Vor genau 100 Tagen wurde Elke Kahr in Graz angelobt. Mosaik-Redakteurin Ipek Yüksek zieht Bilanz über die ersten Monate im Amt der kommunistischen Bürgermeisterin.
Eine Faustregel in der Politikberichterstattung setzt eine 100-Tage-Frist für die kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit einer neuen Regierung oder einer neuen Amtsinhaber:in. Die Annahme dahinter: Es braucht Zeit, um sich in die Agenden einzuarbeiten und Politik mit eigener Note zu machen.
Diese „Schonfrist“ wurde im Fall von Elke Kahr und der KPÖ Graz nicht eingehalten. Ein kurzer Schock nach der Wahl, dann gingen die Attacken los. Oft von der ÖVP im Verbund mit der Kleinen Zeitung, die die Grazer Lokalpolitikberichterstattung wesentlich mitbestimmt. Von 30 Fragen der ÖVP bis zur wiederkehrenden Skandalisierung von teilweise wirklichen, teilweise erfundenen Aussagen von Elke Kahr zu Tito, war alles dabei. Zuletzt wurde ein kurzes Statement von Elke Kahr zum Ukraine-Konflikt vor allem von liberalen Journalist:innen verdreht und so erneut zum Skandal gemacht. Im Zentrum der Attacken stehen die KPÖ und Elke Kahr, aber nach ihrer Angelobung am 17. November wurde auch die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ immer wieder zum Gegenstand negativer Berichterstattung.
Herrschende Politik und Medien
Dieses permanente Störfeuer, der Versuch jeden noch so kleinen tatsächlichen oder vermeintlichen Fehler der KPÖ auszuschlachten, spielte sich großteils in den Medien und bei der ÖVP, in abgeschwächter Form auch in den Zentralen der anderen Parteien ab.
Was deutlich wurde: ÖVP und Medien, besonders die Kleine Zeitung, agierten oft Hand in Hand. Besonders bei Auftritten wie jenem des Chefredakteurs der Kleinen Zeitung, Hubert Patterer, in der ORF-Pressestunde, bekam man den Eindruck, dass er persönlich von der Wahlniederlage der ÖVP gekränkt sei. Von Erfolg war seine Strategie aber nicht gekrönt. Die Pressestunde erreichte das genaue Gegenteil dessen, was der Chefredakteur wollte. Elke Kahr gewann massiv an Sympathien. Sehen wir uns also an, was in den ersten 100 Tagen der neuen Stadtregierung wirklich geschah.
Elke Kahr: Neuer Stil des Miteinanders
Die neue Stadtregierung hat von Anfang an einen neuen Stil des Miteinanders betont. Dazu gehört einerseits, dass die Bürgermeisterin und die Stadtsenatsmitglieder für die Menschen erreichbar sind, die Büros offen stehen. Andererseits will die Regierung die Stadtverwaltung transparent machen und demokratisieren. Ein umfassendes Transparenzpaket ist angekündigt, aber schon jetzt wurden die Aufsichtsräte, z.B. bei der Holding Graz (zu 99,84 Prozent im Besitz der Stadt Graz, die meisten kommunalen Dienstleistungsaufgaben wurden in die Holding ausgegliedert) so besetzt, dass alle Parteien vertreten sind. In der letzten Periode waren nur Mitglieder der ÖVP und FPÖ vertreten. Gleichzeitig wurde auch die Klubförderung der Parteien gekürzt – und zwar gestaffelt, so, dass die KPÖ die meisten Einbußen hatte.
Der neue Stil zeigt sich auch in der Wertschätzung, die Menschen und Institutionen erfahren. Der Migrant:innenbeirat war bisher ein Gremium, das zwar gewählt, real aber kaum gehört wurde. Das ändert sich jetzt. Elke Kahr nimmt an den Sitzungen teil und der Migrant:innenbeirat bekommt Platz in der städtischen Informationszeitung BIG. Dasselbe gilt auch für andere migrantische und ehrenamtliche Vereine und Aktiv:istinnen. Den Menschenrechtspreis 2021 verlieh die Stadt Graz an den Verein Frauenhäuser Steiermark und an die Initiative Wochenende für Moria.
