Allgemein

Islamgesetz: Muslimische Staatskirche für mehr „Säkularismus“?

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Da Musliminnen und Muslime vermeintlich nicht säkular genug sind, erhalten sie in Österreich nun eine muslimische Staatskirche zwangsverordnet. Islamische Vereine müssen sich entweder darin eingliedern oder werden aufgelöst. Ein Kommentar von Ibrahim Yavuz zum neuen Islamgesetz. Am 25. Februar ist es also passiert. Österreich hat ein neues Islamgesetz verabschiedet, das seither europaweit kontrovers diskutiert wird. Ob …

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Unsere Zukunft gestalten – Die spanische Bewegung gegen Zwangsräumungen

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Die spanische Bewegung gegen Zwangsräumungen hat es geschafft, die Obdachlosigkeit von Tausenden zu verhindern. Dass die Betroffenen dabei selbst zu Akteur_innen werden, die sich wieder in ihre Angelegenheiten einmischen, bildet einen wesentlichen Grund für die politischen Umbrüche, die sich gerade in Spanien vollziehen. Zu dieser Bewegung forscht Mònica Clua Losada als teilnehmende Beobachterin. Anlässlich einer …

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Armut bekämpfen: ganz einfach!

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Bessere Zahlen und Fakten zur Armut im Land, so lautete 1995 eine der zentralen Forderungen der neu formierten österreichischen Armutskonferenz. 20 Jahre später sind immer mehr Armutsindikatoren entwickelt worden und das Armutskapitel ist längst Standard im Sozialbericht. Die schwierige Situation vieler Betroffener hat sich nichtsdestotrotz verfestigt, am politischen Willen zur nachhaltigen Armutsbekämpfung fehlt es. Dabei wäre …

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Teilzeit-Krankenstand: Wer krank ist, gehört ins Bett, nicht in die Arbeit!

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Die Debatte um den sogenannten Teilzeit-Krankenstand hat massiv an Fahrt aufgenommen. Wirtschaft und Arbeiterkammer (AK) verhandeln, die AK signalisiert Zustimmung. Das würde bedeuten, dass künftig ArbeitnehmerInnen arbeiten gehen, auch wenn sie noch krank sind. Warum das höchst problematisch ist, beschreibt Michael Bonvalot. Ein Teilzeit-Krankenstand bedeutet, dass ArbeitnehmerInnen, die eigentlich noch krankgeschrieben sind, trotzdem in einem …

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Griechenland Aktuell III: Lernen Sie Geschichte, Frau Merkel!

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Das abrupte Ende des gestrigen Treffen der Eurogruppe hat die Forderung Griechenlands nach einem Ende des Troika-Programms und neuen Verhandlungen vorerst zurückgeschmettert. Bis Freitag geben die Euro-Finanzminister griechischen Regierung noch Zeit, ihre Wahlversprechen zu brechen. Mit immer stärkerem Druck fordern Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem derzeit Vertragstreue von Griechenland und seinem neuen Premier …

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Griechenland Aktuell II: Erpressung durch EU ist keine Ausnahme

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Die gestrigen Verhandlungen der Eurogruppe haben bestätigt, dass Erpressung in der Europäischen Union nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Und sie sollten uns daran erinnern, dass die EU weiterhin eine zutiefst undemokratische und autoritäre Institution ist, meint Paniogotis Sotiris. Auf der einen Seite stand die griechische Regierung, die alle möglichen Kompromisse und Zugeständnisse machte. …

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Frei aber zerstört

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Nach fast fünf Monaten Belagerung durch den so genannten „Islamischen Staat“ ist Kobanê befreit. Die Stadt ist allerdings weitgehend zerstört und benötigt dringend Mittel für den Wiederaufbau. Seit Beginn des zweiten IS-Angriff auf den kurdischen Kanton Kobanê Mitte September 2014, wurde die kurdische Stadt an der türkischen Grenze zu einem Symbol des Widerstands gegen die …

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Auf die andere Seite der Barrikade! Eine Antwort auf Markus Marterbauer

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In seinem Beitrag „Sozialdemokratie kann Griechenland helfen – und sich selbst“ fordert Markus Marterbauer die europäische Sozialdemokratie auf, eine vermittelnde Rolle zwischen der linken Regierung in Griechenland und den konservativ-neoliberalen Regierungen in Europa einzunehmen. Sein Hauptargument: Andernfalls drohe ein Erfolg des Rechtsextremismus mit verheerenden Folgen. Doch so einfach kann und darf es sich die Sozialdemokratie nicht …

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Das HYPO Debakel – eine Zwischenbilanz

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Der Bericht der Untersuchungskommission zur Hypo Alpe-Adria (auch bekannt als Griss-Bericht) ist ein guter Anlass, eine politische Zwischenbilanz zu wagen. An sich enthält der Bericht keine Informationen, die nicht schon zuvor der Öffentlichkeit zugänglich waren. Die Zusammenstellung der Faktenlage in einem Stück wirkt dennoch erschütternd. Der Bericht erhebt nicht nur schwere Vorwürfe gegen die damals …

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Einfache Gleichung: Islam = Terror → Muslimin = Terroristin

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Seit August letzten Jahres, als die Berichterstattung über den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) begann die Medien zu dominieren, nehmen antimuslimische Übergriffe in Österreich stark zu. Selten macht sich der Boulevard die Mühe, zwischen Islam, Islamismus und Terrorismus zu unterscheiden. Die Folgen der islamophoben Zuschreibungen in Politik und Medien erfahren dabei unmittelbar diejenigen, bei denen folglich …

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