Nach der desaströsen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl will Frankreichs Sozialdemokratie ihre Identität endgültig aufgeben. Doch ihr Untergang könnte eine vielversprechende Neuformierung der Linken begünstigen, schreibt Benjamin Birnbaum.
Mit der Präsidentschaftswahl ist eingetreten, was sich seit geraumer Zeit abgezeichnet hatte. Frankreichs Politik besteht nun aus drei Polen, die um die Hegemonie kämpfen: die ErbInnen des Faschismus um Marine Le Pen; das extreme Zentrum, geführt von Emmanuel Macron; und die linke Alternative, vertreten von Jean-Luc Mélenchon.
Die zwei etablierten Regierungsparteien konservativer und sozialdemokratischer Färbung sind nun in den Hintergrund gedrängt. Beide vertraten lange Zeit die in Frankreich traditionell stark ausgeprägte Polarisierung zwischen linker und rechter Politik. Doch heute stehen sie eher für zwei Strömungen derselben neoliberalen Koalition. Die Folgen für die europäische Sozialdemokratie sind tiefgreifend.
Es begann mit Mitterrand
Ein Blick zurück: 1981 wurde der Sozialist François Mitterrand zum Präsidenten gewählt. Sein Programm sah unter anderem höhere Löhne, die Verkürzung der gesetzlichen Arbeitszeit und die Verstaatlichung von Konzernen vor. Im Jahr nach Mitterrands Sieg rollten entgegen den Warnungen seiner GegnerInnen keine sowjetischen Panzer durch Paris, sondern die Lebens- und Arbeitsstandards für den Großteil der französischen Bevölkerung verbesserten sich.
Dann kam die „liberale Wende“, die Mitterrand knapp formulierte: „Ich bin gespalten zwischen zwei Zielen: jenem der europäischen Integration und jenem der sozialen Gerechtigkeit“. Ähnliches geschah in weiten Teilen Europas. Die StaatstheoretikerInnen Göran Therborn und Christine Buci-Glucksmann bezeichneten diesen Trend als die “Konjunktur der Wende”, in deren Rahmen sich die europäische Sozialdemokratie an die neoliberale Politik anpasste und gänzlich Teil der herrschenden Elite wurde.
Liberaler Flügel setzt sich durch
Mitterrands Entscheidung für die „europäische Integration“ fachte interne Grabenkämpfe zwischen dem sozialen und liberalen Flügel an. Letzterer konnte sich schrittweise durchsetzen. Unter Mitterrand wurde der zuvor stark regulierte Finanzsektor in Frankreich liberalisiert, nicht zuletzt um sich auf die Einführung des Euro vorzubereiten. Die sozialdemokratische Regierung von Lionel Jospin zwischen 1997 und 2002 betrieb mehr Umverteilung von unten nach oben, als die konservativen Präsidenten Chirac und Sarkozy zusammen.
Obwohl die Sozialdemokratie mit dem neoliberalen Strom schwamm, behielt sie eine organische Verbindung mit sozialen Bewegungen. François Hollandes Wahlsieg 2012 wäre ohne die soziale Mehrheit undenkbar gewesen, die sich zwei Jahre zuvor in der millionenstarken Streikbewegung gegen Nicolas Sarkozys Rentenreform ausgedrückt hatte. Der linke Flügel der französischen Sozialdemokratie hoffte, das Ruder herumreißen zu können. Doch nach gerade einmal zwei Jahren wurden seine VertreterInnen aus der Regierung geworfen.
Arbeitsrecht autoritär reformiert
Im Frühling 2015 war Hollande schließlich selbst aufgrund einer Reform des Arbeitsrechts mit einer Massenstreikbewegung konfrontiert. Das war einer formal linken Regierung zuvor noch nie passiert. Als Reaktion war die die PS-Regierung sogar zu einem Aushebeln der parlamentarischen Demokratie bereit, um die Rechte der Arbeitenden zu beschneiden. Umso überraschender war es deswegen, als Ende 2016 mit Benoît Hamon ein dezidierter Vertreter des linken Parteiflügels offizieller Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei wurde.
Hamon: Protestkandidat ohne echte Basis
Zum Kandidaten wurde Hamon im Zuge offener Vorwahlen – gegen den Willen des Parteiapparates, der fest in liberaler Hand ist. Viele verglichen ihn mit Jeremy Corbyn und seinem Versuch, die britische Labour Party zu erneuern. Doch der Schein trügt. Anders als Corbyn wurde Hamon nicht von einer breiten Bewegung von unten getragen.
