Elend, Eliten, Ellbogen-Mentalität – die Folgen kapitalistischer Politik sind in aller Welt spürbar. Das Haus Bartleby, eine Gruppe von KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und AktivistInnen, greift nun zu ungewöhnlichen Mitteln: Das „Kapitalismustribunal“ will die herrschende Wirtschaftsordnung auf die Anklagebank setzen.

Es entwickelt sich etwas Neues, was ohne bewährte Fehler auskommen will. Das Kapitalismustribunal ist eine Initiative, in der persönliche Erlebnisse im Kapitalismus mit den großen gesellschaftlichen Fragen verbunden werden. In Wien, der Stadt in der Mitte Europas, findet nun die erste Gerichtswoche des Kapitalismustribunals statt. Dort werden von 1. bis 12. Mai gesammelte Anklagen präsentiert. TeilnehmerInnen sind u.a. mosaik-Blogger Robert Misik, Saskia Sassen, Wolfgang Neskovic, Lili Fuhr, Alon Harel, Fetsun Berhane, Louis Klein, Graeme Maxton und viele andere mehr. Am Abend verwandelt sich der Gerichtshof in die „Siebte Internationale“ mit internationalen Gesprächsgästen und der Versammlung. Dazu zählt auch Diem 25 im Wiener Werk X am 5. Mai mit Yanis Varoufakis und Srecko Horvat.

Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?

Seit Mai 2015 konnte jedeR online den Kapitalismus anklagen. Anklagevertretung und Verteidigung bringen Argumente vor. Es wird systematisiert und fair verhandelt. Das Ziel der hochkarätig und international besetzten Mai-Prozesse ist, sich ein Bild von der derzeitigen ökonomischen Systematik zu machen. Mehr als 300 Einzelpersonen haben Anklagen eingereicht. Die Urteile werden dann im November 2016 ebenfalls in Wien gefasst.

Die Entwicklung des Kapitalismustribunals wurde Anfang 2015 zusammen mit dem Club of Rome ausgearbeitet. Seit Mai 2015 können Anklagen eingebracht werden. Ende 2015 fanden die ersten drei Vorverhandlungen in Berlin statt. Mit mehr als 400 TeilnehmerInnen wurde dort das zu verhandelnde Feld bestimmt.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?

Das Kapitalismus-Tribunal will auch Alternativen zu einem Kapitalismus in der Krise diskutierbar machen. Schließlich beobachten wir beobachten spätestens seit der Krise in Griechenland, wie die Eliten das deutsche Modell des Neoliberalismus brutal in Europa durchsetzen. Die Frontstellung ist aber nicht Deutschland gegen den Rest Europas, sondern es sind die Eliten, die dem neoliberalen Modell nacheifern. Wir alle müssen mit den Folgen dieser Politik leben: Armut und Elend dehnen sich aus, Universitäten wandeln sich zu Ausbildungsbetrieben und Arbeit muss spaßiges Selbstverwirklichungsprojekt sein. Die Burn-Out-Gesellschaft ist die logische Folge.

Der großen Mehrheit der Menschen stehen einzelne GroßeigentümerInnen und Erben gegenüber. Sie leisten wenig, besitzen jedoch fast alles: Betriebe, Land, Mietwohnungen und Medien. Trotzdem sehen ArbeiterInnen und Angestellte ihre natürlichen Feinde oft in Flüchtlingen und MigrantInnen, die ihre Arbeitskraft billig verkaufen. Konkurrenz, Leistungsdruck und Ellbogen-Mentalität erscheinen aktueller denn je.

Bestimmen wir die Regeln selbst!

Die Entwicklungen sprechen für sich: Die ökologische, ökonomische und soziale Katastrophe findet gerade statt. Doch was spricht eigentlich dagegen, die Regeln der Wirtschaft und Gesellschaft, in der wir leben, selbst zu bestimmen? Für die VerfasserInnen dieses Artikels ist klar: Es braucht grundlegende und systematische Erwägungen über unser Wirtschaftssystem.

