Alles ging sehr schnell. Viele von uns waren noch vor wenigen Wochen in Solidarität mit Griechenland auf der Straße, haben #oxi-Kundgebungen organisiert, haben publizistisch versucht, Gegenöffentlichkeiten herzustellen. Jetzt sind die Mailinglisten und Chats schweigsam. Die wenigen Texte, die derzeit zirkulieren, sprechen von einer „Niederlage“ von Syriza, ja, von einem erneuten Fail der gesamten europäischen Linken. Schuld daran sei, so argumentiert beispielsweise Martin Konecny, die Wirksamkeit der Europaideologie, der auch die Linke erlegen sei – und er plädiert daher für einen Auszug aus dem imaginierten „gemeinsamen europäischen Haus“.

Das ist in mehrfacher Hinsicht das Ergebnis eines rein projektiven Verhältnisses zur Syriza-Regierung in Griechenland. Diese Projektionen sind nun nicht mehr möglich. Und das ist gut so. Wir können uns also wieder mit realer Politik beschäftigen. Gestern noch als Vorbild linker Parteien und Bewegungen in Europa bejubelt, wo man gebannt zugehört hat, wie Basisinitiativen und eine linke Partei miteinander kooperierten, wird Tsipras und die Syriza-Mehrheit nun ordentlich kritisiert. Nach Gusto werden ihr ideologische Abweichungen vorgeworfen (sie hätte nämlich eine soziale Rebellion anzetteln sollen, statt mit Merkel & Co zu verhandeln), schwerwiegende strategische Fehler und ein falscher Glauben an die Europäische Union. Auch linken PolitikerInnen ginge es nur um Macht und Geld, sie seien so skrupellos wie alle anderen.

Nein. Das geht mir alles zu schnell, da mache ich nicht mit. Ich sehe mich weiterhin in kritischer Solidarität zur einzigen linken Regierung in Europa, die es derzeit gibt – und zu den Menschen in Griechenland, die immer noch in einer verzweifelten Lage sind und die darum kämpfen, sich auch politisch daraus zu befreien. Dabei sehen sie weiterhin diese Regierung als ihr Sprachrohr an.

Deshalb deprimieren mich weniger die Entwicklungen rund um das Memorandum, das nun durchgesetzt werden soll, wobei es natürlich zu harten Auseinandersetzungen auch innerhalb der Partei – und mit den Bewegungen – kommt. Diese sind aber immer noch ein normaler demokratischer Prozess, wo über die beste Variante unter den ganzen schlechten Varianten gestritten wird. Dass dies so kommen wird, war aber vorhersehbar, zumindest unter der Voraussetzung, dass ein sogenannter Grexit für Alexis Tsipras und für die griechische Bevölkerung nicht infrage kommt. Denn ein solcher hätte wahrscheinlich weitaus gravierendere soziale und ökonomische Folgen für ein finanziell ausgehungertes Land, als der jetzige Kompromiss. Wahrscheinlich – aber wer kann hier behaupten, im Besitz der Wahrheit zu sein?

Kräfteverhältnisse in der EU

Daher konnte unter Bezugnahme auf die realen Kräfteverhältnisse in den Institutionen und in der EU kaum ein anderes Ergebnis heraus kommen. Nur, und das sei in Richtung derjenigen gesagt, die deshalb aus Europa ausziehen wollen: Kräfteverhältnisse sind änderbar, sie sind das geronnene Resultat der gesellschaftlichen Kämpfe. Institutionen wie die Europäische Union bestehen nur vordergründig aufgrund von Verträgen und Vereinbarungen, da diese wiederum den Stand der Kämpfe reflektieren.

