Für die Beschäftigten, doch gegen Zwangskurse

Foto: GPA-djp

Am 2. Juni protestierten die Beschäftigten aus verschiedenen AMS-Kursen gegen Kürzungen und Entlassungen. Doch war diese Kundgebung die richtige Antwort? Und was denken arbeitslose Menschen über weniger Zwangs-Kurse? Ein kritischer Kommentar eines Betroffenen.

Mit Anfang dieses Jahres hat das AMS beschlossen, künftig andere Schwerpunkte zu setzen. Konkret sollen Kursmaßnahmen weit weniger als bisher  gefördert werden, stattdessen sollen Mittel verstärkt direkt an Betriebe ausgeschüttet werden, um dort die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen anzukurbeln. Von den Kürzungen betroffen sind derzeit laut der zuständigen Gewerkschaft GPA-DJP rund 500 KollegInnen, die ihren Job bereits verloren haben. Weitere 1500 Jobs wackeln laut GPA. Auch der Autor dieses Artikels verlor im Zuge der Umstrukturierung seinen Job. Dennoch sind kritische Worte angebracht.

Unter dem Motto „Schutzschirm statt Kahlschlag” rief die GPA für den 02. Juni zu einer Kundgebung am Wiener Ballhausplatz auf. Laut Gewerkschaftsangaben nahmen rund 1500 KollegInnen an der Kundgebung teil. Diese Zahl kommt allerdings wohl nur zustande, wenn die zahlreich ausgeteilten Regen-Schutzschirme mitgezählt werden. Tatsächlich dürften es eher rund 700 KollegInnen gewesen sein, die dem Aufruf der GPA und der BetriebsrätInnen der großen Firmen des Sektors (BFI, VHS, Reaktiv, …) folgten.

Die Fahnen-Verteilung macht der Betriebsrat

Die Kundgebung selbst war eine Melange aus Gewerkschaftskundgebung und Protest der Firmen gegen den Geschäftsentgang. Explizit wurden von der Bühne nicht nur die Betriebe (und nicht etwa die KollegInnen aus diesen Betrieben) begrüßt, sondern etwa auch der Vertreter des Berufsverbands der ArbeitgeberInnen privater Bildungseinrichtungen (BABE). Einzelne Firmen teilten sogar Fähnchen mit Firmenlogo an ihre Beschäftigten aus – wobei die Verteilung die BetriebsrätInnen übernahmen – und forderten im Vorfeld dazu auf, in den Farben des Betriebes gekleidet zu erscheinen.

Von der Bühne gab es kein kritisches Wort und keine Abgrenzung zu den Firmenleitungen, mit denen seit Jahren um Gehälter, Anrechnungen oder Vor- und Nachbereitungszeit gerungen wird. Das Volksfront-Wohlfühl-Feeling, das hier produziert wurde, wird kaum dazu dienlich sein, die KollegInnen auf künftige Auseinandersetzungen vorzubereiten. Und diese Auseinandersetzungen werden kommen. Seit Jahren wird etwa um Verbesserungen im extrem schlechten Fach-Kollektivvertrag BABE gerungen.

Die ArbeitgeberInnen verweisen in diesen Fragen regelmäßig auf die Budget-Zahlungen durch das AMS, die keine besseren Löhne erlauben würden. Hintergrund dabei ist die Vergabepolitik des AMS. Jedes Projekt wird ausgeschrieben, dann kommt der „Bestbieter“ zum Zug, wobei der Preis eine wesentliche Rolle spielt. Vor allem bis ca. 2010, wo ein großer Teil der TrainerInnen freie DienstnehmerInnen waren, die per Stunden bezahlt wurden, führte das zu einem permanenten Lohndruck („Entweder gehen wir mit einem niedrigeren Stundensatz in die Ausschreibung oder wir kriegen sie nicht und Du verlierst Deinen Job“).

Doch prinzipiell ist kein Unternehmen daran gehindert, mehr zu zahlen als den Kollektivvertrag, der ja nur eine unterste Grenze darstellt. Sollte es wirklich nicht möglich sein, mehr auzuschütten, wäre ein Blick in die Geschäftsbücher mehr als interessant. Wer sagt, er kann nicht mehr zahlen, sollte das auch transparent machen müssen.

Sozialdemokratie dumpt munter mit

Absurderweise wurde diese Geschäftspolitik in Wien sogar in jenen Bereichen durchgeführt, wo nur die SPÖ nahen Anbieter Berufsförderungsinstitut (BFI), Volkshochschulen (VHS) und Jugend am Werk (JAW) aufgrund der Ressourcen überhaupt Angebote legen konnten. Die SP-Betriebe dumpten sich gegenseitig in Ausschreibungen und drückten so über Jahre die Preise (und damit Löhne) auf dem Rücken der Beschäftigten.

Neben den sozialdemokratischen Non Profit Betrieben BFI, VHS und Jugend am Werk sind in diesem Sektor eine Reihe von privaten Firmen tätig, etwa BEST, die Reaktiv-Gruppe (Mentor, Trendwerk, …) oder Weidinger und Partner (die dem ehemaligen Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Wien, Reinhard Weidinger gehört).  Dass die privaten Firmen der Profitlogik unterliegen, liegt in der Natur der kapitalistischen Sache.  Auffallend allerdings ist seit Jahren, dass die Arbeitsbedingungen sich etwa im teilweise marktbeherrschenden SPÖ nahen Bereich nicht von jenen im privaten Sektor unterscheiden. Was sich unterscheidet, sind einzig die AusbeuterInnen. So soll der langjährige Personalchef des BFI dem Vernehmen nach im Büro ein Che-Guevara-Bild hängen haben. Ob das bei Kündigungen ein Trost war, sei dahingestellt.