„Wir lagen die ganze Zeit richtig“, erklärte Graeme Maxton, Generalsekräter des „Club of Rome“, zu Beginn des Kapitalismus-Tribunals im Dezember 2014. Die WissenschaftlerInnen des Clubs of Rome legten bereits 1972 mit „Die Grenzen des Wachstums“ ein analytisches Werkzeug vor, das mittlerweile als unbestreitbar bezeichnet werden kann. Die Prognosen über die Auswirkungen der Fortsetzung des ökonomischen Systems haben sich allesamt bewahrheitet. Mehr als 40 Jahre nach Erscheinen dieser Analyse ist es höchste Zeit zu handeln. Wir müssen die Regeln der Wirtschaft selbst bestimmen!

Der Auftakt des Tribunals findet am 1. Mai im brut Theater in Wien statt, die Gerichtsverhandlungen täglich von 4. bis 12. Mai ebendort, jeweils von 12 bis 21 Uhr.

Sie lobbyieren für Interessen von UnternehmerInnen und Vermögenden in diesem Land und dafür steht ihnen eine Menge Geld zur Verfügung. Beim neoliberalen Umbau der Gesellschaft spielen sie eine entscheidende Rolle – sogenannte „Think Tanks“. Auch in Österreich ist der Einfluss von Agenda Austria und Co groß. Das müssen wir ändern.

In dem Zeichentrick-Clip über sein Projekt „Bruttomat“ zeigt der 2013 gegründete Think Tank Agenda Austria zwei Figuren, Ulrike und Thomas. Die Beiden arbeiten fleißig, doch ihnen bleibe nicht viel von ihrem Geld. Denn der österreichische Staat verschlucke die Abgaben, mit denen sich Herr und Frau Österreicher eine Yacht kaufen könnten. Der „Bruttomat“ berechnet online, wie viele Steuern und Abgaben Arbeitnehmer_innen zahlen müssen und wieviel sie „eigentlich“ erwirtschaften. Die Aussage dahinter ist klar: Jede_r, der in Österreich arbeitet, könne mit seiner „eigenen Hände Vermögen schaffen“. Wäre da nicht der böse, böse Staat, der den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär verhindere. Dass Vermögen viel häufiger vererbt als erarbeitet wird, erwähnt die Agenda Austria nicht.

Ungleiche Interessen

Der Zeichentrick-Clip zum “Bruttomat” will vermitteln, der Staat greife in die Taschen von uns allen. Die Agenda Austria sorgt sich bei hohen Abgaben besonders um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dafür werden auch die angeblichen Interessen von ArbeitnehmerInnen wie Ulrike und Thomas in das Feld geführt: die Senkung der Abgabenquote sei schließlich in unser aller Interesse. Dass jene Abgaben in Form von Familienbeihilfe, Gesundheitssystem, Pensionsvorsorge, Arbeitslosenversicherung etc. auch wieder an ArbeitnehmerInnen zurückfließen und für soziale Sicherheit und eine gewisse Berechenbarkeit des Lebensweges sorgen, blendet die Agenda gezielt aus. Ein wesentliches Merkmal von Think Tanks: Sie thematisieren Probleme, die scheinbar alle betreffen. Die Interessen von UnternehmerInnen, von Vermögenden und Besitzenden werden als Allgemeininteressen aller gesellschaftlichen Gruppen, also auch jenen von ArbeitnehmerInnen, Arbeits- und Besitzlosen dargestellt. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sie widersprechen sich grundlegend.