Hollande hätte aufgrund seiner anti-sozialen Politik keine Aussicht gehabt, wiedergewählt zu werden. Als Verteidiger seiner Linie ging Premierminister Manuel Valls ins Rennen. Wären die Vorwahlen nur für Parteimitglieder offen gewesen, hätte er auch gewonnen. Doch Valls ist in der Bevölkerung ebenso verhasst wie Hollande – und er verlor sie dank der mitstimmenden Nicht-Parteimitglieder. Somit beruhte Hamons Sieg in erster Linie auf einer Absage an Valls und Hollande.
Die Partei sabotiert ihren Kandidaten
Hamon ging tatsächlich mit einem gemäßigt linken Programm in den Wahlkampf. Der Parteiapparat behinderte ihn aber, wo er konnte. Hamon hatte keine Macht über die Nominierung der KandidatInnen für die Parlamentswahlen, die auf die Präsidentschaftswahl folgen. Die Parteiführung entschied alleine darüber und stellte vor allem VertreterInnen des liberalen Flügels auf. Nacheinander gaben sozialistische Führungskader, darunter Landeshauptleute und BürgermeisterInnen großer Städte, bekannt, nicht Hamons Kandidatur zu unterstützen, sondern jene von Emmanuel Macron.
Als ehemaliger Banker und Wirtschaftsminister von Hollande hatte Macron die Sozialistische Partei ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl verlassen, um rund um seine Person eine liberal-autoritäre Bewegung zu gründen. Auch Valls erklärte, Macron statt Hamon zu wählen – obwohl er sich durch die Teilnahme an den Vorwahlen dazu verpflichtet hatte, den Sieger zu unterstützen. Dieser reagierte ganz nach dem traditionellen sozialdemokratischen Rezept und schraubte seine sozialen Forderungen zurück. Als Folge stürzte er in den Umfragen ab, während der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon emporschoss und sich der 20-Prozent-Marke annäherte. Der sozialdemokratische Parteiapparat trug somit aktiv und systematisch zur blamablen Niederlage seines Kandidaten bei, der letztendlich miserable 6 Prozent der Stimmen bekam.
Unterstützung für Macron wahrscheinlich
In Frankreich folgen auf die Präsidentschafts- die Parlamentswahlen im Juni. Die Wahlkampfstrategie und das Programm dafür sind Ergebnis der Schlüsse, die aus der Präsidentschaftswahl gezogen wurden. Die Sozialistische Partei hat entschieden, sämtliche soziale Eckpfeiler von Hamons Programm zu streichen. Zudem legt sie bereits fest, unter welchen Umständen ihre KandidatInnen Macron unterstützen können.
Am Programm des neuen Präsidenten hat die PS wenig auszusetzen: Nur sein Vorhaben, per Verordnung autoritär am Parlament vorbei zu regieren, stört sie. Und sie will, anders als Macron, die bereits jetzt sehr niedrige Reichensteuer von maximal 1,5 Prozent nicht gänzlich, sondern nur teilweise abschaffen. Damit ist absehbar, dass sich die Sozialistische Partei darauf vorbereitet, Macron zu unterstützen. Der linke Ausrutscher von Hamons Programm ist somit korrigiert. Angesichts dieser Lage hatte Mélenchon Hamon angeboten, eine Allianz zu schmieden – was dieser mit den Worten „Das fehlte gerade noch“ ablehnte.
Mélenchon: Beginn einer neuen Linken?
Nach der niederländischen Sozialdemokratie scheinen nun auch die französischen GenossInnen klar von der Pasokisierung bedroht, also der Degradierung zu einer Kleinpartei wie in Griechenland. Die Partei hat klar gemacht, dass sie mit dem neoliberalen Strom weiterschwimmen will, auch um den Preis ihres Untergangs. Unterdessen ist mit Jean-Luc Mélenchon die Hoffnung auf eine Erneuerung der Linken entstanden.
Mélenchon war bis 2008 selbst Mitglied der PS, führende Persönlichkeit des linken Parteiflügels und somit in einer ähnlichen Rolle wie Hamon heute. Er lieferte den Beweis, dass die Veränderung der bestehenden Verhältnisse nicht mit internen, nicht enden wollenden Grabenkämpfen gelingt. Geschichte wird nur in Verbindung mit sozialen, ökologischen, feministischen und antirassistischen Kämpfen geschrieben. Hier ist die Rose, hier tanze!
Benjamin Birnbaum ist Redakteur der französischen Zeitschriften Contretemps und Période.
