Abtreigungsgegner*innen haben die parlamentarische „Bürgerinitiative“ #fairändern initiiert. Ende Februar endete deren Frist. Schwarz-Blau greift die darin gestellten Forderungen nur zu gern auf. Es geht um die Verwertbarkeit des Lebens, nicht um dessen Schutz.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die schwarz-blaue Regierung auch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper angreift. Die parlamentarische „Bürgerinitiative“ #fairändern kommt dabei sehr gelegen. Die Forderungen von #fairändern decken sich mit jenen im Regierungsprogramm: statistische Erhebung mit Motivforschung, verpflichtende Bedenkzeit, Zwangsberatung.
Alles sind bevormundende Maßnahmen, die Frauen aberkennen, selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden zu können. Sie zielen zudem darauf ab, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erschweren. Durch die Hintertür der Spätabtreibung wollen sie das Abtreibungsrecht generell angreifen.
Eines ist klar: Ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen führt dazu, dass Frauen, die eine Abtreibung durchführen lassen wollen, in die Illegalität getrieben werden. Damit wird die Gesundheit und das Leben von Frauen gefährdet. Es geht also nicht um den Schutz des Lebens. Das zeigt die Politik der Bundesregierung nicht nur in diesem Fall. Doch warum sind die Forderungen von #fairändern bevormundend?
Statistische Erhebung und Motivforschung
Auf dem Papier geht es um eine statistische Erhebung mit Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Doch der springende Punkt ist ein anderer: Frauen müssen sich für ihren Abbruch rechtfertigen. Es gibt ausreichend Erhebungen zu Motiven aus anderen Ländern, die auch auf Österreich anwendbar sind. Die einzigen Maßnahmen, die Abtreibung vorbeugen, liegen auf der Hand: ein freier, kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln und umfassender Aufklärungsunterricht. Ein Kinderwunsch sollte zudem keine Frage des Einkommens sein. In Österreich kommen einige negative Faktoren zusammen, denn es gibt – anders als in vielen anderen westeuropäischen Ländern – keinen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und schlechten bis keinen Aufklärungsunterricht.
Durch immer weitere Kürzungen an Sozialleistungen und die Ausweitung der Arbeitszeit, vorangetrieben durch diese Bundesregierung, die sich jetzt als „Schützer des Lebens“ aufspielen möchte, werden Kinder zunehmend auch „unleistbar“. Hier zeigt sich, wie heuchlerisch diese Regierung und Abtreibungsgegner*innen vorgehen. Ihr „Schutz des Lebens“ endet mit der Geburt.
Verpflichtende Bedenkzeit und Zwangsberatung
#fairändern fordert außerdem, eine dreitägige Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch einzuführen. Dahinter steht die Unterstellung, schwangere Frauen wären nicht in der Lage eine Entscheidung zu treffen und müssten dazu gezwungen werden, „nachzudenken“. Die meisten Abtreibungen werden allerdings von Frauen durchgeführt, die bereits eines oder mehrere Kinder haben.
Diese Forderung in Kombination mit der „Hinweispflicht“ des Arztes auf Beratungsangebote zeigt, worauf der Vorschlag eigentlich hinausläuft: Zwangsberatung.
In Deutschland ist das schon Realität. Drei Tage vor dem Eingriff müssen Frauen eine unabhängige Beratung aufsuchen. Erst mit einem erhaltenen „Beratungsschein“ darf eine Abtreibung durchgeführt werden. Damit würde auch die Anonymität fallen, denn wie soll sonst der Nachweis erbracht werden, dass die Bedenkzeit eingehalten oder die Beratung durchgeführt wurde.
Es ist wichtig, Beratungsangebote flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Es sollte aber einerseits den Frauen überlassen sein, ob sie diese in Anspruch nehmen wollen. Andererseits spielt es eine wichtige Rolle, wer die Beratung durchführt. Gute Beratung muss ergebnisoffen sein. Die geplante Zwangsberatung scheint das Ziel zu haben, Frauen die Abtreibung auszureden.
