In der Nacht von 8. auf 9. November scheiterten die Kollektivvertragsverhandlungen mit dem Fachverband der Metalltechnischen Industrie (FMTI). Am Montag finden daher in ganz Österreich Warnstreiks statt. Der heiße Herbst hat augenscheinlich begonnen – doch was auf dem Spiel steht, ist mehr als nur eine Lohnerhöhung.

Es war ein karges Angebot. Nach über 40 Stunden Verhandlungen stellten die ArbeitgeberInnen der Metalltechnischen Industrie eine Lohnerhöhung um 2,02 Prozent in Aussicht. Faktisch würde das einer Nulllohnrunde gleichkommen. Zugeständnisse beim heiklen Thema Arbeitszeit gab es nicht. Mehr noch: Bereits gemachte Zugeständnisse bei der Arbeitszeit wurden schlicht wieder zurückgezogen. Telefonisch kam zu später Stunde nach Verhandlungsabbruch die magere Nachbesserung: Man könne sich 2,7 Prozent vorstellen. Die Antwort der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp fiel deutlich aus: „Wir lassen uns nicht verarschen“. Die Forderungen im Zuge der nun ausgerufenen Warnstreiks bleiben gleich: eine Lohnerhöhung von 5 Prozent (mindestens 100 Euro) und massive Verbesserungen bei der Arbeitszeit.

Der Spin der Hemmungslosen gegen Warnstreiks

Sprachrohr der Arbeitgeber im FMTI ist dessen Obmann, Christian Knill. Er ist selbst nicht Teil des Verhandlungsteams, sondern für die Message Control zuständig – bestmöglich schon dann, wenn alle anderen noch hinter verschlossenen Türen verhandeln. Und hier wird durchaus tief in die Schmutzkiste gegriffen: „standortschädigend“ und „Parteipolitik“ sind oft gehörte „Argumente“. Neu ist, dass grinsend in die Kamera gelogen wird, während gleichzeitig der Gewerkschaft Lügen unterstellt werden – um (und jetzt wird es perfide) die ArbeitnehmerInnen auf die Seite der ArbeitgeberInnen zu ziehen! Auch die Industriellenvereinigung lässt in umfassender Solidarität postwendend ausrichten, dass der „ostentative Verhandlungsabbruch“ und die Forderung nach einem höheren Lohn nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen erfolgen würde. Ja, in wessen Interesse denn sonst?

Tatsächlich sind die Verhandlungen mit dem FMTI nicht einfach aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen gescheitert: Gekonnt wurde von Seiten der ArbeitgeberInnen eskaliert, nun soll der „schwarze Peter“ dafür den ArbeitnehmerInnen umgehängt werden.

Heißer Herbst auch bei den Eisenbahnunternehmen

Die polternde Metallindustrie? Getöse, viel Show und am Ende gibt es ja eh eine Einigung? Nein, es kracht auch in anderen Branchen. So sind derzeit auch die Kollektivvertragsverhandlungen für die Eisenbahnbranche und das Eisenbahncatering in einer kritischen Phase. Vor dem Sommer wurden die Verhandlungen nach fünf Terminen unterbrochen. Grund dafür war die entstandene Rechtsunsicherheit durch die Diskussion um die 60-Stunden-Woche und den 12-Stunden-Tag. Anfang Oktober wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Die Forderungen der ArbeitnehmerInnen waren hinlänglich bekannt. Die Gewerkschaft vida betonte immer wieder, dass es angesichts der positiven Ergebnisse der heimischen Schienenbahnen selbstverständlich auch bei den Beschäftigten ein dementsprechendes Gehaltsplus für 12 Monate rückwirkend mit 1. Juli geben muss. Dieses muss sich aus der Inflationsabgeltung, dem BIP-Zuwachs und der Produktivitätssteigerung zusammensetzen. Im Bereich der Arbeitszeit, die im Übrigen seit dem Jahr 2017 Verhandlungsgegenstand ist, geht es um planbare Freizeit in Form eines Rechtsanspruches auf die 4-Tage-Woche, Auszeiten, Einrichtung eines Arbeitszeitkontos und Verbesserungen im Schicht- und Turnusdienst.

