9 Bewegungen und Erfolge, die uns Hoffnung für 2023 geben

2022 ist nicht unbedingt ein Jahr, das Gedanken an Hoffnung hervorruft. Dazu haben weder der Krieg des russischen Staates gegen die Ukraine, die Energiekrise oder ein Leben, das wir uns kaum noch leisten können, beigetragen. Doch auch 2022 haben Menschen sich organisiert, gekämpft und gewonnen. Wir stellen euch neun Bewegungen und Erfolge vor, die uns Hoffnung geben und von denen wir für kommende Kämpfe lernen können. 

1) Iran: Bevölkerung kämpft für Revolution

Solidaritätskundgebung für Proteste im Iran in Wien
Iran-Solidaritäts-Demo in Wien. Foto: Rosa_Österreich

111 Tage dauert er mittlerweile an: Der entschlossene Protest gegen das iranische Regime. Auslöser war die Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, schnell breiteten sich die Aufstände auf das ganze Land und umliegende Regionen aus. Junge Frauen stehen an der Spitze der Bewegung und fordern nichts Geringeres als einen Systemwechsel. Denn im Gegensatz zu früheren Protesten im Iran geben sich die Menschen nicht mehr mit Reformen zufrieden, sondern fordern den Sturz des Regimes.

Je stärker die revolutionäre Bewegung wird, desto härter geht der iranische Staat gegen sie vor. Hinrichtungen von Aktivist*innen sind der bisherige traurige Höhepunkt der brutalen Repression. Damit die Islamische Republik nicht weiter vergewaltigen und morden kann, braucht es vor allem internationale Solidarität von Unten.

Denn der internationalen Solidaritätsbewegung kommt eine besondere Bedeutung zu: Sie gibt den Protestierenden im Iran Rückhalt und Hoffnung und übt Druck auf Regierungen und Unternehmen in den jeweiligen Ländern aus. Sie zeigt auf, dass westliche Staaten aus wirtschaftlichen Interessen mit dem Iran packeln, damit das Regime stabilisieren und die Unterdrückung und Ermordung der iranischen Bevölkerung in Kauf nehmen. Auch in Österreich kam es in den letzten Wochen zu zahlreichen linken Solidaritätsaktionen und -demonstrationen.

Bewundern wir nicht nur den Mut der Iraner*innen, sondern setzen wir uns dafür ein, dass der Sturz des iranischen Regimes Realität wird!

2) Russland: Widerstand gegen den Krieg

Protest gegen den Krieg in der Ukraine. Foto: Matt Hrkac

Der Überfall des russischen Staates auf die Ukraine war das bestimmende Thema des vergangenen Jahres. In Russland, aber auch in NATO-Staaten, organisieren mutige Menschen seit Beginn des Krieges effektiven Widerstand gegen den imperialistischen Krieg. Trotz massiver Repression gehen Menschen in Russland immer wieder auf die Straße, finden kreative Formen, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen und sabotieren militärische Infrastruktur. Führend mit dabei sind, neben diversen linken Gruppen, feministische Organisationen.

Doch auch in westlichen Staaten formiert sich Widerstand gegen die Logik des Krieges. Im November gingen in Italien mehr als hunderttausend Menschen für Frieden und gegen die italienische Unterstützung des Kriegs auf die Straße. Der Protest wurde von einem breiten, linken Bündnis, inklusive des Gewerkschaftsverbandes CGIL, getragen und war ein erstes Lebenszeichen einer Friedensbewegung im Westen. Die Friedensbewegung in Ost wie West sind keine Konkurrent*innen, sondern notwendig, um den Krieg zu stoppen. Denn gewinnen können bei diesem Krieg nur die Herrschenden. 

3) Von Innsbruck bis Wien: Bewegung an den Unis

Podiumsdiskussion in der besetzten Uni Wien. Foto: Bildung Brennt_Wien

Mit mächtigen Protesten fielen Österreichs Universitäten zuletzt nicht auf. Doch das beginnt sich zu ändern. Im Herbst besetzten Studierende Hörsäle an mehreren österreichischen Hochschulen unter dem Motto „Erde brennt”. Hunderte Studierende nutzten die neu gewonnenen Räume, um sich zu vernetzen und die kommenden Aufgaben zu diskutieren. Auch wenn die meisten Besetzungen vorerst wieder beendet wurden, dürfen wir im kommenden Jahr Bewegung an den Universitäten erwarten.