„Unabhängiges Expertenwissen“

Think Tanks wollen mit ihrer Arbeit nicht nur bestimmte Themen sicht- und hörbar machen, sondern präsentieren PolitikerInnen und der Öffentlichkeit Lösungsvorschläge im Sinne derer, für die sie lobbyieren gleich mit. Sie wollen erreichen, dass möglichst viel Druck auf Verantwortliche entsteht, damit Ideen umgesetzt werden. So verfolgt auch Agenda Austria das Ziel, über den Einfluss auf die öffentliche Debatte die Politik zu steuern. Unter dem Deckmantel der angeblichen Wissenschaftlichkeit erstellt sie Studien, wirft passende Variablen und fragwürdige Methoden zusammen und verfasst alarmierende Kommentare zur aktuellen Wirtschaftspolitik. Per Presseaussendung mit angehängtem, ausführlichen Dossier werden diese dann an alle namhaften Medien des Landes ausgesendet. Ihre Weltsicht verkauft sie dabei als „unabhängiges Expertenwissen“. Beispielsweise gelang es dem neoliberalen Think Tank im September 2013 mit einer Studie zur „versteckten Arbeitslosigkeit“ eine Welle der Empörung auszulösen, die durch so gut wie alle österreichischen Printmedien (beispielhaft kurier.at., derstandard.at und Die Presse ging. Dass Agenda Austria ausschließlich „marktwirtschaftliche“ – kurz neoliberale – Lösungen anzubieten hat, wird von JournalistInnen selten bedacht. Alternative Berechnungsmethoden oder Kritik an den Grundannahmen wird kaum eingeholt. Das hat zur Folge, dass die hinter der zitierten Studie stehenden AutorInnen meist neutral als „Denkfabrik“, „Experten“, „Ökonomen“ oder „Think Tank“ bezeichnet werden.

Reiche Unterstützer und Elitenetzwerke

Um Kampagnen und Projekte wie den „Bruttomat“ zu planen und umzusetzen, braucht es entsprechende finanzielle Mittel. Für Agenda Austria kein Problem: industriell- (Miba, Porr, Frapag usw.) und finanzdominiertes Kapital (Erste Bank, Oberbank AG, Unita Immobilien AG usw.) öffnen gerne den Geldbeutel, wenn es um die langfristige Absicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen geht. Zwar haben diese zahlungskräftigen Geldgeber keinen direkten Einfluss auf die sogenannte wissenschaftliche Arbeit der Agenda, ihre Interessen wissen sie aber ohnehin in den richtigen Händen aufgehoben. Die Idee, einen unternehmensfreundlichen Think Tank zu gründen, stammt vom ehemaligen Chef der zur Raiffeisen Gruppe gehörenden Kathrein Bank und Generalsekretär des Verbandes Österreichischer Privatstiftungen, Christoph Kraus (heute ist er sein Obmann). Er holte den ehemaligen Präsidenten der Industriellenvereinigung Veit Sorger (nun Senatspräsident und im Übrigen Mitglied der Mont Pèlerin Society) als Fundraiser an Bord. Als Direktor und Sprecher tonangebend ist der frühere Presse-Vize-Chefredakteur und Wirtschaftsressortleiter Franz Schellhorn. Dieser pflegt aufgrund seiner journalistischen Vergangenheit nicht nur gute Kontakte zu ehemaligen KollegInnen, sondern weiß auch bestens Bescheid, wie Information aufzubereiten ist, um in den unterschiedlichen Redaktionen aufgegriffen zu werden. Gemeinsam mit EcoAustria und dem Hayek Institut ist Agenda Austria Bestandteil eines rasant wachsenden Netzes von überwiegend wirtschaftsliberalen und konservativen Think Tanks. In einer aktuellen Studie wird die Zahl solcher Institute in Österreich auf 22 beziffert. Neun davon wurden nach 2009 gegründet, nur vier hingegen vor 2000. Der neue Trend von UnternehmerInnen und Interessensverbänden, Think Tanks zu gründen, ist eine Strategie, um die eher sozialpartnerschaftlich orientierten Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo zu verdrängen. Dass diese neoliberalen Think Tanks großteils aus denselben Quellen finanziert werden, ist einfach zu erklären: Je größer die Zahl an neoliberalen „Experten“, die keine Chance versäumen, medial Stellung zu beziehen, desto eher erscheinen ihre elitären Positionen als „normal“.

Solche elitären „Experten“ wollen wir nicht!

Neoliberale Think Tanks wie Agenda Austria wettern gegen „den Sozialstaat“ und schweigen über Ungerechtigkeiten wie den unerhörten Reichtum Weniger. Dass sich Agenda Austria in Anbetracht ihrer klaren inhaltlichen Zielsetzung, ihrer Verstrickung in ein neoliberales Wissens- und Ressourcennetzwerk und ihrer Abhängigkeit von unternehmerischen GeldgeberInnen als „unabhängig“ bezeichnet, mutet schon beinahe zynisch an. Diese selbsternannten „Experten“ sind nichts weiter als ein verlängerter Arm der wirtschaftlichen Elite und Bestandteil eines seit Jahrzehnten andauernden Kampfes von Reichen und Mächtigen gegen all jene, die nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren wurden. Ihre Konzepte widersprechen eindeutig der Vorstellung von einem menschenwürdigen Leben für alle und ihre gesellschaftliche Macht muss endlich gebrochen werden.

