Ein deutscher Euro?

Foto: aesthetics of crisis

Durch das brutale Verhalten Deutschlands und seiner Satelliten gegenüber der aufmüpfigen griechischen Regierung wird zunehmend auch die Währungsunion hinterfragt. Der Ökonom Franz Gall argumentiert, dass Deutschland auch ohne Euro die hegemoniale Macht in Europa bleiben würde. Ein Euro-Austritt von Griechenland würde an der Problemlage nichts ändern. Vielmehr ginge es darum, die europäische Integration in eine soziale Richtung zu lenken.

Die Ansicht, dass eine wirtschaftliche und finanzielle Erholung Griechenlands nur durch einen – befristeten – Austritt aus der Währungsunion möglich wäre, dass auch Staaten, die nicht in einer Schuldenkrise stecken, zur Gewinnung wirtschaftspolitischer Spielräume aus dem EURO austreten sollten, wird von links bis rechts vertreten. Manche Stimmen fordern sogar eine gänzliche Auflösung der Währungsunion. Dabei hat die Hegemonie Deutschlands und seiner neoliberalen Ideologie nur bedingt mit „dem Euro“ zu tun.

Deutsche Hegemonie

Die in den letzten Jahrzehnten der EU unter deutscher Vorherrschaft verpasste neoliberale Wirtschaftsverfassung ist nicht nur an die Regeln der Währungsunion gebunden: So beispielsweise die nahezu absolute Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf freie Marktwirtschaft, die Binnenmarktfreiheiten, Deregulierung und Privatisierung, eingeschränkte Beihilfen für öffentliche Dienstleistungen und die Fiskalregeln. Diese wirtschaftspolitische Ausrichtung gilt also nicht unbedingt nur für die Mitglieder der Euro-Zone.

Die schlagseitige Wirtschaftsverfassung der EU wurde über Jahrzehnte aufgebaut: Mitte der 1980er erfolgten die Einheitliche Europäische Akte, 1992 der Maastricht-Vertrag, dann außerhalb des EU-Rechts der ESM-Vertrag und schlussendlich der Fiskalvertrag. Nur im Lissabon-Vertrag konnten die Grundrechte als Gegenpol zu den wirtschaftsliberalen Bestimmungen verankert werden (die Auswirkung auf EUGH-Rechtsprechung ist jedoch noch unklar). Neuerdings gibt es die Vorschläge der 5 Präsidenten, die eine weitere verschärfte Neoliberalisierung vorsehen.

Ein „Austritt aus dem Euro“ würde jedoch die deutsche Hegemonie nicht beschränken, ich behaupte, nicht einmal ein Austritt aus der EU – was auch hin und wieder gefordert wird – würde dies tun. So sind Österreich und andere Länder bereits vor dem Euro eine Währungsunion mit der D-Mark („harter Schilling“, „Franc fort“) eingegangen. Auch für Griechenland hätte sich durch einen GREXIT (Euro-Austritt Griechenlands) wenig geändert.

Die GREXIT-Diskussion

Die finanzielle Lage Griechenlands hat meines Erachtens nur am Rande mit dem Euro zu tun. Zu der bereits vor der Krise zu hohen Staatsverschuldung (die bis 2008 weiter stieg) kam ein weiterer massiver Anstieg durch die Finanzkrise. Die griechischen Banken gerieten an den Rand der Insolvenz und mussten gerettet werden. Nicht „der Euro“, sondern die liberalisierten Finanzmärkte sind die Ursache dieser Entwicklung, die durch die dubiose Rolle der Rating-Agenturen – vor und nach Ausbruch der Finanzkrise – und die erlaubten Spekulationen mittels CDS (Credit Default Swaps) verschärft wurde.

