Die schwarz-blaue Regierung will ein neues Überwachungspaket durchpeitschen. Eine öffentliche Debatte dazu will sie aber nicht, denn die Maßnahmen sind wohl für viele Menschen schockierend. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat sie für euch zusammengefasst. Viele Maßnahmen sollen schon im Juni in Kraft treten, rechtzeitig bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Diese wird von einem exzessiven Sicherheitsaufgebot begleitet – so soll die Massenüberwachung
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Am 21. und 22. Februar findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt – organisiert von einer privaten Verlagsgesellschaft, dem Behörden Spiegel. Es ist ein Vernetzungstreffen von Führungsebenen aus Politik, Behörden und Vertreter*innen der IT-, Technologie- und Sicherheitsindustrie. Damit werden vor allem kapitalistische Interessen und autoritäre Politik befördert. Laura Grubner und Eva Riedelsheimer haben sich den Kongress für mosaik genauer angesehen.
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Der provokante Titel dieses Textes ist bewusst so gewählt, kann er doch auf zweierlei Arten interpretiert werden. Einerseits spiegelt er die aufgesetzt besorgte Linie der Mainstream-Medien wider, die den Praterstern „verfallen“ sehen. Andererseits müssen wir uns fragen, ob der Praterstern als öffentlicher Raum noch gerettet werden kann, als Raum, in dem Jede* und Jeder* einen Platz hat und sich nicht
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Nach den Terroranschlägen der letzten Monate in Paris und Brüssel wird in den Medien erneut die Frage laut, wie reagiert werden soll. Von den zahlreichen Anschlägen außerhalb Europas ist ja in den hiesigen Medien kaum die Rede. Angelika Adensamer über Nadeln im Heuhaufen und einen Bereich, der nicht den Rechten überlassen werden sollte.  Besonders die konservative „Law and Order“-Riege kann
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