Rechtzeitig vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien präsentiert die ÖVP eine zündende“ Idee: „Asyl auf Zeit“. Dass österreichische Politiker_innen sich gerne auf Kosten von Flüchtlingen profilieren ist ja nichts Neues. Dieser neue Vorschlag spielt aber selbst im österreichischen Asyl-Gruselkabinett in der Oberliga.

Menschen wird in Österreich Asyl gewährt. Wenn einem am eigenen Image als mitteleuropäischer Staat mit gewisser Nähe zum Menschenrechtsbekenntnis noch etwas liegt, geht das eben nicht anders. Und weil man sich daran einfach nicht ganz vorbeischummeln kann, muss eben eine andere Lösung her. An Menschenverachtung mangelt es der aber auch nicht. Denn was die ÖVP vorschlägt und die SPÖ in gewohnt rückgratloser Manier beklatscht, bringt bei tatsächlicher Umsetzung eine Situation mit sich, in der Menschen im dauernden Schwebezustand verharren: unterbrochene Biographien, die Unmöglichkeit zu planen und das eigene Leben zu gestalten.

Was ist eigentlich geplant?

Asyl auf Zeit bedeutet, dass Geflüchtete, die bereits einen positiven Asylbescheid in Österreich erhalten – also schon ein langwieriges und oft zermürbendes Asylverfahren hinter sich haben – mit neuen Unsicherheiten zu rechnen haben. Drei bzw. fünf Jahre nach Zuerkennung von Asyl sollen staatliche Behörden automatisch überprüfen müssen, ob der Asylstatus verlängert oder aberkannt wird. Stufen die Behörden das jeweilige Herkunftsland als sicher ein, werden Flüchtlinge sofort in dieses abgeschoben. Traumatisierte Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, wollen ÖVP und SPÖ also zugunsten eines kleinen Wahlkampf-Gags erneut aus ihrem gewohnten Lebensumfeld reißen. Klingt irgendwie erschreckend nach österreichischer Asylpolitik.

Klingt ziemlich österreichisch, ist es auch!

Wenn es nach der ÖVP und ihrem koalitionären Schoßhund geht, dann soll damit künftig neben der bereits bestehenden Option des subsidiären Schutzes noch eine weitere Möglichkeit treten, Menschen einer dauerhaften und stabilen Lebensperspektive zu berauben.

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, deren Asylantrag zwar mangels Verfolgung abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Unversehrtheit im Herkunftsstaat bedroht wird. Es handelt sich dabei lediglich um befristeten Schutz vor Abschiebung, der zunächst für die Dauer von einem, bei Verlängerung für jeweils zwei Jahre erteilt wird.

Was die ÖVP fordert, existiert also eigentlich bereits unter anderem Titel in Österreich. Bei allen Forderungen, die momentan an die Asylpolitik gestellt werden müssten, rufen SPÖVP also nach einer bestehenden Rechtslage, die schon jetzt die offenbar herbeigesehnte Unsicherheit für viele Geflüchtete beinhaltet. Sorge, dass das österreichische Asyl- und Fremdenrecht einer Maßnahme entbehrt, die es den nach Österreich Fliehenden erschwert, braucht man nun wirklich nicht zu haben. Dafür haben zahllose Novellierungen mit immer neuen perfiden Hürden für Asylsuchende in den letzten Jahrzehnten gesorgt.

