Am Mittwoch hielt Bundeskanzler Christian Kern seine lange angekündigte programmatische Rede. Stefanie Wahl gibt einen ersten kritischen Überblick über den „Plan A“ zu Arbeit, Bildung und Staatshaushalt.

Stilistisch mutete die Rede Christian Kerns wie eine Medienkampagne im Stile US-amerikanischer Wahlkämpfe an: Der Kanzler allein im Mittelpunkt, auf rotem Podium, in einem fast komplett rot-weiß-rotem Saal.

Kern beginnt mit einer langen Einleitung. Die Kaufkraft sei gesunken, multinationale Konzerne drückten sich vor Steuern, es gebe Fehler in der Zuwanderungspolitik. Vor allem die Enttäuschten, die nun FPÖ wählen, will Kern in Wels zurückgewinnen. Eine Entschuldigung wird dramatisch in Szene gesetzt. „Zeichen der Zeit“ wurden nicht erkannt, so Kern. Nun soll die lange versprochene Erneuerung aber wirklich her. So ganz dynamisch wie Obama kommt er nicht daher, der Bundeskanzler, aber „rot-weiß-rot ist eine Erfolgsgeschichte“ und soll es auch bleiben. In Kerns Österreich, da sollen sich Leistung und Anstrengung wieder lohnen, um vom eigenen Einkommen leben zu können. Die eigene Schaffenskraft und nicht in welche Familie man hineingeboren wird, soll über den weiteren Weg entscheiden. Auch das klingt vertraut, beinahe wie der „amerikanische Traum“. Kern fügt hier noch Gerechtigkeit dazu. Die inhaltliche Linie wird sich durchziehen: Es geht viel um Leistung, Unternehmer_innentum und die Anpassung an die neue Zeit.

Die Zukunft der (Lohn)Arbeit

Die meiste Zeit spricht Kern über das Thema Arbeit: Arbeitsplätze, Arbeitszeit und Löhne. Kurzfristig will der Kanzler 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen; langfristig will er wieder Vollbeschäftigung erreichen. Zu Löhnen und Gehältern macht Kern den wahrscheinlich spannendsten und progressivsten Vorschlag des Abends: Er fordert einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto durch einen General-Kollektivvertrag. Diese Forderung scheint allemal sinnvoll. Gerade für Frauen könnte ein Mindestlohn eine bessere Absicherung herstellen. Auch der Vorschlag, einen Rechtsanspruch für den Wechsel zwischen Voll- und Teilzeitarbeit einzuführen, wäre wegweisend. Daneben zeigt sich Kern aber unternehmensfreundlich und flexibel in der teilweisen Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages (in Betrieben mit Gleitzeit mit Freizeitausgleich für Arbeitnehmer_innen). Aber: Arbeitszeit-Flexibilisierung ist keine alleinige Alternative zu überholten Arbeitsformen. Neue Studien zur Auswirkung der Arbeitszeit legen nahe, diese eher zu reduzieren und eben dann flexibel zu gestalten.

Die internationale Solidarität endet am Arbeitsmarkt

Mit dem Instrument der Arbeitsmarktprüfung will Kern die Niederlassungsfreiheit für Menschen aus EU-Staaten einschränken – in Branchen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Also Österreicher_innen zuerst. Diese Idee ist rassistisch gefärbt. Die Schuld an unterschiedlichen Lohnniveaus tragen nicht die Arbeitnehmer_innen – und sie sollten auch nicht die Last tragen. Endet die internationale Solidarität am Arbeitsmarkt? Zudem mag diese Maßnahme wirksam klingen, ist aber mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Recht nicht vereinbar. Für die Umsetzung bräuchte Kern eine EU-Vertragsänderung.

Die Idee der Arbeitsmarktprüfung widerspricht auch Kerns sonstigen Plänen: Warum sollte man im Fall der Arbeitnehmer_innen aus Osteuropa stark protektionistisch vorgehen, bei der Arbeitszeit-Regulierung aber so (neo-)liberal? Wenn wir an ein fortschrittliches und soziales Europa immer noch glauben wollen, in dem es möglichst gleiche und faire Bedingungen für alle Arbeitnehmer_innen gibt und Lohndumping vermieden wird, passt das nicht ins Konzept. Gerade in Zeiten transnational agierender Konzerne sollte es der Sozialdemokratie ein Anliegen sein, nicht nur nationalstaatliche Schein-Lösungen zu präsentieren. Stattdessen bräuchte es einen gesamteuropäischen und internationalen Ansatz, der Lohndumping vermeidet und Steuergerechtigkeit herstellt.

