Weder Zuckerbrot noch Peitsche stoppen die Gelbwesten

Thomas Bresson

Auch im neuen Jahr halten die Gelbwesten Frankreich in Atem. Die Regierung Macron konnte bislang weder mit Polizeirepression noch durch politische Zugeständnisse für Ruhe sorgen. Doch ob die Protestbewegung die Machtfrage stellen kann, hängt von ihrer Organisierung ab. Eine Einschätzung von Gernot Trausmuth.

In den letzten Wochen versuchten die bürgerlichen Massenmedien die Gelbwesten kleinzuschreiben. Doch die Bilder von den Straßenprotesten aus dem ganzen Land, darunter aus unzähligen Kleinstädten, lassen das nicht zu. 50.000 Menschen waren in Frankreich am Samstag auf der Straße. Die Bewegung leidet noch immer nicht an Ermüdungserscheinungen. Und das trotz der Zugeständnisse, die Präsident Emmanuel Macron vor Weihnachten machte, darunter die Rücknahme der Steuererhöhung auf Treibstoff, die die Protestwelle ausgelöst hatte. Doch das wenige Zuckerbrot geht weiter einher mit vielen Peitschenhieben in Form offener Staatsrepression (Demoverbote, Präventivhaft, Tränengaseinsätze gegen friedliche Demos, 5.600 Verhaftungen, 2.000 Verletzte…).

Die Bewegung geht also weiter, und es besteht wohl kein Zweifel mehr, dass sie Ausdruck einer sozialen Erschütterung gewaltigen Ausmaßes ist. Sie spiegelt die tiefverwurzelte Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen in weiten Teilen der Bevölkerung wider. Hier sind mehrheitlich Menschen aktiv geworden, die noch nie zuvor politisch oder gewerkschaftlich organisiert waren. Dementsprechend heterogen sind die Gelbwesten. Der weitere Erfolg der Bewegung wird davon abhängen, wie gut sie in der Lage ist, sich zu organisieren.

Politische Klärungsprozesse der Gelbwesten

Die Selbstorganisation ist angelegt in der Ablehnung der etablierten Parteien durch die Gelbwesten. Politische Unterstützung haben sie mit Ausnahme von der Linkspartei „France Insoumise“ keine mehr. Die extreme Rechte in Person von Marine Le Pen, die den Protesten anfangs sehr positiv gegenübers gestanden war, hat ihr mittlerweile die Unterstützung entzogen. Sie hat nach Macrons „Rede an die Nation“, wo er soziale Zugeständnisse versprochen hat, die Gelbwesten zur Rückkehr zur Normalität aufgefordert.

Die jüngste Entwicklung hat den politischen Klärungsprozess jedoch befördert und das Kräfteverhältnis unter den Gelbwesten spürbar nach links verschoben. Das zeigt sich in Forderungen nach Reichensteuern und höheren Löhnen und Pensionen, wie sie die Gelbwesten verlangen. Die zentrale demokratische Forderung ist das sogenannte „Référendum d’initiative citoyen“ (RIC), mit dem die BürgerInnen in allen Fragen des öffentlichen Interesses verpflichtende Volksabstimmungen einleiten könnten. Das RIC ist Ausdruck eines tiefsitzenden Misstrauens gegen die Institutionen der bürgerlichen Demokratie und wird immer stärker mit dem Ruf „Die Macht dem Volk“ verbunden.

Indem sich die Bewegung mittlerweile auf die Schulen und Universitäten ausgeweitet hat, hat sich der Charakter des Protests ebenfalls zugunsten der Linken weiterentwickelt. Auf riesigen Vollversammlungen wurden an mehreren Unis auf Initiative marxistischer Studierender Resolutionen beschlossen, die zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Regierung aufriefen. Eine zentrale Forderung der Studierenden ist die Rücknahme der höheren Studiengebühren für KollegInnen aus Nicht-EU-Staaten. Die Streiks und Blockaden an den Schulen und Unis haben der Bewegung ein weiteres sehr radikales Element hinzugefügt.

Gewerkschaftliches Hin und Her

Diese Protestbewegung wird bislang nicht von den großen Gewerkschaftsverbänden unterstützt. Seit Wochen herrscht in der französischen Gewerkschaftsbewegung eine intensive Debatte, wie man zu den Gelbwesten stehen soll. Eine Reihe von Regionalvorständen und Fachverbänden der linken Gewerkschaft CGT haben offen zu einem Schulterschluss der „Roten“ mit den Gelben Westen aufgerufen. Es gibt eine Reihe von lokalen Beispielen, wo dies auch in der Praxis umgesetzt wurde und wo GewerkschafterInnen der CGT eine tragende Rolle in der Bewegung einnehmen.

Ganz anders ist die Linie der Führung der CGT. Anfangs lehnte sie eine Teilnahme an Protesten ab, bei denen die extreme Rechte mitmarschiere. Als die Demonstrationen der Gelbwesten immer radikalere Formen annahmen, hat sie gemeinsam mit anderen Gewerkschaftsverbänden eine Deklaration unterzeichnet, die zum Dialog mit der Regierung aufforderte. Unter dem Druck aus den eigenen Reihen rief die CGT zu einem eigenen landesweiten Aktionstag auf, doch es war allzu offensichtlich, dass dies nicht dem entsprach, was in dieser Situation notwendig wäre. Für die Gewerkschaftsführung sind das reine Dampfablassaktionen, aber nicht Teil einer Kampagne, die eine Gegenoffensive gegen die Regierung einleiten könnte.

