Category: Recht und Unrecht

Asylrechtsanwalt Frühwirth: „Ich habe diesen Glauben verloren“

Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde. Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine auf Asylrecht spezialisierte Kanzlei nach
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Töten ohne Konsequenz? 20 Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma

Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma getötet. Er starb während seiner Abschiebung in einem Flugzeug nach Sofia, sein Mund und seine Brust von Polizisten verklebt. Vehementer Protest gegen die Zustände im österreichischen Asylwesen folgten. Doch es änderte sich kaum etwas – Polizei und Politik schlugen mit voller Härte zurück. Eine Rückschau von no-racism.net. Die Abschiebung von Marcus Omofuma begann als
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Schwarzblaue “Schutzzonen” im Grazer Volksgarten

Der Grazer Volksgarten ist nicht nur einer der beliebtesten Parks in Graz, er ist seit langem auch Umschlagplatz für Straßendeals. Er steht deswegen oft im Zentrum tagespolitische Debatten und Polizeistrategien. Die neueste Entwicklung: Polizeilich verordnete „Schutzzonen“ innerhalb derer die Polizei verstärkt kontrolliert und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Der Grazer „War on Drugs“ hat Anfang März eine neue Dimension erreicht: Der Volksgarten,
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Schuldig des Terrorismus: Die Kriminalisierung eines linken Kulturvereins

Die Anatolische Föderation soll eine terroristische Vereinigung sein: So sieht es das Wiener Landesgericht, das drei Vorstände schuldig sprach. Es war ein Prozess ohne konkretes Delikt. Der migrantische Kulturverein steht jetzt vor dem Aus. Während sich die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung überschlägt, hat es eine linke Organisation bereits getroffen – und das ohne jegliches Medienecho.
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