Die Bilder von einem wütenden, teils skurrilen Mob, der das US-Kapitol angreift, gingen um die Welt. Für viele kam die Aktion nicht überraschend, denn Trump hetzt seine Anhänger*innen schon seit Wochen gegen einen angeblichen Wahlbetrug auf. Wer die Kapitol-Angreifer*innen sind, wie sie rechte Medienplattformen nutzen und und warum sie viel mehr als irrelevante Randfiguren sind, erklärt Tamara Kamatovic. 

Die Bilder vom Angriff auf das Kapitol in Washington sind ein Spektakel, das wie für das Fernsehen gemacht erscheint. Ein selbsternannter Schamane mit Hörnern, Speer und patriotischer Gesichtsbemalung posiert hinter dem Podium des US-Kongresses. Ein anderer Mann verlässt grinsend das Kapitol mit einem Souvenir-Beutestück – dem Redner*innenpult von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. 

Folgen der Tabubrüche

Diese teils symbolischen, teils gewaltsamen Tabubrüche forderten fünf Todesopfer und könnten nun zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren von Trump führen. Mehrere seiner Kabinettsmitglieder haben aufgrund der Ereignisse ihren Rücktritt erklärt. Einige behaupten unter Schutz der Anonymität, dass ihnen jetzt klar geworden sei, dass ihr Chef ein „Faschist“ sei.

Der Historiker und politische Analytiker Mike Davis sieht den Kapitolsturm als willkommene Gelegenheit für Republikaner*innen, sich ohne Gesichtsverlust von der Trump-Sekte distanzieren zu können.

Wer sind die Kapitol-Angreifer*innen?

Die Kapitol-Angreifer*innen, die sich als Patrioten in der amerikanischen Tradition der Selbstverteidigung und Bewaffnung verstehen, spiegeln eine postpolitische Kultur des Internets wider. Diese ist hauptsächlich auf Konsum und Klicks ausgerichtet. Die Gruppen, aus denen sich die Kapitol-Angreifer*innen rekrutieren, sind meist dezentral und ohne Hierarchie chaotisch organisiert. Trotz ihrer militaristischen und martialischen Ideologie und entgegen ihrem antidemokratischen und autoritären Anspruch.

QAnon und Neonazis

Ein großer Teil der Kapitol-Angreifer*innen bestand aus QAnon-Verschwörungstheoretikern. Sie glauben an den anonymen Internet-Propheten Q, dem zufolge Trump im Geheimen gegen eine satanistische Gruppe mächtiger Menschen kämpfe. Ihre Logos waren am 6. Jänner überall zu sehen: Q-Fahnen und Bilder eines weißen Kaninchen, das – nach dem Vorbild von Alice im Wunderland – für die Suche nach geheimen Wahrheiten steht. Andere Persönlichkeiten wie Nick Ochs, ein „elder“ (Anführer) der rechtsextremen „Proud Boys“, sind weiße Nationalisten. Tim Gionet, ein Neonazi und antisemitischer Verschwörungstheoretiker, der auf sozialen Medien unter dem Namen „Baked Alaska“ bekannt ist, übertrug seinen Zug durchs Kapitol live im Internet.

In einem Park in der Nähe des Weißen Hauses sprach Trump zu seinen Anhänger*innen. Währenddessen fand im Kongress die offizielle Zählung der Delegiertenstimmen statt. Trump befeuerte einmal mehr die Masse, gegen den angeblichen Wahlbetrug aktiv zu werden: „Wir geben nie auf, wo es sich um Diebstahl handelt. Ihr werdet euer Land nie durch Schwäche zurückbekommen!“ Während er seine Rede hielt, meldete sich Vizepräsident Mike Pence über Twitter zu Wort. Er könne nicht die Verfassung brechen, um die Wahlauszählung zu verhindern. 

Lange und öffentlich vorbereitet

Unter dem Namen „Stop the Steal“ war die Aktion seit Monaten vorbereitet worden. Die Planungen fanden öffentlich statt, vor allem auf sozialen Medien wie Twitter und „Parler“, einer rechten Medienplattform. Auf „TheDonald“, einem rechten Messageboard, kündigte ein Nutzer an, dass er sich „mit einer Pistole und zwei Messern bewaffnet und so viel Munition, wie er tragen kann“ in die Hauptstadt begibt. Nach den Ereignissen im Kapitol sperrten sämtliche Betreiber dieser Plattformen die Benutzerkonten von Menschen, die sie mit den Angreifer*innen in Verbindung brachten. Die Techfirmen Amazon, Apple und Google verbannten „Parler“ aus ihren Appstores.