Auf lange Sicht, so ist die Wette der griechischen Regierung unter Tsipras, wird es auf diese Weise zu einem Schuldenschnitt kommen, der das erklärte politische und soziale Ziel der Syriza-Regierung darstellt, weil die Hardcore-Austerities in Europa um ihre politische Mehrheit fürchten. Es gibt dort immerhin keine Front „Alle versus Syriza“ mehr. Die Wette läuft weiterhin darauf hinaus, einen institutionellen Wandel herbei zu führen, aber nicht indem Syriza einen „Marsch durch die Institutionen“ durchführt, sondern indem sie auf das Fortdauern der sozialen Bewegungen und Kämpfe europaweit setzen.

Solidarität und die Projektionsfläche neu

Was mich richtig deprimiert, ist also nicht der durchaus kritikwürdige Deal, sondern dass sich die Griechenland-Solidarität mal wieder als eine Projektionsfläche für die ganze Schwäche und Mutlosigkeit der Linken in Westeuropa erwiesen hat. Jeweils rund 500 Menschen konnten wir in Wien zu zwei Kundgebungen mobilisieren. In Berlin waren es etwa 2000, in manchen Städten vielleicht relativ mehr. Zu wenig jedenfalls, um ein ernsthaftes Gegengewicht zu „unseren“ Regierungen aufzubauen. Gebannt haben wir aus unserer Blase heraus auf die Protestzahlen aus Athen und Madrid gestarrt. Und die vergleichsweise beeindruckenden Bilder bestaunt, in der Annahme, dass diese Demonstrationen hier etwas ändern könnten. Sie wurden ja noch nicht einmal berichtet. Über twitter war #Thisisacoup für einige Zeit der Trend-Hashtag. Dazu wurden noch einige Blogtexte verfasst. Das ist zwar einiges, aber zu wenig, um eine politisch wirksame Solidarität zu werden.

Ganz offensichtlich kann eine linke Regierung in Europa sich darauf alleine nicht beziehen. Denn eine Machtfrage wird durch unsere Form der Solidarität niemals gestellt, es ist immer nur die Solidarität der wenigen, die sich mit den vielen woanders identifizieren. Zu schwach, weil zu sektiererisch, zu sehr nach Innen gerichtet, statt mit den Leuten auf der Straße zu kommunizieren, statt also die Bevölkerung anzusprechen und dem neoliberalen Konsens dort entgegen zu wirken, wo er unterstützt, tradiert und befestigt wird: am Arbeitsplatz, im Kaffeehaus, bei Freizeitaktivitäten usw…

Endlich Machtfragen stellen

Und weil das zu wenig und zu schwach ist, verfügt die einzige linke Regierung in Europa nur über eine einzige Autorisierung: die demokratische Autorisierung durch die eigene Bevölkerung. Alle Umfragen und Stimmungsbilder aus Griechenland besagen das Gleiche: Diese linke Regierung hat die Unterstützung der Bevölkerung, was in dieser angespannten Situation und unter der Bedingung, dass wochenlang die Banken geschlossen waren und die ökonomische Situation sich weiter verschlechtert hat, ein kleines politisches Wunder ist.

Das ist etwas, wovon wir, die in Solidarität waren und hoffentlich noch sind, nur lernen können. Wenn wir denn endlich verstehen, dass wir Machtfragen zu stellen haben, und nicht den linken Kaffeehausdiskurs voranbringen müssen. Beginnen wir also endlich in Österreich auf nationaler und regionaler Ebene politische Machtfragen zu stellen. Meine persönliche Kraft widme ich derzeit dieser Aufgabe.

Das bedeutet, endlich eine wirksame Linke aufzubauen, die jenseits universitärer Diskurse Strahlkraft hat – und in diesem Prozess die Bevölkerungsgruppen, die immer die gleichen Ansätze in der Politik satt haben, mit einzubinden. Und dann können wir immer noch sehen, wie sich dann die Europäische Union verändert hat, und ob es sinnvoll sein könnte, eine andere Art von Staatenbund zu gründen.

Sebastian Reinfeldt ist Politikwissenschafter und Aktivist bei Wien Anders.