Neues Selbstbewusstsein

Doch auch in der siebten Runde am 24. Oktober gab es keine nennenswerte Bewegung auf Seiten der ArbeitgeberInnen. Zum dritten Mal in Folge wurde seitens der WKÖ 2,5 Prozent und lediglich kleinere Änderungen im Rahmenrecht angeboten – man bewegte sich also keinen Millimeter in Richtung konstruktive Lösung. Der für den 5. November geplante Verhandlungstermin wurde auf Wunsch der Arbeitgeber auf den 21. November verschoben.

Entsprechend erleben wir ähnliche Szenarien in anderen Branchen, wie zB in der Brauindustrie: Nach einem absoluten Rekordjahr wurde den ArbeitnehmerInnen ein mageres Prozent angeboten. Auch hier haben bereits zahlreiche Betriebsversammlungen der rund 3.500 Beschäftigten stattgefunden. Streiks stehen unmittelbar bevor, sollte es am 16. November kein ernstzunehmendes Angebot geben. Auch im Handel mit 420.000 Beschäftigten finden die Verhandlungen unter denselben Bedingungen statt: Forderungen der ArbeitnehmerInnen werden seitens der Arbeitgeber kategorisch zurückgewiesen und mehrstündige Verhandlungen verlaufen ohne Angebote der ArbeitgeberInnen. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 20. November statt.

Das ist kein Zufall. Die österreichische Industrie- und Wirtschaftslobby tragen ein neues „Selbstbewusstsein“ vor sich her: Ihnen gehört die Welt – materiell und ideell – ArbeitnehmerInnen sind bestenfalls lästige BittstellerInnen, die dankbar für gewährte Lohnerhöhungen sein sollen. Gestützt wird das selbstbewusste Auftreten von der Bundesregierung, die ihnen jeden Wunsch erfüllt. Schließlich müssen sie liefern, was ihre WahlkampfspenderInnen bestellt haben.

Szenen des Arbeitskampfes

So ist auch das nächste Kampffeld schon bestellt: eine Schwächung von Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Betriebsräten und das immer wieder herbeigesehnte Ende der Kollektivverträge. Von politischen KommentatorInnen gerne übersehen, steht dahinter das strategische Ziel die Verhandlungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern.

Die Macht der Gewerkschaften soll gebrochen und die ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausgespielt werden. Zuerst wird blockiert und in den Verhandlungen inhaltlich wenig bis gar nichts zu notwendigen Verbesserungen in den Branchen beigetragen. Der Öffentlichkeit soll weisgemacht werden, dass die Gewerkschaften unerfüllbare und „standortgefährdende“ Forderungen stellen würden, während man sich selbst an den erwirtschafteten Gewinnen gut bedient hat. Ein Beispiel: Die Gewinnausschüttungen der Aktionäre in der Metallindustrie lagen zuletzt bei 16 Prozent. Die Waagschale soll sich also ganz eindeutig auf die Seite der Arbeitgeber senken und die Kräfteverhältnisse in den industriellen Beziehungen nachhaltig verschoben werden.

Mission: ein gutes Leben für alle!

Die aktuelle skrupellose Politik ist gefährlich für das Leben der meisten Menschen in diesem Land, für jene 95%, die nicht auf geerbtes Vermögen zurückgreifen können.

Als Gewerkschaften ist es bei Kollektivvertragsverhandlungen stets das Ziel, einen gerechten Abschluss im Sinne eines Reallohnzuwachses und die notwendigen Regelungen bei der Arbeitszeit zu erzielen. Almosen werden wir nicht akzeptieren. Es geht um Anerkennung der geleisteten Arbeit und den gerechten monetären Anteil am erwirtschafteten Gewinn. Konsequente Interessenvertretung bedeutet, dass man die Augen nicht vor Maßnahmen verschließen kann, die das Leben der arbeitenden Menschen dramatisch verschlechtern.

Wir alle werden angesichts des Systemumbaus die Komfortzone verlassen müssen – am besten wir tun das gemeinsam. Wir alle sind Teil des politischen Geschehens – Widerstand ist nicht delegierbar – Wir alle sind Gewerkschaft – Mitgliedschaft ist Widerstand. Und Solidarität ist unteilbar: Halten wir daher ungebrochen zusammen und stehen wir am Montag insbesondere gemeinsam hinter den MetallerInnen! Auf einen heißen Herbst!

