European Balcony Projekt: Naive Liberale am Balkon

Maik Meid

Eine Gruppe liberaler KünstlerInnen, das„European Balcony Project“, verkündete gestern eine europäische Republik. Doch die positive Einschätzung sowohl der EU, als auch einer weitergehenden europäischen Integration beruht auf Missverständnissen und Propaganda. Eine Glosse von Sabine Fuchs.

Vor ein paar Wochen veröffentlichte der irische Popstar Bono unter dem Titel „Europa ist eine Idee, die zum Gefühl werden muss“ einen Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er kündigte darin an, dass er bei seinem nächsten Konzert auf der Bühne eine „große, leuchtend blaue EU-Fahne“ schwenken werde. Begründung: Die EU sei gleichbedeutend mit Frieden und Wohlstand, mit Flüchtlingshilfe und Klimaschutz. Gegen die EU zu sein, bedeute hingegen Nationalismus und Chauvinismus. Ähnlich argumentiert der Wiener Schriftsteller Robert Menasse. In einer Rede anlässlich der 60-Jahr-Feier der Unterzeichnung der Römischen Verträge sagte er, die Idee des damaligen europäischen Projekts sei ein „Friedensprojekt … zur Überwindung des Nationalismus“ gewesen, das man unbedingt weiterverfolgen müsse.

Nun gehört Menasse zu den InitiatorInnen des „European Balcony Project“. Das Projekt verkündete gestern, am 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs, von „Balkonen öffentlicher Räume“ die europäische Republik. Mission Statement: Die Macht in den europäischen Institutionen müsse „erobert“ werden, um den gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung in einer gemeinsamen europäischen Demokratie zu gestalten.

Liberale Illusion, die Erste – mehr Integration macht die EU besser

Die InitiatorInnenen des „European Balcony Project“ argumentieren, dass nur in einer europäischen Republik die neoliberale Ausrichtung der EU eingedämmt werden kann. Wie das geschehen soll, sagen sie allerdings nicht. Sie gehen stillschweigend davon aus, dass sich eine Mehrheit gegen den Neoliberalismus schon ergeben wird, wenn erst einmal die nationalen Parlamente abgeschafft sind. Eine naive Illusion, schaut man sich die Mehrheitsverhältnisse in den bevölkerungsreichsten europäischen Ländern an. Und wie genau die Macht in den europäischen Institutionen „erobert“ und die Wirtschaft „gestaltet“ werden soll, bleibt ebenfalls unklar.

Die EU hat indes eigene Vorstellungen davon, wie es mit Europa weitergehen soll. Mehr Macht für Europa und weniger für die nationalen Parlamente will auch sie, allerdings um neoliberale Strukturen auszubauen und nicht, um diese einzudämmen. Das zeigte bereits der Fünf-Präsidenten-Bericht aus dem Jahr 2016, der den Ausbau der Union skizziert. Naive Rufe nach der Entmachtung nationaler Parlamente spielen genau dieser Politik in die Hände.

Viele Liberale glauben, dass nur die EU dem Erstarken von Rechtspopulismus und Nationalismus etwas entgegensetzen und ein friedliches Europa garantieren kann. Damit folgen sie genau jenen Argumenten, die das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland 2017 in der Werbebroschüre „60 Gründe für die EU“ zusammengefasst haben. „Das gemeinsame Haus Europa sichert den Frieden – welch ein Geschenk!“ heißt es da, oder in Hinblick auf die übers Mittelmeer kommenden Geflüchteten: „Europa rettet Menschenleben“. Oder: „Wir streiten und finden zusammen – das ist wie in einer großen Familie!“. Doch die Selbststilisierung als FriedensbringerInnen und FlüchtlingsfreundInnen hält einer genaueren Überprüfung nicht stand.

Liberale Illusion, die Zweite – die EU als Friedensbringer

Dass es seit dem Zweiten Weltkrieg keine militärische Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der EU gegeben hat, ist zweifelsohne ein großer Fortschritt, aber nur eine Seite der Medaillie. In den Römischen Verträgen wurde 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (als Vorläuferorganisation der EU) gegründet – zur Sicherung der Marktwirtschaft und als Machtfaktor im Kalten Krieg. In jüngerer Vergangenheit beteiligten sich zahlreiche EU-Staaten an den Kriegen in Afghanistan, im Irak und am desaströsen internationalen Militäreinsatz in Libyen. Und: Es bestehen engste Verflechtungen zwischen EU und NATO. Gegenwärtig wird in 74 Projekten zusammengearbeitet, die EU intensiviert die Kooperation weiter. Erst im Juli dieses Jahres unterzeichneten der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und Donald Tusk eine gemeinsame Erklärung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie verkündeten eine Erhöhung des EU-Militärbudgets. Ein Friedensprojekt sieht anders aus.

Liberale Illusion, die Dritte – die EU als Schutz gegen Rechtspopulismus

Letztlich ist auch die Behauptung, dass uns nur die EU gegen rechte und nationalistische Tendenzen schützen kann, nicht zu halten. Es blieb ruhig, als der italienische Innenminister Matteo Salvini NGOs und PolitikerInnen, die Flüchtlinge Schutz boten, kriminalisierte. Schiffen, die geflohene Menschen aus dem Mittelmeer retten, verweigerte Italien die Erlaubnis zum Anlegen. Die EU schwieg.

Sie schwieg nicht zum Budgetentwurf der italienischen Regierung, der Neuverschuldung und Investitionen vorsah. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Austeritätspolitik und Kürzungen sind zentrale Elemente EU-Wirtschaftspolitik. Soziale Probleme, die durch diese Politik entstehen, werden von der EU wie von vielen nationalen PolitikerInnen ignoriert.

Die gefühlte EU – keine Lösung

Statt die neoliberale Realpolitik zu hinterfragen, propagiert die EU „mehr des Gleichen“. Das geschieht in Form von mehr europäischer Integration. Die Aktionen wie dem „European Balcony Project“ und Liberalen wie Bono dienen dabei als Schützenhilfe.

Doch statt gefühliger Propaganda aufzusitzen, sollten wir bei den Fakten bleiben. Während die EU jubelte, dass sich die Zustimmung zur Union auf Rekordniveau befinde, ist das nur die halbe Wahrheit. So halten zwar etwa 62 Prozent der Befragten der Eurobarometer-Umfrage die EU „prinzipiell für eine gute Sache“. Aber nur 28 Prozent glauben, dass sich die Dinge in der EU in die richtige Richtung entwickeln, 81 Prozent halten die Ungleichheit zwischen den sozialen Klassen für ein großes Problem. Und 64 Prozent denken, dass diese in fünf Jahren noch schlimmer sein wird als heute. Liberale, die von Balkonen naiv die europäische Republik verkünden, werden daran nichts ändern.

Kommentare

Kommentare