Für einen Mauerfall in Österreich

Sonja Ablinger und Lukas Oberndorfer im Interview mit Trautl Brandstaller.

Was fehlt, um Alternativen zur herrschenden Politik in Österreich hörbar zu machen? Die Journalistin Trautl Brandstaller sprach mit Sonja Ablinger und Lukas Oberndorfer über neoliberale Staatskünstler, Wortwolken der Eliten und ein gutes Leben für Alle. Was braucht es, um als mosaik Politik neu zusammen zu setzen – und welche Mauern müssen dafür fallen?

Trautl Brandstaller: Es ist ja geradezu ein Gemeinplatz geworden: Die Welt ist aus den Fugen, die Krise dauert an. Da drängt sich doch die Frage auf: Wo sind die politischen Antworten darauf? Wo sind die Alternativen?

Lukas Oberndorfer: Ich glaube, dass Antworten vor allem aus der Bevölkerung selbst kommen. Wir können das in Europa gerade dort beobachten, wo die Kürzungspolitik am brutalsten war. In Ländern wie Spanien, Portugal, Irland, Bulgarien, Slowenien oder Griechenland sind seit 2012 massive soziale Bewegungen entstanden. Und in diesen sozialen Bewegungen sind Menschen aktiv geworden, die bisher keine Politik gemacht haben. Durch die Krise wurden sie so weit an den Rand ihrer Existenz gedrückt, dass sie gesagt haben: Es geht nicht mehr, wir müssen etwas tun. Wir müssen uns wieder in unsere eigenen Angelegenheiten einmischen. Diese Bewegungen haben letztlich die Prozesse angestoßen, die wir jetzt auf der Ebene der Parteien sehen: Neue Parteien wie Podemos oder SYRIZA sind entstanden oder durch diese Bewegungen groß geworden, die den Neoliberalismus herausfordern und für die das Parlament einer unter vielen Orten des sozialen Wandels ist.

Sonja Ablinger: Wobei ich glaube, dass die Alternativen eigentlich immer diskutiert worden sind. Sie haben nur nicht den nötigen Lautsprecher gehabt. Als die Krise 2008 ausgebrochen ist, war das ja für viele von uns nicht unbedingt überraschend. Die Krise war ein Ergebnis der Deregulierung der Märkte und der zunehmenden sozialen Ungleichheit – und das wurde von der Linken schon seit den 1980er Jahren kritisiert. Es gab eigentlich immer alternative Vorschläge und Konzepte. Nur haben sie den Lautsprecher nicht gehabt, den die neoliberalen Staatskünstler haben.

Das klingt ja direkt optimistisch: Einerseits gibt es soziale Bewegungen, andererseits gab es immer schon Alternativen. Aber ist es nicht so, dass in der Öffentlichkeit der Neoliberalismus sehr stark dominiert? Auch unter den politischen Eliten und selbst in sogenannten linken Parteien ist man davon ja nicht frei.

Sonja Ablinger: Auf jeden Fall! Die Alternativen werden eben deshalb nicht ausreichend gehört, weil die neoliberalen Eliten und die Vertreter dieser Herrschaften mit einem Konzept angetreten sind, das für sie ja auch funktioniert hat. Das zentrale Konzept, die gar nicht so versteckte Agenda war die Umverteilung von unten nach oben. Und man kann an allen Daten und Zahlen sehen, dass das funktioniert hat. Für die ist der Neoliberalismus überhaupt nicht gescheitert. Und dass er in die sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa eingesickert ist, das ist ja offensichtlich.

Umverteilung von unten nach oben – oder anders gesagt: der gezielte Abbau des Sozialstaats – führt im Süden Europas zum Protest und zum Aufstand. Wie weit ist das Bewusstsein über diese Prozesse denn bei uns schon entstanden?