Olivia Janisch ist Mitglied des Vorstands des Fachbereichs Eisenbahn und des KV-Verhandlungsteams der Gewerkschaft vida.

Susi Haslinger ist in der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) für den Bereich Sozialpolitik zuständig.

Heute ist Zoheir anerkannter Flüchtling mit Arbeitsmarktzugang. Das war nicht immer so. Während seines laufenden Asylverfahrens durfte er in Österreich nicht arbeiten. Da er dennoch dringend Geld zur Versorgung von sich und seiner schwangeren Frau brauchte, heuerte er bei einer Fassadenfirma an. Drei Wochen hat er dort gearbeitet, bekommen hat er 200 Euro. Zoheir arbeitete undokumentiert, ohne Papiere. Sein Arbeitgeber hat dies schamlos ausgenützt. Fälle wie Zoheirs beschäftigen die vor einem Jahr gegründete undok-Anlaufstelle, die undokumentierten KollegInnen Beratung und Unterstützung zur Verfügung stellt.

Über 20 Aufenthaltstitel gibt es in Österreich, mit den wenigsten davon darf man auch arbeiten. Restriktive Migrations- und/oder Beschäftigungsgesetze drängen die Betroffenen in informelle Sektoren und in undokumentierte Arbeit. Wer undokumentiert arbeitet, ist oft besonders von Ausbeutung betroffen. „Dirty, difficult, dangerous“ – so werden die Arbeitsbedingungen undokumentiert Arbeitender vielfach beschrieben: Überlange Arbeitszeiten, das Vorenthalten von Lohn und anderen Entgeltbestandteilen, gefährliche Arbeit ohne Kranken- und Unfallversicherung, mitunter auch körperliche Übergriffe sind an der Tagesordnung. Gerade aufgrund ihres oft prekären Aufenthalts oder (wenn überhaupt) nur eingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt sind undokumentiert Arbeitende besonders abhängig von ihren ArbeitgeberInnen. Das macht sie ausbeutbar und erpressbar.

Herr R. ist bei einem Autohändler für Umbauarbeiten beschäftigt. Eines Tages hat er einen Arbeitsunfall. Der Arbeitgeber drängt ihn, sich umzuziehen und lässt ihn privat ins Krankenhaus fahren, anstatt die Rettung zu rufen. Ja nichts soll auf einen Arbeitsunfall hindeuten. Im Krankenhaus dann das böse Erwachen für Herrn R.: er ist nicht krankenversichert! Sein Arbeitgeber hat die zugesagte Beschäftigungsbewilligung nicht eingeholt und Herrn R. auch nicht krankenversichert. Für Herrn R. eine Katastrophe: Er musste zwei Mal operiert werden und verliert zwei Zehen. Allein die Rechnung des Krankhauses beträgt 43.000 Euro

Ausbeutung geht uns alle an

Nicht nur Menschlichkeit und Solidarität gebieten es uns, uns für die betroffenen KollegInnen einzusetzen. Jede Umgehung von Arbeitsrecht, jede Bezahlung unter dem Kollektivvertrag, jede Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern gefährdet die Arbeitsbedingungen für uns alle und unser Sozialsystem. Lohn- und Sozialdumping geht nicht von den betroffenen ArbeitnehmerInnen aus. Die bewusste Ausnutzung undokumentiert Arbeitender erfolgt immer durch eine/n konkrete/n ArbeitgeberIn.
Mit den verschiedenen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping hat die Politik in den vergangen Jahren ein umfassendes Regelwerk zur Bekämpfung von betrügerischen Praktiken am Arbeitsmarkt, wie Unterentlohnung und Sozialbertrug, geschaffen und stellt diese unter empfindliche Strafdrohungen. Was lange fehlte war der Lückenschluss: Wer kümmert sich um die Betroffenen? Wer hilft ihnen, ihre Rechte einzufordern? Wie können sie gestärkt werden um sich selbst  zu organisieren?

Arbeit ohne Papier, aber nicht ohne Rechte!

