Recht und Unrecht

Die Corona-Raubtiere: Wie sich Konzerne und Kanzleien an der Pandemie bereichern wollen

Menschenleben retten, das Gesundheitssystem stützen, den wirtschaftlichen Absturz abfedern: Gegen derartige Maßnahmen sollten Konzerne mit der Paralleljustiz ISDS klagen, meinen Wirtschafts-Anwält*innen. Wir müssen den Corona-Raubtieren die Grundlage entziehen, schreiben Iris Frey und Theresa Kofler. In der Corona-Krise passiert manches, das lange Tabu war. Regierungen schließen vorübergehend Fabriken und Geschäfte. Etliche Unternehmen stellen ihre Produktion um: …

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4 Dinge, die das Gewaltschutzpaket zum Problem machen

Am Mittwoch hat der Nationalrat das Gewaltschutzpaket beschlossen. Schon im Vorfeld regte sich Kritik. Warum das so ist und warum sie nicht verstummen wird, erklären Sophie Hansal und Andrea Kropik. Kurz nach der Angelobung der türkis-blauen Regierung erregte eine Reihe von Frauenmorden die öffentliche Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund kündigte Anfang 2018 die damalige Staatssekretärin Edtstadler …

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VIDEO: Vergessene Schandtaten von Türkis-Blau, Teil 1

In unserer neuen Videoserie erinnern wir an die vergessenen Schandtaten von Türkis-Blau. Im ersten Teil spricht Mosaik-Redakteurin Angelika Adensamer über ein scheinbar technisches Detail: Die Rechtsberatung für Asylsuchende. Was nach einem technischen Detail klingt, hat drastische Folgen: Denn die Verlagerung verletzt die Menschenrechte und senkt die Chancen auf ein faires Verfahren dramatisch. Auch Amnesty International …

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Asylrechtsanwalt Frühwirth: „Ich habe diesen Glauben verloren“

Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde. Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine …

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Töten ohne Konsequenz? 20 Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma

Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma getötet. Er starb während seiner Abschiebung in einem Flugzeug nach Sofia, sein Mund und seine Brust von Polizisten verklebt. Vehementer Protest gegen die Zustände im österreichischen Asylwesen folgten. Doch es änderte sich kaum etwas – Polizei und Politik schlugen mit voller Härte zurück. Eine Rückschau von no-racism.net. Die Abschiebung …

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Schwarzblaue “Schutzzonen” im Grazer Volksgarten

Der Grazer Volksgarten ist nicht nur einer der beliebtesten Parks in Graz, er ist seit langem auch Umschlagplatz für Straßendeals. Er steht deswegen oft im Zentrum tagespolitische Debatten und Polizeistrategien. Die neueste Entwicklung: Polizeilich verordnete „Schutzzonen“ innerhalb derer die Polizei verstärkt kontrolliert und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Der Grazer „War on Drugs“ hat Anfang März eine …

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Schuldig des Terrorismus: Die Kriminalisierung eines linken Kulturvereins

Die Anatolische Föderation soll eine terroristische Vereinigung sein: So sieht es das Wiener Landesgericht, das drei Vorstände schuldig sprach. Es war ein Prozess ohne konkretes Delikt. Der migrantische Kulturverein steht jetzt vor dem Aus. Während sich die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung überschlägt, hat es eine linke Organisation bereits getroffen – …

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Das Symbole-Gesetz ist eine Gefährdung der Demokratie

Am Dienstag beschloss der Nationalrat die Novelle des Symbole-Gesetzes. Nun sind nicht mehr nur die Symbole von IS und al-Qaida enthalten, sondern auch jene der Grauen Wölfe, der Ustaša und der PKK. Diese Auflistung ist willkürlich und eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Thomas Schmidinger. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sollten in demokratischen Gesellschaften …

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Mit dem “Gafferparagraf” gegen couragiertes Einschreiten

Im August beschloss das Parlament den sogenannten „Gafferparagraf“. Als Gesetz gegen Voyeurismus bei Unfällen diskutiert, wird es jetzt gegen das Einschreiten bei Polizeieinsätzen verwendet. Ein Prozessbericht von Bettina Setzer. Drei Monate auf drei Jahre bedingt. Versuchter Widerstand. So lautet das Urteil von Richterin Elisabeth Reich. Irgendeine Handbewegung auf die Hand der Beamtin wird es schon …

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Neue Mindestsicherung: Rechtlich auf wackligen Beinen

Die Änderung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung in die Wege leitete, steht rechtlich auf wackligen Beinen. Denn sie orientiert sich an der Gesetzgebung in Ober- und Niederösterreich und damit an Regelungen, die der Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erachtet.  Eine Analyse von Susanna Paulweber. Asyl in Österreich erhält, wer aufgrund der Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit …

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Schuldig: So sexistisch ist unser Rechtssystem

Am Dienstagvormittag erging das Urteil gegen Sigrid Maurer. Der Schuldspruch zeigt nicht nur, dass es keine objektiven RichterInnen gibt, sondern auch, dass unser Rechtssystem im Zweifel zu den Stärkeren hält. Sigrid Maurer wurde also verurteilt. Von einem Richter, der sich bis zuletzt von der Schuld ihres Anklägers überzeugt zeigte. Der letztlich jedoch einen Beweis von …

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