Die Teuerung betrifft uns alle und verändert unseren Alltag. So verheerend die Auswirkungen der Inflation sind – sie sind auch eine Chance, linke Politik in Österreich massenwirksam zu machen. Statt Angst um den sozialen Frieden zu haben, müssen wir ihn aufkündigen. Überlegungen aus der mosaik-Redaktion.
Die Preise für Energie, Nahrung und Wohnen explodieren. Kurz: unser alltägliches Leben wird unleistbar. Dahinter steckt eine Reihe von Krisen: Der Ukrainekrieg und das russische Taktieren mit Gas haben eine Energiekrise ausgelöst. Wegen fossilen Abhängigkeiten, riskanten Märkten und liberalisierter Energieversorgung spielen die Preise verrückt. Lieferkettenprobleme führen seit Beginn der Pandemie zu Knappheiten und Preissteigerungen. Dürren, Unwetter und andere Klimakatastrophen zerstören Ernten und wieder steigen die Preise. Währenddessen erhöhen Konzerne wie die OMV die Preise weiter künstlich, um ihre Profite zu steigern.
Als Folge erleben wir weltweit und hier in Österreich die höchste Inflation und die tiefste soziale Krise seit Jahrzehnten. Das trifft jene die wenig haben am härtesten, aber auch ein großer Teil der Mittelklasse leidet. Die Inflation betrifft uns alle nicht nur finanziell, sondern führt uns auch schonungslos vor Augen, wie sehr unser Alltag riskanten, von Profit getriebenen Logiken ausgeliefert ist – ob an Strombörsen oder durch Lebensmittelkonzerne. Das müssen wir politisieren. Die Hoffnung auf eine Rückkehr zur „Normalität“ nach mehr als zwei Jahren Pandemie löst sich auf. Vor uns liegt eine Zeit der Krisen und Konflikte.
Noch bleiben die Massenproteste dagegen aus. Die ÖGB-Demo „Preise runter“ blieb weit unter den Erwartungen. Das sollte uns daran erinnern, dass Krisen sich nicht unmittelbar in Bewegungen übersetzen. Aber klar ist, dass global und selbst in Österreich soziale Auseinandersetzungen gigantischen Ausmaßes vor uns stehen. Zwischen dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 und den Massenbewegungen vom Tahir-Platz, über die Plaza de Sol bis Athen 2011 vergingen fast drei Jahre. Und dennoch können wir nicht darauf warten, dass es plötzlich zu sozialen Konflikten kommt. Wir müssen sie vorbereiten.
Wir werden für gerechte Antworten auf die Teuerung, für ein würdevolles Leben und für die Sicherung unserer Grundbedürfnisse auf die Straße gehen müssen. Und wir werden die Straßen und diese Auseinandersetzungen nicht den Rechten überlassen.
Als mosaik-Redaktion haben wir mit verschiedenen Akteur*innen aus der Linken und den sozialen und ökologischen Bewegungen die Plattform „Es reicht“ initiiert. Sie ist ein erster Versuch, gemeinsam eine Bewegung aufzubauen. Es ist eine gewaltige Aufgabe und Verantwortung, die die Linke jetzt hat. Und so gehen wir mit Angst, Wut und etwas Hoffnung in diesen Herbst und Winter.
Klassengegensätze in den Mittelpunkt
Die Krise bringt die Klassenfrage wieder in ihrer Gesamtheit auf die Tagesordnung. Diese war davor in kleine Kämpfe zersplittert. Die Teuerung betrifft uns alle und schafft damit die Grundlage breite Teile der Arbeiter*innenklasse zu vereinen. Sie löst bei vielen Menschen Angst vor Armut und verminderten Lebenschancen aus. Das können wir politisieren, denn diese Welt ist ein Ausbeutungssystem und die liberal-demokratischen Institutionen sind nur begrenzt befähigt, daran etwas zu ändern.