Gleiches Ziel, visueller Kontrast

Trotz Ankündigung zogen weder Trump, noch sein treuester Verbündeter Rudy Giuliani mit dem Mob zum Kapitol. Während sich tausende Unterstützer*innen auf den Weg dorthin machten, taten einige Republikaner*innen wie Arizona-Senator Paul Gosar und Texas-Senator Ted Cruz im Kapitol das ihre, um die Legitimität der Wahl in Zweifel zu ziehen. Noch bevor die Aktivist*innen ihr Ziel erreichten, stellten sie einen Galgen und ein Kreuz auf und skandierten, dass sie Vizepräsident Mike Pence wegen seines „Verrats“ aufhängen wollten.

Diese Gruppe der Senator*innen und Kapitol-Angreifer*innen verfolgten das gleiche Ziel. Dennoch konnte der visuelle Kontrast zwischen dem Einspruch der Wahlauszählung im Kapitol und dem Mob auf der Straße nicht größer sein. Draußen chaotisch, drinnen durch verklausulierte, bürokratische Sprache – aber mit dem gleichen Ziel: eine demokratische Wahl delegitimieren.

Zögerliche Polizei

Journalist*innen, Think-Tanks und Muriel Bowser, die Bürgermeisterin von Washington DC, waren vorgewarnt und informiert. Die Kapitol-Polizei verfügt über ein Budget von 460 Millionen Dollar und 2.300 Bedienstete. Trotz der Warnungen entschied sie, keine Hilfe von der Nationalgarde anzufordern. Und sie koordinierte sich im Vorfeld nicht mit anderen Bundesbehörden.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Kapitol-Polizei und den rechtsextremen Kapitol-Angreifer*innen verliefen nicht friedlich. Trotzdem liegt der Verdacht nahe, dass das zögerliche Vorgehen mit Sympathie für die Anliegen der Trump-Unterstützer*innen zusammenhängen könnte. Ein Polizist machte ein Selfie mit einem Angreifer. Berichte kursieren, dass andere Polizisten bei der Überwindung von Barrikaden geholfen haben sollen.

Erfolg der Aktion?

In den Mainstream-Medien herrschen gespaltene Einschätzungen über den Erfolg der Aktion. Einige behaupten, sie sei ein gelungener medialer Coup, während andere sich über die Angreifer*innen als Lumpenproletariat empören. In seinem Ekel über die Vorgänge ließ sich der CNN-Moderator Anderson Cooper dazu herab, sich über die geschmacklose Kleinbürgerlichkeit der Aktivist*innen zu mokieren. 

Einigkeit besteht darüber, dass die Taten symbolträchtig seien und die USA durch sie einen Prestigeverlust als Exporteurin der Demokratie zu beklagen hätten. Weitere Aktionen der Rechtsextremen sollen am Tag der Angelobung folgen, obwohl jetzt mit deutlich mehr Polizeipräsenz gerechnet werden muss.

Was der Angriff aufs Kapitol zeigt

Der amerikanische Sicherheitsapparat ist ein schwarzes Loch, das vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001 jährlich Billionen Dollar verschlingt. Wie fragil er dennoch ist, zeigt der Angriff aufs Kapitol. Die halbherzige Reaktion der Polizei auf die Rechtsextremen steht in einem krassen Missverhältnis zu der brutalen Repression bei Black Lives Matter-Demonstrationen im Sommer 2020.

Wer die treibende Kraft hinter dem Ansturms auf das Kapitol darstellt, ist klar. Donald Trump hat den Mob über die letzten Monate hinweg aufgehetzt. Aber „Stop the Steal“ begann nicht mit Trump, die Verachtung von Demokratie existiert im Kern der Republikanischen Partei. Ihr größter Coup fand im Jahr 2000 statt, als George Bush die Wahlauszählung in Florida aufhielt und nur so US-Präsident wurde. Die Republikanische Partei will seit Jahrzehnten Bürger*innen, die ihr nicht genehm erscheinen, von demokratischen Prozessen ausschließen.

