Überwachung

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KI im Asylverfahren: Repression, Profit und Testlabor auf Kosten der Schwächsten

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In Österreich kommen KI-Tools für Übersetzung, Gesichtserkennung und Textanalyse im Asylverfahren zum Einsatz. Was als Effizienz verkauft wird, bedeutet Repression – und macht Geflüchtete zu Versuchspersonen für fehlerhafte Systeme. mosaik-Redakteur Dejan Aleksić war bei der Präsentation des Forschungsprojekts A.I.SYL in Wien dabei und ordnet die politischen Hintergründe ein. Die europäische Grenzsicherheitsindustrie – auch als „Border …

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Österreichische Polizist*innen bei einer Demonstration

Mit der Herrschaft reden? Die Dialog-Teams der Polizei

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Die Polizei setzt in Wien seit letztem Jahr sogenannte Dialogteams bei Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen ein. Malte Niederhuber ordnet diese Entwicklung in internationale Erfahrungen und Trends im Protest Policing ein. Dabei erscheinen repressives Vorgehen und Kommunikation als zwei Seiten derselben Medaille; der selektiven Kontrolle von Protest. Fünfzehn Polizist*innen sind in Wien seit Mitte 2024 als …

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Fünf Gründe warum Kickls Überwachungspläne zum Fürchten sind

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Die schwarz-blaue Regierung will ein neues Überwachungspaket durchpeitschen. Eine öffentliche Debatte dazu will sie aber nicht, denn die Maßnahmen sind wohl für viele Menschen schockierend. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat sie für euch zusammengefasst. Viele Maßnahmen sollen schon im Juni in Kraft treten, rechtzeitig bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Diese wird von einem exzessiven Sicherheitsaufgebot begleitet …

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Europäischer Polizeikongress: Wenn Polizei und Konzerne unsere Zukunft planen

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Am 21. und 22. Februar findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt – organisiert von einer privaten Verlagsgesellschaft, dem Behörden Spiegel. Es ist ein Vernetzungstreffen von Führungsebenen aus Politik, Behörden und Vertreter*innen der IT-, Technologie- und Sicherheitsindustrie. Damit werden vor allem kapitalistische Interessen und autoritäre Politik befördert. Laura Grubner und Eva Riedelsheimer haben sich den …

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Der Wiener Praterstern – ist er noch zu retten?

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Der provokante Titel dieses Textes ist bewusst so gewählt, kann er doch auf zweierlei Arten interpretiert werden. Einerseits spiegelt er die aufgesetzt besorgte Linie der Mainstream-Medien wider, die den Praterstern „verfallen“ sehen. Andererseits müssen wir uns fragen, ob der Praterstern als öffentlicher Raum noch gerettet werden kann, als Raum, in dem Jede* und Jeder* einen …

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Linke Strategien zur Terror-Abwehr: Gibt es sie?

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Nach den Terroranschlägen der letzten Monate in Paris und Brüssel wird in den Medien erneut die Frage laut, wie reagiert werden soll. Von den zahlreichen Anschlägen außerhalb Europas ist ja in den hiesigen Medien kaum die Rede. Angelika Adensamer über Nadeln im Heuhaufen und einen Bereich, der nicht den Rechten überlassen werden sollte.  Besonders die …

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Österreichs Behörden – fünfte Kolonne des Erdogan-Regimes?

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mosaik-Blogger Ako Pire sprach mit Evin Timtik, Vorstandsmitglied der Anatolische Föderation Österreich (AFA) über die Situation in der Türkei, über die Folgen internationaler Solidaritätsarbeit, die Rolle der Österreichischen Behörden in der Repressionsarbeit der Türkei und die Aktivitäten der Anatolischen Föderation. Letztere wurde 2004 gegründet, um gegen Rassismus und der ihm folgenden Repression wie auch gegen die Massaker des Erdoğan-Regimes …

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Von Verfassungsschutz-Biedermännern und brandstiftenden V-Leuten 

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Der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem leicht irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ (VS) unterhält in seinen Beobachtungsobjekten ein mit Millionen Euro finanziertes System sogenannter Vertrauenleute. Bei diesen V-Männern und auch V-Frauen handelt es sich um Angehörige der beobachteten Szene, die für Geld Informationen liefern. Die Geschichte des V-Leute-Systems in Deutschland ist eine Geschichte von Skandalen, und das nicht …

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Öffentliche Überwachung: Schutz oder Bedrohung?

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Es ist wieder einmal so weit. Irgendetwas hat den burgenländischen Landeshauptmann so sehr beunruhigt, dass er sich selbst als Ruck-Zuck-Problemlöser und einen Vorschlag zur Verbrechensbekämpfung präsentieren musste. Wohl gemerkt, die Kriminalitätsrate konnte es nicht sein, die die Nervosität hervorgerufen hatte. Die ist nämlich im Burgenland in den letzten Jahren gesunken. Aber egal, Mann braucht Sicherheit …

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