Gegen Sozialstaat, Gewerkschaften und Vermögenssteuern: Die selbsternannte „Partei der kleinen Leute“ macht in Wahrheit radikale Politik gegen deren Interessen, zeigt Stefan Steindl mit fundierten Beispielen. Die FPÖ nennt sich gerne soziale Heimatpartei. Sie behauptet, sie sei die neue „Arbeiterpartei“ und beansprucht für sich, den „kleinen Mann“ zu vertreten – Frauen kommen in ihrem Weltbild nicht vor. Einem Faktencheck hält diese
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Die Wahl ist geschlagen. Eine breite Allianz von UnterstützerInnen aus der so genannten „Zivilgesellschaft“, von GewerkschafterInnen, von Teilen der SPÖ, aber auch von UnternehmerInnen und sogar von einigen ehemaligen ÖVP-Granden hat den mehr oder weniger grünen Kandidaten Van der Bellen zum Bundespräsidenten gemacht. Oder besser gesagt: Sie hat Hofer verhindert. Und auch wenn nach Emma Goldman Wahlen nichts verändern können,
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Vergangene Woche erlebte Österreich etwas noch nie Dagewesenes. Einen Generalangriff der Wirtschaftskammer auf das österreichische Kollektivvertragssystem und damit auf die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen. Die Antwort kann nur die Forderung nach mehr Demokratie in Betrieb und Wirtschaft sein. Es ist ein vertrautes Ritual, das sich jedes Jahr im Herbst abspielt. Die Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
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