Das Bündnis Ende Gelände hat im August mit massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams den Betrieb klimaschädlicher Kohlekraftwerke gestört. Immer mehr Menschen entschließen sich bewusst dazu, für ihren friedlichen Protest rechtliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Damit beweisen sie, dass der Kampf ums Klima noch lange nicht entschieden ist.

Das deutsche Rheinland trägt durch den dort stattfindenden Braunkohleabbau den Titel der klimaschädlichsten Region Europas. Ende August haben dort über 6.000 Menschen unter dem Motto „Ende Gelände“ Widerstand gegen eine globale Ordnung geleistet, in der es legal ist, dass Profit über soziale und ökologische Gerechtigkeit gestellt wird. Weltweit blockieren PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse mit einer schier unglaublichen Ignoranz die Umsetzung wirklicher Lösungen für die Klimakrise. Diese Elite hat wenig Interesse an einer Entwicklung hin zur Klimagerechtigkeit, weil diese nicht ohne gesellschaftliche Umbrüche stattfinden kann. Kapitalismus und Klimaschutz – das geht nicht zusammen.

Veränderung muss von unten erkämpft werden

Die Geschichte lehrt uns, dass wirkliche Veränderung selten von oben kommt. Zu stark sind dort die Interessen an der Aufrechterhaltung des Status Quo. Stattdessen braucht es Gruppen, die Druck von unten aufbauen und bereit sind, für ihre Überzeugungen auch etwas zu riskieren. Beispiele sind die Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika, die britischen Suffragetten, die das Frauenwahlrecht erkämpften, oder die amerikanische Bürgerrechtsbewegung. All diese Bewegungen haben gezielt auch auf zivilen Ungehorsam gesetzt. Darunter versteht man ein bewusstes Überschreiten von rechtlichen Normen, um auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen und für die Durchsetzung von höheren Zielen einzutreten. Die Ungehorsamen nehmen dabei bewusst in Kauf, für ihre Handlungen bestraft zu werden und demonstrieren so Unbestechlichkeit hinsichtlich ihrer Ziele.

Ziviler Ungehorsam in Umweltbewegungen

Umweltbewegungen rund um die Welt setzen seit einigen Jahren vermehrt auf Aktionen, die dem geltenden Recht widersprechen und damit an die Tradition des zivilen Ungehorsams anknüpfen. In den USA stellten sich im vergangenen Jahr tausende Indigene und UnterstützerInnen gegen den Bau einer Ölpipeline am Rande der Standing Rock Reservation. In Europa haben AktivistInnen heuer bereits mit ihren Körpern eine rote Linie gegen den Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat gezogen, den Kohlehafen von Amsterdam blockiert und einen Kohletagebau in Tschechien besetzt.

Im Rheinland schließlich haben tausende AktivistInnen aus ganz Europa mit einer Vielzahl von Protestformen für Klimagerechtigkeit gekämpft. Die AktivistInnen waren für ein Wochenende Sand im Getriebe der Kohleindustrie. Dieser Regelbruch geschah jedoch nicht regellos. Die Aktionen von Ende Gelände bewegen sich innerhalb zuvor klar abgesteckter und angekündigter Grenzen. Ein Aktionskonsens gibt einen Rahmen für friedlichen Protest vor, bei dem weder Menschen noch Dinge zu Schaden kommen sollen.

Die Besonderheit der Aktionstage im Rheinland machte vor allem das Zusammenspiel unterschiedlicher Protestformen aus. Während bei Ende Gelände tausende Menschen Schieneninfrastruktur blockierten und damit die Versorgung der Kraftwerke mit der Braunkohle unterbrachen, besetzten einzelne autonome AktivistInnen die Kohlebagger im Tagebau selbst. Bei einer angemeldeten Demonstration an der Abbruchkante des Tagebaus Hambach zogen 3.500 Leute eine symbolische rote Linie in Form einer Menschenkette als Grenze für den schädlichen Kohleabbau. Durch diese unterschiedlichen Aktionen konnten sich viele Menschen in die Proteste einbringen. Unterm Strich kann nun nicht mehr bestritten werden: In Deutschland gibt es massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen den Klimakiller Braunkohle.

