Alle brauchen Einkommen. Keine neue Einsicht. Aber die Corona-Krise frischt sie gerade mit radikaler Klarheit auf. Die Attraktivität eines Krisen-Grundeinkommens steigt. Steigt damit auch das Potential für die Umsetzung eines dauerhaften emanzipatorischen Grundeinkommens? Margit Appel hat sich Gedanken gemacht.
Die zur Bekämpfung der Corona-Krise gesetzten Maßnahmen verschlechtern die Einkommenssituation zahlreicher Menschen. Wenig überraschend, dass ein Grundeinkommen jetzt zu den häufig erhobenen Forderungen zählt. Mit einem „Krisen-Grundeinkommen“ kann bei der gegebenen Zeitnot rasch auf die existentiell-materiellen Sorgen der Menschen reagiert werden, gleichzeitig mit einer nachfragesichernden Wirkung auf die Gesamtwirtschaft.
Krisen-Grundeinkommen brauchen alle
Ein solches „Krisen-Grundeinkommen“ hätte den Charakter einer „direct cash assistance“. Und um eine solche „direct cash assistance“ scheint es den meisten zu gehen, die aktuell ein Grundeinkommen fordern. Sie sehen wie unglaublich rasch ihre eigenen Einkommensquellen und -strategien in der Corona-Krise wegbrechen. Und sie merken, dass sie damit nicht allein sind. Sie erleben, wie dramatisch es sein kann, wenn man in keine Kategorien passt – also von den diversen Hilfsfonds kein Geld bekommt, Auflagen nicht erfüllt oder schlichtweg zum Sonderfall wird, den kein Netz auffängt. Man macht erste Erfahrungen, dringendste Zahlungen des Alltags nicht mehr leisten zu können. Stress stellt sich ein, vielleicht auch Scham. Sie ist nie fern, wenn man in eine Situation der Bedürftigkeit gerät – sei es „unverschuldet“ oder nicht.
Genau deshalb brauchen jetzt viele ein Grundeinkommen: eine Leistung ohne komplizierte Prüfungen, ohne viel Bürokratie, verlässlich und für alle gleich.
Nicht weiter wie bisher
Die Forderung nach dem Grundeinkommen ist dennoch bemerkenswert. Noch vor wenigen Wochen war die politische Debatte in Österreich von ganz anderen Tönen bestimmt. Kanzler Sebastian Kurz forderte einen strengeren Vollzug des Arbeitslosengeldes, die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages ist noch jung, die Indexierung der Familienbeihilfe – eine de facto Einkommenskürzung für 24-Stunden-PflegerInnen durchgesetzt. Bis vor kurzem herrschte gepflegtes Desinteresse an Arbeitsbedingungen, Einkommenssituation, Vereinbarkeitsherausforderungen von Beschäftigten jener Branchen, die wir heute als „HeldInnen des Alltags“ und „wahre SystemerhalterInnen“ anerkennen. Auch Einreisemodi und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen für ausländische Arbeitskräfte interessierten wenige.
Was hat sich verändert? Genauso wie es in Österreich Alltag ist, dass Menschen erkranken, Spitalsbehandlung brauchen, sterben, ist es auch Alltag, dass Menschen ihren Job verlieren, Geschäftsmodelle von Selbständigen wegbrechen, prekäre Einkommensformen Armut bedeuten, der Arbeitsmarktstatus ausländischer Beschäftigter sie besonders verletzlich macht.
Jetzt, in der Corona-Krise, sehen wir das alles schlagartig wie unter einem Vergrößerungsglas. Wir sehen die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems genauso wie die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems. Wir bekommen den Unterschied zwischen dem Diktum der Eigenverantwortung – ein schlecht verbrämtes „Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner“ – und einem einigermaßen solidarischen System, in dem Risiken gemeinschaftlich getragen werden, deutlich vor Augen geführt.
Aus dem Kreis der UnternehmerInnen, die Staatshilfe beantragten, wurde rasch Kritik an zu viel Bürokratie, zu vielen Auflagen, dem zu geringen Tempo bis Gelder fließen, etc. laut. Berechtigte Kritik aber alltägliche Erfahrungen für alle, die in ganz normalen Zeiten Unterstützung aus dem Sozialsystem brauchen. Die Klärung von Anspruchsvoraussetzungen braucht Zeit, es dauert bis Geld fließt. Kaum eine der Leistungen – vom Arbeitslosengeld über die Notstandshilfe bis zur Sozialhilfe – ist existenzsichernd. Dazu kommt, dass es mit der erfolgreichen Zuerkennung nicht getan ist. Man gerät in einen Status der auferlegten Bemühungspflichten, bedroht von Sanktionen. Bildet sich jetzt die Überzeugung, dass es diese Art der Kontrolle nicht mehr geben soll?
Bedingungslosigkeit politisieren
Ein „Krisen-Grundeinkommen“ hat kurzfristige Wirkungen. Die Bedeutung eines Grundeinkommens liegt aber vielmehr in seinem langfristigen, transformativen Potential. Die Coronakrise enthält, wie jede Krisensituation, die Möglichkeit – eigentlich die Notwendigkeit – nicht mehr so weiter zu machen wie bisher. Bei entsprechender Ausgestaltung und kombiniert mit anderen Instrumenten kann das Grundeinkommen ein Hebel sein, mit dem alte Pfade – die sich bereits deutlich als Sackgassen erweisen – verlassen werden können. Alte Pfade unserer Produktionsweise und unseres Verständnisses von Erwerbsarbeit.
Reichen die hier beschriebenen Betroffenheiten und Erfahrungen aus der Corona-Krise, dass es in absehbarer Zeit politische Mehrheiten für ein Grundeinkommen gibt? Welche politische Partei, welche Gewerkschaft, welche Interessensvertretung wird sich die Chance nicht entgehen lassen und sich für ein bedingungsloses, emanzipatorisches Grundeinkommen einsetzen, das gegen Abhängigkeiten stärkt, gerade auch die jetzigen „HeldInnen des Alltags“?