An anderer Stelle will Kern „unsere“ Industrie vor Billigkonkurrenz schützen und unfairen Wettbewerb eindämmen. Als Beispiel dient China, das derzeit „massives Dumping zu konkurrenzlosen Preisen beim Export von Stahl“ betreibe. „Die Preisdifferenz zwischen chinesischem und europäischem Stahl muss durch Zölle ausgeglichen werden“, so wie in den USA, fordert Kern. An diesem Beispiel sieht man anschaulich, dass es doch internationaler Regulierungen bedarf.

Ein schlanker Staat investiert

Wichtig ist Kern auch sein neues Staatsverständnis. „Ein unternehmerischer Staat investiert klug und hält seine Finanzen in Ordnung, schaut auf das Steuergeld seiner Bürger, hat ein neues Politikverständnis, (…) das nicht allein aus Presseaussendungen besteht“, erklärt er. Kern will Steuer- und Abgabenquote weiter senken und die Staatsverschuldung reduzieren. Hier eint ihn vieles mit der ÖVP. Daneben will er noch stärkere Förderung von KMUs, Bürokratieabbau für ebenjene und Start-Ups und nicht zuletzt eine Energiewende. Letztere sollen Investor_innen finanzieren und dafür Garantien erhalten. Wahrscheinlich ein gutes Geschäft, für die Investoren.

Was die Budgetpolitik angeht, positioniert sich Kern mit seinem „Plan A“ dennoch gegen andauerndes Sparen und für mehr Spielräume öffentlicher Investitionen. Diese sollen besonders Infrastrukturprojekte im Bereich Energie, Verkehr und digitale Forschungsprojekte forcieren. Der Stabilitätspakt der EU soll dafür flexibler gestaltet werden. Denn der Staat soll öffentliche Investitionen über mehrere Jahre hinweg abschreiben können. Das ist durchaus eine positive Trendwende, war es doch auch die SPÖ, die dem Fiskalpakt zugestimmt hat. Neu ist die Erkenntnis nicht, dass der Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse Wachstum hemmt und die Krise verstärkt. Zweifelhaft, nach Kerns CETA-Umfaller, ob er diesmal standhaft bleibt. Zudem will Kern die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro einführen. Das ist nicht gerade spektakulär, weil viele Menschen gar nicht soviel Vermögen haben, zumal dies pro Erbe bzw. Erbin gelten soll.

Die wahrscheinlich größte Überraschung der Rede war Kerns Vorstoß für ein Mehrheitswahlrecht. Der Plan ist kaum nachvollziehbar. Als derzeit mögliche stärkste Kraft würde dann die FPÖ automatisch den Kanzler stellen. Die taktische Überlegung dahinter wird sich wohl erst zeigen: ob damit etwa mehr Koalitionsmöglichkeiten offen gehalten oder die Direktwahl des Kanzlers forciert werden soll. Es bräuchte für die Veränderung des Wahlrechts eine Mehrheit im Nationalrat.

Konkurrenz und Studienplatz-Beschränkung an den Unis

Für die  Hochschulen will Kern eine Studienplatzfinanzierung. Dies käme einer Beschränkung der Studierendenanzahl gleich. Allerdings sollen 2 Prozent des Budgets in die Hochschulförderung fließen, das ist mehr als bisher. Außerdem will Kern österreichische Exzellenzinitiativen schaffen und mindestens vier österreichische Universitäten unter die weltweiten Top 100 bringen. Kern setzt also nicht auf flächendeckende Bildung, sondern auf Konkurrenz unter den Hochschulen. Zugutekommen wird dies vermutlich ausgewählten Fächern und Standorten, die im „Plan A“ besonders hervorgehoben werden. Gleichzeitig bedeutet das, langfristig keine neuen Hochschulen oder Studienplätze zu schaffen, um den demografischen Wandel und die wachsende Zahl der Studierenden auffangen zu können. Visionär ist anders.

Was bleibt?

Es bleibt zu hoffen, dass einzelne Inhalte des „Plan A“ in der jetzigen Regierungskoalition noch durchgesetzt werden können. Die SPÖ muss sich unter Kern aber auch langfristig mit den Themen auseinandersetzen und an deren Umsetzung arbeiten, ohne Ausreden auf die Koalition. Eine sozialdemokratische Politik, die international solidarisch handelt mit möglichen Partnern, und sich klar von rechtsextremer Ideologie distanziert, wäre eine wirkliche Erneuerung.

Stefanie Wahl ist Politikwissenschafterin und arbeitet wissenschaftlich in Wien zu den Themen Europäische Integration, Wirtschaftskrise und Politik der Geschlechterverhältnisse.