Geschichte einer Protestform

Ins kollektive Gedächtnis der europäischen Klimabewegung werden diese Proteste auch deshalb eingehen, weil es Ende Gelände geschafft hat, zivilen Ungehorsam in Mitteleuropa wieder massentauglich zu machen. Neu ist diese Protestform in der Umweltbewegung jedoch nicht. In Österreich leisteten schon in den 1980ern tausende Menschen bei der Besetzung der Hainburger Au zivilen Ungehorsam gegen den Bau eines Großkraftwerkes mitten in den Donauauen. Ziviler Ungehorsam bewährt sich in der Umweltbewegung auch deshalb, weil viele der geführten Kämpfe an konkreter Infrastruktur sichtbar werden, die als Ansatzpunkt für Aktivismus dient.

Während das Kraftwerk in Hainburg durch die anhaltenden Proteste schlussendlich verhindert wurde, graben im Rheinland die Bagger heute wieder. Aber die Uhren ticken gegen die Braunkohle. Die zivilgesellschaftliche Allianz, die die Doppelmoral der deutschen Bundesregierung in Klimafragen nicht mehr länger hinnehmen will, wird breiter. Nicht zuletzt weil durch den bewussten Gesetzesübertritt, als freche und starke Form der Meinungsäußerung, der Spielraum der Bewegung erweitert wird. Während Menschen in ihren Aktionsformen und Forderungen radikaler werden, können gemäßigtere Gruppen nachrücken. Der Diskurs verschiebt sich langsam und der Druck auf die Mächtigen wird verstärkt.

Was bringt ziviler Ungehorsam?

Ziviler Ungehorsam soll den Blick auf Themen und Kämpfe lenken, die mehr Aufmerksamkeit verlangen. Im Rheinland haben tausende Menschen ihre Ablehnung gegenüber einem System demonstriert, in dem die Ausbeutung des Planeten zur Bereicherung einiger weniger legal ist. Ende Gelände hat heuer wieder bewiesen, dass friedliche und doch ausdrucksstarke Massenaktionen zivilen Ungehorsams möglich sind. Mit über 300 Medienberichten über die Aktion wurde Braunkohle zumindest für ein Wochenende in Deutschland bundesweites Gesprächsthema.

Und wie geht es jetzt weiter? Das Bündnis Ende Gelände wird auch während des Klimagipfels in Bonn im kommenden November wieder in die Grube gehen. Solange die Bagger graben, werde es auch den Protest dagegen geben, so lautet das Versprechen des Bündnisses. In Österreich wird sich der Disobedience-Kongress, der von 6. bis 8. Oktober in Graz stattfindet, intensiv dem Thema ziviler Ungehorsam widmen. Auch mit dem Hintergrund, dass der Widerstand gegen das geplante Murkraftwerk in Graz noch lange nicht gebrochen ist und wohl bald in eine neue Runde geht.

Ruth Fartacek studiert an der Universität für Bodenkultur und ist aktiv in der Bewegung „System Change, not Climate Change!“ sowie bei Attac.

Der Abbau von Braunkohle vergiftet Wasser, Luft und Boden, befeuert den Klimawandel und erzwingt die Zwangsumsiedlung zehntausender Menschen – und zwar in Deutschland. Zu Pfingsten gibt es eine große, internationale Protestaktion vor Ort, berichtet Ruth Fartacek. TeilnehmerInnen aus Wien sind herzlich willkommen.

Fehlender Zynismus kann Vattenfall nicht vorgeworfen werden. Das Archiv verschwundener Orte, versichert der schwedische Energiekonzern, werde großzügige finanzielle Hilfe erhalten. Doch ohne Vattenfall müsste es dieses Archiv gar nicht geben. Es erinnert an die 136 Ortschaften, die in der ostdeutschen Lausitz seit 1924 vom Braunkohle-Tagbau zerstört wurden. Rund 25.000 Menschen wurden bislang zwangsumgesiedelt. Vor allem die sorbische Minderheit, die in der Lausitz ansässig ist, ist betroffen. Ihr kulturelles Erbe steht wegen der Devastierungen, also den Ortsverlagerungen als Auswirkung des Braunkohlebergbaus, auf dem Spiel. Was nach einem Fall von Land-Grabbing im Globalen Süden klingt, ist auch in der Bundesrepublik Deutschland bittere Realität.

