Etwas mehr als 48 Prozent hatte die SPÖ Burgenland bei den letzten Landtagswahlen im Burgenland 2010. Die ersten Hochrechnungen sagen ihr ein Minus von 6 Prozent voraus. Wenig überraschend legte die FPÖ etwa 6 Prozent zu. Aber der Versuch der SPÖ, die rassistische Hetze der FPÖ zu übernehmen, hat nur einer Partei Erfolg gebracht: den Freiheitlichen …
Im Vorfeld der steirischen Landtagswahl sprachen die beiden mosaik-Redakteur_innen Fayad Mulla und Dani Platsch mit Elke Kahr von der KPÖ Graz über die Handlungsspielräume kommunaler Politik, die Stärke der FPÖ und darüber, wofür die KPÖ Steiermark steht. Fayad Mulla engagiert sich für internationale Entwicklungszusammenarbeit und ist Vorsitzender von Der Wandel. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Verteilungsgerechtigkeit sowie Fragen …
mosaik fragt nach: Elke Kahr zur steirischen Landtagswahl Weiterlesen »
Im zweiten Teil unserer Reihe „mosaik fragt nach“ haben wir mit Nationalratsabgeordneter und mosaik-Redakteurin Daniela Holzinger über den Hypo-Unterschungsausschuss gesprochen. Warum schwärzt das Finanzministerium selbst APA-Meldungen und was muss sich ändern, damit sich Fälle wie die Hypo nicht wiederholen können? Daniela Holzinger ist Politikwissenschafterin und seit 2013 SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat und stellvertretende Bezirksvorsitzende der SPÖ Vöcklabruck in Oberösterreich.
Ada Colau und Manuela Carmena und ihre Bewegungsbündnisse Barcelona en Comú und Ahora Madrid haben es geschafft. Aller Voraussicht nach werden die Aktivistin gegen Zwangsräumungen (Ada Colau) und die ehemalige Richterin, die sich schon in den 1970er Jahren für die Rechte von Arbeiter_innen mit dem Franco-Regime anlegte (Manuela Carmena), die nächsten Bürgermeisterinnen der Metropolen Barcelona …
Eine demokratische Revolution: Was wir von den spanischen Kommunalwahlen lernen können Weiterlesen »
Am 24. Mai sind in ganz Spanien Kommunalwahlen. Neue zivilgesellschaftliche Wahlplattformen, die aus der 15M-Bewegung entstanden sind, machen sich daran, die alten Eliten abzuwählen. In Barcelona könnte Ada Colau, die vormalige Sprecherin der Bewegung gegen Zwangsräumungen, die neue Bürgermeisterin werden: Barcelona en Comú – die Liste, die Ada Colau anführt – liegt in den Meinungsumfragen an der …
Barcelona en Comú: Die Stadt als Horizont für radikale Demokratie Weiterlesen »
mosaik-Redakteurin und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger berichtet aus dem Hypo-U-Ausschuss, ärgert sich über geschwärzte Akten und stellt sich Fragen über Fragen. Es war ein langer und steiniger Weg bis zur Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses Anfang des Jahres. Dem längst überfälligen Schritt ging dabei unter anderem die bisher erfolgreichste parlamentarische BürgerInneninitiative mit mehr als 140.000 UnterstützerInnen und ein …
„Schutzwürdige Interessen Dritter“ – Blamage für die Republik Weiterlesen »
Daniela Holzinger berichtet von den ersten beiden Sitzungstagen des Hypo-Untersuchungsausschusses. „Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“, begründete Monika Hutter, bei der Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss, die Passivität der Finanzmarktaufsicht (FMA). In ihrer Funktion als stv. Staatskommissärin war sie dafür mitverantwortlich, der FMA aus dem HYPO-Aufsichtsrat zu berichten und sicher zu stellen, dass Gesetze eingehalten …
„Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“ Weiterlesen »
Vielerorts, so auch in Österreich, ist das Wahlrecht an die Staatszugehörigkeit geknüpft. Das ist alles andere als selbstverständlich; im Gegenteil, es ist demokratiepolitisch gefährlich und langfristig unverantwortlich. Die Ausweitung des Wahlrechts auf alle, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, tut dringend not. Bei Weitem nicht jeder Mensch darf in Österreich zur Wahl gehen. Während die offizielle …
Zum Start unserer neuen Reihe “Blitzlicht” interviewen wir Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin des linken Wiener Wahlbündnisses “Wien Anders”. Ende März wurde Juliana Okropiridse auf dem Gründungskonvent von Wien Anders zur Spitzenkandidatin gewählt. Im Interview mit mosaik stellt sie Ziele und Inhalte des Bündnisses vor und erklärt, was in Wien anders sein müsste. Juliana Okropiridse studiert Physik, ist Umweltaktivistin …
Blitzlicht – Juliana Okropiridse im Videointerview mit Mosaik Weiterlesen »
Der Blick auf die Steiermark ist für alternative Kräfte österreichweit von Bedeutung. Wenn die KPÖ bei den kommenden Landtagswahlen in der Steiermark Ende Mai im Landtag bleibt, stärkt das die gesamte Linke, auch innerhalb der SPÖ. Wahlergebnisse bilden Veränderungen in der Gesellschaft nur unzureichend ab. Wahlen dienen hierzulande – bei stetig sinkender Beteiligung – vor …
Nach der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage durch die Familienministerin vor ein paar Tagen ist klar geworden: das Recht auf Mobilität für Studierende will die Regierung nicht finanzieren, für die Rettung von Banken ist aber genug Geld verfügbar. Im Arbeitsprogramm der aktuellen Bundesregierung wurde 2013 beschlossen, man wolle sich um die „Sicherstellung der Mobilität” (Arbeitsprogramm der Bundesregierung …
Jugendticket: Kürzungspolitik statt Recht auf Mobilität? Weiterlesen »
Erhebliche Verluste für SPÖ und ÖVP brachten die steirischen Gemeinderatswahlen vom vergangenen Sonntag. Die erste Profiteurin der sozialdemokratischen Niederlage sind die Freiheitlichen. Das „Phänomen“ ihres Aufstiegs ist direktes Resultat der Aufgabe der sozialen Frage durch die SPÖ, meint Samuel Stuhlpfarrer. Während SPÖ (31,57 Prozent, minus 5,42 Prozent) und ÖVP (42,72 Prozent, minus 4,09 Prozent) im …
