Allgemein

Putin als Partner – die rechten russischen Freunde der FPÖ

Spätestens seit der „Geisterfahrt“ der FPÖ-Spitze nach Russland zu Putins Partei Einiges Russland ist die Vernetzung und die ideologische Nähe rechter Parteien untereinander auch hierzulande offenkundig. Die FPÖ ist speziell in ihrer „Zusammenarbeit“ mit Moskau nicht alleine: Die Vlaams Belang (Belgien), die Jobbik (Ungarn) und die AfD (Deutschland) wenden sich genauso an Putin wie der …

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Reichtum II: Reichtumsverniedlicher in Österreich

Es geht in die zweite Runde unserer Reichtums-Reihe: Armut und Reichtum gehören zusammen wie Tag und Nacht. Wer über Armut spricht, darf über Reichtum nicht schweigen. Denn Armut und Reichtum gefährden eine Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt, sagt Martin Schürz in Teil II des mosaik-Sommerschwerpunkts. Doch wer ist reich in Österreich? Wenn wir die Vermögenden selbst …

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Jetzt ist schon wieder was passiert …

Es ist schon wieder was passiert. Was niemand zu hoffen und nicht zu befürchten wagte, ist heute eingetreten: Werner Faymann, Vorsitzender der SPÖ und Bundeskanzler der Zweiten Republik, hat seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern und Funktionen bekanntgegeben. Doch was nun? Seit der desaströsen Wahlschlappe des sozialdemokratischen Kandidaten Rudolf Hundstorfer am 24. April mehrten sich sozialdemokratische …

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Nuit debout: Warum Frankreichs Jugend Tag und Nacht protestiert

Nuit debout, die Nacht auf den Beinen: Unter diesem Motto gehen seit Wochen über eine Million Menschen in Frankreich gegen die Politik der Regierung auf die Straße. Woher kommt die Bewegung, was will und was kann sie erreichen? Benjamin Birnbaum berichtet aus Paris. Eigentlich wollte die französische Regierung ihre Angriffe auf die Rechte von ArbeiterInnen …

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Wie der “Schwarze Mann” neu erfunden wird

Er verachtet Frauen, ist kriminell und fremd. Er ist einer von vielen, die zu uns gekommen sind und unsere Regeln nicht akzeptieren. Er gehört zur Gruppe der Nordafrikaner, der Syrer, der Flüchtlinge, einer Gruppe die sich – so sagen sie – nicht anpassen will, „integrationsunwillig“ ist. Mit der Silvesternacht und der darauf folgenden Medienberichterstattung wurde …

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Wie geht’s weiter? 4 Thesen zur Re-Organisierung der Linken in Österreich

Die folgenden Thesen verstehen sich als Diskussionsbeitrag in der aktuellen Debatte über die Re-Organisierung der Linken in Österreich. 1. Soziale (Massen)Bewegungen sind die zentralen AkteurInnen gesellschaftlicher Veränderung Bedeutende soziale Fortschritte wurden und werden in erster Linie durch soziale Bewegungen erkämpft und nicht durch Parteien; letztere dienten bestenfalls der Sicherung dieser Errungenschaften im Rahmen von Gesetzen. …

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Der Pariser Klimavertrag – Viel Lärm um nichts?

Am Samstag wurde nach zwei Wochen Verhandlungen – und jahrelangen Vorverhandlungen – das bisher erste Klimaabkommen angenommen, das alle Länder zu Emissionsreduktionen verpflichtet. Ist das ein Grund zum Feiern? Der österreichische Klimaverhandler Helmut Hojesky nannte den Vertrag „einen historischen Durchbruch“ und auch die Mainstream-Medien und einige zivilgesellschaftliche Organisationen sind begeistert. Doch nicht alle teilen die …

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Debatte Rot-Blau 3|Generalvollmacht für Niessl: Wer braucht schon Beschlüsse?

Einem rechten, hetzerischen, absolut entbehrlichem Wahlkampf der SPÖ im Burgenland folgte, wie zu erwarten, ein Wahlsieg der FPÖ. Widerspruch zu dieser Wahlkampflinie gab es durchaus, aber nicht im eigenen Bundesland. Die Schlussfolgerungen der Niessl-SPÖ aus der Niederlage: noch mehr auf die „Ängste der Bevölkerung“ hören, noch mehr auf das Thema „Sicherheit“ setzen, noch mehr auf das Thema „Verdrängungswettbewerb“ …

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mosaik fragt nach: Elke Kahr zur steirischen Landtagswahl

Im Vorfeld der steirischen Landtagswahl sprachen die beiden mosaik-Redakteur_innen Fayad Mulla und Dani Platsch mit Elke Kahr von der KPÖ Graz über die Handlungsspielräume kommunaler Politik, die Stärke der FPÖ und darüber, wofür die KPÖ Steiermark steht. Fayad Mulla engagiert sich für internationale Entwicklungszusammenarbeit und ist Vorsitzender von Der Wandel. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Verteilungsgerechtigkeit sowie Fragen …

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Straftat “Integrationsunwilligkeit”: abstrus und gefährlich

Die steirische Landesregierung (SPÖ/ÖVP) hat vor zwei Tagen angekündigt, künftig die Integrationswilligkeit von ZuwanderInnen überprüfen zu wollen. Man könne sich auch einen Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ vorstellen, erklärte Landeshauptmann Franz Voves. Gedacht sei, so hieß es aus Graz, etwa an muslimische Schüler, die keine Frau als Lehrerin akzeptieren wollten. Der Vorschlag ist juristisch so abstrus, dass er …

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Am Golde hängt doch (fast) alles….

Gretchen in Goethe’s Faust wußte von der Macht des Geldhabens und seiner Verführungen. Wahrscheinlich nichts wußte sie davon, wie Geld geschaffen wird. Und offenbar interessiert dies die „Masters of the Universe“, die Notenbankchefs der Welt, auch nur beschränkt, denn sonst würden sie den Mythos, daß es die Notenbanken sind, die neues Geld schaffen und damit …

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Kirchweger-Ermordung: es geschah vor 50 Jahren

Vor 50 Jahren, am 31. März 1965, wurde der Antifaschist Ernst Kirchweger von einem schlagenden Burschenschafter niedergeschlagen und erlag seinen Verletzungen zwei Tage später. Es waren die Jahre des Verleugnens und des Verschweigens: Österreich bezeichnete sich als das „erste Opfer Hitlers“; diejenigen, die Österreich dazu gemacht hatten und die zwischen 1938 und 1945 das Nazi-Regime …

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