Schwarz-blaues Budget: Mit Sicherheit gegen Frauen und Zusammenhalt

Finanzminister Löger hat diese Woche das erste schwarz-blaue Budget vorgestellt. Es macht deutlich, wie die Regierung das Land neoliberal und herrisch umbaut – und zwar auf dem Rücken von Frauen, MigrantInnen und allen, die keine dicke Brieftasche haben. Um dem entgegenzutreten müssen wir die Märchen und Propaganda der Regierung entlarven, argumentiert Elisabeth Klatzer von Femme Fiscale*.

Die Budgetpräsentation der Regierung war voller Märchen und falscher Behauptungen. Das stellt alle, denen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität wichtig sind, vor große Herausforderungen.

Wir müssen die verbalen Nebelschwaden durchdringen, um Zusammenhänge und gefährlichen Wirkungen klar und deutlich darzustellen. Nur so können wir den Menschen klarmachen, dass diese Regierung zwar behauptet, im Sinne der („einheimischen“) Bevölkerung zu handeln, aber gleichzeitig den gesellschaftlichen Turbospalter auf Hochtouren laufen lässt.

Alle zahlen Steuern und tragen zum Budget bei

Eine zentrale Erzählung der schwarz-blauen Regierung betrifft die Steuern. Finanzminister Löger und die Regierung wiederholen gebetsmühlenartig, dass sie jene entlasten, „die Steuern zahlen“. Das ist nachweislich falsch. Denn alle Menschen, die in Österreich leben, zahlen Steuern. Jedes Mal, wenn wir etwas kaufen, zahlen wir Umsatzsteuer. Und die Umsatzsteuer belastet jene mit niedrigen Einkommen besonders stark, weil sie für alle gleich hoch ist. Gleichzeitig sind Umsatzsteuern der größte Steuereinnahmenposten.

Betrachten wir den Anteil am Haushaltseinkommen, so zahlen Geringverdienende nahezu gleich viel Steuern und Abgaben wie Besserverdienende: im unteren Einkommensdrittel gehen im Durchschnitt rund 43 Prozent des Einkommens in Form von Abgaben an den Staat, im obersten Einkommensdrittel sind es rund 46 Prozent.

Die Behauptung der Regierung, „Wir entlasten jene, die Steuern zahlen“, ist bestenfalls irreführend. Aus dem Mund des Finanzministers ist die „ehrliche Entlastung“ aber eine glatte Lüge. Denn ein Finanzminister kennt das Einmaleins der Fiskalpolitik.

Geschenke an Besserverdiener und Konzerne

Der „Familienbonus“ – den wir eher Familienmalus nennen sollten – als Prestigeprojekt der Regierung ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Regierung dieses Märchen einsetzt. So meint der Finanzminister, dass nur jene in den Genuss kommen sollen, die auch Steuern zahlen. Das ist irreführend und unehrlich. Denn profitieren werden nur jene, die genug verdienen um Lohn- und Einkommenssteuer zu zahlen. Und die volle Steuererleichterung kassieren nur Besserverdienende. Berechnungen  zeigen, dass mehr als drei Viertel dieses Steuergeschenkes Männern zugutekommen. Frauen können sogar Nettoverliererinnen sein, da andere Begünstigungen wegfallen.

Die Verfassung verpflichtet die Regierung, mit dem Budget die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen. Mit dem Familienmalus wird dieser Grundsatz verletzt.

Hinzu kommt, dass die Regierung weitere Steuergeschenke für Vermögende plant: Kapitaleinkommen werden steuerbegünstigt und der Steuerbeitrag der Unternehmen soll weiter sinken. Die Parteispenden scheinen sich also auszuzahlen.

Frauen bringen die Leistung, Männer bekommen das Geld

In Lögers Budgetrede ging es viel um „Leistung“. Doch die Basis der Gesellschaft und die unbezahlten Leistungsträgerinnen sind vor allem Frauen. Jene, die in Kinderbetreuung, Pflegearbeit und vielfältigem Engagement das Leben, die Produktionsbasis und das Funktionieren der Gesellschaft erst sicherstellen.