Hier setzt die Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender (kurz, und wesentlich eingängiger: undok) an: Anfang 2014 öffnete die Anlaufstelle ihre Pforten im ÖGB-Haus am Wiener Johann Böhm Platz. Getragen wird sie von den Gewerkschaften Bau-Holz, GPA-djp, PRO-GE und vida, der Arbeiterkammer Wien, der ÖH und zahlreichen NGOs aus dem Bereich der MigrantInnenberatung und Betreuung von Opfern von Menschenhandel sowie einzelnen AktivistInnen.Die österreichische Beratungslandschaft bietet ein breites Angebot, sowohl im Bereich fremdenrechtlicher und MigrantInnenberatung, als auch bei der Durchsetzung von arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen. Was bis dato fehlte war der Brückenschluss zwischen beidem und ein Angebot, das niederschwellig genug ist, um gerade die vulnerable und oft zu Recht vorsichtige Gruppe undokumentiert arbeitender MigrantInnen anzusprechen.

Egal ob mit Papieren, oder ohne: Arbeitsrechtliche Vorschriften, kollektivvertragliche Mindestlöhne und Sozialversicherungsschutz – diese Ansprüche stehen allen ArbeitnehmerInnen zu. Hier fungiert die undok Anlaufstelle zunächst als Clearingstelle und bietet eine mehrsprachige, kostenlose Beratung, in der zunächst die aufenthaltsrechtliche und arbeitsrechtliche Situation mit den Betroffenen besprochen wird und sie über ihre Rechte informiert werden. Mithilfe der beteiligten Gewerkschaften und der Arbeiterkammer werden offene Ansprüche geltend gemacht, notfalls auch vor Gericht. Die BeraterInnen begleiten die KollegInnen, die sich im Behördendschungel oft nur schwer zurechtfinden können auch bei Wegen zur Gebietskrankenkasse u.ä., damit ein fehlender Versicherungsschutz nachgeholt werden kann. Finanziert wird die undok Anlaufstelle neben den beteiligten Gewerkschaften und NGOs in erster Linie vom Sozialministerium.

Frau S. ist in einem Privathaushalt beschäftigt. Sie ist dort “Mädchen für alles“ und arbeitet sieben Jahre lang von früh bis spät, fast täglich. Ihr Lohn: Kost und Logis sowie eine Packung Zigaretten pro Monat. Nachdem Frau S. in ihr Heimatland zurückkehrt, wird sie mit dem Versprechen von 100 Euro Lohn pro Monat wieder zurück gelockt. Doch dieser Lohn wird ihr nie ausbezahlt. Mehr noch: es starten körperliche Übergriffe des „Hausherrn“.

Knapp 230 Personen haben sich bisher an die Anlaufstelle gewandt. Der erst davon war Zoheir. Seine Ansprüche konnten mit Hilfe von undok und der Gewerkschaft Bau Holz erfolgreich geltend gemacht werden. Auch Herr R. klagte mit Hilfe der undok-Anlaufstelle erfolgreich vor dem Arbeits- und Sozialgericht: Neben der rückwirkenden Versicherung und der Übernahme der Krankenhauskosten wurden ihm fast 15.000 Euro an ausstehendem Lohn zugesprochen. Im Fall von Frau S. wurden neben der arbeits- und sozialrechtlichen Beratung auch LEFÖ-IBF, die Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel (ein Mitglied im undok-Verband) hinzugezogen, da sich der dringende Verdacht auf Menschenhandel stellte.

Individuelle Probleme – kollektive Struktur

Neben der individuellen Beratung und Unterstützung bei der Anspruchsdurchsetzung ist Teil des Erfolgs von undok, dass die Problematik undokumentiert Arbeitender über mehrere Kanäle auch auf eine kollektive Ebene gehoben wird. Pressearbeit, Vernetzung mit verschiedenen AkteurInnen in den Gewerkschaften und der vielfältigen NGO- und Beratungsszene, Workshops für Betroffene und MultiplikatorInnen sind ebenso fixer Bestandteil der Tätigkeit der Anlaufstelle wie die Formulierung politischer Forderungen. Es gilt die strukturellen Zusammenhänge im Kontext von undokumentierter Arbeit zu thematisieren und die Ausbeutung der betreffenden Person als systematisch zu erkennen. Gerade in den Gewerkschaften hat es seine Zeit gedauert, zu erkennen, dass die Unterstützung von KollegInnen, die ohne Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis in Österreich arbeiten, eine Seite derselben Medaille wie der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ist. Umgekehrt schafft die arbeits- und sozialrechtliche Expertise der Gewerkschaft Synergien, die viel zu lange nicht genutzt wurden. Der Kampf für Verbesserungen kann nur gemeinsam gelingen, und damit ist mit der undok Ankaufstelle ein wichtiger erster Schritt gelungen.