Abschaffung der Spätabtreibung
In Österreich ist eine Spätabtreibung, also eine Abtreibung ab der 16. Woche bei Föten, die aufgrund von Schwerstbehinderung nicht lebensfähig wären, möglich. Die Darstellung, dass eine solche Entscheidung leichtfertig bei der kleinsten Fehlbildung durchgeführt wird, ist falsch und politische Meinungsmache.
Die Forderung der parlamentarischen „Bürgerinitiative“ möchte Frauen also zwingen, nicht lebensfähige Föten auszutragen – ob sie wollen oder nicht. #fairändern-Mitinitiatorin Petra Plonner sagte: „Für mich wird das Kind sowieso sterben, deshalb sehe ich keinen Sinn, es vorgeburtlich zu töten.“ Damit werden Frauen auf wandelnde Brutkästen reduziert. Es spricht Frauen endgültig das Recht ab, über ihren Körper zu bestimmen.
Klar ist, dass weder den prominenten Unterstützer*innen von #fairändern noch der schwarz-blauen Regierung Menschen mit Beeinträchtigung ein Anliegen sind. Wo war der Aufschrei der „Schützer des Lebens“, als die Regierung die Förderungen für Menschen mit Beeinträchtigung kürzte? Diese Regierung behandelt sie als Menschen zweiter Klasse.
Was hat #fairändern mit Schwarz-Blau zu tun?
Was diese „Bürgerinitiative“ darüber hinaus gefährlich macht, sind ihre engen Bündnispartner in der Regierung. Diese Methode kennen wir bereits aus Polen, wo das ultra-rechtskonservative Bündnis „Stoppt Abtreibungen“ einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, um Abtreibungen zu verunmöglichen. Die Regierung hat ihn anschließend aufgenommen.
Dass die Regierung sich die parlamentarische Bürgerinitiative gezielt zunutze macht, zeigt sich auch darin, wie viel Aufmerksamkeit Schwarz-Blau einer verhältnismäßig kleinen Unterschriftenliste schenkt. Jene 56.000 Unterschriften, die #fairändern sammeln konnte, sind nicht die Welt. Das Frauenvolksbegehren hatte fast zehnmal so viele Unterstützer*innen. Auf die enthaltenen Forderungen nach einem freien Zugang zu Verhütungsmitteln, Schwangerschaftsabbrüchen, deren Streichung aus dem Gesetzbuch und buntem Aufklärungsunterricht ging die Bundesregierung nicht ein. Es geht hier also eindeutig nicht um den „Willen der Bürger“.
Es ist kein Zufall, dass es eine enge Verbindung zwischen Abtreibungsgegner*innen und jenen gibt, die aggressiv Neoliberalismus und Nationalismus predigen. Das kapitalistische System reduziert Menschen auf ihre Verwertbarkeit. Daraus entsteht ein dermaßen rückschrittliches Frauenbild, das Frauen auf ihre Fähigkeit, Kinder zu bekommen, beschränkt.
Wie können wir uns wehren?
Weder FPÖ noch ÖVP zögern auch nur eine Sekunde, um unsere Rechte anzugreifen. Kürzungen bei der Mindestsicherung oder Frauenberatungsstellen, die Einführung des Zwölf-Stunden-Tags und jetzt das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper – was ist als nächstes dran? So breit die Angriffe der Regierung sind, dürfen wir uns nicht spalten lassen sondern müssen unsere Forderungen und Kräfte zusammenführen, um uns gegen Schwarz-Blau zu wehren.
Das heißt nicht nur, die parlamentarische Bürgerinitiative abzuwehren, sondern darüber hinaus auch, für Verbesserungen zu kämpfen. Das Thema Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist keine abgekapselte Thematik. Es geht Hand in Hand mit der Forderung nach einem selbstbestimmten Leben. Um eine echte Entscheidung für oder gegen eine Abtreibung zu treffen, braucht es einerseits einen flächendeckenden, kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln. Andererseits müssen Sozialleistungen ausgebaut und höheren Löhne gezahlt werden, damit Kinder keine Frage des Einkommens sind. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die sich damit auch eindeutig gegen die schwarz-blaue Regierung richtet.