Publicity fürs österreichische Asyl-Gruselkabinett

Die Regierung lässt es sich trotzdem nicht nehmen, noch mal ein bisschen Publicity für ihr Gruselkabinett von Asylrecht zu machen und die Lage für Flüchtlinge noch zu verschärfen: Denn hinzutreten soll nun, dass wirklich alle Flüchtlinge – also auch jene, die vom Staat als solche anerkannt wurden – der neuerlichen Prüfung unterzogen werden. Menschenrechtsexpert_innen warnen schon jetzt davor, dass sich die Lebenssituation von Asylberechtigten massiv verschlechtern und noch stärker von Unsicherheiten geprägt sein wird. Vermieter_innen, die Geflüchteten keinen Mietvertrag geben oder Arbeitgeber_innen, die es sich zweimal überlegen, jemanden im Betrieb einzustellen, den der Staat nach kurzer Zeit wieder zurück in sein Herkunftsland abschieben kann, werden damit zur Normalität.

Wann ist es wieder „schön“ im Kriegsgebiet?

Offen ist neben der Frage, welche Beamt_innen den Verwaltungsaufwand tragen sollen, wo doch der österreichische Staat schon lange die (offiziellen und nicht-prekarisierten) Türen in den öffentlichen Dienst verschlossen hat, auch, zu welchem Zeitpunkt und nach wessen Ansicht die Lage im Heimatland „sich entspannt“ haben soll. Wenn die Bombenhagel seltener geworden sind? Wenn nur noch wirtschaftliches Elend, ein völlig verwüstetes Land, fehlende Infrastruktur und völlige Perspektivlosigkeit die Zukunft der Menschen bedrohen, aber keine Minensplitter mehr?

Den Kriterien zur Gewährung für Asyl muss schon jetzt zutiefst misstraut werden, erst recht, wenn durch sie der Schutz auch wieder aberkannt, das Leben der Menschen wieder völlig zerrissen werden kann.

Leben ist mehr als Überleben

Interessant ist auch, dass jene Partei, die immer wieder „Integration“ beschwört, nun der gesellschaftlichen Teilhabe und dem Aufbau einer Lebensgrundlage von Flüchtlingen massiv entgegenwirken will. Die ÖVP lässt offen, wie Flüchtlinge eine menschenwürdige Existenz aufbauen sollen, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, in ein paar Jahren noch in ihrer Stadt zu wohnen, ihre Arbeitskolleg_innen wiederzusehen und ihre Kinder auf die selbe Schule zu schicken.

Zu einem Leben in Würde bedarf es mehr als nur Nahrung, Kleidung und dem akuten Schutz vor Bomben. Auch Information, Stabilität, Planbarkeit, Perspektiven, soziale Strukturen, Geborgenheit, die Möglichkeit zur Entfaltung und zur Gestaltung der eigenen Zukunft sind das Recht jedes Menschen zu jeder Zeit.

Das ist es, was unsere Gesetze gewährleisten sollen. Das Herumschieben von Menschen wie Figuren auf einem Spielbrett wollen wir nicht. Wir wollen ein gutes Leben für alle. Und zwar auf unbeschränkte Zeit.

Was bedeutet Wohnen in Wien in Zeiten steigender Mieten, befristeter Verträge und fehlendem öffentlichen Wohnbau? Diese und andere Fragen diskutierten wir bei unserem ersten mosaik-Stammtisch gemeinsam mit dem KPÖ-Bezirksrat und Mietaktivisten Josef Iraschko. Es ging nicht zuletzt darum, wie eine andere Wohnpolitik aussehen kann.
Rund zwanzig Interessierte trafen sich im Club International, eines der letzten noch nicht ganz boboisierten Lokale am Yppenplatz. Auch wenn wir offiziell nur Josef Iraschko als Experten zu uns einluden, waren wir doch alle auf die eine oder andere Weise ExpertInnen. Manche, weil sie sich beruflich und politisch mit dem Thema beschäftigen – andere, weil sie Erfahrungen mit befristeten Mietverträgen, undurchsichtigen Betriebskosten und steigenden Mieten haben. Josef Iraschko konnte durch seine Erfahrung in der MieterInnenberatung und seine politische Analyse eine lebhafte Diskussion über die Wohnsituation in Wien entfachen. Auch wenn wir uns nicht immer in allen Einzelheiten einig waren, wurde doch deutlich, dass sich vieles in unserer Stadt ändern muss.

