Fata Morgana der linken Mehrheit: Die falsche Trennung von „sozialen“ und „kulturellen“ Fragen

Stéphane Grueso

Es gibt linke Mehrheiten in Österreich. Würde man nur die Umverteilung wieder in den Vordergrund stellen, könnte die Linke diese auch mobilisieren. Das schreibt Barbara Blaha in einem Gastbeitrag im profil. Doch es ist nicht möglich, soziale und kulturelle Fragen voneinander zu trennen. Auch ein Sozialstaat kann rassistisch sein. Eine Replik auf Barbara Blaha von Benjamin Opratko.

Anlässlich des SPÖ-Parteitages richtet Barbara Blaha ihrer ehemaligen Partei über das „profil“ aus, was die entgleiste Sozialdemokratie wieder in die Spur bringen könnte. Um aus der Defensive zu kommen, in die sie von der rechten Koalitionsregierung gedrängt wurde, müsse sich die SPÖ „politischen Rock’n’Roll“ trauen. Befreiungsschlag mittels Tanzeinlage: Die Linke darf sich nicht länger von der Rechten Melodie und Rhythmus vorgeben lassen. So weit, so nachvollziehbar.

Der gespaltene Österreicher

Dahinter steht eine politische These. Sie lautet: In Österreich gibt es nicht einfach eine rechte gesellschaftliche Mehrheit. Vielmehr gibt es zwei Mehrheiten: In sozialen und ökonomischen Fragen wiesen Meinungsumfragen „satte Mehrheiten für mehr soziale Gerechtigkeit“ aus. Diesen „wirtschaftspolitischen linken Mehrheiten“ stünde allerdings „eine rechte Hegemonie in kulturellen Fragen gegenüber“. Diese These wird nicht nur von Barbara Blaha vertreten. So ähnlich hört man sie immer wieder von Menschen, denen die schwarz-blaue Regierung ein Graus ist.

Der Österreicher, die Österreicherin ist demnach im idealen Durchschnitt eine gespaltene Persönlichkeit: sozial links, kulturell rechts. Als linke Partei müsse man demnach die „linken“ Interessen der Menschen ansprechen und die „rechten“ Hintanstellen. Es komme darauf an, wie Barbara Blaha schreibt, „den Gegner auf eigenem Terrain zu stellen, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu rücken, den Rechtsparteien eine Gerechtigkeitsdebatte aufzuzwingen.“

Warum die Wahlberechtigten in Österreich dann trotzdem zu zwei Drittel rechte Parteien wählen, erklärt Blaha damit, dass es keine Partei gebe, die der „wirtschaftspolitischen linken Mehrheit“ Ausdruck verleihe. Die „kulturellen Fragen“ würden von den Rechten als Ablenkungsmanöver inszeniert, während es doch eigentlich die soziale Frage sei, die „die Menschen wirklich bewegt“ – doch die komme „in der Tagespolitik kaum vor.“

Sozial vs. kulturell

So sehr ich eine Demokratisierung der SPÖ-Strukturen – für Blaha Voraussetzung für eine Neuorientierung der Partei – und eine Orientierung an „Bernie Sanders, Jeremy Corbyn oder Alexandria Ocasio-Cortez“ begrüßen würde: Ich fürchte, dass diese Analyse falsch liegt. Denn sie missversteht die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Nehmen wir für einen Moment an, dass es stimmt, dass „alle Meinungsumfragen satte Mehrheiten für mehr soziale Gerechtigkeit ausweisen“. (Blaha gibt keine Quellen dafür an; zuletzt ergab eine Studie, dass 36% den Sozialstaat für zu wenig ausgebaut halten, aber 37% meinen er wäre „viel zu stark ausgebaut“. Satte Mehrheiten sehen anders aus.) Und ignorieren wir für einen Moment, dass „soziale Gerechtigkeit“ ein völlig entleerter Nullbegriff ist, unter dem sich hundert Menschen hundert verschiedene Dinge vorstellen. Selbst dann bleibt ein grundlegender Fehler. Er liegt in der Teilung zwischen „sozialen“ bzw. „wirtschaftspolitischen“ Fragen auf der einen und „kulturellen“ Fragen auf der anderen Seite.

Soziale Gerechtigkeit für unsere Leute?

Möglicherweise gibt es tatsächlich den demokratischen Willen, durch staatliche Interventionen einen Teil des erwirtschafteten Reichtums vom Kapital zu den Arbeitenden umzuverteilen. Was aber, wenn ein bedeutender Anteil der „linken Mehrheit“, die das will, zugleich der Auffassung ist, dass nur bestimmte Teile der Bevölkerung von dieser staatlichen Umverteilung profitieren sollte? Wenn „soziale Gerechtigkeit“ bedeutet, dass „unsere Leute“ ein anständiges Leben führen können und dabei vom Staat unterstützt werden sollen, aber die Ausländer, die Muslime, die Faulen, die Radfahrer, die Feministinnen, die Schwulen gefälligst selber schauen sollen, wie sie über die Runden kommen? Wenn der Sozialstaat mit Stacheldraht und Waffengewalt an den Grenzen der Nation verteidigt werden soll vor den Elenden der Welt? Ist das dann noch eine „linke Mehrheit“?

Man missversteht Rassismus und Patriarchat, wenn man sie den „kulturellen Fragen“ zuschlägt. Die so gern bemühte „soziale Frage“ lautet eben auch: Wer soll teilhaben dürfen an den Segnungen staatlicher Umverteilungspolitik? Wer gilt als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft? Und wer muss ständig aufs Neue beweisen, dass er oder sie dazugehört, weil der Name, das Religionsbekenntnis, die Hautfarbe, der Akzent nicht der österreichischen Norm entspricht? Wessen Interessen werden vom Staat als schützenswert erachten, welche Bedürfnisse für legitim?

Wie eine Fata Morgana

Die österreichische Wahlbevölkerung hat sich bei der letzten Wahl zu zwei Drittel für Parteien entschieden, die auf diese Fragen klare Antworten gegeben haben. ÖVP und FPÖ stehen für den Ausschluss der Anderen, für rassistische Selektion nach innen und außen. Sie stehen für einen Staat, der patriarchale Gewalt honoriert, Schwache verhöhnt und Abweichung bestraft. Das ist in den Augen der Mehrheit „soziale Gerechtigkeit“. Genau dafür wurden die rechten Parteien gewählt. Genau das liefern sie auch. Ihre WählerInnen sind zufrieden: Die Bundesregierung genießt Zustimmungswerte, von denen frühere Koalitionen nur träumen konnten. Wer in diesem Land 2018 linke Mehrheiten sieht, gleicht dem Verdurstenden in der Wüste, der einer Fata Morgana folgt. Der Ausblick gibt Hoffnung, doch wer ihm nachläuft verreckt erst recht.

Es gibt keine linken Mehrheiten unter einer rechten Hegemonie. Solche zu schaffen, ist nur als langfristiges Projekt denkbar. Abkürzungen, die Rassismus und Patriarchat als „kulturelle Fragen“ beiseite schieben, um wieder über „die soziale Frage“ zu sprechen, gibt es nicht. Weil die sozialen Verhältnisse selbst rassistisch und patriarchal sind, können wir gar nicht anders, als auch darüber zu sprechen. Barbara Blaha hat recht: Es geht darum, überzeugend darzulegen, dass linke Politik das Leben der großen Mehrheit verbessern kann: Durch gute Arbeit, beste Bildung, leistbares Wohnen, sichere Pensionen. Als Linke müssen wir aber auch dazu sagen, für wen wir das wollen. Nämlich für alle.

Kommentare

Kommentare