Debatte IV | Linker Populismus: Vom Kopf auf die Füße

Foto: Gerda

Die Debatte um den „linken Populismus“ ist ein willkommener Versuch, die Isolation der österreichischen Linken zu durchbrechen, trägt jedoch die Brandmale ebenjener. Wenn ein Auto einen Motorschaden hat, ist es wenig sinnvoll, zu diskutieren in welcher Farbe man es lackieren sollte, um es wieder fahrtüchtig zu machen. Diese Gefahr sehe ich, wenn über „linken Populismus“ diskutiert wird. Soll linke Politik verständlich sein? Klar. Soll sie Emotionen schüren? No na. Doch es ist eine Illusion, zu glauben, man müsse nur die richtige Sprache finden, um gesellschaftlich relevanter zu werden.

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Der Erfolg linker Bewegungen und Parteien war nie schlicht auf ihr „Auftreten“ zurückzuführen. Parolen, die Millionen begeistert haben, von „Land, Friede, Brot“ bis „Black Lives Matter“ entstanden nicht in linken PR-Agenturen. Sie waren Ausdruck realer gesellschaftlicher Bewegungen. Der anfängliche Erfolg von Podemos ist nicht den Theorien von Laclau oder Mouffe zu verdanken, sondern der Erfahrung, dass Massen gegen das Spardiktat auf die Straßen gehen und der Forderung nach Nichtbezahlung der Schulden. Die Abkehr von radikalen Inhalten zugunsten einer inhaltsleeren „Wir sind das Volk“-Rhetorik geht einher mit dem Absturz in den Umfragen und dem Aufstieg von Ciudadanos, dem rechten Spiegelbild von Podemos. Auch Syriza scheiterte nicht daran, nicht „massentauglich“ zu sein, sondern daran, keine Alternative zum Spardiktat zu haben. Eine solche Alternative hätte nur darin bestehen können, u.a. die Schlüsselzweige der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten zu verstaatlichen und die Schuldenzahlung einzustellen. Erfolgsgarantie hätte es natürlich keine gegeben. Doch in Zeiten der allgemeinen Krise muss linke Politik bereit sein, mit der kapitalistischen Produktionsweise zu brechen – oder scheitern.

Ich möchte auf zwei aktuelle Beispiele erfolgreicher linker Politik verweisen, die, glaube ich, lehrreich für die Debatte sein können:

Burger

In Seattle (USA) wurde soeben die sozialistische Stadträtin Kshama Sawant, nach ihrem Sensationserfolg 2013, wiedergewählt. Vom Wahlkampf, der Rhetorik und der Symbolpolitik von Socialist Alternative, Sawants Partei, lässt sich viel lernen. Zentral für den Erfolg scheint mir jedoch, dass es gelang, ein Schlüsselthema zu finden: den Kampf für einen $15 Mindestlohn, der als der neue 8-Stundentag gilt. Die Kampagne Sawants setzte an den existierenden Kämpfen an, gab der Bewegung eine politische Form und entwickelte daraus nachvollziehbare allgemeine antikapitalistische Positionen. Dabei war es auch kein Hindernis, dass Socialist Alternative und Sawant sich offen dazu bekannten, SozialistInnen zu sein und klarzustellen: „Wenn dieses System sich keine höheren Löhne leisten kann, können wir uns dieses System nicht leisten“. Für die Fast Food-ArbeiterInnen war zentral, dass da Leute waren, die konsequent an ihrer Seite stehen und kämpfen, konkrete Forderungen als nächste Wegpunkte der Bewegung aufstellen und eine Perspektive bieten, wie diese erreicht werden können. Die drastische Erhöhung des Mindestlohns trat eine landesweite Bewegung los.

Wasser

Ein weiteres Beispiel ist das der Anti-Austerity-Alliance (AAA) rund um die Socialist Party in Irland. Nachdem die Regierung die Einführung einer Wassersteuer, eine brutale Austeritätsmaßnahme, beschlossen hatte, formierte sich spontan Widerstand in Form von Demonstrationen. Die AAA brachte eine zentrale Forderung ein: Boykott der Wassersteuer, bis sie fällt. Das brachte der AAA drei Parlamentssitze und zahlreiche Mandate in Gemeinden. Obwohl die AAA nach wie vor die einzige Partei ist, die den Boykott fordert, dominieren ihre Themen die öffentliche Debatte – und die Hälfte der irischen Haushalte boykottiert die Steuer. Die AAA bleibt ihrer Radikalität treu – einem ihrer Parlamentarier, Paul Murphy, wird nun sogar der Prozess gemacht, weil er sich an einer Straßenblockade beteiligte. Außerdem behält die AAA ein klar linkes Profil bei anderen Fragen und initiiert z.B. Pro-Choice Proteste – wissend, dass sie sich damit nicht nur FreundInnen macht.

Beide Beispiele vereinen kluge Strategie, glaubwürdiges und radikales Programm, und nicht zuletzt unermüdliche Kampagnentätigkeit in Betrieben, Nachbarschaften, Unis usw.

„Lasst die Reichen zahlen“

Tobias Boos hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass hinter den linken Erfolgen, die zu bilanzieren eine Debatte für sich wäre, in Lateinamerika konkrete Bewegungen und Kämpfe stehen. Doch alleine schon deswegen ist es in Österreich nicht möglich, „das Spielfeld der politischen Auseinandersetzung zu verschieben“, solange diese Kämpfe fehlen. Deswegen müssen Linke die Bereiche ausmachen, in denen es soziale Kämpfe gibt oder sich anbahnen, sich dort beweisen und die Frage einer politischen Alternative zu den etablierten Parteien einbringen. Das kann das Thema Wohnen sein, wie Franz Parteder zurecht anmerkt. Es kann der Unmut über die Zustände im Gesundheits- und Sozialbereich sein, wo linke Basisinitiativen wie Care Revolution und Sozial aber nicht blöd Kämpfe initiieren. Es muss die Flüchtlingskrise sein, gerade weil sich der Rassismus mangels linker Antworten ausbreitet.

Die verbindende Klammer kann die Frage der Reichtumsverteilung sein: So laut wie möglich muss die Linke darauf pochen, dass es genügend Reichtum gibt, um allen Menschen, die hier leben und leben wollen, Job, Wohnung und Perspektive zu garantieren. Darauf, dass dieser Reichtum unglaublich ungleich verteilt ist. Darauf, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die wir uns nicht leisten können, sondern die Superreichen. Hier gilt es, jetzt schon mit Aktionen anzusetzen. Ob das „populistisch“ ist oder nicht, sollen andere entscheiden. Durch solche Interventionen kann jetzt die Basis für ein erfolgreiches linkes Projekt, in dem AktivistInnen aus Gewerkschafts- und sozialen Bewegungen zusammenkommen, gelegt werden. Denn ein hohles populistisches Kartenhaus würde beim ersten Windstoß in diesen stürmischen Zeiten zusammenkrachen – oder gar nicht erst abheben.

Sebastian Kugler ist Aktivist der Sozialistischen LinksPartei SLP.

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