Es enthält einen Großangriff auf Lohnabhängige sowie Geschenke für Reiche, Banken und Industrielle: Hanna Lichtenberger, Lukas Oberndorfer und Miriam Rehm haben das FPÖ-Wirtschaftsprogramm analysiert.
Seit Heinz-Christian Strache die FPÖ übernommen hat, inszeniert sie sich als „soziale Heimatpartei“. Er selbst gibt gerne im Bierzelt den Vertreter „kleiner Leute“. Tatsächlich ist die FPÖ aber gespalten: dem national-sozialen steht ein autoritär-wirtschaftsliberaler Flügel gegenüber. Ersterem gehört etwa Generalsekretär Herbert Kickl an, letzterem vor allem Burschenschafter wie der oberösterreichische Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner.
Der wirtschaftsliberale Flügel hat sich beim FPÖ-Wirtschaftsprogramm eindeutig durchgesetzt. Haimbuchner, der sich selbst als dessen “Ideengeber” bezeichnet und mit Unternehmerkreisen eng vernetzt ist, hat es auch im ORF vorgestellt. Das Programm liest sich wie eine Wunschliste der reichsten 5 Prozent. Für die arbeitende Bevölkerung hat es nur Kürzungen, Belastungen und Diskriminierung zu bieten.
Gestützt auf Manager-Befragung
Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm nennt vorab seine Quellen: Neben Weltbank und Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Wirtschaftsforschungsinstitut sind das die Industriellenvereinigung, der MillionärInnen-Think Tank “Agenda Austria”, ManagerInnen-Magazine und ManagerInnen-Rankings.
Die FPÖ-Einschätzung der österreichischen Wirtschaft stützt sich im Wesentlichen auf ein Ranking, das auf ManagerInnen-Befragungen aufbaut. Es übernimmt deren Gejammere über den „Wirtschaftsstandort“: Die Löhne seien nach unten zu unflexibel, Kündigungen zu schwer möglich, die Staatsausgaben zu hoch. Indem die FPÖ sich auf methodisch fragwürdige und ideologisch verzerrte Rankings stützt, macht sie klar, auf wessen Seite sie steht: auf der von Großunternehmen, ManagerInnen und ihren neoliberalen Organisationen.
Geschenke an Industrie und Banken
Stellenweise liest sich das Programm wie ein Wunschzettel der Industriellenvereinigung: Die Steuern auf nicht entnommene Gewinne von derzeit 25 Prozent sollen kurzfristig halbiert und langfristig ganz abgeschafft werden. Auch die Mindest-Körperschaftssteuer will die FPÖ streichen. Das erleichtert Unternehmen die Steuervermeidung, weil es Kurzfrist-Gründungen und Schachtelkonstruktionen erleichtert.
Betriebsautos möchte die FPÖ steuerlich begünstigen, die als Folge der Finanzkrise verschärfte Bankenregulierung (konkret Basel III) wieder lockern. Weitere Steuergeschenke an Unternehmen, die die FPÖ ankündigt, sind die Wiedereinführung von Investitionsfreibeträgen und die Erhöhung des Steuerfreibetrages bei Betriebsübergaben.
Volk statt Klasse
Die FPÖ will den Reichen und Mächtigen viele Geschenke machen – und lehnt jeden höheren Beitrag von ihnen ab. Sie ist gegen eine Reichen- oder Erbschaftssteuer, ebenso gegen eine Wertschöpfungsabgabe. Solche Maßnahmen für eine gerechtere Verteilung wären ein „Auseinanderdividieren von Unternehmern, Arbeitern und Angestellten“, sagte Strache bei der Präsentation des Wirtschaftsprogramms.
Das erinnert an die 1930er Jahre. In der damaligen Wirtschaftskrise stieg die Ungleichheit rasant an. Um den Ärger darüber auf äußere Feinde zu lenken und ihre Politik für Reiche und Industrielle zu rechtfertigen, sprachen rechts-konservative und nationalsozialistische Politiker von der „Volksgemeinschaft“. Statt Klassen, die unterschiedliche Interessen haben, gibt es in dieser Vorstellung nur Völker, die einander geschlossen gegenüberstehen.