Die Teuerung wirkt sich ungleich aus. Arbeiter*innen mit kleinen Einkommen, aber auch Alleinerziehende und Menschen, die ihren Wohnraum mieten, sind weit stärker belastet. Sie geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Dinge aus, deren Preise deutlich gestiegen sind: Energie, Wohnen und Lebensmittel. Die Mittelklasse ist einem Wohlstandsverlust durch die Entwertung ihres Ersparten ausgesetzt. Die Hoffnung, dank ein paar Aktionsfonds eine sichere Zukunft zu haben, zerplatzt. Dass die Teuerung auch Klein- und Mittelbetriebe erreicht, schafft Raum für neue Allianzen. Unterschiedliche Klassenfraktionen auf Kapital- und Lohnabhängigenseite sind jetzt von denselben Effekten betroffen.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Anti-Teuerungs-Maßnahmen vertiefen die bestehenden Ungleichheiten weiter. Das liegt einerseits an ihrer Ausgestaltung und andererseits an ihrer Finanzierung. Statt der Sicherung von Grundbedürfnissen gibt es Einmalzahlungen und eine Strompreisbremse, die wir uns mittels Steuern selbst zahlen dürfen. Auf Basis des Steuersystems, in das vor allem Arbeiter*innen durch Lohn- und Massensteuern einzahlen, laufen staatliche Unterstützungsleistungen auf eine relative Umverteilung von unten nach oben hinaus.
Statt auf Einmalzahlungen zu setzen, geht es daher aus klassenpolitischer Perspektive, neben der Absicherung von Grundbedürfnissen und Vermögenssteuern, vor allem auch darum, dass die Löhne steigen. Daher müssen wir die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen in den Mittelpunkt stellen und jene Sektoren unterstützen, in denen es zu Arbeitskämpfen kommt.
Klimakrise bleibt Priorität
Die Teuerung dient abermals als Ausrede, den sozial-ökologischen Umbau auf die lange Bank zu schieben – zugunsten fossiler Interessen. Statt einer drastischen Beschleunigung der Energie- und Wärmewende, wird Gasinfrastruktur weiter ausgebaut und die fossile Abhängigkeit durch jahrzehntelange Flüssiggas-Verträge vertieft. Daneben überbieten sich Vertreter*innen verschiedener Couleur mit Forderungen zur Erhöhung fossiler Subventionen wie der Senkung der Mineralölsteuer oder der Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Ignoranz fossiler Interessen gegenüber der fortschreitenden Zerstörung von Lebensgrundlagen brachte die ÖVP treffend auf den Punkt, als sie trotz Rekordhitze, Waldbränden und Wasserrationierung erklärte, ein Klimaschutzgesetz habe „nicht oberste Priorität”.
Doch Klimakrise, Energiekrise, Pandemie und soziale Krise lassen sich nicht getrennt voneinander bearbeiten. Der Kapitalismus ist der gemeinsame Nenner dieser Krisen und verbindet sie miteinander. Hinter der Aneignung und Zerstörung unserer Natur, wie hinter der krassen sozialen Ungleichheit, steht die Orientierung an immer steigenden Profiten.
Es ist falsch, ein Ungleichheitsverhältnis, wie die ungerechte Verteilung von Energiekosten gegen ein anderes, wie die ungleiche Betroffenheit durch die Erderhitzung auszuspielen. Stattdessen brauchen wir gemeinsame Antworten auf die sozialen und ökologischen Krisen, die das Problem an der Wurzel packen. Das bedeutet eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs und Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, wie zuletzt auch der neue Bericht des Club of Rome herausstrich. Ein „weiter so wie bisher“ kann und wird es nicht geben. Die Zeit vermeintlich billiger fossiler Energie ist vorüber und sich ständig verschärfende Naturkatastophen sind Teil der durch die Industrienationen geschaffenen Gegenwart.
Linke Antworten auf Teuerung und Energiekrise dürfen daher nicht die Aufrechterhaltung einer kaputten Produktions- und Lebensweise in den Mittelpunkt stellen, sondern die Absicherung unserer Grundbedürfnisse: Kochen, Heizen, Wohnen und von A nach B kommen. Diese zentralen Bereiche müssen dem Markt entzogen werden. Das ist auch notwendig um Energie, Mobilität, Landwirtschaft und Produktion ökologisch und sozial gerecht umzubauen und die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse langfristig zu garantieren.
