Category: Recht und Unrecht

Das Symbole-Gesetz ist eine Gefährdung der Demokratie

Am Dienstag beschloss der Nationalrat die Novelle des Symbole-Gesetzes. Nun sind nicht mehr nur die Symbole von IS und al-Qaida enthalten, sondern auch jene der Grauen Wölfe, der Ustaša und der PKK. Diese Auflistung ist willkürlich und eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Thomas Schmidinger. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sollten in demokratischen Gesellschaften so selten wie möglich sein.
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Mit dem “Gafferparagraf” gegen couragiertes Einschreiten

Im August beschloss das Parlament den sogenannten „Gafferparagraf“. Als Gesetz gegen Voyeurismus bei Unfällen diskutiert, wird es jetzt gegen das Einschreiten bei Polizeieinsätzen verwendet. Ein Prozessbericht von Bettina Setzer. Drei Monate auf drei Jahre bedingt. Versuchter Widerstand. So lautet das Urteil von Richterin Elisabeth Reich. Irgendeine Handbewegung auf die Hand der Beamtin wird es schon gegeben haben. Meint sie. Eine
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Neue Mindestsicherung: Rechtlich auf wackligen Beinen

Die Änderung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung in die Wege leitete, steht rechtlich auf wackligen Beinen. Denn sie orientiert sich an der Gesetzgebung in Ober- und Niederösterreich und damit an Regelungen, die der Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erachtet.  Eine Analyse von Susanna Paulweber. Asyl in Österreich erhält, wer aufgrund der Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
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Schuldig: So sexistisch ist unser Rechtssystem

Am Dienstagvormittag erging das Urteil gegen Sigrid Maurer. Der Schuldspruch zeigt nicht nur, dass es keine objektiven RichterInnen gibt, sondern auch, dass unser Rechtssystem im Zweifel zu den Stärkeren hält. Sigrid Maurer wurde also verurteilt. Von einem Richter, der sich bis zuletzt von der Schuld ihres Anklägers überzeugt zeigte. Der letztlich jedoch einen Beweis von ihr forderte, den zu erbringen
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