Wien Anders ist eine Wahlallianz von KPÖ, Piraten, Echt Grün und Unabhängigen, die im Oktober 2015 zur Wien-Wahl antrat. mosaik-Redakteurin Stefanie Wahl sprach mit Juliana Okropiridse und Christoph Ulbrich über den Wahlkampf, die Erfahrungen von Wien Anders und was sich aus ihnen lernen lässt. 

Stefanie Wöhl: Was waren eure strategischen Annahmen vor der Wahl?

Juliana Okropiridse: Es war klar, dass ein Duell zwischen SPÖ und FPÖ inszeniert wird. Überraschend war doch, wie gut das medial funktioniert hat und wie leichtgläubig die Leute sind, die SPÖ wählen zu müssen. Wir haben uns auf die SPÖ eingeschossen und auf dieser Kritik können wir aufbauen.

Christoph Ulbrich: Wir haben uns an Podemos orientiert. Gut funktioniert hat dabei, verschiedene Gruppen zu bündeln und AktivistInnen zu gewinnen. Um wie Podemos mehr Menschen zu erreichen müssen wir aber runter vom hohen akademischen Ross und klare undogmatische linke Positionen einnehmen. Das ist nur bedingt gelungen. Was die Medien betrifft war das zu erwarten und wir können es nicht ändern. Damit müssen wir halt arbeiten.

Was waren zentrale Themen und waren diese richtig oder falsch?

Christoph Ulbrich: Größtes Problem war, dass wir kein Überthema hatten. Während AktivistInnen aus der KPÖ zu Wohnungspolitik arbeiten, ist vielen PiratInnen Netzpolitik wichtig und wieder anderen der Tierschutz. Unser pluralistischer Anspruch hat dazu geführt, dass unser Programm auseinander gefallen ist. Nicht gemeinsam und strategisch ein Überthema zu finden war sicher unser schwerster strategischer Fehler.

Juliana Okropiridse: Naja, wir hatten eigentlich schon soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema. Aber die Medien haben sich dann einzelne Aspekte, wie die Cannabislegalisierung oder das Fiaker-Verbot, herausgegriffen. Es ist uns da nicht gelungen, selbst Themen zu setzen.

Inwiefern ist es euch gelungen, eure Aktivitäten auf soziale Bewegungen und Kämpfe auszurichten?

Christoph Ulbrich: Wir hatten das schon im Blick, allerdings gab es unterschiedliche Schwierigkeiten. Einerseits wollten wir uns nicht auf Initiativen und Bewegungen draufsetzen und die Bewegungen wollen das selber auch nicht. Hinzu kommt noch, dass es einfach ein Ressourcenproblem ist, da Solidarität zu üben und Kontakt zu halten. Inzwischen gelingt uns das besser, zum Beispiel bei der Initiative Hetzgasse.

Warum Wien? Was ist der Vorteil es zuerst auf lokaler Ebene zu probieren?

Christoph Ulbrich: Auf lokaler Ebene ist es einfacher mit bescheidenen Ressourcen anzufangen. Es waren gerade die großen Städte wie Wien, Linz und Graz, wo Europa Anders gut abgeschnitten hat. Daher war es logisch dort weiterzumachen.

Warum habt ihr nicht stärker auf die Bezirksebene gesetzt, als klar wurde, dass sich der Einzug in den Gemeinderat eher nicht ausgehen wird?

Juliana Okropiridse: Wir hätten mehr auf Stimmensplitting hinweisen können, aber es war auch wichtig, dass wir das durchziehen was wir vereinbart hatten. Ein Rückzug von der Gemeindeebene hätte auch bedeutet, dass die Medien uns endgültig ignorieren.

Gab es Kritik von Linken?

Christoph Ulbrich: Das ist ein typisch linkes Problem. Linke suchen immer das Haar in der Suppe. Dass es Kritik gibt ist natürlich klar, aber es wäre wichtig, wenn sich die KritikerInnen auch in das Projekt einbringen. Es gab Leute von der SPÖ, die uns sagten, sie fänden uns gut, aber wegen Cannabis könnten sie uns nicht unterstützen, oder wir seien zu wenig populistisch. Es war uns klar, dass wir kritisiert werden, und bei denen, die kritisiert haben, wäre es wichtig, dass sie Teil der Sache werden. Es muss was aus der SPÖ rausbrechen, für eine Linke. Die SPÖ hat aber immer noch genügend Jobs und Wohnungen zu vergeben, um ihre Ränder an sich zu binden.

