Fakedebatte Fakenews: Warum Nachrichten immer politisch sind

Fakenews, Filterblasen und Alternative Facts – die Welt scheint aus den Fugen zu geraten und die Berichterstattung dazu gleich mit. Doch wie neu sind diese Phänomene wirklich? Warum das Internet nicht außerhalb der Gesellschaft steht und Medien grundsätzlich nicht neutral sind, diskutieren Anna Svec und Melanie Pichler.

Efgeni Morozov wies vor einigen Tagen bei einem Diskussionsforum auf ORFIII treffend auf die Gefahren der digitalen Weltordnung hin. Vor allem die großen digitalen Technologieunternehmen wie Facebook, Google oder Amazon kontrollieren mit Algorithmen das, was wir über die Welt erfahren, und machen demokratische und soziale Errungenschaften zu Dienstleistungen. Das stuft Menschen zu KonsumentInnen herab und beraubt sie ihrer Rolle als mündige GestalterInnen unserer Welt.

Morozovs Beschreibung ist in weiten Strecken erschreckend zutreffend. Wie soll Facebook die Welt verändern?, fragt Marc Zuckerberg die Community. Soll ein Unternehmen ohne gesellschaftliche Kontrolle und demokratische Rechenschaftspflicht überhaupt die Welt verändern können?, fragen wir uns. Ein Facebook-Algorithmus könnte künftig darüber entscheiden, ob eine Meldung als Fakenews – also als Falschmeldung – gekennzeichnet wird. Das vereint enorm viel Macht in den Händen einiger weniger.

Nachrichten sind immer politisch

Denn was angesichts skurriler Verschwörungstheorien oder rechter und sexistischer Hetze oft wünschenswert erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährlich. Wer unterscheidet letztendlich die richtigen von den falschen Meldungen? Wer entscheidet darüber, was objektives Faktum und was politisch motiviert ist? Dieser Unterscheidung liegt der Gedanke zu Grunde, dass es so etwas wie objektive Nachrichten gäbe. Zweifellos gibt es falsche Meldungen – und die Verschwörungstheorien und Hetzartikel im Netz und in diversen Printmedien sind genau das. Aber auch gut recherchierte Nachrichten sind immer politisch. Sie spiegeln das Weltbild derer wider, die recherchieren und schreiben, die den Fokus eines Themas festlegen, Bilder auswählen und darüber entscheiden, wer zu Wort kommt und wer nicht. Und sie sind Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse und des  politischen Klimas, in das sie eingebettet sind. Ein Problem entsteht vor allem dann, wenn Medien dieses eigene Politisch-Sein nicht reflektieren oder negieren.

Und die waschechten Fakenews?

Aber was ist mit den waschechten Fakenews? Wenn im Netz Lügen darüber verbreitet werden, dass asylwerbenden Menschen bei der Einreise nach Österreich ein Handy und allerlei anderer Luxus zum Geschenk gemacht wird, dann ist das schlicht und einfach falsch. Eine Nachricht ohne Wahrheitsgehalt, kein politisch gefiltertes oder spezifisch beleuchtetes Thema. Die Verbreitung von Fakenews ist ein reales Problem. Mit Verboten kann diesem Problem allerdings nur schwer begegnet werden. Die Frage muss also lauten: Welcher gesellschaftliche Nährboden lässt bestimmte Falschmeldungen so fruchtbar gedeihen? Wenn rassistische Unwahrheiten im Netz kursieren, dann ist eine rechtliche Verfolgung der betreffenden Personen mit Sicherheit sinnvoll. Sie wird jedoch nicht lückenlos gelingen – und vor allem nicht den Kampf gegen das rassistische gesellschaftliche Klima ersetzen, das sie hervorbringt.

Die Kronen Zeitung als Filterblase

Der politische Charakter von Medien zeigt auch, dass Phänomene wie Fakenews und Filterblasen nicht so neu sind wie ihre Namen klingen mögen. Die digitale Filterblase vieler Menschen wird aktuell von der Erzählung dominiert, dass es Obergrenzen für geflüchtete Menschen bräuchte, dass es sicher sei, Menschen nach Afghanistan abzuschieben oder dass letztlich ohnehin das Gros der nicht in Österreich geborenen Menschen – oder jener, die so aussehen – kriminell seien. Diese Filterblase ist aber nicht auf die sozialen Medien beschränkt. Ganz ohne digitale Weltordnung schaffen es Kronen Zeitung, Österreich und Co., das gesellschaftliche Klima zu vergiften und die „Krise von Demokratie, Kapitalismus und Wohlfahrtsstaat“, wie Morozov die Lage zusammenfasst, auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen.

Auch traditionelle Medien prägen und kontrollieren die öffentliche Meinung. Wenn jahrelang nur Presse, Kronen Zeitung oder Heute gelesen wird, kann das problemlos mit den Auswirkungen der digitalen Filterblase verglichen werden. Das Problem sind also weniger „das Internet“ oder „die digitale Weltordnung“ selbst, sondern die Tatsache, dass neoliberale und rechte Erzählungen in Medien und Gesellschaft vorherrschend sind – sowohl in den sozialen als auch in den traditionellen Medien. Um diese Vorherrschaft müssen wir kämpfen und es schaffen, andere Blickwinkel sichtbar, hörbar, lesbar und greifbar zu machen.

Repolitisierung ist notwendig

Über die Rolle von Medien zu sprechen ist wichtig, weil sie seit jeher einen machtvollen Faktor im Prozess der gesellschaftlichen Meinungsbildung darstellen. Das gilt auch für digitale Medien. Der Aufstieg von verschwörungstheoretischen oder offen diskriminierenden Nachrichten ist aber breiter und im Zusammenhang mit einer allgemeinen Vertrauenskrise zu sehen. Viele Menschen trauen den „alten“ Autoritäten wie Wissenschaft, Schule oder Politik keine Veränderung zum Besseren mehr zu. Weil die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten immer größer und die Ungerechtigkeit unübersehbar geworden ist. In dieser Situation gilt es, um alternative Erzählungen und Utopien – jenseits von neoliberalem Einheitsbrei und rechter Hetze zu kämpfen. Eine solche Repolitisierung ist mit Blick auf die sozialen Medien wichtig, sie kann dort aber nicht stehen bleiben, sondern muss sich letztlich auf „reale“ Lebensbereiche ausweiten. Ein Internet-Blog, der gängigen Mediendebatten etwas entgegenhalten will, ist ein erster Schritt. Ein Anfang ist also gemacht.

Anna Svec studiert Rechtswissenschaften und ist mosaik-Redakteurin. Für mosaik hat sie im ORFIII Dialogforum Die neue digitale Weltordnung mitdiskutiert.

Melanie Pichler ist mosaik-Redakteurin und Politikwissenschafterin.

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