Bei den AMS-Kürzungen geht es nicht einfach um sinnlose Kurse für Arbeitslose. Die Beschäftigten führen einen Arbeitskampf für den Zugang zu Bildung. Dazu braucht es aber breitere Bündnisse und eine grundlegende Veränderung des AMS-Systems, argumentiert Betriebsrat Sebastian Reinfeldt.

Wenn ich mir die Kommentare in den einschlägigen Internetforen über die Kundgebung der AMS-TrainerInnen „Schutzschirm statt Kahlschlag“ lese, wird klar, wie gut die Strategie des „Systems AMS“ aufgeht. Da beauftragt es jahrelang Aktivierungsmaßnahmen um Arbeitslose in der Statistik verstecken zu können, schreibt den Kursinstituten sogar ausdrücklich die Inhalte der Kurse vor und stellt sie dann einfach ein. Mit dem Argument, es seien Sinnloskurse. Das „System AMS“ übt also Selbstkritik und entlässt daraufhin bis zu 1500 Angestellte. Ein Vorgang, der, würde er in einem Betrieb der Privatwirtschaft passieren, ein handfester Skandal wäre. Medialer Aufschrei inklusive. In diesem Fall: Schweigen. Oder Häme.

Seit einiger Zeit läuft die Medienkampagne zu den Sinnloskursen und wir haben zurecht befürchtet, dass sie in einer Kürzungswelle münden wird. Genauso ist es gekommen. Statt Kurskonzepte und deren Zwangscharakter zu überdenken, anstatt sich endlich an den wirklichen Bedürfnissen der Betroffenen zu orientieren, sind die Schuldigen ausgemacht: die TrainerInnen. Weg mit ihnen, heißt es dann ganz simpel.

AMS-TrainerInnen: Subjekte ohne Stimme…?

Dass gerade der Aspekt der Unfreiwilligkeit zum Hauptkritikpunkt unserer ersten öffentlichen, gemeinsamen Protestaktion wird, verbittert mich. Besonders, wenn er von linker Seite kommt . In vielen anderen Fällen sollten die Betroffenen gefragt werden. Hier redet man pausenlos über sie.

Ich persönlich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Derzeit kommt die Mehrheit meiner Kurs-TeilnehmerInnen aus Kriegsgebieten, wie etwa aus Syrien. Oftmals schwer traumatisiert, sitzen sie in einer Gruppe mit MigrantInnen, die seit 20 Jahren und mehr in Österreich leben und arbeiten. Deren Körper oft ruiniert sind, vom Putzen, von der Pflege, von der Fabrikarbeit oder von der Baustelle. Für die einen ist die Teilnahme am Kurs wie eine Befreiung, mittels der Sprache können sie sich das fremde Land aneignen. Und für die anderen ist der Kurs schwer zu ertragen, weil sie sich als Menschen mit einem Defizit wahrnehmen, das sie immer noch von dieser Gesellschaft trennt. Unsere Tätigkeit besteht logischerweise nicht nur im Vermitteln der Sprachkenntnisse. Sensibel müssen wir mit den individuellen Lebenssituationen umgehen lernen. Meine Arbeit ist alles mögliche, nur nicht sinnlos. Dennoch habe ich als Betriebsrat mit zahllosen Kündigungen meiner KollegInnen zu tun. Denn die sogenannten Sinnloskurse sind nur ein Kürzungsvorwand gewesen.

Angestellt und zugleich prekär

Nun arbeite ich bereits seit sechs Jahren in diesem Bereich. Bei meinem vorherigen Arbeitsgeber – gewerkschaftsnah (!) – wurde ich drei Mal gekündigt, und drei Mal wurde die Kündigung im Laufe der Kündigungsfrist zurück genommen. Einige KollegInnen von mir haben schon fast alle Institute durch, weil wir gezwungen sind, von Projekt zu Projekt zu hoppen. Oft sind es die gleichen Tätigkeiten und Anforderungen, nur dass jedes Mal ein anderes Institut vom „System AMS“ bedient wird. Angestellt und zugleich prekär beschäftigt – das ist unsere Lebensrealität.

