Fast vier Monate hält der Krieg in der Ukraine bereits an. Und immer noch dominieren bellizistische Stimmen die öffentliche Debatte. Über den kriegstreiberischen Charakter des Liberalismus und den Versuch, andere Stimmen hörbar zu machen, spricht Walter Baier, Mitinitiator des Friedensbriefs, im Interview.

mosaik: Du hast gemeinsam mit einer Reihe von Persönlichkeiten aus Politik und Kultur einen „Friedensbrief“ initiiert. Was wollt ihr damit erreichen?

Walter Baier: Marlene Streeruwitz hat das Handbuch gegen den Krieg publiziert. Im Anschluss an eine Buchpräsentation hatten wir die Idee, gemeinsam etwas gegen die kriegstreiberische Stimmung zu unternehmen. Denn diese Stimmung macht eine vernünftige Diskussion über den Krieg unmöglich, zerstört die Kultur und verstellt die Sicht auf eine friedliche Lösung.

Jetzt ist unser Ziel  erst einmal, Leute zu sammeln, die das auch so sehen. Es ist beeindruckend, wie viele unterschiedliche Menschen an so einem Austausch interessiert sind.

Wir stellen in keiner Weise den verbrecherischen Charakter des russischen Angriffskrieges in Frage. Wir wollen aber denen widersprechen, die meinen, dass der Krieg bis zum Sieg der einen und der Niederlage der anderen Seite weitergeführt werden muss. Was wir wollen ist, jene Stimmen hörbar zu machen, die auf einen raschen Waffenstillstand drängen und für nachhaltige Friedensverhandlungen eintreten.

In dem Brief betont ihr die österreichische Neutralität. Was macht die Neutralität heute aus und welche Rolle spielt sie noch?

Neutralität im völkerrechtlichen Sinn bedeutet, nicht Teil eines Militärbündnisses zu sein und daher keine entsprechenden Verpflichtungen einzugehen. Man muss sich klarmachen, dass in mehreren NATO-Mitgliedstaaten US-amerikanische Atomwaffen stationiert sind. Das bedeutet, dass diese Länder und ihre Bevölkerung eine Gefahr auf sich nehmen, die mit kaum einer anderen militärischen Gefahr vergleichbar ist. Atomwaffenstützpunkte stellen nun einmal Angriffsziele dar. Dazu kommt, dass Österreich als neutrales Land auch nicht dazu verpflichtet werden kann, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Rüstung zu stecken.

Was für Möglichkeiten sich für Österreich als neutrales und nicht paktgebundenes Land ergeben, kann man diese Tage an der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag sehen. Auf der Konferenz geht es darum, dass die Länder, die keine Atomwaffen haben, die Nase voll davon haben, dass Atommächte von Abrüstung reden, während sie ihre Atomwaffen beständig modernisieren und damit gefährlicher machen. Österreich und die anderen teilnehmenden Staaten verpflichten sich daher völkerrechtlich dazu, selbst keine Atomwaffen zu besitzen, zu erwerben, zu testen oder zu stationieren. Und sie verlangen von den Atommächten diesen Status anzuerkennen und zu garantieren, sie nicht mit Atomwaffen anzugreifen oder zu bedrohen. Österreich hat gemeinsam mit anderen paktfreien Staaten bei der Formulierung dieses Vertrages eine zentrale Rolle gespielt.

Ein anderes aktuelles Beispiel, sind die Verhandlungen mit dem Iran. Sie haben zum Ziel, das Atomwaffenprogramm des Iran zu beenden und die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Auch diese Verhandlungen finden in Wien statt. Es braucht Orte der Begegnung, des Diskurses und der Vermittlung. Das macht sowohl die Welt sicherer als auch das Land, das diese Orte zur Verfügung stellt.

Liberale und linksliberale Stimmen überschlagen sich in der Kriegsbegeisterung. Sie wollen immer mehr Waffen, immer neue Sanktionen sehen. Woraus speist sich deines Erachtens diese Begeisterung?