Susi Haslinger ist Juristin und in der Rechtsabteilung, der sozialpolitischen Grundlagenabteilung der Produktionsgewerkschaft PRO-GE und bei der undok-Anlaufstelle tätig.

40 Jahre – 40 Stunden. 2015 begehen wir dieses fragwürdige Jubiläum. Ein Grund zu feiern ist jedenfalls die Verkürzung der gesetzlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 40 Stunden vor genau 40 Jahren. Die Schattenseite hiervon: In den vergangenen 40 Jahren hat sich unsere Arbeitszeit nicht gerade zum Positiven entwickelt. ArbeitnehmerInnen, ihre Gesundheit, unsere gesellschaftliche Entwicklung und damit auch die Unternehmen brauchen dringend eine Veränderung.

Neun Thesen, warum wir uns dringend mit dem Thema Arbeitszeit auseinander setzen müssen und warum eine neuerliche Arbeitszeitverkürzung jedenfalls im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung stehen muss.

1. Zu viel Arbeit

Nach der Nullrunde beim Eurovision Songcontest können wir uns immerhin an der Europäischen Arbeitszeitstatistik festhalten: 41,8 Wochenstunden (bei  Vollzeitbeschäftigten) bescheren uns den 2. Platz innerhalb der EU, nur die BritInnen arbeiten mehr. 270 Millionen Überstunden waren es 2014. Prekäres Detail: rund ein Fünftel hiervon blieb unbezahlt.

Neben der Arbeitszeit selbst sind auch Stress und Zeitdruck alarmierend hoch. So hoch, dass selbst die OECD Österreich bereits vor steigenden Krankenständen unter anderem wegen Burnout und anderer stressbedingter Erkrankungen warnt. Das Resümee hinsichtlich der Arbeitsqualität in Österreich ist derart niederschmetternd, dass wir gerade mal Rang 27 von 32 erreichen.

Zusätzlich sollen wir mit steigendem Pensionsantrittsalter immer länger im Erwerbsleben verbleiben (Stichwort Ausweitung der Lebensarbeitszeit). Mit den genannten steigenden Gesundheitsbelastungen ist das ein Ding der Unmöglichkeit.

3. Zu wenig Arbeit

Gleichzeit steigt auch im vergleichsweise gesegneten Österreich die Arbeitslosigkeit ins gefühlt Unermessliche. Paradox: neben der Arbeitslosigkeit steigt auch die Erwerbsquote, hier wiederum ist eine Zunahme prekärer Dienstverhältnisse (Teilzeit, Befristungen, Leiharbeit…) zu verzeichnen. Der Grund dafür: Das Arbeitsvolumen insgesamt stagniert. Anstatt kontrollierter politischer Maßnahmen, hat sich jedoch ein Wildwuchs an prekärer Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich eingeschlichen.

Wer wie viel und zu welchen Bedingungen arbeitet, ist eine Verteilungsfrage, die viel zu lange (wieder) ausgeklammert wurde. Umverteilung von Arbeit zwischen Erwerbstätigen und Erwerbsarbeitslosen, Vollzeit und Teilzeit, bezahlter und unbezahlter Arbeit. All diesen Dimensionen müssen wir uns widmen.

ExpertInnen gehen davon aus, dass im Rahmen einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden mindestens ein Drittel der reduzierten Stunden unmittelbar neue Arbeitsplätze schaffen sowie andernfalls abgebaute Arbeitsplätze erhalten kann.

3. Produktivitätssteigerungen neu denken – Nachhaltigkeit und Ökologie

Die alte Faustformel, mit Wirtschaftswachstum der Arbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken, hat ausgedient. Nicht nur, dass entsprechende Wachstumsraten – auch ohne Krisenzeiten nicht mehr realistisch sind – stetig steigender Ressourcenverbrauch und ein Konsumverhalten, das mit Bedürfnisabdeckung nur noch wenig gemein hat, treiben unseren Planeten in die nur noch schwer aufhaltbare Klimakatastrophe.

