Gegen Sozialstaat, Gewerkschaften und Vermögenssteuern: Die selbsternannte „Partei der kleinen Leute“ macht in Wahrheit radikale Politik gegen deren Interessen, zeigt Stefan Steindl mit fundierten Beispielen.
Die FPÖ nennt sich gerne soziale Heimatpartei. Sie behauptet, sie sei die neue „Arbeiterpartei“ und beansprucht für sich, den „kleinen Mann“ zu vertreten – Frauen kommen in ihrem Weltbild nicht vor. Einem Faktencheck hält diese Behauptung allerdings nicht stand. Vielmehr ist die Politik der FPÖ durch und durch unsozial und arbeitnehmerInnenfeindlich.
Partei der kleinen Leute?
Wie steht die FPÖ zu den Rechten von ArbeitnehmerInnen oder dem Schutz vor Armut? Eine kleine Rückschau zeigt:
Im April 2011 stimmte die FPÖ als einzige Partei gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz. Dieses will verhindern, dass Unternehmen ArbeitnehmerInnen, insbesondere aus mittel- und osteuropäischen Staaten, unter Kollektivvertragslohn bezahlen und Arbeitsgesetze brechen. Schutz und gerechter Lohn für ArbeitnehmerInnen? Von der FPÖ abgelehnt. Im Mai 2016 stimmte sie mit den NEOS ein weiteres Mal gegen ein strengeres Gesetz, insbesondere zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping bei grenzüberschreitenden Leistungen und der grenzüberschreitenden Entsendung von ArbeitnehmerInnen.
Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Menschen in einer sozialen Notlage fand ebenfalls ohne FPÖ statt. Sie stimmte am 7. Juli 2010 dagegen.
Nein sagte die FPÖ auch 2011 zur europäischen Sozialcharta. Diese beinhaltet so wichtige Bestimmungen wie etwa das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, auf Würde am Arbeitsplatz, das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, das Recht auf soziale Sicherheit, aber auch Rechte wie jene auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung, sowie ein Recht auf Wohnung.
Und wenn die FPÖ regiert? Unter Schwarz-Blau kam es zu deutlichen Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen. Der Urlaub wird nun am Ende eines Dienstverhältnisses nicht mehr zur Gänze, sondern nur noch anteilig abgegolten. Arbeitslose erhalten nur noch gekürzte Familienzuschläge. Zudem wurde der Fonds abgeschafft, der ArbeitgeberInnen die Kosten eines Krankenstands von ArbeiterInnen ersetzt – und damit übereilte Kündigungen im Krankenstand verhinderte.
Im Handbuch freiheitlicher Politik, herausgegeben von Norbert Hofer, fordert die FPÖ, dass ArbeitsmigrantInnen der Zugang zum AMS ebenso wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verwehrt werden sollen. Dazu fordert sie eine eigene Sozialversicherung für AusländerInnen – ein Apartheid-Sozialsystem. Diese Forderung würde zu einem massiven Lohn- und Sozialdumping führen und die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zwischen InländerInnen und AusländerInnen deutlich verschärfen.
Politik gegen ArbeitnehmerInnen
Die FPÖ macht Politik gegen ArbeitnehmerInnen – und auch deren Organisationen steht sie feindlich gegenüber.
Vorrangiges Ziel der Angriffe ist die Arbeiterkammer (AK), die Jahr für Jahr hunderte Millionen an Euro für die ArbeitnehmerInnen erstreitet. Nicht nur einmal verlangte die FPÖ die Senkung der Kammerumlage, aus der sich die AK finanziert, was eine massive Schwächung bedeuten würde. Bereits unter Schwarz-Blau wurde eine Kürzung angedacht, quasi als „Bestrafungsaktion“ für Kritik an der Regierung. Zuletzt stimmte die FPÖ im Mai 2016 für die Halbierung der Umlage, wiederum gemeinsam mit den NEOS. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger begründete die Forderung ein Jahr zuvor so: Die Kürzung stelle „eine Entlastung der Unternehmen“ dar. Deshalb strebe die FPÖ „mittelfristig selbstverständlich auch die Abschaffung“ der Pflichtmitgliedschaft in der AK an.