Kein kleiner, absurder Rand

Es handelt sich bei den Kapitol-Angreifer*innen nicht um einen kleinen absurden Rand und Narrensaum von Extremist*innen. Vielmehr sind sie die Früchte der antidemokratischen Tendenzen der Republikanischen Partei. Es darf nicht zugelassen werden, dass die 147 republikanischen Politiker*innen, die im Kapitol einen Putsch vollziehen wollten, zu widerständigen Helden und Beschützer*innen der Demokratie verklärt werden. 

David Sirota, ein Journalist und ehemaliger Redenschreiber von Bernie Sanders, weist auf die dringliche Notwendigkeit hin, die materiellen Lebensbedingungen der Amerikaner*innen sofort zu verbessern. So könne der Zulauf zum rechten Lager verhindert werden. Mit der knapp gewonnenen Mehrheit im Senat hat die Demokratische Partei die nötigen Voraussetzungen, um diese Maßnahmen einleiten zu können. 

Die Videos von „The Lincoln Project“ erreichen Millionen Menschen im Internet. Die Plattform macht gegen Donald Trump mobil – und will vor allem Republikaner*innen erreichen. Dahinter stecken berüchtigte Spindoktoren, Kriegstreiber und beleidigte Rechte, schreibt Tamara Kamatović.

Das Coronavirus wütet in den USA. Monatelang hatte der Präsident die Gefahr der Pandemie klein geredet, sie mit der Grippe verglichen und nötige Maßnahmen ins Lächerliche gezogen. Jetzt sind Krankenhäuser, Leichenhallen und Bestatter landesweit überlastet.

Mit allen Mitteln versucht Trump nun, sich dennoch als Staatsmann zu gebärden. Für seine Rede anlässlich des US-Unabhängigkeitstages am 4. Juli musste deswegen der Mount Rushmore als Kulisse dienen. Dort sind mit George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln gleich vier „große Präsidenten“ in Stein gemeißelt. Es ist vor allem Lincoln, über den Trump an diesem Tag spricht. Dieser – der „erste republikanische Präsident“ – habe „das Land durch seine dunkelsten Stunden geführt“ und „in dem blutigsten Krieg dem Land als Oberbefehlshaber gedient“.

Trumps Ziel besteht darin, mit Hilfe von „Amerikas großen Männern“ eine kontinuierliche Geschichte des Fortschritts zu erzählen. Er will dadurch hart erkämpfte Errungenschaften für sich reklamieren und vereinnahmen. Aber er ist nicht der einzige, der die historische Figur Lincoln verwendet und zitiert. Das sieht man vor allem an „The Lincoln Project“, einem neu gegründeten Super-PAC, das Anti-Trump-Wahlwerbung macht.

Virale Videos von The Lincoln Project

Nach US-Wahlrecht sind Super-PACs Organisationen, die unbegrenzt Geld für Wahlkampagnen ausgeben können – solange keine „offizielle Koordination“ mit den Kandidat*innen selbst stattfindet. In diesem Sinne möchte The Lincoln Project alles tun, um eine zweite Amtszeit für Trump zu verhindern. Merkwürdig daran ist, dass die Gründer*innen Republikaner*innen sind. Ihre Agenda erinnert an eine Anklage vor einem Militärtribunal. Sie wollen diejenigen, „die ihren Eid auf die Verfassung brechen und andere vor Amerikanern bevorzugen, zur Verantwortung ziehen“.

In den letzten Wochen entfesselten die viralen Kampagnenvideos von The Lincoln Project einen Sturm und brachten erschöpften Demokrat*innen neue Hoffnung, die Trump besiegen, sich dabei aber nicht schmutzig machen und schon gar nicht zu weit nach links rücken wollen.

Republikaner rächen sich an Trump

Die Berührungsängste mit Schmutz haben die Personen hinter The Lincoln Project längst überwunden. Dabei ist unter anderem Rick Wilson, ein „erfahrener republikanischer politischer Berater“. Wilson war 2002 für ein berüchtigtes Video verantwortlich, das den demokratischen Senator Max Cleland seine Wiederwahl kostete. Einer der Vorwürfe aus Rick Wilsons Giftküche war, dass Cleland Terroristen gegenüber „zu sanft“ sei und er es gewagt habe, gegen mache Vorschläge des damaligen Präsidenten Bush zu stimmen. Ein weiteres prominentes Mitglied ist George Conway, ein Anwalt, der einmal auf einer Kandidatenliste Trumps für den Posten des Generalstaatsanwalts stand und dessen Frau Kellyanne Conway Trumps engste politische Beraterin ist.

