Worum es beim „Burkaverbot“ wirklich geht

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will in Österreich die Burka verbieten – obwohl sie hierzulande gar nicht getragen wird. Worum geht es aber dann in dieser Debatte?  

Vor einigen Tagen erreichten uns absurde Bilder aus Frankreich: Eine Art Sittenpolizei zwang eine Frau am Strand von Nizza, sich auszuziehen. Grundlage dieser öffentlichen Demütigung war ein ad-hoc Gesetz das den Burkini, einen Schwimmanzug mit integrierter Kopfbedeckung für Frauen, von den öffentlichen Stränden Frankreichs verbannen sollte – denn dieses symbolisiere eine „Zugehörigkeit zum Terrorismus“. Ausnahmezustand auf Französisch bedeutet wohl auch die Aufhebung grundlegender demokratischer Werte, wie das Recht sich so zu kleiden wie Frau es möchte. Inzwischen wurde das Gesetz vom Obersten Verwaltungsgericht Frankreichs als unrechtmäßig gekippt. Doch die dadurch angestoßene Debatte geht munter weiter, auch in Österreich.

Hier hat sich der österreichische Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz für ein „Burkaverbot“ in Österreich ausgesprochen. Dass die sogenannte „Burka“ fast ausschließlich in Afghanistan und Teilen Pakistans getragen wird und somit selbst unter Musliminnen nur eine winzige Minderheit betrifft, spielt bei der Forderung eines Verbotes offensichtlich keine Rolle. Kurz spricht zwar von einem Burkaverbot, meint aber wohl eher den Niqab (den Unterschied sollte man kennen, wenn man etwas verbieten will). Auch dieser wird nur von einer kleinen Randgruppe von Frauen getragen, die man auf Österreichs Straßen kaum antrifft. Nun stellt sich die Frage, was genau mit so einem Verbot bezweckt werden soll. Die Rede ist von einer Burka, gemeint ist der Niqab, assoziiert wird damit die Bekleidung der Muslimin und im Besonderen das Kopftuch.

Billiger Opportunismus

Noch vor zwei Jahren hatte sich Sebastian Kurz gegen ein Burkaverbot positioniert. Ein solches würde die Integrationsfrage nicht lösen und bloß eine künstliche Debatte auslösen Zudem seien Niqabträgerinnen ausschließlich Touristinnen aus Saudi Arabien, die viel Geld in Österreich ließen. Offenbar ist das Geld der Touristinnen mit Niqab nun nicht mehr so wichtig, nun gilt die Priorität den Wähler_innenstimmen, die Kurz hofft durch eine Verbotsdebatte zu gewinnen. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker_innen die Kleidungswahl von Musliminnen instrumentalisieren, um politisches Kleingeld daraus zu  schlagen. Denn immer wieder wird über ein Kopftuchverbot an Arbeitsplätzen, Schulen oder Universitäten diskutiert.

Integration durch Demütigung?

Die Sache mit der Integration hat der zuständige Minister ganz offensichtlich falsch verstanden, wenn er diese durch Strafen und Verbote erlangen möchte. Dass Frauen Kleidungsvorschriften diktiert werden, führt zu einem Ausschluss dieser aus dem öffentlichen Leben und drängt sie an den Rand der Gesellschaft. Sebastian Kurz möchte also sein Vorhaben, die Entstehung einer Parallelgesellschaft zu verhindern, damit sichern, Frauen aufgrund äußerlicher religiöser Kennzeichen an der Partizipation in der Gesellschaft zu hindern.

Muslimische Frauen haben den Begriff Integration schon richtig gedeutet und wollen eben auch am öffentlichen Leben teilnehmen. Sie haben ein Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben, ob sie nun Kopftücher, Niqabs oder keine Kopfbedeckungen tragen. Der Integrationsminister sollte bestrebt sein, ihnen eine solche Teilhabe zu gewährleisten, anstatt sie dafür zu bestrafen, seine persönliche Vorstellung von Integration nicht erfüllt zu haben.

