Die EZB galt bisher eigentlich als Garant für den Bestand der Währungsunion und hat sich mit immer neuen Maßnahmen gegen die Krise gestemmt. Jetzt hat sie allerdings harte Geschütze aufgefahren.
Am Mittwoch wurde beschlossen künftig keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheit zu akzeptieren. Die EZB schneidet die griechischen Banken damit de facto von der Liquiditätsversorgung ab. Die Banken können jetzt nur mehr auf die Notkredite der griechischen Zentralbank zurückgreifen um sich zu refinanzieren. Dass dieser Schritt bereits jetzt gesetzt wurde und nicht erst Ende Februar (dem Ablauftermin des bisherigen Griechenland-Programms) soll wohl den Druck auf Griechenland erhöhen, die Bedingungen der EU zu akzeptieren und die Kürzungspolitik bei öffentlicher und sozialer Infrastruktur fortzusetzen.
Die EZB setzt damit den ersten Schritt zum Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. Die letzte lebenserhaltende Liquiditätsversorgung für griechische Banken – die Notkredite der griechischen Zentralbank– sind als vorübergehende und begrenzte Maßnahme gedacht, die außerdem von der EZB jederzeit verboten werden kann. Dadurch steigt die Unsicherheit über die Zukunft der griechischen Banken enorm, was die Gefahr eines Bank Runs erhöht. In diesem Fall bliebe der Regierung wohl nichts anderes übrig, als Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und die Behebung der Guthaben von Banken zu beschränken.
Die EZB handelt mit diesem Schritt unverantwortlich und spielt mit dem Feuer. Sie stärkt den HardlinerInnen in der deutschen Regierung den Rücken und erschwert das Zustandekommen einer Vereinbarung über eine Entlastung, mit der auch Griechenland leben kann. Ohne ein Ende der menschenverachtenden Kürzungspolitik der letzten Jahre wird Griechenland die Möglichkeit genommen, wieder auf die Beine zu kommen. Sollten die Verhandlungen scheitern, dann ist die Teilnahme des Landes an der Währungsunion Geschichte.
Einmal mehr zeigt sich, dass die EZB nicht die unpolitische und neutrale Institution ist, die sie zu sein vorgibt. Sie verfolgt eine klare wirtschaftspolitische Agenda und ist bereit zu ihrer Durchsetzung die Stabilität der Währungsunion aufs Spiel zu setzen. Sie schadet damit auch der Demokratie und verstärkt die Wahrnehmung der Menschen, dass ihr Wohlergehen und ihre Stimme keinen Wert haben. Die Entscheidung der EZB lässt sich als Erpressung verstehen, indem sie ihre währungspolitische Macht dazu benutzt, eine demokratisch gewählte Regierung in die Knie zu zwingen.
Stefan Ederer ist Ökonom in Wien
