Unter dem Druck der Klimabewegung überbieten sich Staaten und Städte mittlerweile gegenseitig im Ankündigen großer Klimaziele, an Ernsthaftigkeit und konkreten Maßnahmen fehlt es jedoch oft. Nun hat Barcelona den Klimanotstand erklärt – und zeigt ein Verständnis der Klimakrise, das zum Vorbild werden könnte.
Barcelona hat am Mittwoch den Klimanotstand erklärt und damit eine Hauptforderung von Fridays for Future und Extinction Rebellion umgesetzt. Mit der Erklärung ist die Stadt weder besonders früh dran noch allein. Von der EU bis nach Michaelerberg-Pruggern in der Obersteiermark haben diesen Schritt bereits viele Länder und Gemeinden gesetzt.
Trotzdem ist die Erklärung von Barcelona etwas Besonderes: Denn die linke Stadtregierung von Bürgermeisterin Ada Colau veröffentlichte gleichzeitig ein Aktionsprogramm mit 100 Maßnahmen für den Kampf gegen die Klimakrise. Das Einzigartige an dem Dokument unter dem Titel „Això no és un simulacre” (Dies ist keine Übung) ist seine Sprache und die Radikalität, mit der die Klimakrise darin verstanden wird. Die 32 Seiten könnten ebenso gut aus der Feder einer Klimagerechtigkeitsgruppe stammen.
Wer am meisten schadet, muss am meisten tun
Die Erklärung der Stadtregierung aus der linken Barcelona en Comú und Sozialist*innen zeigt ein umfassendes Verständnis der Klimakrise als gesellschaftliches Problem. Das beginnt bei der Definition von Klimagerechtigkeit. Für die Regierung bedeutet sie, dass „diejenigen, die als Auslöser der Klimakrise die größte Verantwortung tragen, auch die größten Anstrengungen unternehmen“ sollen.
Die Regierung bezieht sich auf die Klimabewegung und sieht deren Forderungen als Auftrag, „notwendige Veränderungen in unserer Lebensweise vorzunehmen.” Dazu kommt offene Kritik am Kapitalismus und seinem Wachstumszwang: „Das derzeitige Wirtschaftsmodell basiert auf kontinuierlichem Wachstum und einem ständigen Wettlauf um Profite bei zunehmendem Verbrauch natürlicher Ressourcen. Dieses Wirtschaftssystem bedroht das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten und sorgt für zunehmende Ungleichheit.” Das erklärte Ziel ist eine „Stadt mit einer gerechteren, sozialeren und umweltfreundlicheren Wirtschaft, die niemanden zurücklässt.”
Guter Boden für radikal andere Politik
Dieser Anspruch zeigte sich bereits bei der Erarbeitung des Klimaplans. Das Rathaus hat die Bevölkerung aktiv einbezogen. Ein Klimanotstands-Rat aus 200 Expert*innen sowie Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Verwaltung verständigte sich vor der Veröffentlichung auf den Inhalt der Erklärung. Konsultationsprozesse allein sind keine Garantie für wirklich progressive Ziele und Maßnahmen, wie viele Beispiele aus anderen Städten und Ländern zeigen. In Barcelona herrscht jedoch ein besonders gutes Klima für radikale Schritte.
Die Wahlplattform Barcelona en Comú von Bürgermeisterin Ada Colau steht für mutige linke Politik und Basisdemokratie. Sie hat ihre Wurzeln unter anderem in den 15-M-Protesten ab 2011 und Bürgerinitiativen gegen Zwangsräumungen. Nach der Gründung 2014 konnte Barcelona en Comú im folgenden Jahr bereits den Bürgermeisterinnen-Sessel erobern und letztes Jahr knapp verteidigen.
Starke Klimabewegung
Barcelona hat auch eine sehr lebendige Zivilgesellschaft, die seit dem letzten Jahr durch eine extrem schnell wachsende Klimabewegung verstärkt wird. Im Vergleich mit Gruppen in vielen anderen Städten ist der lokale Zweig von Fridays for Future besonders mutig und scheut nicht vor expliziter Kritik an Kapitalismus und Wachstumszwang sowie zivilem Ungehorsam zurück. Mit Erfolg: Am 27. September gingen in der Stadt über 100.000 Menschen für Klimagerechtigkeit auf die Straße.
Und auch kleinere Veranstaltungen können einen Einfluss haben. Im Juli fand in Barcelona eine Konferenz des internationalen Netzwerks Stay Grounded statt. Dort wurden Maßnahmen für eine Reduktion des Flugverkehrs erarbeitet. Nun fordert Ada Colau den lokalen Flughafen El Prat dazu auf, Kurzstreckenflüge wie die Verbindung nach Madrid zu streichen. Schließlich gebe es dafür mit der Eisenbahn eine gut ausgebaute Alternative. Diese Forderung stammt aus dem Katalog der Aktivist*innen.
Bescheidene Ziele, ernsthafte Maßnahmen
Die großen Ziele im Aktionsplan von Barcelona könnten ambitionierter sein. Bis 2050 will die Stadt klimaneutral werden, bis 2030 ihre Emissionen halbieren und dafür über eine halbe Milliarde Euro investieren. Auch wenn sich die Stadt zum 1,5-Grad-Limit bekennt, reichen diese Ziele für einen angemessenen Beitrag dazu nicht ganz aus.