Tatsächlich ist der sogenannte Burkini ein Paradebeispiel für gelebte Integration. Für Musliminnen bedeutet der Burkini eine emanzipatorische Errungenschaft: Die Freiheit in öffentlichen Bädern schwimmen zu gehen, ohne auf ihre religiöse Bekleidung verzichten zu müssen. Die Freiheit an der Gesellschaft teilzuhaben, ohne ihre Identität als Muslimin aufgeben zu müssen.

Minister der Verbote

Der Minister der Verbote redet heute vom Verbot des Gesichtsschleiers, weil es seiner Ansicht nach nicht mit den europäischen Werten vereinbar sei. Als nächstes befindet er wahrscheinlich, dass auch ein Burkini mit den westlichen Werten nicht zu vereinbaren sei – welches nebenbei bemerkt eine Erfindung einer westlichen Muslimin ist. Wer weiß, was als nächstes kommt: Das Kopftuch? Und, nachdem der Hipster-Hype abgeklungen ist, der Vollbart? Es geht nicht darum welches Kleidungsstück verboten wird, sondern darum, dass Symbole einer spezifischen Religion aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden sollen. Vom Burkaverbot zum Kopftuchverbot ist es eben kein weiter Weg. Die Argumente, welche immer wieder gegen den Niqab bzw. die Burka vorgebracht werden, sind fast alle dieselben wie in der Kopftuch-Debatte.

Die Vermutung liegt nahe, dass das gegenstandslose Burkaverbot die Politik nur in eine bessere Ausgangslage bringen soll, um eine Debatte über sektionelle (z.B. in Bädern, Schulen, Ämtern…) oder allgemeine Kopftuchverbote beginnen zu können. Die ÖVP-Wien hat schon einmal unter dem Vorsitz von Johannes Hahn ein Kopftuchverbot im „öffentlichen Raum“ gefordert, womit sie damals noch abgeblitzt ist. In der heute künstlich aufgeheizten Stimmung könnte das Ergebnis schon anders aussehen.

Wer befreit wen?

Die vermeintliche Befreiung der muslimischen Frau durch „westliche“ Männer ist dabei kein neues Phänomen. Es folgt einem altbekannten Muster, dessen Wurzeln tief in der kolonialen Vergangenheit liegen. Auch heute sind die kolonialen Phantasien der Entschleierung aktuell, wenn Frauen das Recht abgesprochen wird, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Das Verbot und der Diskurs rund um den Körper und die Kleidungswahl muslimischer Frauen sind demnach nicht nur sexistisch, sondern auch rassistisch geprägt. Wenn Zwangsverschleierung durch muslimische Männer Unterdrückung ist, stellt dann die Zwangsentschleierung durch weiße Männer einen Akt der Befreiung dar?

Missbrauch der „gleichgestellten Frau“

Während wir tatsächliche Probleme haben, werden politische Machtkämpfe auf dem Rücken von Musliminnen und Minderheiten ausgetragen. Politiker_innen aller Lager ringen um die Gunst der Wählerschaft, indem sie den islamophoben Diskurs bedienen. Dabei sind diese künstlichen Debatten nur ein altbewährter Trick, um von echten Problemen abzulenken.

Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Freiheit und den Rechten von Frauen müsste bei wirklich zentralen Themen ansetzen. Bevor der Kleidungsstil reicher saudi-arabischer Frauen in Frage gestellt wird, die in Österreich so kaum anzutreffen sind, sollten wir über den ungleichen Zugang zum Arbeitsmarkt, über die ungleiche Entlohnung oder die Tatsache sprechen, dass die Rate der weiblichen Teilzeitkräfte um 47% angestiegen ist (fast jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit, vor zwanzig Jahren war es nur jede vierte).

Keine Gleichstellung durch Bekleidungsverbote

Wenn wir uns Statistiken zur den Lohnunterschieden, zu Armut im Alter oder zu sexuellen Übergriffen und Gewalt im öffentlichen und privaten Raum ansehen, wird ersichtlich, dass die Gleichstellung der Frau in Österreich noch lange nicht erreicht ist. Durch Scheindebatten wie das Burka- bzw. Burkiniverbot wird sich daran nichts ändern.