Das Dilemma der Gewerkschaftsführung

Philippe Martinez, der Generalsekretär der CGT, spricht zwar von der Notwendigkeit, dass „überall Streiks stattfinden“, doch vermeidet er tunlichst das Wort „Generalstreik“. Denn damit würde direkt die Machtfrage gestellt werden. Gleichzeitig bietet er sich Macron als verlässlicher Verhandlungspartner an, und die Gewerkschaftsbürokratie unternimmt nichts, um den Widerstand gegen die Regierung wirklich zu organisieren.

Es ist kein Wunder, dass die Gewerkschaften bislang keine Kontrolle über die Gelbwesten ausüben. Und das wird von den Bürgerlichen auch als Problem wahrgenommen, weil sie keiner „vernünftigen“ Führer habhaft werden, die „dialog- und kompromissbereit“ sind. So hieß es im konservativen „Le Figaro“: „Über ein Jahrhundert hat die CGT die Unzufriedenheit kanalisiert. Die Krise der ‚Gelben Westen‘ hat gezeigt, wie wertvoll diese Expertise war und wie problematisch die gegenwärtige Krise der Gewerkschaften ist.“

Perspektive der Organisierung

Große soziale Bewegungen haben anfangs immer etwas vom Charakter eines großen Karnevalumzugs, in der selbst angesichts staatlicher Repression überschwängliche Stimmung vorherrscht. Die Macht der Masse scheint alle Hindernisse überwinden zu können. Doch früher oder später kommt jede Bewegung an einen Scheideweg. Denn die Gegenseite schläft nicht, sondern versucht durch eine Mischung aus Repression, Kompromissangeboten und der Einbindung von Teilen der Bewegung diese insgesamt zu schwächen. An diesem Punkt sind Fragen der Organisationsform und der politischen Führung von entscheidender Bedeutung. Genau an diesem Punkt stehen die Gelbwesten derzeit, und genau darin liegt weiterhin ihre große Schwäche.

Die Abhaltung von Generalversammlungen in unzähligen Städten ist daher ein wichtiger Schritt, um Klarheit über das Programm und die Perspektiven der Bewegung zu schaffen. Bei diesen Versammlungen haben alle TeilnehmerInnen Rederecht, wobei rassistische, homophobe und sexistische Aussagen nicht geduldet werden. Über den Forderungskatalog wird demokratisch abgestimmt. In Planung ist derzeit für Ende Januar eine Generalversammlung, zu der Delegierte aus allen Regionen kommen sollten.

Neue Form des Widerstands

Es setzt sich unter den Gelbwesten immer stärker die Idee durch, die Bewegung dürfe nicht bei gewöhnlichen Demonstrationen stehenbleiben, sondern müsse ökonomische Macht entwickeln. Da es aufgrund der Rolle der Gewerkschaftsführung in den Betrieben bislang noch zu keiner breiten Streikbewegung gekommen ist, erscheinen vielen AktivistInnen Blockadeaktionen gegen wichtige Konzerne, etwa Amazon, Airbus oder große Supermarktketten, als geeignete Aktionsform. Auch kam es zu Blockaden von Häfen und Grenzstationen. Dazu kommen unzählige Verkehrsblockaden, die weiterhin laufen, und Aktionen, die sich gegen die Autobahnmautstellen richten.

Trotz des Zauderns der Gewerkschaften ist deren Bedeutung für die Gelbwesten – und jede soziale Bewegung – von enormer Bedeutung. In Toulouse wurde jetzt ein Aufruf an die Gewerkschaften gerichtet, einen Generalstreik zu organisieren. Mit einer breiten Streikwelle würde die Bewegung eine neue Qualität erlangen. Dann wäre der wirtschaftliche Hebel der Proteste um ein Vielfaches größer. Über die Streikversammlungen, in denen über den weiteren Verlauf des Arbeitskampfes diskutiert würde, könnte die Organisierung des Widerstands weiter vertieft werden. Hierin würde eben die zentrale Bedeutung der ArbeiterInnenbewegung liegen, um den Protest gegen die Regierung Macron auf eine neue Ebene zu heben.

Macron ist im Mai 2017 angetreten, „Frankreich zu reformieren“ – und zwar im Interesse der bürgerlichen Klasse. Er wird an diesem Vorhaben scheitern. Jede große Reform, die er angehen wird, könnte umgehend eine neuerliche Protestwelle auslösen. Der Präsident ist somit aus der Sicht des Kapitals eine „lahme Ente“, die Gelbwesten haben ihn politisch erledigt. Ob sich aus dieser vorrevolutionären Krise mehr entwickelt, hängt davon ab, ob sich in der Bewegung Kräfte durchsetzen, die die Machtfrage wirklich stellen wollen.

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