Das Übel von 1994

Viele der heutigen wohnungspolitischen Probleme sind auf eine folgenschwere Entscheidung aus dem Jahr 1994 zurückzuführen. Die damalige SPÖ/ÖVP-Regierung beschloss eine Änderung des Wohnrechts. Einerseits wurden befristete Mietverträge ermöglicht, andererseits das bewährte Kategoriemietzinssystem durch das jetzige Richtwertsystem mit Lagezuschlägen ersetzt. Dies bedeutet, dass der Richtwert alle zwei Jahre erhöht wird. Zwar werden diese Steigerungen nur auf neue Mietverträge angewandt, durch befristete Mietverträge sind wir MieterInnen diesen Änderungen aber letztendlich ständig ausgeliefert.

Der Trick mit der Kaution

Relativ neu, aber inzwischen weitverbreitet, ist der Kampf um die Kaution. Immer öfter weigern sich VermieterInnen die Kaution zurückzuzahlen. Dies geschieht meist ohne ersichtlichen Grund, da die Wohnungen in einem guten Zustand zurückgegeben werden. Das Problem liegt darin, dass viele MieterInnen sich nicht trauen Rechtswege zu bestreiten. Tun sie es aber doch, ist das mit erheblichen Kosten verbunden und die VermieterInnen versuchen meist mit Erfolg, die Verfahren in die Länge zu ziehen. Hier sind MieterInneninitativen zentral, denn gemeinsam können solche Rechtswege bestritten und gewonnen werden.

Zu reich für den Gemeindebau?

Schnell kam am Stammtisch eine Diskussion darüber auf, ob auch Reiche im Gemeindebau leben können sollen. Tatsächlich stellt sich die Frage in der Realität nur selten. EinE ManagerIn sieht sich lieber nach einem Penthaus in bester Innenstadtlage um, als im Gemeindebau alt zu werden. Bei MieterInnen, die (auch dank niedriger Mieten im Gemeindebau) zu einem bescheidenen Wohlstand gekommen sind, stellt sich die Frage schon eher. Wir waren uns einig, dass es sich beim öffentlichen Wohnbau um ein Angebot für alle und nicht um Almosen handeln sollte. Der Gemeindebau darf nicht durch höhere Mieten, sondern durch ein gerechteres Steuersystem und die Belastung von Reichen finanziert werden. Die eigentlichen Probleme liegen aber woanders. Die Frage nach Reichen im Gemeindebau kommt nur dann auf, wenn der Gemeindebau eine beschränkte Ressource ist. Wenn die Stadt wieder ausreichend Gemeindewohnungen bauen würde, müssten wir über diesen Aspekt nicht diskutieren. Doch davon sind wir in Wien leider weit entfernt. Der private Wohnungsmarkt dominiert schon längst das Stadtbild. Die Gemeinde hat sich darauf zurückgezogen, diesen zu subventionieren und nicht mehr als Bauherrin aufzutreten. Doch die geförderten Wohnungen sind oft tickende Zeitbomben. Die Förderungen laufen nach einer bestimmten Zeit aus und dann steht Mieterhöhungen nichts mehr im Weg.

Recht auf Wohnen

Die Forderung nach leistbarem und gutem Wohnraum ist eine zentrale. Sie beginnt nicht erst auf der Ebene der großen Politik, sondern im Widerstand von MieterInnen und ihren Initiativen. Ein schönes Beispiel dafür ist das Netzwerk „Recht auf Stadt“, das beispielsweise Aktionen gegen Delogierungen in Wien durchführt. Wer glaubt, dass nur in Spanien Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, irrt. Auch in Wien wirft man im Durschnitt sieben Menschen pro Tag aus ihren Wohnungen. Auch auf der Ebene der Gemeinde- und Bundespolitik braucht es Bewegung. Einerseits darf die Stadt Wien nicht nur leistbares Wohnen plakatieren, sondern muss massiv Wohnungen bauen, um den Ansprüchen einer um 10.000 Menschen pro Jahr wachsenden Stadt gerecht zu werden. Auf Bundesebene muss es eine Rückkehr zum Kategoriemietzins geben und befristete Mietverträge, die Menschen alle paar Jahre aus ihrem gewohnten Umfeld reißen, gehören verboten.