Ebenso sind der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Fachgewerkschaften stetes Ziel der FPÖ. Auch sie erkämpfen hunderte Millionen Euro, bieten Rechtsschutz für ihre Mitglieder an, verhandeln Kollektivverträge und Lohnerhöhungen aus und stellen sich Tag für Tag schützend vor die ArbeitnehmerInnen. Und genau deswegen agiert die FPÖ immer wieder grob gewerkschaftsfeindlich.
Die schwarz-blaue Regierung wollte die Kollektivverträge zurückdrängen und etwa Arbeitszeitfragen nicht länger branchenweit verhandeln lassen, sondern im einzelnen Betrieb, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen schwächer ist. Als der ÖGB eine Urabstimmung über Kampfmaßnahmen gegen die Regierungspolitik durchführte, lief ausgerechnet die sich sonst „direktdemokratisch“ gebende FPÖ Sturm dagegen. 2011 forderte der damalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler gar die Auflösung des ÖGB.
Der „Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender“ (RFW) verlangte 2009 eine Notstandsgesetzgebung, um ArbeitnehmerInnenrechte zu beseitigen und die Gewerkschaften aus den Betrieben zu drängen. „Die GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, Anm.) hat weder etwas zu verlangen und schon gar nichts zu fordern“, bekräftige RFW-Bundesobmann Fritz Amann. „Sie sollen aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden und jene die Krise bewältigen lassen, die davon etwas verstehen, nämlich den Unternehmen (sic) mit ihren Mitarbeitern.“
Partei der oberen Zehntausend!
Die FPÖ vertritt die Interessen der oberen Zehntausend. Wie die NEOS erledigt sie im Parlament das Geschäft der Marktradikalen, die jede Einmischung von Staat und Gewerkschaften, jede Interessensvertretung für die ArbeitnehmerInnen verhindern wollen. Aber auch das muss uns nicht weiter verwundern. Denn auch wenn sich die FPÖ gerne als Partei des „kleines Mannes“ bezeichnet – ein Blick auf ihre FunktionärInnenlisten zeigt: Die FPÖ ist selbst Teil der oberen Zehntausend.
Über 40 Prozent der FPÖ-ParlamentarierInnen sind Mitglied einer Burschenschaft, einer Schülerverbindung oder einer so genannten Mädelschaft. Diese Organisationen verstehen sich selbst als Elite. Für die „kleinen Leute“ zeigen sie in der Regel nur Verachtung. Ob sie nun Elite sind oder nur komische Faschingsvereine: Fakt ist, dass sich in der FPÖ vor allem gut verdienende Anwälte, Ärzte, AkademikerInnen finden.
Und so wettert die FPÖ zwar gerne gegen „die Banken“, tut in der Realität aber das Gegenteil: 2010 stimmte sie gegen die Bankenabgabe, die den Finanzsektor an der Krisenbewältigung beteiligt, vier Jahre später auch gegen deren Erhöhung.
Und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer? Der lehnt Vermögenssteuern als „Eigentumssteuern“ ab. Die FPÖ sichert damit die bestehenden Steuerprivilegien der Reichen. In kaum einem anderen Land sind Vermögenssteuern so gering wie in Österreich, vermögende Personen und MillionärInnen leisten im Vergleich zu ArbeitnehmerInnen einen sehr geringen Beitrag zum Steueraufkommen.
Volk statt Klasse
Wie passen die genannten Fakten mit der Selbstinszenierung der FPÖ als Partei der „kleinen Leute“ zusammen? Für die FPÖ gibt es nicht Arme und Reiche, sondern nur das „Volk“. Sie vertritt das Konzept der „Volksgemeinschaft“, in der die führende Avantgarde – für die FPÖ sie selbst – im Sinne des Volkes handelt. Das Konzept geht von einem völkischen Ideal aus, einer konfliktfreien, harmonischen Gesellschaft, die Klassenschranken und Klassenkampf hinter sich gelassen hat – mit Eliten wie der FPÖ an der Spitze. So erklärt sich, warum sie sich gegen die organisierte ArbeitnehmerInnenschaft stellt, gegen Gewerkschaften, Arbeiterkammer und auch gegen deren Errungenschaften. Letztlich verteidigt sie damit ihre eigenen Pfründe.
Stefan Steindl ist aktiv in der Initiative GewerkschafterInnen für Van der Bellen.
Quellen zu den Argumenten im Artikel, etwa zum FPÖ-Abstimmungsverhalten, findet ihr hier (Menüpunkte links durchgehen).