Lukas Oberndorfer: Natürlich kann man die Dimension der Kürzungspolitik in den südlichen Ländern nicht mit jener in Österreich vergleichen. In Österreich ist das eher ein langsamer, schleichender Prozess, der aber schon sehr weit fortgeschritten ist. Und das merken durchaus sehr viele Menschen, gerade im untersten Einkommensdrittel, bei denen sich am Ende des Monats das Leben einfach nicht mehr ausgeht. Das merken sie wenn sie arbeitslos sind – noch nie seit 1945 war die Arbeitslosigkeit so hoch wie heute. Das merken sie auch dort, wo öffentliche Infrastruktur schwerer zugänglich oder gar nicht mehr vorhanden ist. In Österreich fehlt aber bisher ein Ereignis, das diesen Unmut auch nach außen trägt, das zu einer Bewegung führt. Die Hypo-Krise hätte so ein Ereignis sein können. Aber da hat man gesehen, dass es auch Akteure braucht die so ein Ereignis nützen und eine Politisierung anstoßen können. Genau das hat gefehlt: Ein Akteur, der am Höhepunkt der Hypo-Krise diesen Skandal auf fortschrittliche Weise zum Thema gemacht und aufgezeigt hätte, was da wirklich passiert ist. Und dieser Skandal ist ja noch nicht vorbei. Wir wissen durch ein internes Papier der Österreichischen Nationalbank, das gerade geleakt wurde, dass private Banken mit mindestens 11 Milliarden Euro an Steuergeld gerettet worden sind. Dieses Geld fehlt in der gegenwärtigen sozialen Krise an allen Ecken und Enden.

Sonja Ablinger: Es geht auch darum, die Sprache zu entlarven, mit der uns das verkauft wird. Politiker sagen ja nicht, dass sie den Sozialstaat abbauen oder Leistungen kürzen. Sie nennen das lieber „keine Wahlzuckerln mehr“, oder „der Staat muss schlanker werden“. Sie produzieren Wortwolken in denen verschwindet, worum es real geht. Was passiert denn wirklich? Sozialleistungen, die dafür da sind dass Leute ein Sicherungsnetz haben, werden abgebaut, Stellen im Pflegebereich werden gekürzt, öffentliche Infrastruktur, die wirklich notwendig ist, wird nicht geschaffen.

Derzeit artikuliert sich dieses durchaus vorhandene Unbehagen in der Bevölkerung und das Gefühl, dass da etwas den Bach runtergeht, aber entweder durch Enthaltsamkeit bei Wahlen, oder durch einen Rechtsruck.

Lukas Oberndorfer: Du hast ganz recht: Die Situation ist offen. Verändert sich unsere Gesellschaft nachhaltig in eine fortschrittliche oder in eine konservativ-reaktionäre Richtung? Große Krisen des Kapitalismus, wie die aktuelle, sind immer offen für beide Möglichkeiten. Und wenn wir heute in die verschiedenen Länder Europas blicken, dann sehen wir, dass ganz unterschiedliche politische Kräfte gestärkt werden. Dort wo es ein konsequentes, schlüssiges, fortschrittliches Angebot gibt, wie in Spanien und Griechenland, geht der Trend nicht nach rechts. Wo ein solches Angebot nicht existiert und wo der Protest, das Leid und der Unmut der Menschen von rechts aufgegriffen werden, werden insbesondere Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke gebrandmarkt.

Ist das in Österreich nicht auch eine Gefahr? Und was könnte der zündende Funke sein, damit die verschiedenen sozialen Bewegungen und Initiativen, die für eine Alternative stehen, auch einmal gemeinsam agieren? Denn das scheint mir ja ein zentrales Problem zu sein: dass es zwar viele fortschrittliche Ansätze gibt, aber ein gemeinsames Wirken, vorsichtig formuliert, nur sehr selten zustande kommt.

