Wie die FPÖ rassistische Hass-Mobs anstachelt

Foto: FPÖ Fails/Facebook

In Chemnitz jagen Horden von Rechten MigrantInnen durch die Stadt. Polizisten hindern ReporterInnen an der Berichterstattung über eine Pegida-Demo. In Österreich nutzen die FPÖ und ihre Parteigänger ihren Zugriff auf die öffentliche Verwaltung, um Bescheide an Privatpersonen an die Öffentlichkeit zu zerren und rassistische Hetze anzustacheln. Ein Zusammenspiel aus Politik und Mob wird sichtbar, weil die Regeln der Demokratie zumindest eine Regierungspartei immer weniger interessieren. Was diese Entwicklung bedeutet, analysiert der Soziologe Roland Atzmüller.  

Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ im Parlament, hat vor einigen Tagen den Mindestsicherungsbescheid einer siebenköpfigen Familie auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Das Dokument kursierte anscheinend bereits seit einiger Zeit in rechten Foren. Um die betroffene Familie zu „anonymisieren“, schwärzte Gudenus den Familiennamen, die Vornamen aber blieben sichtbar. Es sollte kein Zweifel aufkommen, dass es hier um Einwanderer aus dem arabischen Raum geht, also um Menschen, die nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehören.

Gudenus ist nicht naiv, sondern ein hochintelligenter Politiker. Er wusste genau, was seine Anhänger in den Kommentarspalten seines Accounts daraufhin machen würden. Und tatsächlich, schon bald tauchte der Bescheid ohne die Schwärzungen, also mit Name und Adresse auf. Die Betroffenen wurden mit einer Welle rassistischer Hasspostings bedacht.

Wer soll leben dürfen?

Dieses Zusammenspiel macht eine neue Qualität sichtbar. Es geht nämlich nicht nur darum, ob der „Adelssprössling“ Gudenus auf seinem Posten mit 14.880 Euro monatlich vom Steuerzahler entlohnt wird. Es handelt sich auch nicht einfach um „eine der miesesten Aktionen“ (Florian Klenk) eines hochrangigen Politikers in Österreich. Es geht auch nicht nur darum, ob und wie man von 9 Euro pro Tag und Familienmitglied überhaupt leben kann – denn so gering ist die Mindestsicherung der Familie tatsächlich.

Zweifelsohne sind solche Einwände und Kritiken notwendig. Doch die politische Bedeutung dieser Aktion von Gudenus liegt anderswo. Die FPÖ will die Existenzsicherung von bestimmten Gruppen, die in unserer Gesellschaft leben, zur Disposition stellen. Weder als Recht noch als Almosen sollen sie genug bekommen, um überhaupt überleben zu können. Mehr und mehr wird damit sichtbar, dass es zumindest einer Regierungspartei nicht um Integration geht, sondern darum, MigrantInnen das Leben in Österreich zu verunmöglichen.

Ihr seid nicht mehr sicher

Die FPÖ schreckt dafür nicht mehr davor zurück, einzelne Menschen, ihre Familien und Kinder, in eine politische Auseinandersetzung und damit in die Öffentlichkeit zu ziehen. Gudenus weiß – wie die meisten FPÖ-Politiker, die nicht zum Einzelfall wurden –, wie man sich in den sozialen Medien bewegt, ohne rechtlich belangt werden zu können und trotzdem die gewünschten Reaktionen hervorzurufen.

Der betroffenen Familie und anderen MindestsicherungsbezieherInnen signalisiert Gudenus: Ihr seid nicht mehr sicher. Ihr habt auch im Alltag immer weniger Möglichkeiten, anonym zu bleiben. Es ist egal ob ihr eine rechtswidrige Handlung begeht oder nach der gängigen Rechtslage, also völlig legal, Sozialleistungen bezieht.

Signal an FPÖ-Fans

Es gibt Menschen, die die Energie aufbringen, einen rechtmäßigen Bescheid ihren Gesinnungsgenossen und der Öffentlichkeit zuzuspielen und damit eine rechtswidrige Handlung (Amtsmissbrauch) zu begehen. Es gibt welche, die  Namen und Adressen veröffentlichen und denen es egal ist, ob davon auch Kinder betroffen sind.

Gudenus signalisiert aber auch seinen AnhängerInnen: Wir unterstützen außerlegale Handlungen wie Amtsmissbrauch. Wenn ihr uns so einen Bescheid zuspielt, geben euch ein Forum, wo ihr vor großem Publikum gegen diese Menschen hetzen könnt.

Regeln der bürgerlichen Demokratie

Es geht der FPÖ und ihren AnhängerInnen immer weniger um eine Diskussion auf der politischen Ebene. Politisch kann über das Für und Wider bestimmter Regelungen, über die Höhe von Mindestsicherungssätzen oder Berechnungsmodalitäten gestritten werden. Das hat in der gegenwärtigen Situation für jene, die dann etwa von staatlichen Kürzungsmaßnahmen betroffen sind, zweifelsohne existenzielle Auswirkungen.

Aber in der politischen Auseinandersetzung wird in der Regel nicht über einzelne, konkrete Personen, ihre Lebenssituation und Verhaltensweise gestritten. In bürgerlichen Demokratien spielen einzelne Personen nur abstrakt eine Rolle, die Privatheit bürgerlicher Subjekte bleibt tendenziell gewahrt. Doch die Regeln einer demokratischen Gesellschaft interessieren die FPÖ anscheinend immer weniger, wie das Posting von Gudenus und die Reaktion seiner AnhängerInnen zeigt.

Faschistische (Selbst-)Mobilisierung

Das rechte Milieu zielt nun auf einzelne Menschen in ihrem alltäglichen Leben, in ihrer Privatsphäre. Bei der FPÖ ist mehr und mehr Bereitschaft vorhanden, jenen Teil der Bevölkerung anzustacheln und zu mobilisieren, der willens ist, außerlegale Handlungen gegen „Volksfeinde“ zu setzen. Der bereit ist, sich an einem Mob zu beteiligen und Ziele persönlich anzugreifen. Der bereit ist, NachbarInnen zu denunzieren, die SchulkollegInnen der Kinder verächtlich zu machen und vielleicht auch gegen die Person, die in der Supermarktkette vor ihnen steht, vorzugehen.

Es ist nicht anzunehmen, dass die AnhängerInnen der FPÖ vor einer derartigen Entwicklung erschrecken. Erschrecken reicht auch nicht, wenn es um Widerstand gegen diese Entwicklungen geht. Vielmehr muss uns klar werden, dass hier ein Pfad von der rechtspopulistischen „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, wie es im Soziologen-Sprech heißt, in eine gar nicht mehr verhohlene Bereitschaft zur faschistischen (Selbst-)Mobilisierung eröffnet wird.

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