Category: Recht und Unrecht

Schwarz-Blau: Auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat

Von der Enteignung von Asylwerber_innen bis zur „Rechtsbereinigung“ des Justizministers: Viele Vorhaben der neuen Regierung werden mit geltendem Recht zu kämpfen haben. Ein guter Grund, rechtspolitische Überlegungen in politische Gegenstrategien einzubauen, argumentiert Paul Hahnenkamp. Alle sind vor dem Gesetz gleich – so lautet ein zentrales Prinzip der österreichischen Bundesverfassung. Trotz dieser formalen Gleichstellung verfestigt die Rechtsordnung faktische Machtverhältnisse und Hierarchien.
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Warum es falsch ist, den Standort in die Verfassung zu schreiben

Um den Umweltschutz aufzuweichen, will die Regierung „Wachstum“ und „Standort“ zu Staatszielen machen. Doch statt rückwärtsgewandte Politik festzuschreiben, müssen wir ein zukunftsfähiges Wohlstandsmodell entwickeln, meint mosaik-Redakteurin Melanie Pichler. Die Regierung ist geplatzt. Christian Kern droht damit, die ÖVP künftig im Parlament zu überstimmen. Doch bei einem Thema herrscht nach wie vor Einigkeit: Die einstigen Großparteien wollen die Verfassung ändern, um
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Dritte Flughafenpiste: Wirtschaftsinteressen vor Klimaschutz

Es war ein großer Sieg für den Klimaschutz: Anfang Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien. Der Flughafen hat dagegen Revision eingebracht. Manuel Grebenjak zeichnet die politische und mediale Kampagne gegen die Entscheidung nach und legt offen, dass für die Mächtigen im Land Wirtschaftsinteressen weit vor dem Klimaschutz kommen. Am Ende könnte
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Asylpolitik: Nachrang für Menschenrechte

Mehrere Gesetzesänderungen, die Flüchtlinge betreffen, sind derzeit geplant. Die Verschärfung des Asylrechts wurde bereits im Ministerrat durchgewunken und soll im Juli in Kraft treten. Vorschläge für Integrationsmaßnahmen sollen folgen. Anny Knapp erläutert, inwiefern die geplanten Änderungen auf eine Abschreckung von AsylwerberInnen zielen und dabei Flüchtlings- und Menschenrechte weiter aushöhlen. Änderungen bei der Grundversorgung Für Asylsuchende mit wenig Aussicht auf eine
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