Category: Handel

WTO-Konferenz: So machen die Konzerne ihre Regeln zu Völkerrecht

Heute geht in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO zu Ende. Ihr Ziel ist es, neoliberale Politik und Sonderrechte für Konzerne in völkerrechtlichen Verträgen festzuschreiben, beschreibt Alexandra Strickner. Unter dem Deckmantel von Handelsabkommen werden in Buenos Aires viele Dinge verhandelt, die eigentlich nichts mit dem Handel von Gütern zu tun haben. Zum Beispiel Datenschutz, öffentliche Dienstleistungen, Rechte an
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5 Dinge, die wir von der Bewegung gegen CETA und TTIP lernen können

Die Bewegung gegen CETA und TTIP ist ein Beispiel dafür, wie soziale Bewegungen erfolgreich sein können. Unmittelbar vor der Abstimmung zu CETA im Europäischen Parlament zieht Mosaik-Redakteur Martin Konecny eine vorläufige Bilanz. Am Mittwoch den 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA – das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada – abstimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eine Mehrheit der ParlamentarierInnen,
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