Sonja Ablinger: Wie Lukas richtig sagt: Die Situation ist offen und es gibt weder ein fertiges Konzept noch eine wohlbegründete Zuversicht, dass die Situation nicht völlig nach rechts wegkippt. Aber es ist überzeugend, dass wenn es eine linke Alternative gibt und Leute sich aktivieren, dann eben nicht rechts gewählt wird. Das ist auch die Idee, die hinter mosaik steht. Politik neu zusammensetzen heißt, überhaupt wieder Räume zu schaffen, wo man gemeinsam linke Alternativen – auch kontrovers – diskutieren kann, wo ein gegenseitiges Vertrauen entsteht, um gemeinsam politisch handlungsfähig zu werden. Denn das fehlt auf jeden Fall.

Lukas Oberndorfer: Im Moment wird die Leerstelle, von der Sonja gesprochen hat, eher von rechten Kräften ausgefüllt. Es ist kein Zufall dass die FPÖ in manchen Umfragen auf Platz eins liegt. Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt: Es fehlt etwas in Österreich. Es fehlt eine Stimme, die laut und deutlich rüberbringt, dass die Krise von den Banken, den Konzernen und den Vermögenden verursacht wurde, und nicht weil die Lohnabhängigen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es fehlt eine Stimme die klar macht, dass es nicht sein kann, dass die Arbeitenden, die Armen und Arbeitslosen diese Krise bezahlen müssen.

Trautl Brandstaller: Ihr habt viele Punkte genannt, wo es gilt kritisch einzuhaken. Aber müssten wir nicht das Bild einer Welt entwerfen, die anders funktioniert? Niemand traut sich mehr, das Wort Sozialismus in den Mund zu nehmen – aber brauchen wir nicht, über die Kritik an einzelnen Punkten hinaus, auch die Vision einer anderen Gesellschaft?

Sonja Ablinger: Das brauchen wir ganz sicher. Kritik alleine genügt nie, um Leute davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, sich zu engagieren. Das war auch in der Geschichte immer so: Der Traum, dass es auch anders sein kann, wirkt immens mobilisierend. Und obwohl die herrschenden Politikmuster das immer zudecken glaube ich doch – und vielleicht ist das eine kühne Behauptung – dass es eine gesellschaftliche Mehrheit für so einen Traum gibt. Die Mehrheit will ein Leben führen, das nicht von der Angst bestimmt ist, den Arbeitsplatz zu verlieren oder die Rechnungen nicht bezahlen zu können, sondern wo du darüber nachdenken kannst was du in deinem Leben erreichen willst, wo du das Recht auf eine Wohnung und auf gute Ausbildung hast, wo du das Recht hast, als Frau genau so zu leben wie als Mann, und wo es egal ist, ob du zugewandert bist oder nicht. Diese Sehnsüchte und die Vorstellung, dass das möglich wäre, die gibt es schon. Und dafür gibt es auch eine – vielleicht noch diffuse – gesellschaftliche Mehrheit.

Lukas Oberndorfer: Das versuchen wir auch mit unserem Namen mosaik abzubilden. Wir wollen die Bewegungen und kritischen Kräfte, die in den unterschiedlichen Bereichen aktiv sind, zusammenbringen. Nicht um alles auf einen Faktor zu reduzieren, sondern um die unterschiedlichen Steinchen – die unterschiedlichen fortschrittlichen Kräfte – miteinander zu verbinden und ein neues Bild zu entwickeln. Wir sollten uns doch fragen: Was ist ein gutes Leben? Dazu gehört gute Arbeit unter guten Bedingungen, aber dazu gehört auch weit mehr: Dass wir die Arbeit im Haushalt anders aufteilen und organisieren, dass wir gute Schulen und Kindergärten haben, dass wir anders und demokratisch produzieren oder dass wir einen anderen Umgang mit unserer Umwelt entwickeln. Dass alle Verhältnisse überwunden werden, in denen Menschen erniedrigt, diskriminiert und ausgebeutet werden Und: Gutes Leben an anderen Orten ist auch die Voraussetzung für ein gutes Leben in Österreich. Wenn wir zum Beispiel nicht im Weltmaßstab eine andere Weise finden, um Ressourcen zu nützen, werden wir früher oder später auch in Österreich von den Auswirkungen betroffen sein – denn das Wetter macht an keiner Landesgrenze halt.