Sozial-ökologische Stadt
Der Schwerpunkt der neuen Stadtregierung liegt auf einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung, das zeigt sich in mehreren Bereichen: Die Regierung setzte die automatische Erhöhung der kommunalen Kanal- und Müllgebühren aus, weitete den „Graz Hilft“-Sozialfonds aus und machte ihn zugänglicher (unter anderem auch für subsidiär Schutzberechtigte), erhöhte den Energieskostenzuschuss für SozialCard Besitzer:innen und schaffte die Notwendigkeit ab, gesonderte Anträge für Zuschüsse zu stellen. Auch erhöhte sie die Finanzierung der Stadtteilarbeit, die von ÖVP und FPÖ fast gänzlich abgedreht wurde.
Im Bereich Gesundheit und Pflege erhöhte die Stadt Graz die Zuzahlung zur mobilen Pflege und die Basisfinanzierung für mobile sozialpsychiatrische Betreuung. Allgemein will die Stadtregierung niederschwellige und für alle Menschen zugängliche Angebote in Gesundheit und Pflege schaffen.
Grenzen der Stadtpolitik
Es ist völlig klar, dass einer linken Stadtregierung Grenzen gesetzt sind. Das würde auch gelten, wenn es eine KPÖ-Alleinregierung gäbe. Die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene gestaltend zu wirken sind beschränkt. Zum einen dadurch, dass der gesetzliche Rahmen in den meisten Fragen von Bund und Land vorgegeben ist. Und zum anderen dadurch, dass das Budget begrenzt ist. Diese reale Entdemokratisierung der Kommunen ist auch ein Ergebnis von Jahrzehnten an neoliberaler Politik, aber das ist ein anderes Thema.
Bei all den Grenzen, die auf kommunaler Eben bestehen, zeigen die ersten 100 Tage der neuen Stadtregierung doch auf, welche Chancen für die Linke über Graz hinaus bestehen. Es gibt bereits jetzt reale Verbesserungen und einen ganz anderen Umgang mit Menschen. Darüber hinaus findet Schritt für Schritt eine Diskursverschiebung statt. Das zeigt sich bei der Aufwertung von Arbeit. Bei jeder Gelegenheit werden die Werktätigen, sei es in Gesundheit und Pflege, in Kinderbetreuungseinrichtungen oder in städtischen Betrieben, lobend hervorgehoben.
Aber nicht nur rhetorisch: Die Mitarbeiter:innen der Corona Task Force bekommen eine monatliche Mehrleistungszulage von 200 Euro, die Springer:innen in den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz eine Mehrleistungszulage von 523 Euro brutto monatlich. Elke Kahr betont immer wieder, dass sie auf der Seite der ökonomisch und sozial Ausgegrenzten steht und ihr Blick ein Blick von unten ist.
Möglichkeiten über Graz und Elke Kahr hinaus
Durch diese Diskursverschiebung eröffnen sich Chancen für die Linke über Graz hinaus. Die KPÖ Graz hat vorgezeigt, dass es möglich ist, als deklarierte Kommunist:innen eine Wahl in der zweitgrößten Stadt Österreichs zu gewinnen. Und sie zeigt jetzt, dass es möglich ist, selbst bei relativ geringem Spielraum, eine Stadt im Sinne der Menschen gut zu führen. Als Stadt, in der Soziales hochgehalten wird, wo „einfache“ Menschen, egal welcher Herkunft, sich nicht ausgeschlossen fühlen müssen und wo ihnen die Politik auf Augenhöhe begegnet. Das ist freilich keine Revolution. Aber in einer schwierigen Zeit, in der die Linke großteils zurückgedrängt ist, ist es ein Schritt vorwärts.
Was für die Linke allerorts notwendig wäre, ist nicht nur Freude über Graz oder eine Kritik daran, dass die Politik der Stadt nicht weit genug geht, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Arbeit in Graz. Und, vor allem, die Entwicklung einer eigenen Praxis vor Ort, damit linke Positionen insgesamt gesellschaftlich stärker werden.