Vieles rund um diese Kundgebung hat mich verwundert. Auch von Seiten der Gewerkschaft. Aber sie ist immerhin die einzige Organisation, die uns derzeit ernst nimmt. Die uns zum Beispiel dabei unterstützt, uns zu organisieren. Nicht wenige meiner KollegInnen waren an diesem Morgen das erste Mal in ihrem Leben für irgendetwas auf der Straße. Natürlich hat solch eine „Betriebsversammlung im öffentlichen Raum“ dann einen anderen Charakter als eine politische Demonstration. Zu kritisieren ist daran nichts, auch nicht, dass die Führungsetage einiger Unternehmen daran teilnimmt. Das ist bei Betriebsversammlungen nicht unüblich.

Wie geht es weiter? Kampf um Bildung!

Wir befinden uns in einem unausgesprochenen Arbeitskampf. Dabei geht es, unserer Meinung nach, nicht nur um unsere Jobs. Das wäre die gröbste Verkürzung dieser Kundgebung und der Motivation der Teilnehmenden, an der auch die GPA-djp nicht ganz unschuldig ist. Unser Arbeitskampf geht um das Recht eines jeden bzw. einer jeden, Zugang zu Bildungsangeboten zu bekommen, die er oder sie möchte oder braucht. Denn das Geld, das das AMS verwaltet, ist zumeist das Geld der betroffenen Arbeitslosen. Nicht unser Geld, und auch nicht das der AMS-Spitze oder des Sozialministers.

Aufgrund der vielen Gespräche mit meinen KollegInnen nach der Kundgebung schlage ich vor, die kommenden Aktionen darauf zu konzentrieren. Das System AMS, das den Arbeitsmarkt nur verwaltet, gehört grundlegend verändert. Es ist ein Skandal, dass in diesem System öffentliche Gelder privatisiert werden und sich in Form des neuesten BMW-Modells der Geschäftsführungen der Bildungsinstitute materialisieren. Die meisten der Kursinstitute erwirtschaften nämlich aus öffentlichen Geldern private Gewinne, die oftmals in undurchsichtige Kanäle und Beteiligungsgesellschaften verschwinden.

Erwachsenenbildung zu betreiben bedeutet dagegen, denjenigen Menschen, die arbeitslos geworden sind, sanktionsfrei den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Das umfasst die Basisbildung – was beispielsweise meine Tätigkeit beschreibt –, die berufsbezogene Bildung (training for the job) und auch die Persönlichkeitsbildung. Der flexible Arbeitsmarkt verlangt das lebenslange Lernen, verlagert die Kosten dafür aber auf die einzelnen Personen. Das ist Neoliberalismus in Reinkultur.

Die gegenwärtige Strategie des „System AMS“, stattdessen die Unternehmen zu subventionieren, wenn sie beispielsweise Menschen der Generation 50+ einstellen, ist eine Katastrophe. Denn sie bietet den Betroffenen keinerlei Perspektive; sie werden für kurze Zeit ausgebeutet, um sie dann wiederum als arbeitslose KundInnen der nächsten Firma auszuliefern, die sie wiederum nur für kurze Zeit, lohnsubventioniert, einstellt. Und so weiter – bis zur Pension.

Freier Zugang zur Bildung – das gilt auch und besonders für die Erwachsenenbildung! Und ich hoffe, dass wir bei unserer nächsten Kundgebung mit einem gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße gehen werden: Gewerkschaft, TrainerInnen, Arbeitslose, Lehrlinge, Studierende.

Sebastian Reinfeldt ist Betriebsrat in einem Kursinstitut der Erwachsenenbildung.

 
Nach oben scrollen