Eher führt die fremddefinierte mediale und politische Repräsentation muslimischer Frauen in Österreich dazu, dass diese noch stärker zur Zielscheibe von hate crimes werden. Neben verbalen und auch körperlichen Angriffen im Alltag, sind muslimische Frauen mit struktureller Diskriminierung insbesondere am Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und am Wohnungsmarkt konfrontiert. Wenn Sebastian Kurz es mit den Rechten der Frauen und speziell muslimischer Frauen ernst meint, so müsste er als Integrationsminister genau diesen (strukturellen) Rassismus bekämpfen statt ihn weiter zu schüren.

Nicht „nur“ Minderheiten

Es geht hier auch nicht „nur“ um muslimische Frauen. Was im ersten Moment als Maßnahme gegen Minderheiten aussieht, kann im nächsten Moment immer weitere Teile der Gesellschaft betreffen. Ein anschauliches Beispiel ist die aktuelle Diskussion um Ein-Euro-Jobs für Geflüchtete, welche eine Mindestsicherung beziehen. Wieder ist es Sebastian Kurz, der ohne dabei rot anzulaufen Integration tatsächlich durch Zwangsarbeit erreichen will. Das sagt wohl viel über das Integrationsverständnis des jungen Ministers aus. Und es hat nicht lange gedauert, bis diese grandiosen Idee aufgegriffen und weitergesponnen wurde: Man könnte sie ja auch gleich für alle Arbeitslosen in Österreich anwenden. Die Idee des Ein-Euro-Jobs ist an das Hartz IV-Modell in Deutschland angelehnt und dient in erster Linie der statistischen Ästhetik: Die in Ein-Euro-Jobs tätigen Arbeiter_innen gelten nicht als Langzeitsarbeitslose. In weiterer Folge verursacht dieser Vorschlag, neben der politischen Profilierung ihrer Proponent_innen, vor allem Lohn- und Sozialdumping, wovon wieder die Gesamtgesellschaft betroffen ist. Und das Thema geht noch weiter: Die Partei des kleinen Mannes, auch FPÖ genannt, kam gestärkt durch die schwarz-rote Debatte mit einem neuen Vorschlag um die Ecke: Man solle doch die Kollektivverträge schwächen, wie es in Griechenland getan wurde. Dazu muss man wissen, dass der Durchschnittsverdienst der Griech_innen innerhalb von fünf Jahren um 25% sank. Stattdessen diskutieren wir hitzig ein Burkaverbot ohne Burkas.

Wer ist betroffen?

Was bedeuten solche Forderungen also konkret? Auf den ersten Blick mögen sie nach „harmlosen“ Verboten aussehen, die ja „eh nur eine Minderheit“ betreffen. Doch sie betreffen immer auch die sogenannte Mehrheitsgesellschaft. Wer der muslimischen Frau das Recht nimmt, sich zu kleiden wie sie selbst möchte, kann es auch der nicht-muslimischen Frau wegnehmen. Wer Ein-Euro-Jobs für Geflüchtete fordert, kann sie eben auch für sogenannte Einheimische fordern. Unter dem Vorwand muslimische Frauen befreien und Muslim_innen integrieren zu wollen, werden rückwärtsgewandte, sexistische und ausbeuterische Forderungen von Politikern wie Sebastian Kurz umgesetzt.

Umso wichtiger ist die Sichtbarkeit und Selbstermächtigung muslimischer Frauen. Denn ihnen wird neben einer selbstbestimmten Kleidungswahl vor allem eins verweigert: Ein würdevolles Leben, das frei von Schikanen ist.

Hümeyra Kestane ist Sozialpädagogin, studiert Deutsch als Fremd- und Zweitsprache an der Universität Wien und ist aktiv im Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft.

Begüm Uslu studiert Pharmazie und Politikwissenschaft an der Universität Wien.

Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto „Verschleierung sozialer Probleme auf unserem Rücken? Nicht mit uns!“ in Wien auf. Sie findet am Sonntag, 4. September um 14 Uhr vor dem Integrationsministerium am Minoritenplatz statt.