In der Debatte zu Wachstum gehen heute viele einen Schritt weiter und denken Szenarien in einer Gesellschaft nach dem Wachstum an. Was oft als sozialromantische Utopie abgetan wird, trifft einen wahren Kern: Weniger Produktion bedeutet weniger Belastung für unseren Planeten. Eine Weitergabe von Produktivitätssteigerung in Form von Arbeitszeitverkürzung schafft einen sinnvollen Ausgleich und gleichzeitig ein kostenneutrales Szenario: Die Lohnstückkosten bleiben gleich.

4. Autonomie statt Flexibilität

Der Ruf – allen voran der Industriellenvereinigung – nach einem 12-Stunden Tag unter dem gebetsmühlenartigen Gejammer nach mehr Flexibilität blockiert derzeit jegliche sinnhafte Diskussion um Arbeitszeit. Bereits 2007 wurden in Österreich die Möglichkeiten einer Arbeitszeitflexibilisierung umfassend erweitert. Worum geht es also wirklich? Spielräume zur Flexibilisierung sind mannigfaltig vorhanden, doch sind sie mitunter aufgrund entsprechender Zuschläge – zu Recht – teuer.

Dem stehen die quasi nicht vorhandenen Möglichkeiten der ArbeitnehmerInnen gegenüber, ihre Arbeitszeit in einem gewissen Ausmaß selbst zu bestimmen oder auch nur – als Minimalstforderung – Mehr- und Überstunden auch mal ohne gewichtigen Grund ablehnen zu dürfen.

5. Work-Life Balance

Langsam regt sich zumindest in gesellschaftlichen Randbereichen Widerstand gegen die  „Ökonomisierung“ des gesamten Lebens. Im Kern steht hier das alte zynische Sprichwort „Lebst du um zu arbeiten, oder arbeitest du um zu leben?“. Insbesondere neue Technologien lassen zudem die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben verschwimmen. Durch eine generelle Arbeitszeitverkürzung werden sich diese gesellschaftlichen Entwicklungen zwar nicht aufhalten lassen, es wird jedoch die Möglichkeit zu einer ausgewogenen Priorisierung geschaffen.

Je nach Lebensphase und individueller Situation haben ArbeitnehmerInnen ganz unterschiedliche Bedürfnisse, denen das geltende Arbeitszeitregime nur selten Rechnung trägt. Arbeitszeitverkürzung schafft Lebensqualität – unabhängig davon ob es hier um die Familie, FreundInnnen, Weiterbildung zivilgesellschaftliches Engagement oder persönliche Hobbies geht: mehr Zeit hierfür führt nicht nur zu einer wesentlich besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, sie fördert auch gesellschaftliche Teilhabe und Demokratie. Nicht zuletzt sei hier auch noch einmal die gesundheitliche Notwendigkeit kürzerer und damit weniger belastender Arbeitszeiten genannt.

6. Die Geschlechterfrage stellen

Kürzere Arbeitszeiten für alle schaffen auch die Möglichkeit unbezahlte Arbeit (Haushalt, Kinder, Pflege etc) unter den Geschlechtern gerechter zu verteilen. Dies wird jedoch nicht von selbst passieren. Unlängst erst erreichte die Autorin ein wütender Leserinnenbrief, in dem der Widerspruch aufgeworfen wird, dass in unserer Gesellschaft mit ihren nach wie vor sehr dominanten Rollenbildern mehr Freizeit für beide Geschlechter erst recht eine Mehrbelastung der Frauen in der unbezahlten Arbeit bedeutet („jetzt haben sie ja die Zeit“).

Ohne entsprechende Begleitmaßnahmen wird es also den gewünschten Umverteilungseffekt zwischen den Geschlechtern nicht geben. Genannt seien hier die Schaffung ausreichender Ressourcen in Kinderbetreuung und Pflege, aber auch gesellschaftliche Impulse (zB im Schulunterricht), die ein Umdenken bewirken.

