Recht und Unrecht

Hüter des Rechtsstaats?

Law statt Order: Der Kampf um den Rechtsstaat

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Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 11. September 2024. Nach Aktionen von Klimaaktivist*innen oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse „mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen“ werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor …

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Gefährliche Abstraktionen – Bild einer aufgesprayten Überwachungskamera

Gefährliche Abstraktionen. Regieren mittels Kriminalisierung und Raum

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Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 10. Juli 2024. Gesellschaftliche Verhältnisse werden mittels Raumproduktionen ebenso wie mittels Kriminalisierungen organisiert und regiert. Beide Strategien basieren auf interessengeleiteten und folgenreichen Abstraktionen. Wo sie zusammenkommen, werden im Namen der Sicherheit vermeintlich gefährliche Räume produziert. Die Ziele: Marginalisierte Gruppen kontrollieren und schikanieren …

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Die Corona-Raubtiere: Wie sich Konzerne und Kanzleien an der Pandemie bereichern wollen

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Menschenleben retten, das Gesundheitssystem stützen, den wirtschaftlichen Absturz abfedern: Gegen derartige Maßnahmen sollten Konzerne mit der Paralleljustiz ISDS klagen, meinen Wirtschafts-Anwält*innen. Wir müssen den Corona-Raubtieren die Grundlage entziehen, schreiben Iris Frey und Theresa Kofler. In der Corona-Krise passiert manches, das lange Tabu war. Regierungen schließen vorübergehend Fabriken und Geschäfte. Etliche Unternehmen stellen ihre Produktion um: …

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4 Dinge, die das Gewaltschutzpaket zum Problem machen

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Am Mittwoch hat der Nationalrat das Gewaltschutzpaket beschlossen. Schon im Vorfeld regte sich Kritik. Warum das so ist und warum sie nicht verstummen wird, erklären Sophie Hansal und Andrea Kropik. Kurz nach der Angelobung der türkis-blauen Regierung erregte eine Reihe von Frauenmorden die öffentliche Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund kündigte Anfang 2018 die damalige Staatssekretärin Edtstadler …

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VIDEO: Vergessene Schandtaten von Türkis-Blau, Teil 1

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In unserer neuen Videoserie erinnern wir an die vergessenen Schandtaten von Türkis-Blau. Im ersten Teil spricht Mosaik-Redakteurin Angelika Adensamer über ein scheinbar technisches Detail: Die Rechtsberatung für Asylsuchende. Was nach einem technischen Detail klingt, hat drastische Folgen: Denn die Verlagerung verletzt die Menschenrechte und senkt die Chancen auf ein faires Verfahren dramatisch. Auch Amnesty International …

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Asylrechtsanwalt Frühwirth: „Ich habe diesen Glauben verloren“

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Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde. Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine …

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Töten ohne Konsequenz? 20 Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma

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Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma getötet. Er starb während seiner Abschiebung in einem Flugzeug nach Sofia, sein Mund und seine Brust von Polizisten verklebt. Vehementer Protest gegen die Zustände im österreichischen Asylwesen folgten. Doch es änderte sich kaum etwas – Polizei und Politik schlugen mit voller Härte zurück. Eine Rückschau von no-racism.net. Die Abschiebung …

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Schwarzblaue “Schutzzonen” im Grazer Volksgarten

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Der Grazer Volksgarten ist nicht nur einer der beliebtesten Parks in Graz, er ist seit langem auch Umschlagplatz für Straßendeals. Er steht deswegen oft im Zentrum tagespolitische Debatten und Polizeistrategien. Die neueste Entwicklung: Polizeilich verordnete „Schutzzonen“ innerhalb derer die Polizei verstärkt kontrolliert und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Der Grazer „War on Drugs“ hat Anfang März eine …

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Schuldig des Terrorismus: Die Kriminalisierung eines linken Kulturvereins

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Die Anatolische Föderation soll eine terroristische Vereinigung sein: So sieht es das Wiener Landesgericht, das drei Vorstände schuldig sprach. Es war ein Prozess ohne konkretes Delikt. Der migrantische Kulturverein steht jetzt vor dem Aus. Während sich die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung überschlägt, hat es eine linke Organisation bereits getroffen – …

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Das Symbole-Gesetz ist eine Gefährdung der Demokratie

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Am Dienstag beschloss der Nationalrat die Novelle des Symbole-Gesetzes. Nun sind nicht mehr nur die Symbole von IS und al-Qaida enthalten, sondern auch jene der Grauen Wölfe, der Ustaša und der PKK. Diese Auflistung ist willkürlich und eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Thomas Schmidinger. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sollten in demokratischen Gesellschaften …

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Mit dem “Gafferparagraf” gegen couragiertes Einschreiten

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Im August beschloss das Parlament den sogenannten „Gafferparagraf“. Als Gesetz gegen Voyeurismus bei Unfällen diskutiert, wird es jetzt gegen das Einschreiten bei Polizeieinsätzen verwendet. Ein Prozessbericht von Bettina Setzer. Drei Monate auf drei Jahre bedingt. Versuchter Widerstand. So lautet das Urteil von Richterin Elisabeth Reich. Irgendeine Handbewegung auf die Hand der Beamtin wird es schon …

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