Flucht

ÖGB gegen Flüchtlinge? Nicht in meinem Namen!

Die Zustimmung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zur de-facto Abschaffung des Asylrechts bringt für Thomas Schmidinger das Fass zum Überlaufen. Er richtet sich in einem wütenden Brief an die Spitze des ÖGB. Fast nur negative Stellungnahmen hatte es vor der Beschlussfassung der Notstandgesetzgebung durch die Regierungsparteien, gemeinsam mit den Resten des Team Stronach, gegeben, die das Recht auf Asyl endgültig aushöhlt. …

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Mindestsicherung bei Flüchtlingen ohne Orientierung am Bedarf?

Wenn es um die Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens geht, misst der österreichische Sozialstaat schon seit langem mit zweierlei Maß. Vor dem Hintergrund des inszenierten „Flüchtlings-Notstands“ sollen die Sozialleistungen von AsylwerberInnen und subsidiär Schutzberechtigten nun aber noch weiter abgesenkt werden. Wie Anny Knapp zeigt, wird mit solchen Restriktionen das Gegenteil von Integration erreicht. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung …

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Will die Regierung Asyl jetzt komplett abschaffen?

Am Donnerstag möchte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf in den Innenausschuss des Parlaments einbringen, welches es ihr ermöglichen würde, zentrale österreichische, europäische und internationale Bestimmungen des Asylrechts komplett unanwendbar zu machen. Betroffen wären alle Flüchtlinge, die bis dahin noch nicht in Österreich Asyl beantragt hätten. Fremdenrechts-Anwalt Georg Bürstmayr erklärt, was es damit auf sich hat und …

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Warum die EU den Staatsterror der Türkei nicht kritisiert

Kein anderes Thema beschäftigt die EU derzeit so sehr wie die Flüchtlingsfrage.  Mit allen Mitteln versuchen EU-Staaten – allen voran Österreich – die Flüchtlingsströme zu stoppen, Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen. Dabei hat die EU eine Verbündete gefunden: die Türkei.  Zäune, Obergrenzen, Menschenrechtsverletzungen: die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist ein Armutszeugnis für die europäische Gemeinschaft. Orientierungs- und Perspektivlosigkeit …

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So sieht der Alltag geflüchteter junger Frauen in Wien aus

In einem ehemaligen Pensionist_innen-Wohnhaus in Wien Ottakring betreut der Arbeiter-Samariterbund seit August 2015 um die 60 unbegleitete, minderjährige Geflüchtete. Knapp über die Hälfte der Bewohner_innen sind junge Frauen und Mädchen. Jasmin Kassai, die sich bei sich bei Flucht nach vorn engagiert, ermöglicht uns einen Einblick in den Alltag dreier junger Frauen. Parvin (17), Hafiza (17) …

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Wie der “Schwarze Mann” neu erfunden wird

Er verachtet Frauen, ist kriminell und fremd. Er ist einer von vielen, die zu uns gekommen sind und unsere Regeln nicht akzeptieren. Er gehört zur Gruppe der Nordafrikaner, der Syrer, der Flüchtlinge, einer Gruppe die sich – so sagen sie – nicht anpassen will, „integrationsunwillig“ ist. Mit der Silvesternacht und der darauf folgenden Medienberichterstattung wurde …

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Obergrenzen und andere Menschenrechtsverletzungen

Der Verein „Flucht nach Vorn“ betrachtet die Einführung einer „Obergrenze“ bezüglich der Aufnahme Schutzsuchender äußerst kritisch, da wir der Meinung sind, dass keine Grenzen für Menschenrechte gesetzt werden dürfen. Seit dem Sommer und dem Beginn der sogenannten „Flüchtlingswelle“ konnten wir bereits viele, für ein demokratisches Land, untypische und inhumane Missstände beobachten. Immer wenn wir dachten …

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Teil II: Österreichs Asylpolitik – Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht

Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um den Unterschied zwischen materiellem Asylrecht und Asylverfahrensrecht  und um eine grobe Chronologie der asylverfahrensrechtlichen Novellen der letzten 12 Jahre. Einzelne Aspekte des Abbaus von Rechtsschutzmöglichkeiten Im Folgenden wollen wir einige Bereiche herausgreifen, um zu erläutern, wie asylverfahrensrechtliche Novellierungen unter dem Deckmantel der “Effizienz” und “Verfahrensbeschleunigung” den Rechtsschutz für Geflüchtete und den …

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Österreichs Asylpolitik: Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht

Das Asylrecht ist ständigen Veränderungen unterworfen. Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet jagt eine Novelle die nächste. Getragen sind die Änderungen in aller Regel von der Intention, den Zugang zum Verfahren und insbesondere zu Rechtsbehelfen zu erschweren und abweisende Entscheidungen so rasch wie möglich einer Durchsetzung zugänglich zu machen. Über die Aushöhlung von Rechtsschutzstandards unter dem …

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Das nächste Flüchtlingsabschreckungs-Paket

Was tun, wenn der Ausbau der Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge mit der Anzahl der neu Ankommenden nicht Schritt hält? Das Innenministerium setzt auf Abschreckung – und das unverblümt. Der jüngste Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes sieht vor, die Rechte jener Flüchtlinge, die bereits eine positive Entscheidung erhalten haben, massiv einzuschränken. Die Asylzuerkennung soll nach diesem Entwurf …

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