Category: Recht und Unrecht

Schuldig: So sexistisch ist unser Rechtssystem

Am Dienstagvormittag erging das Urteil gegen Sigrid Maurer. Der Schuldspruch zeigt nicht nur, dass es keine objektiven RichterInnen gibt, sondern auch, dass unser Rechtssystem im Zweifel zu den Stärkeren hält. Sigrid Maurer wurde also verurteilt. Von einem Richter, der sich bis zuletzt von der Schuld ihres Anklägers überzeugt zeigte. Der letztlich jedoch einen Beweis von ihr forderte, den zu erbringen
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Was wir gegen Sexismus in der Werbung tun könnten

Sexistische Werbung wird in Österreich derzeit durch Selbstregulierung überwacht. Doch es gäbe auch andere Wege, um dagegen vorzugehen. Vanessa Horacek und Ute Schreiner haben sich die Möglichkeiten angesehen.  Nackte Haut und aufreizende Posen begegnen uns alltäglich in der Werbung. Die einen sehen sie als harmlose Ausübung der unternehmerischen Freiheit, andere als sexistische Herabwürdigung. Werbung, die nackte Körper zeigt, ist nicht
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Wie man gegen Schwarz-Blau gewinnt: Behindertenverbände zeigen, wie es geht

Im Februar verkündete die Regierung, dass es für das geplante Erwachsenenschutzgesetz plötzlich doch kein Geld gäbe. Das Gesetz hätte die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen stärken sollen. Doch eine Welle der Entrüstung ging durch alle Behindertenverbände und zeigte eindrucksvoll: Man kann gegen schwarz-blaue Sozialkürzungen ankämpfen – und gewinnen. Eigentlich sollte das Erwachsenenschutzgesetz am 1. Juli 2018 in Kraft treten. Es
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Schwarz-Blau: Auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat

Von der Enteignung von Asylwerber_innen bis zur „Rechtsbereinigung“ des Justizministers: Viele Vorhaben der neuen Regierung werden mit geltendem Recht zu kämpfen haben. Ein guter Grund, rechtspolitische Überlegungen in politische Gegenstrategien einzubauen, argumentiert Paul Hahnenkamp. Alle sind vor dem Gesetz gleich – so lautet ein zentrales Prinzip der österreichischen Bundesverfassung. Trotz dieser formalen Gleichstellung verfestigt die Rechtsordnung faktische Machtverhältnisse und Hierarchien.
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