7. Mut zu neuen Arbeitszeiten

Neben einer Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit stehen verschiedene Modelle im Raum, die an den Dimensionen Jahresarbeitszeit und „Lebens(phasen)arbeitszeit“ als zusätzliche Dimension anknüpfen. Möglich ist dies zB über eine Ausweitung des Jahresurlaubs (Stichwort 6. Urlaubswoche!) und Schaffung eines Rechtsanspruchs auf persönlich gestaltbare Auszeiten, zB über Sabbaticals, oder die Möglichkeit die Arbeitszeit – sofern betrieblich zumutbar – einseitig zu reduzieren oder zu erhöhen.

Vorreiter sind hier einige Industriekollektivverträge (allen voran die Elektro- und Elektronikindustrie, aber auch Bergbau/Stahl, Fahrzeugindustrie und Papierindustrie), die seit kurzem die sog. „Freizeitoption“ kennen. Bei dieser kann die jährliche Ist-Lohn-/Gehaltserhöhung gegen individuell planbare Freizeit abgetauscht werden.

8. Grundbedingungen: Lohnausgleich und keine Arbeitsverdichtung

Während in einigen Sektoren durch technologische Entwicklung das Arbeitsvolumen sinkt und neu verteilt werden muss, hat vor allem der Dienstleistungssektor mit dem Problem weiterer Arbeitsverdichtung zu kämpfen. Immer mehr muss in der gleichen Zeit erledigt werden.

Arbeitszeitverkürzung ist keine Maßnahme, die für sich allen stehen kann, ein Bündel an gut durchdachten Begleitmaßnahmen ist unerlässlich. Einerseits sprechen wir hier von Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Verkürzung der Arbeitszeit auch tatsächlich zu Neueinstellungen führt, andererseits gilt es, das entsprechende Angebot an Arbeitskräften zB. durch Schulungsmaßnahmen auch parat zu haben. Der Dienstleistungssektor kann wiederum durch die Umstellung auf eine Wertschöpfungsabgabe entlastet werden, eine Diskussion die ebenfalls von der Wirtschaft blockiert wird.

Unbedingt gilt es auch einen Kaufkraftverlust der ArbeitnehmerInnen zu vermeiden, der – neben den Auswirkungen auf die individuellen ökonomischen Verhältnisses – letztlich einen gegenteiligen Effekt nicht nur auf die Konjunktur sondern auch auf die gewünschte Schaffung von Arbeitsplätzen hätte.

9. Arbeitszeitverkürzung ist finanzierbar

Wer über Arbeitszeitverkürzung spricht, muss also über Lohnausgleich sprechen. Wer diese Kosten einer Arbeitszeitverkürzung (in welchem Verhältnis) tragen soll, ist letztlich eine Verteilungsfrage.  Einerseits ist es nur fair den ArbeitgberInnen einen Teil der Kosten aufzubürden, nicht zuletzt da sie in den letzten Jahrzehnten nahezu alleine von den Produktivitätssteigerungen profitiert haben. Letztlich dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir hier von einer Umverteilungsfrage im weiteren Sinn sprechen. Um einen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich über sämtliche Betriebsgrößen und Branchen hinweg zu ermöglichen und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch die Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen sicherzustellen, wird eine öffentliche Anschubfinanzierung unerlässlich sein.

Einen nicht zu unterschätzenden Anteil am österreichischen Weg durch die Krise hatte eine vorübergehende Arbeitszeitverkürzung, va in der Industrie. Was politisch als No-Go erscheint, ist über Kurzarbeit und das Solidaritätsprämienmodell jedoch nicht nur gängige Praxis, sondern sogar Erfolgsmodell: Hier erfolgt die Finanzierung in unterschiedlichem Ausmaß sowohl ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenseitig sowie durch die öffentliche Hand.

Zu einem Teil sind diese Maßnahmen selbsttragend, allein durch jene Kosten, die sich Krankenkassen und AMS sparen. Zum anderen Teil werden uns diese Maßnahmen wohl nur dann gelingen, wenn wir die Vermögenden fair an den gesellschaftlichen Kosten beteiligen: Es braucht endlich eine gerechte Vermögensbesteuerung in Österreich.

Susi Haslinger ist Juristin und in der Rechtsabteilung sowie der sozialpolitischen Grundlagenabteilung der Produktionsgewerkschaft PRO-GE tätig. 

 
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