Erstens war der Liberalismus immer geneigt, den Krieg als Mittel der Politik einzusetzen. Das war vor dem ersten Weltkrieg nicht anders. Natürlich gab es historisch, etwa mit Bertha von Suttner, eine andere Strömung im Liberalismus, aber die Mehrheit der Liberalen war pro-imperialistisch und bellizistisch.

Der zweite und aktuelle Aspekt ist, dass es mit der Regierungsübernahme der Biden-Administration den Übergang zu einer neuen Globalstrategie der USA und der westeuropäischen Eliten gibt. Sie sind jetzt bereit, die großen Transformationen der Weltwirtschaft mit militärischen Mitteln oder zumindest der Androhung militärischer Mittel zu beantworten. Im Vordergrund der Aufrüstung der Ukraine durch die NATO und die USA steht nicht die Verteidigung der ukrainischen Unabhängigkeit, sondern die Strategie, den Krieg in die Länge zu ziehen. Dabei geht es nicht nur um die russische Föderation, sondern die sich abzeichnete Konfrontation zwischen den USA und China. Das wird in der ideologischen Begründung deutlich, in der der aktuelle Krieg als Auseinandersetzung zwischen liberaler Demokratie und Autoritarismus stilisiert wird. Eine Konfrontation, in der auch die Türkei oder Saudi-Arabien in die westliche Wertgemeinschaft eingemeindet werden.

Bemerkenswert ist die Rolle der Spitzen der Grünen in Deutschland und Österreich. Es wird deutlich, dass sie sich in liberale Parteien mit einer verdünnten ökologischen Agenda verwandelt haben.

Was unterscheidet die Linke vom von dir skizzierten Liberalismus?

Ich spreche lieber von der sozialistischen Linken, denn der Begriff Linke legt nahe, dass es eine gemeinsame Identität von linksliberal bis linksradikal gibt, die sich nur durch den Grad der Radikalität unterscheidet. Das verdeckt, dass innerhalb dieses Spektrums ganz klare Klassenlinien verlaufen. Die Liberalen sind auf der einen Seite dieser Linie und die Sozialist*innen und Kommunist*innen auf der anderen. Das ändert nichts daran, dass wir gemeinsam mit Linksliberalen gegen Nazis, Rassismus, für Menschenrechte oder LGBTIQ+-Rechte eintreten. Aber man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass der Liberalismus keine Ideologie der reichen Eliten und derer, die zu ihnen aufzusteigen wollen, wäre.

Und wie kann die sozialistische Linke in dieser Situation der Konfrontation handeln?

Sie muss die kolonialistischen und rassistischen Interpretationen der gegenwärtigen und absehbaren weltpolitischen Konflikte denunzieren. Ihre Aufgabe ist es, einen Weg der Transformation der Weltgesellschaft unter Ausschluss kriegerischer Mittel zu finden. Das heißt eine soziale und ökologische Transformation, die die Macht- und Eigentumsverhältnisse grundlegend verändert und dabei sicherstellt, dass dieser Weg nicht in einer Serie kriegerischer Auseinandersetzungen endet.

Welche Rolle nimmt die extreme Rechte dabei ein?

Wir erleben aktuell den Zusammenbruch einer globalen Ordnung. Eine Situation, in der wie Gramsci zitiert, das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann und die durch eine Reihe „morbider Symptome“ gekennzeichnet ist. Der Putinismus, Trump, genauso, wie Le Pen, AFD und alle anderen Nationalismen, die heute ihre Machtansprüche stellen, sind die morbiden Symptome. Man muss gegen beides vehement kämpfen. Denn weder die Nationalismen noch die Universalisierung des liberalen Kapitalismusmodells bieten Antworten auf die großen Krisen unserer Zeit.

Die Kräfteverhältnisse für sozialistische Positionen sind zurzeit nicht gerade vorteilhaft. Zugleich wird aber auch erkennbar, dass die sozial-ökologische Transformation grundlegende Eingriffe in die Produktions- und Konsumtionsweise erfordert und in eine sozialistische Richtung weist.