Rechte ohne Antworten
Eins ist klar: Rechte und Rechtsextreme von FPÖ über Ex-Identitäre bis hin zu Neonazis werden versuchen, die Wut und Verzweiflung der Menschen in ihre Bahnen zu lenken. In ihrem ersten Demo-Aufruf gegen die Teuerung forderte die rechte „Corona-Mobilisierung“ nachhaltige Energiekosten, eine Preisdeckelung für Grundnahrungsmittel, einen sofortigen EU-Austritt und „die Verbannung von Globalisten“. Eine abrupter Themenschwenk? Schon. Aber auch vorhersehbar.
Wenn sich die Querdenken-Demos jetzt Fairdenken nennen, zeigt das einmal mehr: Fairness ist Definitionssache. Rechte definieren Gerechtigkeit als exklusives Gut, das nur der eigenen Seite zusteht. Damit es genügend Gerechtigkeit im eigenen Umfeld gibt, muss es Anderen deutlich schlechter gehen. Stück für Stück zerstört die Rechte dabei alle Ansätze von Solidarität.
Bei der ÖVP klingt das etwas gesitteter, aber trotzdem im Kern recht ähnlich. Darum ist die größte Kritik am Klimabonus der Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, dass er auch an Asylwerbende ausgezahlt wird. Deshalb versucht ÖVP-Innenminister Gerhard Karner schon jetzt, das Thema Flucht wieder in die Medien zu spielen.
Das zeigt, die Rechten haben keine Antworten auf die aktuelle Krise. Sie beschränken sich auf rassistische Ablenkung und dem immer unglaubwürdigeren Verteidigen des fossilen Status-Quo. Deshalb brauchen wir nur dann Angst vor der Rechten haben, wenn wir Linke keine Antworten geben.
Komfortzonen verlassen
Der soziale Frieden, der Garant dafür, dass die Gesellschaft ihren gewohnten Gang weitergeht, scheint in Gefahr. Und so rufen Liberale den Staat an, endlich etwas zu tun, um den Frieden zu wahren. Das scheint auch das Ziel der bisherigen Geldgeschenke der Regierung. Als Linke und soziale Bewegungen sollten wir dieses Spiel nicht mitspielen. Die Bedrohung unserer Lebensverhältnisse ist real. Wir werden uns wehren müssen. Das bedeutet jenen sozialen Frieden, der bisher alles lähmt, zu sprengen. Das kann gelingen, wenn die Linke bereit ist diese Aufgabe anzunehmen und sich auf die kommenden Kämpfe und Konflikte einlässt.
Linke Kräfte müssen erstens bereit sein, ihre politische Komfortzone zu verlassen. Eine soziale Bewegung gegen die Teuerungen und für die Sicherung von Grundbedürfnissen wird hoffentlich nicht nur erfahrene Linke umfassen. Sie wird breite Gesellschaftsschichten mobilisieren, die unterschiedliche politische Positionen haben. Uns ehrlich aufeinander einzulassen und Widersprüchlichkeiten auszuhalten, ist eine Voraussetzung für einen linken Erfolg. Es braucht konkrete Erfahrungen von Solidarität und einen gemeinsamen Kampf, anstelle einer Linken, die Menschen, die nicht zu 100 Prozent mit ihr übereinstimmen, von vornherein ausschließt.
Zweitens wird die Linke nicht nur Erfolg haben, wenn es gelingt, große Proteste zu organisieren, sondern dann, wenn wir konkret im Alltag der Menschen präsent sind. Dann, wenn wir Solidarität praktisch organisieren und erfahrbar machen und jene Strukturen – von Mieter*innenberatung, über selbstorganisierte Wärmestuben, bis zu Hausbesetzungen – im Alltag ausbilden, die es in den kommenden Auseinandersetzungen braucht. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Aber auch eine Chance, gesellschaftliche Veränderungen zu erwirken, die ein besseres Leben für alle möglich machen, wie es sie lange nicht mehr gegeben hat.