 

Das Flüchtlingsbüro der UNO nimmt bei den Verhandlungen zum österreichischen Asylrecht eine wichtige Rolle ein. Sonja Luksik und Anna Svec sprachen mit Birgit Einzenberger, Leiterin der Rechtsabteilung des UNHCR (United Nations High Commissioner for RefugeesÖsterreich über die kürzlich beschlossene Novelle des Asylrechts und deren Folgen für Asylsuchende.

mosaik: Frau Einzenberger, Sie leiten hier die Rechtsabteilung des UNHCR. Was macht denn UNHCR in Österreich genau?

UNHCR ist weltweit für den Schutz von Flüchtlingen zuständig, achtet also darauf, dass Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention einhalten und beobachtet die Situation von Flüchtlingen in den verschiedenen Ländern. Wir haben jederzeit Zugang zu Quartieren, in denen Asylsuchende untergebracht sind, bearbeiten rechtliche Aspekte im Asylverfahren und bringen immer wieder Fälle vor die Höchstgerichte. Dabei arbeiten wir eng mit NGOs und dem Netzwerk Asylanwalt zusammen. Das Thema Asyl ist sehr breit.

mosaik: Wie ist aus Ihrer Sicht die Situation hier in Österreich?

Birgit Einzenberger: Das Asylgesetz wird häufig novelliert, durchschnittlich einmal pro Jahr. Da sehen wir dann natürlich genau hin. Die Grundversorgungsgesetze stehen oft auf der Tagesordnung. Sie sind in Österreich Bundes- oder Ländersache. Auch die Lage von subsidiär Schutzberechtigten beobachten wir genau. Da gibt es in Österreich traditionell Probleme, was man auch in der neuen UNHCR-Studie zum Thema deutlich sieht. Wir treten ganz klar für die Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit anerkannten Flüchtlingen ein.

mosaik: Nun steht eine weitere Asylrechtsnovelle bevor. Worum geht es da konkret?

Birgit Einzenberger: Österreich hat mit der Novelle die EU-Richtlinien zur Aufnahme von Asylsuchenden und zum Asylverfahren umgesetzt. Es war notwendig, das österreichische Recht anzupassen. Zum Beispiel musste man in den Bereichen Grundversorgung und Rechtsberatung Änderungen vornehmen. Auch der Vorrang des gelinderen Mittels für Minderjährige wurde durch die Richtlinien zwingend. Ein weiterer Grund für die Novelle war die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuorganisation der Erstunterbringung von Asylsuchenden. Statt den bisherigen zwei inländischen Aufnahmestellen Thalham und Traiskirchen sollen jetzt in allen Bundesländern Verteilerzentren errichtet werden. De facto schafft man damit aber kaum neue Plätze.

mosaik: Warum dann das neue System der Verteilerzentren?

Birgit Einzenberger: Die Hoffnung ist wohl, dass die Länder dadurch eher bereit sind, Nachfolgequartiere und damit neue Plätze zur Verfügung zu stellen. Das bezweifeln wir aber stark. UNHCR fordert außerdem, dass Asylsuchende Zugang zu allen Dienstleistungen erhalten. Das ist mit Blick auf die oft abgelegenen Verteilerzentren fraglich. Insgesamt bringt die Novelle eher punktuelle Änderungen. Trotzdem hat sie nachteilige Folgen für Asylsuchende.

mosaik: Welche negativen Folgen meinen Sie da genau?

Birgit Einzenberger: Der anfängliche Plan, die Zuständigkeit für die Rechtsberatung gänzlich ins Innenministerium zu legen, wurde glücklicherweise verworfen. Die neuen Vorschriften zum beschleunigten Verfahren sind aber noch enthalten und sehr problematisch. Beschleunigte Verfahren sind schon jetzt möglich, wenn ein Antrag „offensichtlich unbegründet“ ist, jemand also beispielsweise falsche Angaben über seine oder ihre Herkunft macht. Die Beschleunigung führt dann dazu, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des bzw. der Asylsuchenden aberkannt wird. Er oder sie kann schon eine Woche später abgeschoben werden, falls der Bundesverwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung nicht wieder zuerkennt.

mosaik: Was hat sich nun aber geändert?