Wenn der Staat schon Geldleistungen auszahlt, müssten diese ganz anders verteilt werden. Frauen, die den Großteil der Betreuungsarbeit leisten und dafür große Einkommensverluste erleiden, sollten das Geld erhalten. Auch eine staatliche Mindestpension von 1.500 Euro für alle wäre ein Ansatz, die wirklichen Leistungsträgerinnen zu entlohnen.

Vernünftige Familienpolitik sieht anders aus

Der Schaden und Verlust durch die einseitige Förderung von Besserverdiener(innen) ist für alle groß: 1,5 Milliarden Euro stehen damit –  Jahr für Jahr – nicht mehr für öffentliche Leistungen zur Verfügung. Dabei sind der Ausbau ganztägiger Kinderbetreuung, bessere Bezahlung der BetreuerInnen und Investitionen in Schulen und Integration dringend nötig. Davon würden alle profitieren.

Doch diese Regierung betrachtet unbezahlte Frauenarbeit als Selbstverständlichkeit – und zwar nicht nur in der Kinderbetreuung. So lässt die Aussage von Regierungskoordinator Norbert Hofer, dass die Regierung „über Anreize nachdenke, um die Pflege zu Hause attraktiver zu machen“, nichts Gutes erahnen. Frei nach dem Motto: Frauen an den Herd!

Kein Geld für Sicherheit von Frauen

Für die Sicherheit von Frauen ist kein Geld da. Das ohnehin mickrige Budget für Frauenagenden von 10 Millionen wird fortgeschrieben, beziehungsweise um lächerliche 20.000 Euro angepasst, was weit unter der Inflation bleibt. Zwar behauptet das Finanzministerium: „Investitionen zur Gewaltprävention und zur Aufstockung von Betreuungsplätzen für Gewaltopfer spiegeln sich in diesem Budget ebenfalls wider.“ Zusätzliches Geld gibt es aber dafür keines.

Dabei hat die Allianz gewaltfrei leben errechnet, dass das Budget um mindestens das 21fache erhöht werden müsste, um internationale Verpflichtungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (entsprechend der Istanbul-Konvention) umzusetzen.

Mehr Geld für Chaos-Kickl und Militär

Während die Kriminalität insgesamt sinkt und die Aufklärungsquote steigt, nimmt Gewalt an Frauen stark zu, Anzeigen wegen sexueller Gewalt stiegen im Jahr 2016 um 15 Prozent.

Die Regierung redet permanent von „Sicherheit“, meint damit aber nur mehr Geld für Uniformierte, Aufrüstung und Militarisierung. FPÖ und ÖVP haben es bereits geschafft, hunderte Millionen für den Ausbau des (Un-)Sicherheitsstaates zu verschieben: Das Militär erhält elf, die Polizei sieben Prozent mehr Budget. Innenminister Kickl erhält 4.500 zusätzliche Planstellen, die er wohl an seine Leute verteilen wird. Rechte Recken an der Macht bei Polizei und Militär sind die wahre Bedrohung für uns alle.

Sicherheit der Menschen in Österreich, und insbesondere Sicherheit von Frauen, sieht anders aus. Sicherheit für uns bedeutet die Sicherheit, in Freiheit zu leben, ökonomisch unabhängig zu sein, frei von Geldsorgen, frei von Abhängigkeiten von Männern, frei von Gewalt. Sicherheit heißt, über unseren Körper selbst bestimmen zu können, eine öffentliche Pension zu bekommen, von der wir gut leben können, gute öffentliche Dienstleistungen und Möglichkeiten, gemeinsam politisch zu handeln und zu gestalten. All das ist durch diese Regierungspolitik und das Doppelbudget bedroht.

 

*Femme Fiscale ist eine Initiative von Gruppen und Netzwerken, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt. Mit dabei sind unter anderem Attac, FeministAttac, Frauenring, Plattform 20.000 Frauen, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, OBRA – One Billion Rising Austria, WIDE, Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen.

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