Das liegt nicht nur an den Studierenden. Auch der Mittelbau der Universitäten beginnt sich gegen Kettenverträge und fehlende Ressourcen zu wehren. Das Netzwerk Unterbau Wissenschaft fordert ein Ende der Ausbeutung und Finanzierung abseits des Wettbewerbsdrucks. 

4) Lateinamerika: Linke an die Regierung

Gustavo Petro, Präsident von Kolumbien. Foto: Nelson Cárdenas

Das neue Jahr begann mit der Amtsübernahme Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien. Nach dem de facto Putsch gegen Dilma Roussef 2016 und der Inhaftierung Lulas kehrt die Linke in Brasilien nach Jahren des Rechtsrutsches unter Bolsonaro wieder zurück an die Regierung.

Doch nicht nur in Brasilien konnte die Linke dieses Jahr Erfolge verbuchen. In Kolumbien gewann mit Gustavo Petro erstmals in der Geschichte des Landes ein Linker die Präsidentschaftswahl. Möglich machten das die massiven sozialen Bewegungen der vergangenen Jahre. Kolumbien, das jahrzehntelang als sichere Bastion des US-Imperialismus in der Region galt, ändert jetzt den Kurs. Die neue Regierung setzt auf die Überwindung der Ressourcenausbeutung, Umverteilung und nicht zuletzt auf Frieden mit den linken Guerillas des Landes. Auch zu Venezuela gibt es nach Jahren der diplomatischen Eiszeit wieder eine Annäherung. All das schafft Hoffnung.

Das Jahr war für Lateinamerikas Linke nicht ohne Widersprüche. Nach dem „Nein” zur Verfassungsreform in Chile und dem Putsch gegen den isoliert handelnden Präsidenten Pedro Castillo in Peru, zeigte sich, wie schnell aussichtsreiche Projekte mit einer Niederlage enden können. Insgesamt gewinnt die Linke jedoch in Lateinamerika weiter an Boden und regiert die Mehrzahl der Länder. Entwicklungen, von denen wir noch viel lernen können.

5) Westeuropa: Streiks gegen die Teuerung

Es reicht-Demo-Flyer
Demo-Aufruf des Es Reicht-Bündnisses. Foto: Es Reicht.

Die Teuerung hat Europa fest im Griff, doch die Menschen wehren sich überall in Europa gegen Verarmung. Die führende Rolle spielen dabei Gewerkschaften und streikende Arbeiter*innen. Besonders bemerkenswert ist die Streikbewegung in Großbritannien. Seit Monaten treten hier unterschiedliche Sektoren immer wieder in den Streik und kämpfen für bessere Löhne und Lebensbedingungen. Neben Bahn und Post traten im Dezember erstmals auch die Beschäftigten des Gesundheitssektors in den Ausstand. 

Aber auch am Festland kämpfen die Menschen. In Frankreich legten Arbeiter*innen wochenlang die wichtigsten Raffinerien des Landes lahm und Hundertausende gingen gegen Teuerung und für eine solidarische Klimabewegung auf die Straße, während in Belgien ein Generalstreik das Land zum Stehen brachte. Organisierte Arbeiter*innen stehen quer durch Europa an der Spitze des Kampfes für die Hoffnung auf eine solidarische Lösung der Krise.

6) Sri Lanka: Sturm auf Präsidentenpalast

Demonstration in Sri Lanka. Foto: Nazly Ahmed

Zu den Bildern, die dieses Jahr um die Welt gingen und uns erheiterten, gehören diese definitiv dazu: Dutzende Menschen planschten in einem riesigen, luxuriösen Swimmingpool. Sie schienen das kühle Nass und den entspannten Badetag in vollen Zügen zu genießen.

Kurz zuvor hatten Demonstrierende den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo gestürmt. Dem gingen Proteste gegen die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten voraus. Ein Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff brachte die Bevölkerung Sri Lankas an ihre Grenzen – gleichzeitig sah sie, wie Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa Luxusgüter anhäufte. Der herrschende Rajapaksa-Clan wurde für diese unerträgliche Situation verantwortlich gemacht und schließlich auch gestürzt.