Birgit Einzenberger: Es können jetzt wesentlich mehr Fälle in einem beschleunigten Verfahren abgewickelt werden. Man hat zwei neue Tatbestände eingeführt: Wenn eine Person sich weigert, die Fingerabdrücke abzugeben und wenn jemand eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellt. Vor allem Letzteres kann sehr breit ausgelegt werden. Den besten Rechtsschutz bietet eine automatische aufschiebende Wirkung. Wenn diese erst gerichtlich geprüft werden muss, sind jene, die eine schlecht formulierte Beschwerde einbringen oder keinen guten Rechtsbeistand haben, klar im Nachteil.

Menschen fallen aus der Grundversorgung, wenn ihrem Antrag keine aufschiebende Wirkung zugesprochen wird. Die Grundversorgung ist aber notwendige Voraussetzung für ein faires Asylverfahren und ganz klar ein humanitäres Menschenrecht. Auf einer Bank im Stadtpark kann ich keine Post empfangen, mich nicht ausschlafen oder vorbereiten. Es ist fraglich, ob diese Regelung EU-rechtlich überhaupt kompatibel ist und der Grundrechte-Charta entspricht.

mosaik: Was sind die speziellen Auswirkungen der Novelle auf minderjährige Asylsuchende?

Birgit Einzenberger: Bei der Erstbefragung von unter 14-Jährigen ist künftig kein_e Rechtsberater_in anwesend. Das ist eine merkbare Schlechterstellung. UNHCR ist der Meinung, dass bei jeder Befragung ein_e Rechtsberater_in unterstützend zugegen sein muss. Das System in Bezug auf Minderjährige muss generell überdacht werden. Es kann nicht sein, dass man Minderjährige nach tagelanger Flucht sofort befragt und damit in eine massive Stresssituation bringt. Obwohl das Kindeswohl in den EU-Richtlinien mehrmals betont wird, fehlen diesbezügliche Änderungen in Österreich. Auch der rechtliche Schutz von Asylsuchenden mit Gewalterfahrungen ist zu schwammig, hier muss man nachschärfen.

mosaik: Bringt die Novelle eigentlich auch Verbesserungen?

Birgit Einzenberger: Eine Verbesserung durch die Asylrechtsnovelle ist die Einsetzung von Rechtsberatung bei Folgeanträgen. Hier hat österreichisches Recht bisher ohnehin gegen EU-Recht verstoßen, die Änderung war wichtig. Die wenigen Verbesserungen liegen generell in der rechtlichen Verankerung von Praxen, die schon bisher üblich waren.

mosaik: Wie stehen Sie zum Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen?

Birgit Einzenberger: UNHCR spricht sich dafür aus, dass Asylsuchende nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die jetzige Beschränkung auf Saisonarbeit bedeutet de facto keinen Zugang.

mosaik: Zum Abschluss: Was sind die dringlichsten Probleme im österreichischen Asylsystem?

Birgit Einzenberger: Es lastet sicherlich großer Druck auf dem Asylsystem. Das liegt aber vor allem daran, dass es keine Möglichkeit der legalen Einreise für Migrant_innen gibt. Hier braucht es Lösungen. Es gibt für Flüchtlinge kaum Chancen, nach Österreich zu kommen. Die Verordnung Dublin III steht dem im Weg. Europa muss insgesamt mehr Flüchtlinge aufnehmen. Pro Jahr sind es gerade einmal 60.000 bis 80.000 Menschen, verglichen mit der weltweiten Flüchtlingszahl ist das sehr wenig.

Besonders wichtig ist uns die Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit anerkannten Flüchtlingen. Auch Rechtsberatung muss früher und flächendeckend im Asylverfahren zur Verfügung stehen. Die Lebenssituation der Menschen vor Ort muss sich dringend verbessern. Monatelange Wartezeiten für Deutschkurse und extreme Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche sind untragbar. Asylwerbende sind vom gemeinnützigen Wohnbau ausgeschlossen. Versuchen Sie mal, mit der Mindestsicherung eine Wohnung auf dem freien Markt zu bekommen – ein Ding der Unmöglichkeit.

 
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