Besonders kurios waren zeitweise die BABE-Kollektivverträge. Unterschrieben waren sie einerseits von der GPA (1030 Wien, Alfred Dallinger Platz 1), andererseits vom Chef der Arbeitgeberverbände, Herwig Stage, dem Geschäftsführer des BFI (1030 Wien, Alfred Dallinger Platz 1), dessen eigener Arbeitgeber der BFI-Hälfte-Eigentümer ÖGB war. So manche KollegInnen wären bei diesen KV-Verhandlungen gern Mäuschen gewesen und hätten zugehört, wie der ÖGB mit sich selbst den KV verhandelt. Es bedarf auch keiner besonderen Phantasie, um die Gefühle vieler Beschäftigter im BFI gegenüber dem Betriebs-Eigentümer, also ÖBG und AK, zu beschreiben.

Sektkorken gegen Zwangskurse

Die aktuelle Kampagne der GPA zur Rettung der Jobs im Trainings-Bereich wird vielerorts begrüßt. Auch einige Organisationen der Linken haben sich eingeklinkt und positive Stellungnahmen abgegeben. Den meisten dieser Stellungnahmen und auch der Linie der GPA ist allerdings ein völliges „ständisches“ Bewusstsein vorzuwerfen. Um es klar zu sagen: der Tag, an dem das AMS in Wien beschloss, einen Großteil der Zwangskurse zu streichen, wäre eine gute Gelegenheit gewesen, um in den proletarischen Vierteln der Stadt die Sektkorken knallen zu lassen.

Über Jahre wurden Menschen in sinnlose Kurse gezwungen, sogenannte „arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“. Bedroht von einer sonstigen existenzbedrohenden sechswöchigen Geldsperre waren und sind sie gezwungen, die immer wieder gleichen „Maßnahmen“ über sich ergehen zu lassen. Wenn diese Schikanen jetzt aufhören oder zumindest reduziert werden, dann kann das nur als immenser Fortschritt bewertet werden.

Hintergrund dieser Kurse war einerseits das Bestreben, die Arbeitslosen-Statistik zu schönen, andererseits die Idee, durch die Kurse eine „Aktivierung“ zu erreichen – was oft bedeutete, dass Menschen dann eben miesere Jobs annahmen, um den Kursen zu entgehen. Besonders perfid waren und sind dabei Langzeitmaßnahmen am sogenannten „Zweiten Arbeitsmarkt“ (Sozialökonomische Betriebe etc), in die Arbeitslose zwangsweise gesteckt wurden, nur um danach ein geringeres AMS-Geld zu erhalten.

Wenn die GPA nun eine Kundgebung macht und dieses Problem mit keinem Wort anspricht, macht sie sich mitschuldig. Denn sie ist nicht nur den TrainerInnen verpflichtet, sondern auch den zahlreichen KollegInnen, die jahrelang in solche Zwangsmaßnahmen gepresst wurden. Allerdings ist die Gewerkschaft bzw. die Sozialdemokratie eben andererseits auch einer der großen Unternehmer im Bereich AMS-Maßnahmen und hat somit ein Eigeninteresse an möglichst vielen Kursen. Eine Doppelfunktion, die eigentlich untragbar ist.

Schikane schafft keine Arbeitsplätze

Kurse an sich schaffen selbstverständlich auch keine Arbeitsplätze, weil sie ja die wirtschaftliche Gesamt-Situation nicht verändern. Sie können höchstens kurzfristige Impulse vor allem im Billig-Sektor schaffen, indem Firmen Geld bekommen, um Beschäftige aufzunehmen (etwa indem das AMS in den ersten Monaten den Lohn übernimmt). Doch entweder wären diese KollegInnen ohnehin gebraucht und aufgenommen worden oder es kann davon ausgegangen werden, dass sie nach Ende der Unterstützung wieder entlassen werden bzw. eben jemand anderer stattdessen nicht aufgenommen wird.

Genau das ist auch das Problem der jetzigen Umstrukturierung im AMS hin zu direkter Betriebssubvention: wieder werden Betriebe finanziert, das Extra-Taschengeld wird wohl direkt in die Taschen der Eigentümer wandern. Und das Problem der Arbeitslosigkeit wird dabei weiterhin nur auf Seite der Beschäftigten angedacht, anstatt die Betriebe in die Pflicht zu nehmen.

Selbstverständlich ist das Bild nicht nur eindimensional. Es gibt tatsächlich Menschen, die gern die Kurse besuchen. Oft erwähnen etwa KursteilnehmerInnen, dass ihnen zu Hause schon furchtbar langweilig wäre und sie gern wieder unter Menschen kommen. Auch der „Aktivierungs-Aspekt“ hat etwas für sich, wenn etwa Menschen wieder eine Perspektive und Mut bekommen. Oft gibt es auch Hilfe und Unterstützung bei der Jobsuche oder anderen sozialen Problemlagen durch engagierte TrainerInnen oder SozialarbeiterInnen. Doch all das spricht weniger für Zwangskurse sondern mehr für eine andere Strukturierung des Sozialsystems. Niedrigschwellige Beratungseinrichtungen und soziale Zentren könnten diese Rolle gut übernehmen.

Prinzipiell ist es gut und richtig, dass KollegInnen sich gegen Entlassungen wehren. Doch gemeinsam mit den Firmenbossen des Sektors die Regierung um weitere Zwangs-Kurse für Arbeitslose zu bitten, ist sicher nicht der richtige Weg. Die KollegInnen wären gut beraten, dabei zu bedenken, welche Rolle sie spielen. Wichtig wäre also die Forderung nach einer Restrukturierung hin zu freiwilligen Kursen, die erwerbsarbeitslose Menschen gern in Anspruch nehmen wollen.

Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt.

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