Trotz „Rechtsruck“ bei Kurz und Kern sollte im bevorstehenden Wahlkampf der Charakter der FPÖ nicht unterschätzt werden. Denn die FPÖ ist mehr als nur ein rechter Abklatsch der ÖVP. Zieht die FPÖ in die Regierung ein, wird es nicht bei verabscheuungswürdigen Aussagen bleiben – sondern reale Konsequenzen folgen. Eine praktische Antwort auf die Bedrohung einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zu finden, ist eine zentrale Aufgabe im Wahlkampf der nächsten Monate, meinen Camilo Resmerk, David Sagner und Karin Hädicke.
Lukas Oberndorfers Kommentare und Analysen zur Regierungskrise und dem Rücktritt Mitterlehners waren sehr hilfreich, um die aktuellen Entwicklungen zu verstehen. Der Richtungsstreit auf Kapitalseite führte schlussendlich dazu, dass sich innerhalb der ÖVP Sebastian Kurz durchsetzen konnte. Ähnlich wie schon Ende der 90er gehen die Reformen im Interesse der Unternehmen nicht weit und schnell genug. Oder wie es Pharmaunternehmer und ehemaliger Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in einem Interview im „Trend“ formulierte: „Was beendet werden sollte, das ist das Herumwurschteln auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der oft wirklich sehr klein war, ebenso die Abtauschmentalität in der rot-schwarzen Koalition.“ Vor allem die gescheiterten Verhandlungen über die Frage der Arbeitszeitflexibilisierung (12 Stunden Tag) dürften die Entscheidung maßgeblich beeinflusst haben. Wenn man bedenkt was im Regierungsprogramm schon für Rückschritte geplant waren, droht uns ein noch viel höheres Niveau an Angriffen.
FPÖ – die „Partei der Reichen“?
Durch die Zuspitzung auf das Duell zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz gerät die FPÖ in der Zwischenzeit fast in Vergessenheit. Dabei bezweifelt kaum mehr jemand eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Auch in der Partei selbst steigt scheinbar der Druck, aus der Oppositionsrolle endlich rauszukommen und „Verantwortung“ zu übernehmen. Mit ihrem vorläufigen Wirtschaftsprogramm haben die Freiheitlichen dabei ein deutliches Signal Richtung ÖVP gesendet. Mit Forderungen wie die nach massiven Steuersenkungen für Unternehmen und nach der Entmachtung der Arbeiterkammer klingt es wie ein Wunschkonzert der Industriellenvereinigung. Von „sozialer Heimatpartei“ ist nichts mehr zu hören. Es scheint fast so, als wäre die FPÖ nur ein noch rechterer Abklatsch der ÖVP („Partei der Reichen“). Den Charakter der Freiheitlichen Partei sollte man allerdings nicht auf diese taktische Positionierung reduzieren.
Gefahren der FPÖ
Die FPÖ nur als etwas rechtere, radikalere Wirtschaftspartei zu definieren bedeutet, ihre Gefährlichkeit zu verharmlosen. Die Folgen gegenüber Flüchtlingen, Muslim_innen, Frauen und dem demokratischen, öffentlichen Leben werden bei einer blauen Regierungsbeteiligung weit drastischer sein als das, woran uns die bisherige Regierung mit ihrer Integrations- und Sicherheitspolitik gewöhnen wollte. Auch die neofaschistische und extreme Rechte könnte dadurch weiter Auftrieb bekommen. Alleine in den letzten Wochen gab es vier Angriffe auf muslimische Räumlichkeiten und vermehrt Angriffe auf SJ-Lokale. Auch die zunehmenden Einschüchterungen gegen Frauen in öffentlichen Postionen verdeutlichen das gestiegene Selbstbewusstsein im Zuge der Normalisierung der FPÖ. Morddrohungen sind keine Ausnahme mehr, seit 2014 haben sich rechtsextreme Straftaten verdoppelt.