Zudem ist sie in manchen Bereichen von Entscheidungen der spanischen und katalanischen Regierungen abhängig. Das mag ein Wermutstropfen sein, trotzdem überwiegt bei weitem das Positive. Denn im Vergleich mit den Plänen anderer Städte, Regionen und Länder nimmt Barcelona die Klimakrise ernst. Das zeigt sich nicht nur im Framing des Aktionsplans, sondern auch in den Maßnahmen.
Von der Gebäudesanierung bis zum Schul-Speiseplan
Das Programm ist ein echter Paradigmenwechsel. Die Klimakrise wird darin als das verstanden, was sie ist. Sie ist ein Problem, das uns einerseits zwingt und gleichzeitig die Chance bietet, unsere Gesellschaft umfassend zu verändern: wie wir produzieren, konsumieren und zusammenleben. Barcelona bleibt nicht bei sinnvollen Bekenntnissen stehen, wie wir sie bereits aus vielen anderen Programmen kennen. Dazu gehören beispielsweise höhere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen, eine Kreislaufwirtschafts-Strategie zur Müllvermeidung sowie Gebäudesanierung.
Mit hundert Maßnahmen geht die Stadtregierung die Herausforderung Klimakrise umfassend an. Geplant sind etwa eine Förderung von solidarwirtschaftlichen Betrieben, Reparaturwerkstätten, ökologische und gesunde Speisepläne in Schulen, die Förderung der städtischen und stadtnahen Landwirtschaft, eine soziale und ökologische Reform der öffentlichen Beschaffung, eine ökologische Reform der Tourismusabgaben und vieles mehr. Besonders deutlich wird der Paradigmenwechsel im Verkehrsbereich.
Öffis ausbauen, Autos verbannen
Barcelona gehört zu den Städten mit der höchsten Luftverschmutzung in ganz Europa. Dafür sorgt neben dem Hafen und Flughafen vor allem der Autoverkehr. Das soll sich in Zukunft ändern. Seit dem 1. Jänner gilt eine neue Niedrigemissionszone. Die ältesten und schmutzigsten Autos dürfen damit unter der Woche untertags nicht mehr in die Stadt einfahren. Nach ersten Analysen wurde der Verkehr damit um mehr als zehn Prozent reduziert.
In Zukunft will die Stadt zunehmend mehr Fahrzeugklassen aus der Stadt verbannen. Damit dies nicht zulasten ärmerer Menschen geht, die auf das Auto angewiesen sind, wird der bereits jetzt sehr gute öffentliche Verkehr in und um die Stadt weiter ausgebaut. Außerdem senkte die Stadtregierung die Preise der meisten Fahrkarten.
Superilles: Weniger Autos, mehr Grätzl
Noch weit spannender ist aber ein anderes Konzept, das bereits seit mehreren Jahren erprobt wird: die Superilles oder Superblöcke. Dabei werden meist neun nebeneinander liegende Gebäudeblöcke zusammengefasst, die Straßen zwischen ihnen für den Durchzugsverkehr gesperrt. Der für Autos reservierte Platz wird drastisch verringert. Das Tempolimit beträgt 10 km/h und nur mehr Anrainer*innen sollen einfahren.
Wenn überhaupt: Denn der Platz inmitten der Superilles wird für Fußgehen und Radfahren umgestaltet, als Begegnungsraum begrünt und mit Sitz-, Sport- und Spielmöglichkeiten ausgestattet. Ein Konzept, das der Utopie autofreier Städte schon einige Schritte näher kommt. Doch es bleibt noch viel zu tun. Von den 100 geplanten Superilles gibt es erst einige wenige.
Dieser Tweet des Autors wurde nachträglich eingefügt, Anm. der Redaktion.
Mehr Städte müssen folgen
„Der Klimanotstand muss uns dazu anspornen, ein Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das die ökologischen Grenzen des Planeten respektiert und ein würdiges Leben für alle zu gewährleistet”, liest man auch in Barcelonas Klimaplan. Genau dieses Verständnis fehlt in den meisten Papieren anderer Städte, auch wenn sie ähnlich große Ziele haben.
Über die Hälfte der Weltbevölkerung wohnt in Städten. In der EU leben sogar drei Viertel der Menschen in urbanen Räumen. Entsprechend wichtig ist Stadtpolitik für den Kampf gegen die ökologische Krise. Deren schlimmste Folgen können noch verhindert werden, wenn sich Städte vermehrt ein Beispiel an Barcelona nehmen. Sie können das Problem auch als Chance begreifen, den Weg zu einem gerechteren, sozialeren und umweltfreundlicheren System zu gehen.
Dafür braucht es mutige Politiker*innen, eine starke Zivilgesellschaft und radikale Bewegungen, die die Richtung vorgeben und Räume öffnen. Doch es gibt nichts zu verlieren. Denn, so liest man auch in Barcelonas Erklärung: „Untätigkeit birgt ein weit größeres Risiko als der Mut, Veränderungen vorzunehmen, die uns auf den Weg zu einem nachhaltigeren und gerechteren System bringen.“ Dies ist keine Übung.