Trautl Brandstaller: Was könnte mosaik denn dazu beitragen, dass so etwas möglich wird? Gibt es Überlegungen, auch erste gemeinsame Aktionen zu starten?

Sonja Ablinger: Zunächst geht es darum, die Frage nach den Alternativen überhaupt wieder stellen zu können. Das muss überhaupt erst wieder auf die politische Tagesordnung gebracht werden. Denn was so mühsam und zäh ist, und was so viele Menschen dazu bringt, sich insgesamt von der Politik abzuwenden, ist dass sie sich von dem allen ja gar nicht mehr angesprochen fühlen. Dass sie sagen: Meine Themen kommen in der Politik gar nicht vor, um mich geht es da gar nicht. Es müsste also darum gehen, wieder darüber zu sprechen was alles möglich sein kann. Weil aktuell geht es ja nur noch darum, was wir uns alles eh nicht leisten können.

Lukas Oberndorfer: Ich glaube, dass sich das im Gehen entwickelt. Was wir heute schon tun können, ist bei Ereignissen zu intervenieren, ein anderes Deutungsangebot zu machen. Wir können die vielfältigen Erfahrungen fortschrittlicher Politik und das Wissen, das existiert, fruchtbar machen, um unsere Gegenwart besser zu verstehen. Damit wollen wir viele Leserinnen und Leser finden, aber wir wollen auch ermöglichen, dass die vielen unterschiedlichen Akteure und Akteurinnen, die an dem Projekt beteiligt sind, einander besser kennenlernen und sich verständigen können. Nur so ein Zusammenkommen schafft die Grundlage, um vorbereitet zu sein. Um dann, wenn so etwas wie „Hypo 2“ auf uns zukommt, also ein großes Krisenereignis, in der Lage zu sein auch ein politisches Angebot machen zu können.

Meint ihr denn, dass man auch Teile der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften für solche Thematiken interessieren kann? Und wie sieht es mit anderen Akteuren aus? Wie breit kann und soll die Basis für so ein Projekt sein?

Sonja Ablinger: Es ist sogar ganz wesentlich, dass etwa kritische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter da dabei sind. Und dass es Interesse daran gibt, in ganz verschiedenen Teilen der Gesellschaft, merkt man auch ganz deutlich. Viele Menschen mit denen ich spreche stellen auch für sich selbst fest, dass eine kritische Alternative und ein kritischer Diskurs fehlen. Auch in der Gewerkschaft, in der Sozialdemokratie und in andern „linken“ Parteien empfinden das viele als eine große Lücke. Da ist der große Wunsch vorhanden, sich auf breiter Basis wieder austauschen zu können

Lukas Oberndorfer: Es wird auch ganz wichtig sein, auf konkrete Fragen konkrete Antworten zu entwickeln. Im Bereich Pensionen, in der Bildungspolitik, in der Frage wie leistbares Wohnen oder gute Pflege für Alle organisiert und durch eine Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums finanziert werden kann, oder ein anderes Verhältnis zur Natur. Da gibt es ganz viel Wissen in Österreich, das aber oft nicht durch die Mauern der Institutionen und Organisationen bricht, in denen die Leute jeweils aktiv sind. Da möchte mosaik ein Angebot schaffen.

Ihr seid also für einen Mauerfall in Österreich…

Sonja Ablinger: Genau!

Sonja Ablinger ist Redakteurin von mosaik und Lehrerin in einer Neuen Mittelschule in Linz. Sie war bis 2013 SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat und bis 2014 Frauenvorsitzende der SP-OÖ.

Lukas Oberndorfer ist Redakteur von mosaik und Wissenschaftler in Wien. Er arbeitet zur Krise in der Europäischen Union und bloggt auch auf http://blog.arbeit-wirtschaft.at/.

Trautl Brandstaller ist Journalistin und Schriftstellerin in Wien.

Kommentare

Kommentare