Die Chancen sind gut, dass Portugal bald eine linke Regierung bekommen wird. Am 4. Oktober fand die erste Wahl seit dem Ende des Troika-Austeritätsprogramms statt. Die konservativen Regierungsparteien PDS und CDS-PP blieben auf Platz 1, verfehlten die absolute Mehrheit mit 38,5% aber deutlich. Die sozialdemokratische PS, die das Troika-Abkommen ursprünglich geschlossen hatte, kam mit 32% auf Platz 2. Größter Wahlgewinner war der Linksblock, der seinen Stimmenanteil auf 10% verdoppeln konnte. Auch die vierte Kraft im Parlament, die Kommunistische Partei (PCP), schnitt mit 8% stark ab. Warum die Allianz der Linksparteien historisch ist und was wir von ihr erwarten können, ist ein Thema, das David Ferreira in diesem Beitrag beschäftigt.

Die drei Parteien links der Regierung verfügen also über eine Mehrheit im Parlament. Dennoch beauftragte der konservative Präsident erneut PDS-Premierminister Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Seine Begründung: Eine Regierung mit Linksblock und PCP würde „falsche Signale“  an die Finanzmärkte senden. PS, Linksblock und PCP handelten in der Folge ein gemeinsames Programm aus und stürzten die Regierung bei einer Vertrauensabstimmung am 10. November. Sie streben nun eine PS-Minderheitsregierung an, toleriert von den beiden Linksparteien. Ihre Vereinbarung  sieht vor, weite Teile der Troika-Kürzungen rückgängig zu machen, den Mindestlohn zu erhöhen und alle Privatisierungen zu stoppen. Noch ist unklar, ob der Präsident diese Regierung akzeptieren wird, doch historisch ist die Einigung der drei Parteien in jedem Fall, schreibt David Ferreira.

Der Kompromiss, den die portugiesische Linke mit der Sozialistischen Partei (PS) schloss, ist historisch nicht wegen seines Inhalts, sondern weil er einen unerwarteten Friedensschluss darstellt.

Im Wahlkampf hatten die Kommunistische Partei (PCP) und der Linksblock eine heftige Kampagne gegen das „Austerität light“ Programm der PS geführt. Zudem überwindet der Kompromiss tiefgehende historische und ideologische Gräben. Diese Gräben gehen auf die revolutionäre Phase 1974/75 zurück, in welcher in den Straßen, Kasernen, in der verfassungsgebenden Versammlung und in sechs provisorischen Regierungen heftig um Portugals internationale Ausrichtung, sein Wirtschaftsmodell und seine Staatsform gekämpft wurde. Das sozialistische und das Mitte-Rechts-Lager waren in diesen Fragen während weiter Teile der Revolution Verbündete – gegen die Kommunistische Partei und andere linke Kräfte.

Tiefe Gräben überwunden

Die historischen und ideologischen Gräben sind auch heute noch relevant. Doch das politische Ziel, die am weitesten rechts stehende Regierung seit der Revolution zu stürzen, motivierte die gesamte parlamentarische Linke, sich auf eine alternative Regierungslösung zu einigen. Der abgewählte Premierminister Passos Coelho und sein Stellvertreter Paulo Portas haben für einen Umschwung in der portugiesischen Linken gesorgt, der mit jenem vergleichbar ist, den Thatcher in der britischen Linken ausgelöst hat. Um sich von der PASOK in Griechenland abzuheben, hatte Passos Coelho Gläubiger_innen und Investor_innen für sich einzunehmen versucht, indem er den bereitwilligen Reformer gab. Der „brave Schüler“ der Austeritätspolitik war vor allem eine Marke, die nach Außen wirken sollte;  zu Hause brachte sie ihm trotzdem die Bezeichnung ein, „troikistischer als die Troika“ zu sein.

Einen Monat lang dauerten die Verhandlungen, die zum Sturz von Passos Coelho führten. Die Kommunistische Partei und der Linksblock fanden sich in einer schwierigen Situation wieder. Sie konnten entweder verständlicherweise entscheiden, dass die PS für eine Zusammenarbeit zu weit in der Mitte stehe, oder sie konnten sich auf eine solche einlassen, um so große wirtschaftspolitische Zugeständnisse wie möglich herauszuholen. Es gab gute Argumente für beide Optionen – was die Entscheidung, es zu wagen, noch bedeutender macht.

Linksblock mit populärer Vorsitzender

Der Linksblock gewann bei der Wahl überraschend starke 10 Prozent der Stimmen. In den letzten sechs Jahren war sein Stimmenanteil unbeständig. Der Durchbruch war ihm 2009 mit 10 Prozent gelungen. Doch trotz Oppositionsrolle gegen eine sozialistische Minderheitsregierung, die unpopuläre Austeritätsmaßnahmen umsetzte, verlor der Linksblock 2011 fast die Hälfte seines Stimmenanteils. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Austeritätspolitik 2012 erholte er sich in den Umfragen, schnitt aber bei den Lokalwahlen 2013 und der Europawahl 2014 überaus schlecht ab. Der große Vorzug des Linksblocks ist seine Sprecherin Catarina Martins. Statt dem erwarteten mittelmäßigen Ergebnis führte sie die Partei zum besten Abschneiden aller Zeiten, sowohl nach Sitzen als auch Stimmen. Indem der Linksblock sich in die Regierungsbildung einbringt und die Wirtschaftspolitik mitverhandelt, ermöglicht er es Martins und anderen vielversprechenden, charismatischen Abgeordneten, die Unterstützung für die Partei erhalten und ausbauen zu können. Die Frage ist, ob dieser Fokus auf Persönlichkeiten zu einer politischen Mäßigung führen wird, wie das bei Syriza und Podemos passiert ist.

