Die Innenministerin will alle neuen inhaltlichen Asylverfahren (Verfahren, in denen es um die Prüfung von Fluchtgründen und nicht um Formal- oder Zuständigkeitsfragen geht) stoppen, heißt es. In den Medien wird sie mit der Aussage zitiert, es wäre eine Weisung ergangen, wonach alle neuen Asylverfahren absichtlich hinausgezögert werden sollen. Da Österreich im europäischen Durchschnitt angeblich verhältnismäßig …
Sexuelle Belästigung ist in Österreich schon länger strafbar. Darunter fallen aber nur unerwünschte „geschlechtliche Handlungen“. Da der Hintern nicht als „geschlechtlich“ angesehen wird, fällt auch das Po-Grapschen nicht darunter. Angelika Adensamer antwortet auf fünf Fragen, die in dem Zusammenhang immer wieder auftauchen. In einer von Justizminister Brandstetter am 13. März 2015 präsentierten Strafrechtsreform wäre die …
Kampf um den Körper. Fünf Fragen und Antworten zur „sexuellen Belästigung“ Weiterlesen »
Das geplante Polizeiliche Staatssicherheitsgesetz soll vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ schützen, ironischerweise ist es selbst weitgehend verfassungswidrig. Angelika Adensamer und Maria Sagmeister haben für uns die wichtigsten Punkte zusammengefasst und geben eine Einschätzung zu den Auswirkungen. Am 31. März 2015 ging der Gesetzesentwurf des Innenministeriums zum neuen Staatsschutzgesetz in Begutachtung. Tritt der Gesetzesentwurf tatsächlich in der jetzigen Form …
Das neue Staatsschutzgesetz: Willkommen im Polizeistaat! Weiterlesen »
Déjà vu: Wieder knickt der Gesetzgeber beim Wirtschaftsstrafrecht ein. Die Gesetzesänderung ausgerechnet zum Start des Hypo-Untersuchungsausschusses ist ein verheerendes Signal. Das Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts hat in Österreich wechselhafte Jahre hinter sich. Nach der lang gehegten Illusion, in Österreich gebe es kaum Korruption, brach in den 2000er-Jahren die schwarz-blaue Korruptionsblase auf. Im Jahr 2008 beschloss das …
Zurück vor das Jahr 2008: Entkriminalisierung des Wirtschaftsstrafrechts Weiterlesen »
Sei es nun das gekippte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner_innen oder die erlaubte Beschlagnahme von Glücksspielgeräten: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) werden stets mit Spannung erwartet, vor allem wenn sie gesellschaftspolitische Relevanz aufweisen. Doch wie verhält es sich zur Demokratie, wenn der VfGH anstelle des Parlaments Wertungs- und Richtungsentscheidungen trifft? Von seiner Entstehung im Jahr 1919 an, …
Einst erkämpfte Prinzipien menschlicher Freiheit werden heute vom Staat verwaltet. Der bricht sie außerhalb der EU-Grenzen laufend – und schränkt sie auch innerhalb zunehmend ein. Das zeigt: Wir müssen uns die Menschenrechte vom Staat zurückholen. Die Zahl der Toten an Europas Grenzen hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Nicht, dass auch nur ein ertrunkener Mensch hinnehmbar …
Es ist wieder einmal so weit. Irgendetwas hat den burgenländischen Landeshauptmann so sehr beunruhigt, dass er sich selbst als Ruck-Zuck-Problemlöser und einen Vorschlag zur Verbrechensbekämpfung präsentieren musste. Wohl gemerkt, die Kriminalitätsrate konnte es nicht sein, die die Nervosität hervorgerufen hatte. Die ist nämlich im Burgenland in den letzten Jahren gesunken. Aber egal, Mann braucht Sicherheit …
Öffentliche Überwachung: Schutz oder Bedrohung? Weiterlesen »
„Sie hätte ja wegrennen können“, sagt ein wegen Vergewaltigung angeklagter Mann vor Gericht und wird nicht verurteilt. Das ist kein Einzelfall in Österreich. Noch immer kommt ein Großteil der Betroffenen nicht zu ihrem Recht. Der Österreichische Städtebund und die Frauenbüros wollen die gesetzliche Lage ändern und haben deshalb erfolgreich die Kampagne und Petition “Vergewaltigung verurteilen. …
Vergewaltigung: Warum ein „Nein“ (noch) nicht genügt Weiterlesen »
Da Musliminnen und Muslime vermeintlich nicht säkular genug sind, erhalten sie in Österreich nun eine muslimische Staatskirche zwangsverordnet. Islamische Vereine müssen sich entweder darin eingliedern oder werden aufgelöst. Ein Kommentar von Ibrahim Yavuz zum neuen Islamgesetz. Am 25. Februar ist es also passiert. Österreich hat ein neues Islamgesetz verabschiedet, das seither europaweit kontrovers diskutiert wird. Ob …
Islamgesetz: Muslimische Staatskirche für mehr „Säkularismus“? Weiterlesen »
Die Verfassung eines Staates ist als Grundlage des gesamten Rechts und Rahmen seiner Politik von höchster symbolischer wie praktischer Bedeutung. Dementsprechend wichtig ist, wie ein Land mit seiner Verfassung umgeht – also wie und wie häufig Änderungen vorgenommen werden. Österreich schneidet hier im internationalen Vergleich aus mehreren Gründen sehr schlecht ab, zeigt Lukas Daniel Klausner …