Klassenkampf von oben
Zum Thema Reichensteuern meint Strache, er lehne jeden „Klassenkampf“ ab. Wer aber in einer tief gespaltenen Gesellschaft nicht über Ungleichheit sprechen möchte, betreibt meist selbst Klassenkampf – allerdings von oben. Das gilt auch für das FPÖ-Wirtschaftsprogramm. Es enthält zahlreiche massive Verschlechterungen für alle Beschäftigten.
Die FPÖ will beispielsweise das Pensionsantrittsalter automatisch mit der Lebenserwartung erhöhen. Dass männliche Arbeiter statistisch gesehen fünf Jahre kürzer leben als UnternehmerInnen, ist ihr offenbar egal. Auch der Wunsch der Industriellenvereinigung, den 12-Stunden-Arbeitstag wieder einzuführen, ist der FPÖ Befehl. Das wäre eine arbeitsrechtliche Rückkehr ins 19. Jahrhundert. Weil sie jede Vermögens- und Erbschaftssteuer ablehnt, sorgt die FPÖ dafür, dass die Armen arm und die Reichen reich bleiben. Große Erbschaften sind ein Hauptgrund für die ungleiche Verteilung in Österreich.
Höhere Steuern für die Armen
Andere Steuern findet die FPÖ dagegen gut. Sie will laut Programm „verstärkt auf indirekte Steuern“ setzen. Das ist vor allem die Mehrwertsteuer – und die trifft GeringverdienerInnen besonders hart. Denn einkommensbezogene Steuern steigen mit der Höhe des Einkommens, die Mehrwertsteuer ist aber für alle gleich – für den überzahlten Manager genauso wie für die Mindestpensionistin. Außerdem müssen Menschen mit wenig Einkommen mehr davon für Einkäufe ausgeben als GroßverdienerInnen, zahlen also relativ gesehen mehr Mehrwertsteuer.
Auf den Spuren von Schüssel und Grasser
Insgesamt will die FPÖ die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken. Auch diese Forderung könnte direkt von der Industriellenvereinigung stammen – oder von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser. Dafür wären 12 Milliarden Euro an Kürzungen notwendig. Angesichts der geplanten Steuergeschenke an die reichsten 5 Prozent müsste dieses Geld von der großen Mehrheit der Bevölkerung aufgebracht werden.
Um die Zahl zu verdeutlichen: Umgelegt auf das Gesundheitssystem hieße eine Kürzung von 12 Milliarden, dass jede zweite Arztpraxis und jedes zweite Krankenhaus zugesperrt werden müsste. Ein derart radikaler Einschnitt öffentlicher Mittel verringert die Möglichkeiten enorm, strukturelle Ungleichheiten in der Gesellschaft durch zukunftsweisende Investitionen und ein stabiles Sozialsystem auszugleichen. Eine Regierung, die sich selbst diesen Spielraum nimmt, hat kein Interesse an einer fairen Gesellschaft.
Kürzen bei Sozialem und Gesundheit
Kürzen will die FPÖ etwa im Sozialbereich. Um die dort geplante Summe von 3,8 Milliarden erreichen zu können, müsste bei den großen Posten des Sozialministeriums gekürzt werden – also beim Arbeitslosengeld, der Mindestsicherung und den Pensionen. Auch die Gesundheitsversorgung greift die FPÖ an. Sie fordert von den Sozialversicherungen, zwei Drittel aller Verwaltungskosten zu streichen. Das ist völlig unrealistisch, da schon jetzt nur 2 von 100 ausgegeben Euro der Krankenversicherung für Verwaltung ausgegeben werden. Der Rest kommt Versicherten zugute. Die von der FPÖ geforderten Kürzungen sind also nur bei den Leistungen für Kranke möglich.
Das Sicherheitsnetz zerschneiden
Wenn heute jemand schwer krank wird, durch Altern arbeitsunfähig wird oder die Firma Pleite geht, springt die öffentliche Hand ein. Dieses Sicherheitsnetz will die FPÖ zerschneiden.
Die Kürzungen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch schädlich. Pensionen, Arbeitslosengeld und Mindestsicherung stellen die Einkommen vieler Menschen dar. Einschnitte in diesen Bereichen treffen also die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. „Sie wirken nicht nur armutssteigernd, sondern über den negativen Konsumeffekt auch konjunkturschwächend“, argumentiert der Ökonom Markus Koza.