Inwiefern glaubt ihr ist es beziehungsweise war es möglich im Wahlkampf auf FPÖ-WählerInnen abzuzielen?

Christoph Ulbrich: Es ist sicherlich die falsche Strategie zu sagen: „Ihr seid alle FaschistInnen“. Ebenso darf man FPÖ WählerInnen nicht für dumm erklären. Man muss klar machen, dass es soziale Gründe dafür gibt und dass es letztlich auch die Schuld der SPÖ ist. Viele wählen FPÖ als Folge einer Politik, die es nicht schafft den Lebensstandard zu heben oder nur zu halten. Es liegt nicht am besseren kommunizieren, denn es gibt immer noch keine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Es liegt nicht an „wir müssen Menschen Ängsten nehmen“. Ich glaube auch nicht, dass Leute Angst vor syrischen Flüchtlingen haben, sondern davor, dass der Staat kollabiert, dass es Österreich nicht mehr schafft. Und weil wir im Fernsehen sehen, dass in Österreich Kinder am Boden schlafen müssen, haben viele Angst. Nicht vor den syrischen Kindern, sondern davor, dass wir vielleicht auch bald auf der Straße schlafen. Es scheitert daran, eine positive Perspektive und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ich will nicht die FPÖ bekämpfen, sondern die Politik die dazu führt, dass immer mehr Menschen die FPÖ wählen.

Juliana Okropiridse: Im Wahlkampf haben wir vor allem auf enttäuschte SozialdemokratInnen gezielt, aber es ist natürlich völlig richtig, dass wir uns über FPÖ-WählerInnen nicht lustig machen dürfen, sondern andere Perspektiven aufzeigen müssen.

Spielte es eine Rolle, dass es eine junge Frau als Spitzenkandidatin gab?

Juliana Okropiridse: Mir war es wichtig eine junge Frau als Spitzenkandidatin zu haben. Das war auch ein politisches Zeichen. Ich finde, dass wir das beim nächsten Mal nicht anders machen sollten. Es macht uns nicht glaubwürdiger, wenn wir einen gut verdienen Mann über 40 aufstellen. Unsere Aufgabe ist es zu zeigen, dass junge Frauen Politik machen können.

Was sind eure wirtschaftspolitischen Ziele?

Christoph Ulbrich Wirtschaftspolitisch haben wir die Themen Steuergerechtigkeit, Erbschaftssteuern, 30-Stunden-Woche und Vermögensteuer gepusht. Das steht alles auch im SPÖ Parteiprogramm, auch, wie das zu finanzieren ist. Bei der Hypo-Rettung hat auch keiner gefragt, wie das zu finanzieren sei. Diese Verteilungsdebatte wird in der SPÖ nicht mehr geführt. Eine Tarifanpassung bei der Lohnsteuer ja ist für die SPÖ eine Steuerreform, aber auf der anderen Seite gibt es keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuern. Arbeit wird immer noch viel zu hoch besteuert, leistungslose Kapitalerträge zu niedrig. Das zu ändern wäre eine echte Steuerreform. Es wird auch immer wieder gesagt, die Abgabenquote sei zu hoch und wir zahlen zu viele Steuern, dabei sagt die Abgabenquote nichts über die Lebensqualität aus. Dänemark hat die höchste Abgabenquote der Welt, dort lebt es sich eigentlich nicht so schlecht. Das hat sich aber leider als Mainstreammeinung durchgesetzt. Diskussionen zur Steuergerechtigkeit finden nicht statt. Die Steuern sind nicht generell zu hoch, es sind nur manche Steuern zu hoch und andere viel zu niedrig.

Juliana Okropiridse: Was funktioniert hat war, dass sich durch gezielte Setzung des Themas Arbeitszeitverkürzung auch in der SPÖ etwas bewegt hat, wie auch bei den Grünen. Da haben wir es geschafft den Diskurs wieder aufleben zu lassen, weil den Parteien klar war, dass wir Wählerpotential dadurch binden.

Juliana Okropiridse arbeitet bei einer NGO und in der Jugendarbeit, ist Vorsitzende der jungen Pirat*innen und im Gemeinderatswahlkampf 2015 Spitzenkandidatin von Wien Anders. 

Christoph Ulbrich ist Mitglied der Piratenpartei und hat im Herbst für Wien Anders für den Gemeinderat kandidiert.

Stefanie Wahl ist ist Politikwissenschafterin und arbeitet wissenschaftlich in Wien zu den Themen Europäische Integration, Wirtschaftskrise und Politik der Geschlechterverhältnisse.

 
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