Recht und Unrecht

Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes: Der störende Eindruck genügt

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Österreich überarbeitet wieder einmal sein Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Dabei sollen Polizist_innen u.a. bei Demonstrationen und Versammlungen mehr Befugnisse bekommen. Der Ausbau diffuser Straftatbestände im Verwaltungsrecht ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Zudem verwundert die kurze Frist, die für die Begutachtungsphase besteht. Ein wichtiger Bestandteil der Novelle ist eine Neudefinition von Störer_innen, also solchen Personen, die die öffentliche …

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Mord am Yppenplatz: Warum Grundrechte auch für Francis N. gelten

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Vor einigen Tagen wurde am Yppenplatz in Wien-Ottakring eine Frau erschlagen. Diese Tat hat heftige Debatten ausgelöst. Viele fordern jetzt die schnellere Abschiebung straffällig gewordener MigrantInnen. Michael Bonvalot über Sicherheitsbedürfnisse, Drogenhandel an der U6 und warum auch psychisch kranke StraftäterInnen ein Bleiberecht in Österreich haben sollten. Francis N. war in der Gegend rund um den beliebten …

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Polizei außer Kontrolle: Bericht einer Aktivistin

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Nach dem letztjährigen „Akademikerball“ musste ich mich auf der Polizeistation nackt ausziehen und wiegen und messen lassen. Ich habe mit Unterstützung des Rechtsinfokollektivs eine Maßnahmenbeschwerde erhoben und in allen Punkten Recht bekommen. Die Festnahme am 30.01.2015 Ich nahm an den Protesten gegen den „Akademikerball“ 2015 teil. Am Schwarzenbergplatz bildete sich eine Sitzblockade mit etwa 50 …

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Teil II: Österreichs Asylpolitik – Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht

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Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um den Unterschied zwischen materiellem Asylrecht und Asylverfahrensrecht  und um eine grobe Chronologie der asylverfahrensrechtlichen Novellen der letzten 12 Jahre. Einzelne Aspekte des Abbaus von Rechtsschutzmöglichkeiten Im Folgenden wollen wir einige Bereiche herausgreifen, um zu erläutern, wie asylverfahrensrechtliche Novellierungen unter dem Deckmantel der “Effizienz” und “Verfahrensbeschleunigung” den Rechtsschutz für Geflüchtete und den …

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Österreichs Asylpolitik: Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht

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Das Asylrecht ist ständigen Veränderungen unterworfen. Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet jagt eine Novelle die nächste. Getragen sind die Änderungen in aller Regel von der Intention, den Zugang zum Verfahren und insbesondere zu Rechtsbehelfen zu erschweren und abweisende Entscheidungen so rasch wie möglich einer Durchsetzung zugänglich zu machen. Über die Aushöhlung von Rechtsschutzstandards unter dem …

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Ausnahmezustand: Der Wegbereiter für die Diktatur

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Mehr Macht mit weniger Kontrolle für den Geheimdienst: Das plant die Regierung noch für Jänner. Zusätzlich will sie den Ausnahmezustand ermöglichen. Wie die Geschichte zeigt, werden solche Regelungen immer missbraucht – vor allem gegen demokratische und linke Kräfte. Spätestens ein Kanzler Strache würde sich die Hände reiben. Nach den Anschlägen von Paris wurde in ganz …

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Solidarität mit Kurdinnen und Kurden: “Ich muss etwas tun”

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Gemeinsam mit Ali Gedik waren die beiden mosaik-RedakteurInnen Tobias Zortea und Hanna Lichtenberger vor ein paar Wochen in der Türkei. Während den letzten Wahlen besuchten sie im Rahmen einer internationalen Solidaritätsdelegation die beiden kurdischen Städte Diyarbakır und Tatvan. Ziel der österreichischen Delegation war es, die HDP bei der Wahlbeobachtung in der Region Bitlis, zu der …

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Sexarbeit ist Arbeit!

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Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 soll künftig die Möglichkeit zur Vollversicherung von Sexarbeiter_innen gesetzlich ausgeschlossen werden. Über eine kleine Änderung im Sozialversicherungsrecht könnte damit die Tür zur Anerkennung von Sexarbeit als unselbstständigem Arbeitsverhältnis endgültig geschlossen werden. Das könnte massive Verschlechterungen für die Situation von Sexarbeiter_innen bringen. Versteckt ist die Änderung im Kleingedruckten. Statt der üblichen sechs wurden …

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Zäune, Mauern, Stacheldraht – brauchen wir das?

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Aktuell sind – neben den sich selbst so nennenden „besorgten BürgerInnen“, die leider allzu häufig eher Nazis sind – tatsächlich viele Menschen etwas in Sorge: Österreich, so befürchten sie, gäbe doch mit der Kontrolle seiner Grenzen zugleich seine Souveränität auf. Das aber verkennt sowohl den Begriff der Souveränität als auch die österreichische Rechtslage. Souveränität im …

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Der Strafprozess und seine Alternativen: Die Debatte um die Diversion

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Manche Aspekte der am 14. August 2015 in Kraft getretenen Strafrechtsreform wurden in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Dazu zählt etwa die Frage des erweiterten Tatbestands der sexuellen Belästigung. Andere wiederum, wie die letztlich wieder zurückgenommene Änderung der Diversion, wurden kaum bemerkt. Eine Gesellschaft, die Kriminalität im Allgemeinen und Gewalt im Besonderen stark problematisiert, sollte sich …

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Wie die Asylrechtsnovelle Flüchtlingen das Leben noch schwerer macht

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Das Flüchtlingsbüro der UNO nimmt bei den Verhandlungen zum österreichischen Asylrecht eine wichtige Rolle ein. Sonja Luksik und Anna Svec sprachen mit Birgit Einzenberger, Leiterin der Rechtsabteilung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) Österreich über die kürzlich beschlossene Novelle des Asylrechts und deren Folgen für Asylsuchende. mosaik: Frau Einzenberger, Sie leiten hier die Rechtsabteilung des …

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Die Forderungen der Geflüchteten im Zeltlager Linz

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Am 24. Juni demonstrierte eine Gruppe von Flüchtlingen aus der Zeltstadt in Linz friedlich und selbstorganisiert für ihre Rechte, allem voran für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung. Über 250 Menschen sind seit Mai in der Zeltstadt auf dem Linzer Polizeisportgelände untergebracht und leiden unter Hitze, Unwettern und der Gesamtsituation im Lager. Am 2. Juli fand …

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