Rassistische Spaltung
Auch die bildungspolitischen Aspekte des FPÖ-Wirtschaftsprogramms sprechen eine deutliche Sprache: Mit ihrem Nein zur Gesamtschule fordert die FPÖ, dass Elitenkinder weiter unter sich bleiben – der Weg für ArbeiterInnenkinder an die Universität bleibt steinig. Ausländischen Studierenden sollen die Türen österreichischer Universitäten möglichst versperrt werden.
Viele der geforderten Kürzungen und arbeitsmarktpolitischen Umbauten richtet die FPÖ vordergründig gegen Geflüchtete und MigrantInnen. Doch diese rassistische Spaltung ist erfahrungsgemäß nur ein Deckmantel, um uns alle zu treffen. Das zeigt das Beispiel der Kürzung der Mindestsicherung in von der FPÖ mitregierten Bundesländern. Diese traf EU-BürgerInnen, MigrantInnen genauso wie ÖsterreicherInnen wie das Beispiel einer Mutter zeigt, die ihr Kind mit besonderem Förderbedarf selbst betreut.
Großangriff auf Lohnabhängige
Die FPÖ plant also einen Großangriff auf die Lohnabhängigen in Österreich. Sie weiß, dass sie dafür den Widerstand von Gewerkschaften und Arbeiterkammer brechen muss. Diese sind ein zentraler Verteidigungswall gegen neoliberale Zerstörungswut und den Rückbau von sozialen Rechten. Die FPÖ versucht sie daher zu spalten – indem sie die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer abschaffen will.
2016 hat die Arbeiterkammer 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder erstritten: in arbeitsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Angelegenheiten, im Bereich KonsumentInnenschutz und in Sozialgerichtsverfahren.
Arbeiterkammer im Visier der FPÖ
Die Arbeiterkammer setzt sich auch mit Gesetzesbegutachtungen und Studien für die Lohnabhängigen ein. Damit ist sie ein Bollwerk gegen handfeste Profitinteressen:
Wie viel ließe sich verdienen, wenn ohne Überstundenzuschläge zwölf Stunden gearbeitet oder lockerer gekündigt werden darf? Wer profitiert, wenn eine Steuerreform niemand mitrechnet, der sich für eine gerechtere Verteilung einsetzt? Wen trifft die AK-Forderung nach Mietobergrenzen? Und wer will Abkommen wie CETA und TTIP durchsetzen, um dann über private Schiedsgerichte die öffentliche Hand klagen zu können, wenn sie im Interesse von Umwelt und Lohnabhängigen Auflagen erteilt?
Die Arbeiterkammer ist Reichen, Industriellen und großen Immobilienfirmen ein Dorn im Auge – und die FPÖ erledigt deren politisches Geschäft. Derzeit sind alle 3,3 Millionen Lohnabhängigen und Arbeitslosen in Österreich automatisch Mitglieder der Arbeiterkammer. Sie bezahlen dafür durchschnittlich weniger als 7 Euro im Monat, Arbeitslose und geringfügig Beschäftigte gar nichts. Das ist nur möglich, weil alle solidarisch mitzahlen und kein Geld für Mitgliederwerbung nötig ist. Eine Rechtsschutzversicherung kostet mehr als das Doppelte, eine Rechtsberatung durch eine Anwältin oder einen Anwalt schnell mehrere hundert Euro.
Angriff auf Kollektivverträge
Hinter der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern versteckt sich auch ein Angriff auf die Kollektivverträge. Dass in Österreich 97 Prozent aller Beschäftigten durch Kollektivverträge geschützt sind, liegt an der verpflichtenden Mitgliedschaft von Unternehmen in der Wirtschaftskammer. Eine freiwillige Mitgliedschaft könnte wie in Deutschland dazu führen, dass Kollektivverträge in großem Stil unterlaufen werden. Das wäre der größte Angriff auf Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung seit 1945.
Harte Kämpfe stehen bevor
Mit dem Wirtschaftsprogramm hat sich in der FPÖ eindeutig der autoritär-neoliberale Flügel durchgesetzt. Sollte sie der nächsten Regierung angehören, werden wir harte Kämpfe um unsere sozialen Rechte führen müssen. “Fairness” für die Arbeitenden wird es nur gegen die FPÖ und niemals mit ihr geben.
Hanna Lichtenberger ist Politikwissenschafterin und Historikerin in Wien.
Lukas Oberndorfer ist kritischer Europaforscher und Jurist in Wien.
Miriam Rehm ist Ökonomin in Wien.
