Wirtschaft

Was tun mit dem Nationalstaat? Ein linkes Dilemma.

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Internationale Institutionen mit massivem Demokratiedefizit wie IWF, EZB und EU erzwingen Kürzungen im Sozialbereich und Privatisierungen öffentlichen Vermögens zum Schleuderpreis, gegen den Willen gewählter nationaler Regierungen. Internationale Handelsabkommen wie TTIP sollen Profite zum einklagbaren Recht gegenüber Nationalstaaten machen. Gleichzeitig ist nationale StaatsbürgerInnenschaft die größte Quelle ökonomischer Ungleichheit in der Welt. Nationale Grenzen töten, unter anderem …

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EU: Die stille neoliberale Revolution geht weiter

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„Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“. Das ist fortschrittlichen Kräften spätestens seit dem Griechenland-Debakel klar. Seither werden die Debatten um eine Neueinschätzung der EU und Eurozone sowie um eine Neuordnung Europas intensiver. Dabei übersehen viele, dass gleichzeitig der neoliberale autoritäre Umbau der EU munter weiterläuft. Die Pläne …

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Bank Austria: nur mehr Bank der österreichischen Regionen?

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Die Finanzbranche ist in Aufruhr: das KleinkundInnengeschäft der Bank Austria, einst Bank des Roten Wiens, soll verkauft werden und um ihre Aktivitäten in Osteuropa stehe es auch nicht gut. Finanzmarktanalystin Gitti Hell über die bewegte Gerüchteküche der österreichischen Bankenbranche und die Zukunft des Finanzplatzes Wien. Ein Gerücht, welches vor kurzem in den Medien gelandet ist, beschäftigt …

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Bank Austria in der Krise: Was wir draus lernen können 

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Ursprünglich die gemeinnützige Zentralsparkasse des Roten Wiens, endete die Bank Austria im Gefolge der Privatisierung als Osteuropa-Subholding der italienischen UniCredit. Die riskante Expansion scheint nunmehr in einem Scherbenhaufen zu enden. Für mosaik-Redakteur Josef Falkinger ein Lehrstück neoliberaler Bankenpolitik. Bereits 1905 als gemeinnützige Sparkasse der Gemeinde Wien gegründet, wurde die Zentralsparkasse in den 1920er Jahren zum …

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Warum die Westbahn verstaatlicht gehört

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Wie der Kurier berichtet, verlangt die private Westbahn von den ÖBB Entschädigungszahlungen. Die Begründung: Unannehmlichkeiten durch die Anwesenheit von Flüchtlingen auf den Bahnhöfen. Dieses Beispiel zeigt, warum eine private Bahn keinen Platz auf unseren Gleisen haben sollte. Seit vielen Monaten kommen zahlreiche Flüchtlinge in Österreich an. Viele von ihnen wollen in andere europäische Länder weiterreisen. …

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Ist ein gezähmter Kapitalismus möglich?

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Alexandra Strickner von attac hat vor wenigen Tagen einen Artikel auf mosaik-Blog veröffentlicht, in dem das drohende Inkrafttreten von TTIP und CETA zum Anlass genommen wird, in groben Zügen ein mögliches Alternativmodell zur globalisierten neoliberalen Wirtschaftsordnung zu skizzieren. Die „bestimmenden Werte dieses Wirtschaftssystems werden mit Solidarität, Komplementarität – die gegenseitige Ergänzung verschiedener Wirtschaftskreisläufe –, Vielfalt, …

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Wirtschaftskammer: Generalangriff auf Mitbestimmung und Demokratie

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Vergangene Woche erlebte Österreich etwas noch nie Dagewesenes. Einen Generalangriff der Wirtschaftskammer auf das österreichische Kollektivvertragssystem und damit auf die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen. Die Antwort kann nur die Forderung nach mehr Demokratie in Betrieb und Wirtschaft sein. Es ist ein vertrautes Ritual, das sich jedes Jahr im Herbst abspielt. Die Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge) und die Gewerkschaft …

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Anders handeln heißt anders wirtschaften! Für eine gerechte EU-Handelspolitik

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Mit der Ansage „TTIP und CETA stoppen“ geht es für die Widerstandsbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks um viel! Es geht um die Frage, welche Handels- und Investitionspolitik wir im 21. Jahrhundert vorantreiben wollen. Wie sieht eine gerechte Welthandelsordnung und -politik aus? Diese Frage diskutierten Anfang letzter Woche mehr als 150 BetriebsrätInnen und „TTIP Stoppen“-AktivistInnen im …

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Börsen crashen: Kapitalismus heißt Krise, Krise heißt Entscheidung

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Der gestrige „schwarze Montag“, der ausgehend von den chinesischen Börsen, weltweit die Aktienkurse einbrechen ließ, zwingt uns, eine Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen, die sich bisher unterhalb der Wahrnehmungsgrenze der Öffentlichkeit vollzog: Die Krise der Weltwirtschaft ist nicht zu Ende, sie hat sich vielmehr räumlich verlagert, in einen Schwelbrand verwandelt, um nun wieder offen hervorzutreten. …

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TTIP-Abkommen: Fauler Kompromiss stärkt Konzerninteressen

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Gestern sprach sich das EU-Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und vielen Sozialdemokrat_innen für einen Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens TTIP aus. Das als „Kompromiss-Papier“ verkaufte Absätzchen zur Reformierung des Schlichtungsmechanismus ISDS ist weder weitreichend genug, noch in irgendeiner Art und Weise für die Verhandler_innen bindend. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier_innen hat sich gestern für einen …

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