Der Grexit-Drohung von Schäuble fehlte in Wirklichkeit jede Grundlage. Es handelt sich dabei in erster Linie um ein Druckmittel in den Verhandlungen mit Griechenland und jenen Staaten, die einen etwas sanfteren Umgang mit Griechenland anstrebten. Tatsächlich gibt es keine Grundlage, ein Mitglied des Euro hinaus zu werfen. Dies kann nur die EZB tun, indem sie die Liquiditätsversorgung des Bankensystems eines Landes einstellt und somit dieses Land gezwungen ist, Ersatzgeld einzuführen. Jedenfalls ist die Verhandlungstaktik Schäubles aufgegangen. Froh, den Grexit wegverhandelt zu haben, stimmten Hollande, Renzi und Faymann einem schärferen Sparpaket – als vor der Ankündigung der Volksabstimmung verhandelt wurde – zu, und das griechische Parlament wurde bei Gesetzen, die budgetrelevant sind, unter Sachwalterschaft gestellt. Die Euro-Gruppe hat unter Führerschaft Deutschlands die finanzielle Notlage Griechenland äußerst brutal ausgenutzt – ähnlich wie dies der IMF in den 1980ern mit den Strukturanpassungsprogrammen für verschuldete Länder in der sogenannten 3. Welt vorexerzierte. Dies, obwohl im Rat aller Mitglieder entschieden wurde und die Euro-Gruppe an sich über eine Koordinierungsfunktion hinaus keine Kompetenzen hat.

Eigene Währung als Alternative?

Mit eigener Währung wäre dabei Griechenland nicht wesentlich besser mit der Krise zurande gekommen. Wenn Griechenland außerhalb des Euro weiterhin die Drachme zwecks Milderung der Leistungsbilanzdefizite abwerten hätte können, wären zwar die Staatsschulden zu Beginn der Krise wahrscheinlich etwas niedriger gewesen, den massiven Anstieg durch die Finanzkrise (s.o.) hätte dies aber nicht verhindert.

Ein Ausstieg aus dem Euro – egal ob zeitlich begrenzt oder nicht – würde Griechenland nicht aus dem Schuldenturm befreien, d.h. keinen automatischen Schuldenschnitt bedeuten. Eine wirtschaftliche Erholung mit einer eigenen Währung (wie von Hans-Werner Sinn und Oskar Lafontaine empfohlen) ist äußerst fragwürdig. Schon bisher hat eine „innere Abwertung“ mittels Lohnsenkungen von 25 Prozent nicht geholfen. Der Erfolg einer weiteren Abwertung von 40 Prozent (Sinn) durch den Ausstieg aus dem Euro ist zudem eine sehr schlichte Argumentation, die die Performance resp. Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft rein auf das Kostenniveau reduziert. Zwar würde diese Abwertung zu einer massiven Verbilligung von Exportgütern führen und damit zu einer gewissen Steigerung des Absatzes. Nicht berücksichtigt ist bei diesem Vorschlag aber die massive Preissteigerung bei Importgütern, sowohl bei Konsumgütern als auch bei notwendigen Vorprodukten für die Exportwirtschaft. Zusammen mit den beschnittenen Kreditmöglichkeiten wäre die Basis für einen florierenden Exportsektor und eine wirtschaftliche Erholung nicht gegeben.

Unsere Kampfaufgabe

Unsere Kampfaufgabe ist – leicht gesagt – die europäische Integration in eine richtige, soziale Richtung zu lenken. Was jetzt mit Griechenland gemacht wurde, wird ein Pyrrhussieg des dt. Neoliberalismus werden. Sie haben eindeutig den Bogen überspannt, was, wie an diversen Reaktionen erkennbar ist, vielen die Augen geöffnet hat. Desintegration – das wäre ja die Auflösung der Währungsunion – ist keine Lösung und würde an der dt. Hegemonie in West-, Süd- und Mitteleuropa nichts ändern. Die Währungsunion müsste reformiert und von den auf neoliberaler Ideologie basierenden Fehlkonstruktionen befreit werden. Die Debatte um „den Euro“ lenkt zudem von den grundsätzlichen Krisenursachen (Krisenanfälligkeit der liberalisierten Finanzmärkte und das lohnpolitische Fehlverhalten Deutschlands und anderer) und dem davon abgeleiteten Reformbedarf ab.

Franz Gall ist Mitarbeiter der Abt. Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Kommentare

Kommentare