Kommunistische Partei mit starken Wurzeln

Die PCP nimmt einen anderen Platz in der portugiesischen Politik ein als der Linksblock. Sie verfügt über eine breitere Organisation mit langer Geschichte und starken Verbindungen zur Gewerkschaftsbewegung. Der mit ihr verbündete Gewerkschaftsverband CGTP ist der größte im Land. Die Verwurzelung der PCP in der Arbeiter_innenklasse zeigt sich an den beruflichen Hintergründen der Mitglieder ihres Zentralkomitees, etwa des Generalsekretärs Jerónimo de Sousa [Er ist Metallarbeiter, Anm. d. Ü.]. Die Partei verfügt über eine stabile Basis und konnte über die letzten vier Wahlen hinweg leicht zulegen. Trotzdem ist ihre Stärke weit von den Höhepunkten der späten 70er und frühen 80er Jahre entfernt.

Was das Verhältnis zur PS betrifft, hat die PCP ähnliche Ziele wie der Linksblock. Beide wollen die Austeritätspolitik der letzten Regierung beenden und die Kürzungsvorschläge der PS neutralisieren. Deren Pläne, die Pensionen vier Jahre lang einzufrieren, eine Arbeitsmarktreform durchzuführen und die Einnahmenbasis des Sozialversicherungssystems auszuhöhlen sind im Regierungsprogramm tatsächlich nicht enthalten. Weitere Verhandlungen stehen aber zweifellos bevor, sobald der Kompromiss in ein Budget und konkrete Regierungspolitik gegossen werden muss.

Die Grenzen der neuen Allianz

PCP und Linksblock sind zu Schlüsselakteur_innen der portugiesischen Politik geworden. Die Rechte, die sich für die Gewinnerin der Wahl im Oktober hält, ist wutentbrannt darüber, von einer linken Allianz von der Macht vertrieben zu werden, mit der praktisch niemand gerechnet hatte. Sie hat klar gemacht, dass eine PS-Minderheitsregierung keine Unterstützung zu erwarten hat.

Der sogenannte „Regierungsbogen“ zwischen Mitte-links und Mitte-rechts ist zerbrochen, zumindest für den Moment. Linksblock und PCP verfügen somit über großen Einfluss auf die PS. Doch dieser Einfluss stößt auf die politischen Beschränkungen der PS und auch der Eurozone. Ein höheres Budgetdefizit ist für die Linke zwar kein Ziel für sich, aber höhere Ausgaben sind ihr lieber als eine Konsolidierung auf Kosten von Pensionen, Gehältern und öffentlichen Dienstleistungen. Je nachdem, wie sich die Wirtschaftslage in den kommenden Monaten und Jahren entwickelt, könnte das zu einem Konflikt mit der PS führen, die sich zu allen internationalen Vereinbarungen bekennt, etwa zum Europäischen Fiskalpakt.

Potenzial für radikaleren Kurs?

Differenzen zwischen den drei Parteien bestehen auch, was Themen wie die NATO oder eine Schuldenumstrukturierung betrifft. PCP und Linksblock werden nun Maßnahmen zustimmen, die sie für unzureichend oder sogar falsch halten. Sie können ihr Profil als unabhängige Kräfte mit eigenen politischen Projekten aber besser wahren, wenn sie nicht der Regierungsdisziplin unterworfen sind. Der Linksblock wird weiterhin über die Bedeutung einer Umstrukturierung der Schulden sprechen und die PCP wird weiter gegen NATO-Übungen in Portugal mobilisieren. Sie werden diese Anliegen nicht aufgeben, können die PS aber nicht dazu zwingen, sich ihnen anzuschließen.

Portugal und die Eurozone insgesamt werden letztlich ein deutlich weitergehendes politisches Programm benötigen als diesen Kompromiss. Das Ausmaß des Abkommens ist bescheiden, aber es erlaubt PCP und Linksblock, sich als Verteidiger_innen der Klasseninteressen von Pensionist_innen und Arbeiter_innen zu zeigen und einen größeren Anteil am Wohlstand für diese Gruppen auszuverhandeln. Neben den wichtigen Zugeständnissen, die erreicht werden können, wird der Erfolg dieses Abkommens für die Linke davon abhängen, ob es sich als schnellerer Weg zu einem ambitionierteren sozialistischen Projekt erweist, als es die Entscheidung für die Opposition gegen eine weitere konservative Regierung gewesen wäre.

David Ferreira ist ein portugiesisch-amerikanischer Autor und beschäftigt sich mit portugiesischer und spanischer Politik in der europäischen Finanzkrise.

Die Übersetzung des Beitrags erfolgte durch Mosaik-Redakteur Valentin Schwarz.

Kommentare

Kommentare