Category: Recht und Unrecht

Schwarzblaue “Schutzzonen” im Grazer Volksgarten

Der Grazer Volksgarten ist nicht nur einer der beliebtesten Parks in Graz, er ist seit langem auch Umschlagplatz für Straßendeals. Er steht deswegen oft im Zentrum tagespolitische Debatten und Polizeistrategien. Die neueste Entwicklung: Polizeilich verordnete „Schutzzonen“ innerhalb derer die Polizei verstärkt kontrolliert und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Der Grazer „War on Drugs“ hat Anfang März eine neue Dimension erreicht: Der Volksgarten,
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Schuldig des Terrorismus: Die Kriminalisierung eines linken Kulturvereins

Die Anatolische Föderation soll eine terroristische Vereinigung sein: So sieht es das Wiener Landesgericht, das drei Vorstände schuldig sprach. Es war ein Prozess ohne konkretes Delikt. Der migrantische Kulturverein steht jetzt vor dem Aus. Während sich die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung überschlägt, hat es eine linke Organisation bereits getroffen – und das ohne jegliches Medienecho.
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Von einer brennenden Zelle im PAZ Hernals

Am 14. September 2018 wurde eine Zelle des Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernals in Wien in Brand gesetzt. Am 15. und 22. März 2019 wird über die Strafe für das in der versperrten Zelle gelegte Feuer verhandelt. Ich habe die Polizisten nur gebeten, mir nicht so den Arm zu verdrehen und mir nicht dermaßen das Blut abzuschnüren. Jetzt ist es rechtskräftig, Widerstand
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Das Symbole-Gesetz ist eine Gefährdung der Demokratie

Am Dienstag beschloss der Nationalrat die Novelle des Symbole-Gesetzes. Nun sind nicht mehr nur die Symbole von IS und al-Qaida enthalten, sondern auch jene der Grauen Wölfe, der Ustaša und der PKK. Diese Auflistung ist willkürlich und eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Thomas Schmidinger. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sollten in demokratischen Gesellschaften so selten wie möglich sein.
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