Die anhaltenden Massenproteste zwangen den Staatspräsidenten aus dem Amt – er gab seinen Rücktritt unmittelbar nach dem Sturm auf den Präsidentenpalast bekannt. Die Bewegung in Sri Lanka hat mutig und entschlossen gezeigt, dass sie genug von der herrschenden Verarmungspolitik hat. Jetzt geht es darum, eine tatsächliche Alternative zu dieser aufzubauen.

7) Deutschland: Rechte von Trans- und Interpersonen gestärkt

Demo für Selbstbestimmungsgesetz
Demo für LGBTIQ+-Rechte in Deutschland. Foto: Imago

Es ist ein wichtiger Schritt Richtung Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt: Das Selbstbestimmungsgesetz. Künftig soll das Geschlecht und der Vorname in Deutschland selbst festgelegt werden können. Die deutsche Regierung gab im Juni diesen Jahres bekannt, „ein einfaches, einheitliches Verfahren für eine Änderung des Personenstandseintrags ohne diskriminierende Begutachtungen und Fremdbestimmung“ schaffen zu wollen.

Diese Änderung ist längst überfällig, stammt das derzeitige Transsexuellengesetz doch aus dem Jahr 1980. In einem langwierigen, teuren und teils entwürdigendem Verfahren mussten Betroffene bisher psychiatrische Gutachten einholen und dabei intime Fragen (wie zu ihrem Masturbationsverhalten) beantworten.

Das Selbstbestimmungsgesetz wird voraussichtlich 2023 in Kraft treten und ist vor allem LGBTIQ-Aktivist*innen zu verdanken. Sie setzen sich seit Jahrzehnten für ein Ende der Diskriminierung und Gewalt gegen Inter- und Transpersonen ein. In Österreich lässt ein vergleichbares Selbstbestimmungsgesetz noch auf sich warten. Doch die erfreulichen Entwicklungen in Deutschland könnten dem Ausbau von Trans- und Inter-Rechten auch hierzulande Auftrieb verschaffen.

8) Österreich: Streikwelle rollt durchs Land

Streik bei den Österreichischen Bundesbahnen. Foto: ÖGB/Berndl

Land der Berge, Land am Strome, Land der Streiks? Kam es bereits in den letzten Jahren zu immer mehr Arbeitskämpfen (wie im Sozialbereich), hatte es 2022 wirklich in sich: Der „heiße Herbst“ war nicht nur eine ritualisierte Ansage der Gewerkschaft vor den Kollektivvertragsverhandlungen, sondern bedeutete dieses Jahr Warnstreiks in verschiedenen Branchen.

Nach Monaten der steigenden Miet-, Energie- und Lebensmittelpreise, aufgrund der galoppierenden Inflation, reichte es vielen Beschäftigten in Österreich. Sie wollten nicht schon wieder einen miesen Gehaltsabschluss und Reallohnverluste hinnehmen. Dafür waren sie bereit, ihre Arbeit niederzulegen. Für besonders viel Aufsehen und Aufregung sorgte Ende November der Streik bei der Bahn, danach streikten Beschäftigte der Ordensspitäler und der Brauereien.

Auch wenn die bisherigen Abschlüsse zu wünschen übrig lassen und der Eindruck bleibt, dass die Gewerkschaftsführung die Streiks nach wie vor zu zaghaft und bloß als taktisches Mittel einsetzt, geben Beschäftigte und Betriebsrät*innen Hoffnung auf ein kämpferisches 2023.

9) Kolumbien: Legalisierung von Abtreibungen

Feiernde Protestierende in Kolumbien. Foto: resumenlationaamercio

Grün als Farbe der Hoffnung, grüne Tücher als Zeichen des Erfolgs: Erleichtert strecken Frauen auf den Straßen Kolumbiens das Symbol der Pro Choice-Bewegung in die Höhe. Nach Argentinien legalisierte im Februar das nächste südamerikanische Land Schwangerschaftsabbrüche. Das kolumbianische Verfassungsgericht erlaubt nun Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche.

Davor war ein Abbruch nur in besonderen Fällen erlaubt, etwa nach einer Vergewaltigung, Lebensunfähigkeit des Fötus oder bei Gefahr für das Leben der Mutter. Aufgrund dieser scharfen Beschränkungen kam es in Kolumbien jedes Jahr zu rund 400.000 heimlichen Abtreibungen. Der Erfolg der feministische Bewegung in Kolumbien reiht sich ein in eine Welle von erkämpften Abtreibungsrechten, die Hoffnung stiften – von Irland bis Spanien und Argentinien.