Wie die Regierung unsere Gesellschaft spaltet – und was wir dagegen tun können

Foto: Haeferl

Die schwarz-blaue Regierung versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Erich Fenninger zeigt an sechs Beispielen, wie sie das tut. Und er macht Vorschläge, wie wir uns dagegen wehren können.

Die politischen Bedingungen produzieren Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen fehlen die Voraussetzungen für ein gutes Leben. In solchen Zeiten müsste Politik eigentlich Vorschläge machen, wie eine bessere, gerechte Zukunft geschaffen werden kann. Stattdessen betonen ÖVP und FPÖ die angeblich „Fleißigen“, verknüpfen Migration mit Illegalität und ignorieren bestehende Ungleichheiten und handfeste Statistiken. Das langfristige Ergebnis: Die Solidarität in unserer Gesellschaft wird geschwächt. Sechs Beispiele:

1. Kürzungen der Mindestsicherung produzieren Kinderarmut.

Eine Familie, die Mindestsicherung bezieht, erhält zukünftig für das erste Kind 215,76 Euro, 129,45 Euro für das zweite und nur mehr 43,15 Euro für jedes weitere. Es ist offensichtlich, dass die Regierung damit mehr Kinderarmut in Kauf nimmt. Denn auch das dritte, vierte und fünfte Kind geht in die Schule, braucht eventuell Nachhilfe, hat ein Recht auf Freizeitaktivitäten und ausgewogene Ernährung.

All das einzuschränken, bedeutet eine viel kleinere Lebenswelt, soziale Ausgrenzung und von Eltern geerbte Armut. Anders gesagt: Die Regierung verurteilt Kinder zu einem Leben in Armut.

2. Der Spalt zwischen Arm und Reich wird größer statt kleiner.

Während eine arme oberösterreichische Familie mit drei Kindern durch die Kürzung der Mindestsicherung jährlich 4.080 Euro verliert, bekommen gutverdienende Eltern mit drei Kindern ab 2019 noch 4.500 Euro pro Jahr über den sogenannten Familienbonus oben drauf. Ein Drittel aller Beschäftigten hat gar nichts vom Familienbonus, eine Alleinverdienerin mit zwei Kindern müsste beispielsweise über 2.300 Euro pro Monat verdienen, um von der geplanten Maßnahme zu profitieren.

Das verschärft die Ungleichheit und bedroht uns das alle. Denn Studien zeigen, dass Menschen in ungleichen Gesellschaften eine geringere Lebenserwartung haben und an mehr psychischen Erkrankungen leiden. Die Kriminalitätsraten sind höher, die soziale Mobilität geringer, ebenso wie das gegenseitige Vertrauen. Das wirkt sich natürlich auf den sozialen Zusammenhalt aus.

3. Die Bevölkerung wird ihrer Mitsprache beraubt.

Ohne jegliche Begutachtung soll der 12-Stunden-Arbeitstag, der rein die Interessen der ArbeitgeberInnen und der der Industriellenvereinigung vertritt, verabschiedet werden. Für die ArbeiterInnen und Angestellte bedeutet das nicht nur einen Wegfall von Zuschlägen von Überstunden, sondern auch weniger Möglichkeiten der Mitbestimmung sowie der Gestaltung ihres Alltages.

Ein Beispiel: Für die pflegenden Angehörigen würde die Vereinbarung von Pflege und Erwerbsarbeit verunmöglicht werden. Sie könnten ihre Arbeitszeit nicht bzw. unter noch schwierigeren Voraussetzungen ausverhandeln und würden unter noch größeren Druck geraten. Letztendlich führt das zu stärkeren psychischen und physischen Belastungen.

4. Menschen werden in den sicheren Tod geschickt.

Fakt ist: Afghanistan ist nicht sicher. Nicht umsonst haben die Vereinten Nationen die Einstufung Afghanistans als „Post-Konflikt-Staat“ rückgängig gemacht und das Land wieder zu einem „aktivem Konflikt“ erklärt. Österreich zählt zu jenen Ländern Europas, die die Fluchtgründe aus der Hölle Afghanistan oft ignorieren und besonders viele negative Asylbescheide erlassen. Dass sich PolitikerInnen damit sogar brüsten, zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist.

Kinder, die mittlerweile im besten Wortsinn „angekommen“ sind, Eltern die mühsam Deutsch erlernt und gemeinnütziger Arbeit nachgegangen sind, werden abgeschoben. In ein Land, in dem es 2017 mehr als 10.000 zivile Opfer gab. 30 Prozent von ihnen sind Kinder. Aber nicht nur in ihrem Herkunftsland sind AfghanInnen bedroht, sondern auch als AsylwerberInnen in Österreich. Denn die bevorstehenden Kürzungen der Mindestsicherung werden zu einem massiven Anstieg der Armut unter geflüchteten Menschen führen.

5. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt.

Aktuell plant die Bundesregierung, die unabhängige Rechtsberatung für AsylwerberInnen abzuschaffen. Die Regierung möchte eine – dem Innenministerium unterstellte – Bundesagentur für „Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Asylverfahren“ schaffen.

Das widerspricht den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Es kann nicht sein, dass Bedienstete eines Ministeriums Menschen beraten und vertreten sollen, deren eigene Behörde zuvor ihre Anträge negativ beschieden hat.

6. Mit „Europa schützen“ meint die Regierung Abschottung und Stacheldraht

Österreich wird im Juli 2018 die EU Ratspräsidentschaft übernehmen. Ihr Motto lautet „Europa schützen“. Damit meint sie Abschottung und Stacheldraht. Geht es nach der Regierung, sollen zukünftig keine Asylanträge mehr im EU-Gebiet gestellt werden können. Dem muss entschieden entgegengetreten werden – hat der starke Zuzug von MigrantInnen in den letzten Jahren doch klar gezeigt, dass sich die EU weltweit ihrer Verantwortung stellen muss.

Was kann jede und jeder einzelne von uns tun, um sich gegen die soziale Spaltung zu wehren? Jeder Mensch hat eine Stimme und es gibt viele Möglichkeiten sie solidarisch einzusetzen.

Wir sind uns sicher: Wir haben Verantwortung!

Wir sind viele. Das wird gerade deutlich an der Initiative #SicherSein. Dort engagiert sich ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Mit unterschiedlichen Aktionsformen macht #SicherSein auf die Unsicherheit aufmerksam, der Personen ausgesetzt sind, die nach Afghanistan abgeschoben werden. Aktuell sind die „BürgermeisterInnen-Wochen“ angelaufen – dabei werden politische VertreterInnen auf die Abschiebepolitik der österreichischen Bundesregierung sowie auf die Gefahren, die damit verbunden sind, aufmerksam gemacht.

Demonstration gegen schwarz-blaue Abschiebe- und Asylpolitik

Wir, die Zivilgesellschaft, haben in der Vergangenheit Vieles bewirkt. Den massiven Widerstand unzähliger Menschen wird auch der neue Bundeskanzler nicht ignorieren können. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni findet unter dem Motto „Menschenleben schützen“ eine Demonstration der Plattform für menschliche Asylpolitik statt. Das ist eine wichtige Chance, um gemeinsam zu zeigen, dass es ein menschliches Asylsystem statt Abschiebungen in Kriegsgebiete braucht.

Wir müssen Ängste ernst nehmen, miteinander reden und diskutieren, aufeinander zugehen. Das Gemeinsame über das Trennende stellen. Denn für die Einhaltung der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und für soziale Gerechtigkeit lohnt es sich zu kämpfen.

 

Erich Fenninger ist Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich.

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