Allen Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Bevölkerung in Österreich für die Neutralität. Im öffentlichen Diskurs dominieren aber aktuell Stimmen, die eine Eskalation des Krieges und einen Anschluss an die NATO fordern. Kann diese Kluft ein Ansatzpunkt für den Aufbau einer Friedensbewegung in Österreich sein?

Absolut, die politische Intelligenz der Bevölkerung übersteigt die der Eliten bei weitem. Jeder Mensch begreift, dass wir keinen Atomkrieg riskieren dürfen. Und jeder Mensch begreift, dass das tägliche Sterben von hunderten Soldaten in der Ukraine und Russland schnellstmöglich beendet werden muss. Es ist das eine, den völkerrechtswidrigen Krieg Putins zu verurteilen. Das andere ist, sich zu fragen, wie der Krieg beendet werden kann. Vorschläge dazu liegen, etwa in Form des Plans, den der italienische Ministerpräsident Mario Draghi unterbreitet hat, auf dem Tisch. Sie könnten den Ausgangspunkt für Verhandlungen bilden.

Dieser Krieg wirkt humanitäts- und vernunftzerstörend. Wir können uns nicht wie bei einem Ländermatch verhalten, bei dem die einen zur einen Mannschaft halten und die anderen zur anderen, während Menschen sterben. Gut ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesen Zynismus nicht teilt. Dem wollen wir mit unserem Friedensbrief einen Ausdruck geben.

Interview: Martin Konecny

Während Brüssel, Berlin und viele Medien Tsipras’ Moskaubesuch zum Skandal erklären, steht der eigentliche Showdown noch bevor. Kann die griechische Regierung eine andere politische Linie durchsetzen und welche Rolle kommt uns als Linke in Österreich und Europa dabei zu?

Glaubt man den Medien, könnte man meinen, Tsipras hätte Putin ein Beitrittsgesuch zur Eurasischen Wirtschaftsunion hinterlegen wollen. Die Wahrheit ist weniger spektakulär, dafür aber politischer. Tatsächlich kehrt er mit einigen vielversprechenden Wirtschaftsprojekten zurück, die mittelfristig die Lage Griechenlands erleichtern können; unter anderem die Beteiligung an der Transbalkan-Pipeline, die anstelle des von der EU-Kommission gestoppten Southstream-Projekts russisches Erdgas nach Zentral- und Südeuropa leiten soll. Gut für Griechenland. Möchte man sagen, und schlecht für Österreich, das sich durch Southstream beträchtliche Einnahmen und eine Erhöhung der Versorgungssicherheit versprechen konnte.

Tsipras hat in Moskau als Premierminister eines souveränen Staats dessen Interesse mit einigem Geschick vertreten und sich gleichzeitig jegliche Bevormundung verbeten. Auch seine kritische Haltung zur Sanktionspolitik stellte keine Neuigkeit dar. Die Aufregung um einen der politischen Routine entsprechenden Staatsbesuch demonstriert einmal mehr, wie sehr die Syriza-Regierung die europäischen Debatte aufs Neue politisiert hat. Ihr Ringen um Wiederherstellung der Souveränität und einen fairen Deal mit den „Institutionen“ spielt sich als politischer Kampf und in aller Öffentlichkeit ab.

Politik des Symbolischen

Politik besteht vielfach im Symbolischen. Tsipras’ Regierung hat das Ende der Troika ausgerufen und sitzt seither nicht mehr wie ihre Vorgängerin gesichtslosen Bürokraten gegenüber, um Aufträge entgegenzunehmen. Sie verhandelt jetzt auf Grundlage eigener Vorschläge mit Institutionen, denen sie selbst als gleichberechtigtes Mitglied angehört. MinisterInnen sprechen mit MinisterInnen und der Premierminister mit PremierministerInnen.

Diese Veränderung des Szenarios ändert aber nichts am für Syriza ungünstigen Kräfteverhältnis. Die Sympathiebezeugungen sozialdemokratischer Regierungschefs blieben bislang folgenlos. Widerspruch gegen Schäuble und Merkel, und auch von der bisherigen Linie abweichende Stellungnahmen aus der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds verhinderten nicht, dass es bei den entscheidenden Sitzungen der Eurogruppe 18 zu 1 gegen Varoufakis stand.

