International

Tsipras: Die Griechinnen und Griechen entscheiden

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In der Nacht von Freitag auf heute kündigte der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum, also eine Volksabstimmung über das Troika-Diktat an. Wir haben seine im griechischen Fernsehen ausgestrahlte Rede übersetzt. Liebe Griechen und Griechinnen, seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt. Ihr habt uns den Auftrag …

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„Bleibt an unserer Seite!“

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Angesichts des weitreichenden Einlenkens der griechischen Regierung in den Verhandlungen mit den GeldgeberInnen wandte sich Stathis Kouvelakis, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und Unterstützer der Linken Plattform innerhalb der Regierungspartei, am 23. Juni in einem bemerkenswerten Appel „an alle Freund_innen des griechischen Volkes“. Wir dokumentieren seinen Beitrag an dieser Stelle. Liebe Freund_innen, liebe Genoss_innen, zweifellos …

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Putschversuch in Griechenland

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In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Was wir in der Auseinandersetzung zwischen der EU und Griechenland gerade erleben lässt nur einen Schluss zu: Die EU-Eliten wollen die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands stürzen. Zur Erinnerung: Ende Jänner wählte Griechenland die erste linke Regierung in der Europäischen Union. Sie trat mit dem Versprechen an, die …

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G7 Gipfel: Stärkung der Konzernmacht und Verschärfung des Hungers

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Am 7. und 8. Juni traf sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Vor dem Hintergrund der globalen Ernährungskrise betonten zivilgesellschaftliche Akteure und soziale Bewegungen auf dem Alternativgipfel in München einmal mehr: Die Politik der G7 baut die Dominanz der Agrarkonzerne weiter aus und ignoriert die Hauptursachen des Hungers …

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Wahlen in der Türkei: HDP als Hoffnung für die Ausgegrenzten

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Bei der Parlamentswahl in der Türkei am 7. Juni liegt die Wahl von 55 Millionen Menschen zwischen der autoritären Herrschaft der AKP, einer ideenlosen und erschöpften Opposition der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP sowie der neuen linken Bewegung unter dem Dach der pro-kurdischen HDP. Seit der Republikgründung war der Kemalismus die offizielle Staatsdoktrin in …

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Podemos: Eine neue Sprache braucht die Linke

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„Zuerst müssen wir zugeben, dass die Linke besiegt worden ist“, gestand Julio Anguita, Kommunist und ehemaliger Vorsitzender der Izquierda Unida (Vereinigte Linke, Anm.) in dem Interview, das der Podemos-Sprecher Pablo Iglesias vor ungefähr einem Monat mit ihm führte. „Wir haben keine Schlacht verloren. Nein. Wir haben den Krieg verloren.“ Für Julio Anguita heißt die Tatsache, …

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Eine demokratische Revolution: Was wir von den spanischen Kommunalwahlen lernen können

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Ada Colau und Manuela Carmena und ihre Bewegungsbündnisse Barcelona en Comú und Ahora Madrid haben es geschafft. Aller Voraussicht nach werden die Aktivistin gegen Zwangsräumungen (Ada Colau) und die ehemalige Richterin, die sich schon in den 1970er Jahren für die Rechte von Arbeiter_innen mit dem Franco-Regime anlegte (Manuela Carmena), die nächsten Bürgermeisterinnen der Metropolen Barcelona …

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Barcelona en Comú: Die Stadt als Horizont für radikale Demokratie

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Am 24. Mai sind in ganz Spanien Kommunalwahlen. Neue zivilgesellschaftliche Wahlplattformen, die aus der 15M-Bewegung entstanden sind, machen sich daran, die alten Eliten abzuwählen. In Barcelona könnte Ada Colau, die vormalige Sprecherin der Bewegung gegen Zwangsräumungen, die neue Bürgermeisterin werden: Barcelona en Comú – die Liste, die Ada Colau anführt – liegt in den Meinungsumfragen an der …

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Die EU rüstet zum Krieg

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Seit 1950 taucht sie immer wieder als Idee auf, seit einigen Jahren nimmt sie auch immer mehr Gestalt an: die sogenannte „Europaarmee“. Das große Engagement des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der deutschen Kanzlerin Merkel oder auch einiger ÖVP-Spitzen machen klar, dass diese Armee nicht zur Verteidigung gedacht ist. Mit Beginn des Kalten Krieges bemühten sich Teile der …

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