Die FPÖ ist ein erfolgreiches Projekt zur Sammlung neofaschistische Kräfte, die sich hinter einer respektablen Fassade in der Politik verankern konnten. Wie stark darüber hinaus rechtsextreme Netzwerke mit der FPÖ verbunden sind, zeigen die Absagen des jährlich stattfindenden Aufmarsches der Identitären in Wien sowie des rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz. In Zeiten von Wahlen will man der FPÖ nicht reinpfuschen. Diese Absagen zeigen gleichzeitig aber auch das antifaschistischer Protest wirkt, wie es die autonome Antifa Wien richtig formulierte: Es ist gelungen, diese Veranstaltungen und Aufmärsche als rechtsradikal und neofaschistisch zu demaskieren. Diesen Protest auch auf die FPÖ zu übertragen, blieb aber über die letzten Jahre eine scheinbar unüberwindbare Herausforderung.
Regierungsbeteiligung der FPÖ ist nicht fix
Aufgrund ihres Charakters ist der Einzug in eine Koalitionsregierung für die FPÖ eine problematische Sache. Sie wird nicht denselben Fehler begehen wollen wie 2000. Zur Erinnerung: Innerhalb von einem Jahr nach Regierungsbildung traten sechs FP-Minister_innen zurück. Sowohl international als auch national war der Druck auf die Regierung enorm und sorgte für eine der größten politischen Krisen in der Zweiten Republik. Die Regierungsbeteiligung führte innerhalb von zwei Jahren zu einer innerparteilichen Krise und den Verlust von fast zwei Drittel der Wähler_innenstimmen. Darüber hinaus konnte sich vor allem der deutschnationale Flügel in der FPÖ so gut wie nicht durchsetzen und putschte sich schlussendlich 2002 an die Spitze der Partei. Heute wird die FPÖ mehr denn je ihren Eintritt in die Regierung an Bedingungen knüpfen, die eine Radikalisierung antidemokratischer, rassistischer und frauenfeindlicher Politik bedeuten. Deswegen wäre eine Koalition mit der ÖVP aber besonders mit der SPÖ eine Katastrophe.
Nehmen wir den Wahlkampf auf
Ein politischer Akteur findet in den derzeitigen Analysen und Spekulationen noch wenig Beachtung. Schon im November 1999 gingen über 70.000 gegen Rassismus und eine drohende FPÖ-Regierungsbeteiligung auf die Straße und schafften damit eine Basis für das, was im Februar 2000 passierte. Zur Angelobung der schwarzblauen Regierung fanden sich dermaßen viele und wütende Gegendemonstrant_innen ein, dass die Regierung nur unterirdisch den Weg in die Hofburg fand. Über Monate gingen täglich bis zu 10.000 Menschen auf die Straße. Zur Großdemonstration fanden sich am 19.Februar 2000 sogar 250.000 Menschen am Heldenplatz ein und ließen auch in den Folgemonaten der Regierung wenig Luft zum atmen.
Die Schaffung eines dritten Pols, wie es Lukas Oberndorfer einfordert, wird heute nur dann gelingen, wenn wir an den real stattfindenden Kämpfen und Auseinandersetzungen anknüpfen. Insofern sollten wir uns als Linke nicht nur daran messen, wie wir einen Widerstand gegen den, nach der Wahl drohenden, sozialen Kahlschlag formieren können. Unsere Aufgabe wird es vor allem auch sein, ab heute in den nächsten Wochen und Monaten alle zu vereinen, die in der FPÖ berechtigterweise eine Bedrohung und Gefahr für uns alle sehen. Dass die FPÖ keine Partei wie jede andere ist, haben zahlreiche Initiativen wie „Frauen gegen Hofer“ und verschiedene Statements im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl aufgezeigt. Als Linke können wir einen Beitrag dazu leisten, all jene Initiativen zusammenzubringen und im Wahlkampf sichtbar zu machen. Denn eine weitere Normalisierung der FPÖ können wir uns nicht leisten.
Camilo Resmerk studiert Soziologie, David Sagner ist Koch, Karin Hädicke Buchhalterin. Sie alle sind aktiv in der Initiative Anticapitalista.