Dementsprechend sind die Resultate, die die griechische Regierung erzielte. Diese sind aber besser als die Hardliner der Kürzungspolitik ursprünglich zugestehen wollten. Vor allem ist der Plan, Tsipras quasi in Wochenfrist zu Fall zu bringen, gescheitert. So schwer es scheinbar fällt, Brüssel und Berlin werden sich an Tsipras, Varoufakis und ihre KollegInnen gewöhnen müssen.

Kein Frieden aber ein Waffenstillstand

Syriza hat nicht kapituliert, doch wurde in der Kernfrage der Schulden, deren Aufrechterhaltung den wirtschaftlichen Aufschwung blockiert, auch keine Lösung erzielt. Der Showdown wurde aufgeschoben. Kein Frieden aber ein Waffenstillstand.

Die seit Wochen anhaltende Auseinandersetzung um Interpretation, Umsetzung und Perspektive der im Februar erzielten Übereinkunft ist daher nur natürlich. Nichts ist entschieden, und die Gegner und Gegnerinnen der Kürzungspolitik sollten sich auf die nächste Etappe vorbereiten, die mit dem Auslaufen des Brückenabkommens im Juni beginnen wird.

Auch an der erklärten Absicht Syrizas, sein Programm innerhalb der Eurozone und der Europäischen Union zu verwirklichen, hat sich nichts verändert. Doch immer klarer wird, dass das nur gelingen wird, wenn es in Europa zu einer Änderung der Politik kommt. Ob diese Strategie erfolgreich sein kann, ist keine Frage von Verträgen sondern der politischen Auseinandersetzung und der Kräfteverhältnisse.

“Was für ein Europa wollen wir?”

Man kann sich ein Leben nach dem Grexit vorstellen und über die Vor- und Nachteile fachlich geteilter Meinung sein. Nicht aber darüber, dass sich auch bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurogruppe am Grundproblem nichts ändert, nämlich, dass die Regierung es mit den Finanzmärkten und der Politik der europäischen Staaten zu tun hat. Auch hier würden die erzielbaren Resultate durch wirtschaftliche und politische Kräfteverhältnisse bestimmt, die so oder so nicht günstig sind. Und doch gibt es einen wesentlichen Unterschied: Das Ringen zwischen Griechenland und seinen Partnern in den vergangenen beiden Wochen spielte sich in einem gemeinsamen politischen und juristischen Rahmen ab und, noch wichtiger, vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit.

„Was für ein Europa wollen wir?“ fragte eine französische Gewerkschaftlerin auf dem jüngst in Wien von transform! europe abgehaltenen Seminar zur Solidarität mit Griechenland und gab sich selbst die Antwort: „Wir wollen ein Europa, in dem das Thessaloniki-Programm verwirklicht werden kann“. Es geht also, um ein Europa, in dem die Bekämpfung der humanitären Krise oberste Priorität ist und nicht die Befriedigung der Finanzmärkte.

Das beschreibt den Kern des europäischen Problems, das der Wahlsieg von Syriza bewusst gemacht hat. Das Problem in der Eurogruppe liegt bei den 18 und nicht bei Athen, und wenn man so will, auf unserer Seite. Die Kommentare, die der griechischen Regierung Verrat an ihren Wahlversprechen vorwerfen, sind sachlich unzutreffend. Wenn sie von außen kommen, sind sie auch unerheblich, insoweit sie nicht das Problem der Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses innerhalb der 18 und im eigenen Land anvisieren. Wir alle sind Syriza.

Walter Baier ist Ökonom in Wien. Er ist Koordinator des Netzwerks transform! europe, das aus 27 Forschungs- und Bildungseinrichtungen in 19 europäischen Ländern besteht und als Think-tank der Partei der Europäischen Linken fungiert. Er war von 1994 bis 2006 Vorsitzender der KPÖ. Jüngste Buchveröffentlichung: „Linker Aufbruch in Europa“, erschienen in der Edition Steinbauer.

 
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