Ein weiteres Mitglied ist Ben Howe. Seinem Rachefeldzug gegen Trump widmete die Vanity Fair einen ganzen Artikel. Howe erklärt, dass er in seinen Videos eine doppelte Strategie verfolgt. Auf der einen Seite will er Trump persönlich verärgern. Andererseits möchte er unentschlossene Republikaner*innen, die nie demokratisch wählen würden, davon überzeugen, das doch zu tun. Howe stammt ursprünglich aus der Tea Party, einem Anti-Obama-Bündnis von Erzkonservativen und radikalen Wirtschaftsliberalen.

Kitschiges Pathos, reaktionäre Vision

Die Videos des Lincoln Project haben Titel, die John Grisham-Romanen entnommen sein könnten: „Betrayed“, „Bounty“, „Strong“, „Truth“.  Das bis dato erfolgreichste Video „Mourning in America“ (Trauer in Amerika) kritisiert Trumps Corona-Politik.

Die Videos schwanken zwischen kitschigem Pathos und martialischer Empörung. Dabei verbindet sie ein Thema: Trump sei ein schwacher Führer. So behauptet der ehemalige Elite-Soldat Dan Barkhuff, dass „jeder Oberbefehlshaber mit Rückgrat die Scheiße aus den Russen prügeln würde“. Andere Videos zeigen Trump und Putin, wie sie angeblich gemeinsam den Tod von amerikanischen Soldat*innen in Afghanistan planen. Das Video „Chyna“ erklärt, dass Trump das Schoßhündchen Chinas sei und dass das chinesische Militär vom wirtschaftlichen Abstieg der USA profitiere.

Mehr Reagan als Lincoln

In Wirklichkeit ist der Name des Super-PACs eine Mogelpackung. Der eigentliche geistige Vater der Gruppe ist nicht Abraham Lincoln, sondern Ronald Reagan. Als Präsident war er in den 1980er Jahren für die neoliberale Wende in den USA verantwortlich. Das Video „How a President Leads“ (siehe oben) zeichnet eine Kontinuität von Reagan bis Obama. Sie werden als Staatsmänner dargestellt, die ihr Land erfolgreich durch Krisen führen. Nun breche Trump mit dieser Tradition, er sei der einzige Präsident, der selbst Katastrophen verursache.

Das Video ignoriert dabei beispielsweise den völkerrechtswidrigen Krieg von George Bush im Irak, die Zerschlagung der Gewerkschaften durch Ronald Reagan und den Drohnenkrieg Barack Obamas, der hunderte Zivilist*innen das Leben kostete. Dennoch wird das Lincoln Project auch von der demokratischen Partei unterstützt. Knapp 17 Millionen US-Dollar hat sie bereits dafür gespendet.

Zwei falsche Lincolns

Doch eines verbindet Donald Trump und das Lincoln Project: Beide missbrauchen Abraham Lincoln und den amerikanischen Bürgerkrieg als Projektionsfläche aus der Vergangenheit. Die damaligen Brüche, die den aktuellen Zustand der Vereinigten Staaten verursacht haben, interessieren sie nicht. Lincoln wird zu einem Label reduziert, das sowohl für Trumps Partei wie für die demokratische Partei selbstverständlich ist. Beide Parteien sind in dem Sinne falsche Lincolns, die im Gegensatz zu ihrem Vorbild weder eine Vision des Zusammenlebens noch eine Verarbeitung der Vergangenheit zulassen.

Auch die beiden Flügel des Lincoln Projekts – die beleidigten Republikaner*innen, die das Projekt gegründet haben sowie die kapitalfreundlichen Demokrat*innen, die es jetzt finanzieren – eint nur ein reaktionäres Bild eines vergangenen Heilbringers. Auch wenn es aus linker Perspektive wichtig ist, dass Trump in November verliert: Es sollte allen zu denken geben, dass die offizielle Opposition offenbar eine Weltanschauung vertritt, die Trumps eigener so stark ähnelt.

 
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