Die Lausitz ist eines der größten Braunkohlereviere in ganz Europa. Dieser fossile Brennstoff ist nicht nur für seine katastrophalen ökologischen und sozialen Konsequenzen beim Abbau bekannt, sondern steht als einer der klimaschädlichsten Brennstoffe im krassen Widerspruch zu den 2015 in Paris vereinbarten Klimazielen. Das klingt paradox und ist es auch. Doch der wissenschaftliche Stand der Erkenntnisse und die Versprechungen der politischen Eliten sind das eine, die tatsächlich gemachte Politik hinsichtlich Klimaschutz das andere.

Wasser verloren, Luft vergiftet

Der Forschungsstand ist eindeutig: Der Braunkohleabbau zerstört die Umwelt in vielerlei Hinsicht. Der Flächenverbrauch ist enorm. Boden, Fauna und Flora werden für Jahrzehnte total vernichtet, Maßnahmen zur Wiederherstellung sind nur bedingt möglich. Um den Abbau zu ermöglichen, wird das Grundwasser abgepumpt. Der Spiegel sinkt dadurch um bis zu 450 Meter, die Wasservorräte gehen verloren. Das hat massive Auswirkungen auf die Vegetation, auch im Umland des Tagebaus. Zugleich werden Oberflächengewässer durch Eisensulfateinträge aus dem Tagebau verschmutzt.

Als wäre das nicht schlimm genug, nimmt der Braunkohleabbau den Menschen buchstäblich die Luft zum Atmen: Ohne entsprechende Filteranlagen wird Feinstaub in gesundheitsschädlichem Ausmaß in den Kohlegruben freigesetzt. Das beeinträchtigt die umliegenden Nachbarschaften stark, deren Wohnqualität durch die hohe Lärmbelastung der Kohlebagger ohnedies massiv leidet – sofern die Bevölkerung nicht bereits zwangsumgesiedelt wurde.

Klimaschädling Nummer Eins

Wird die abgebaute Braunkohle schließlich verbrannt, ist sie ein Klimazerstörer erster Ordnung. Pro thermisch verwerteter Tonne Braunkohle wird eine ebenso große Menge an Kohlenstoffdioxid (CO2) in die Atmosphäre entlassen. Damit ist Braun- neben Steinkohle die Nummer Eins der klimaschädlichen Energieträger. Obwohl das Verbrennen von Kohle also ein durch und durch antiquiertes Verfahren ist, wurden 2014 in Deutschland immer noch 44 Prozent der nationalen Stromerzeugung so abgedeckt. Trotz diesem Wissen und ihrem Bekenntnis zur Energiewende macht die deutsche Regierung keine Anstalten, den Braunkohleabbau zu verbieten – im Gegenteil.

Vattenfall bringt in diesen Tagen den Verkauf ihrer Braunkohlesparte in der Lausitz an den tschechischen Investor EPH über die Bühne. Ein neuer Investor bedeutet, dass das Kohlerevier weder kurz- noch mittelfristig stillgelegt werden wird. Denn der Kauf soll sich für EPH ja rechnen. Dass die Profite auch wie gewünscht fließen, ist zum einen eine Folge von hohen staatlichen Subventionen im Energiesektor. Zum anderen profitiert der giftige Energieträger davon, dass Unternehmen finanziell quasi nicht für langfristige Umweltschäden aufkommen müssen und sich Umweltkosten deshalb nicht im Kohlestrompreis niederschlagen.

Laut einer Studie des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland aus dem Jahr 2015 müsste der Preis für Braunkohlestrom um 11,5 Cent pro Kilowattstunde über dem tatsächlichen Marktpreis liegen, wenn die Langzeitkosten, die durch den umweltschädlichen Abbau entstehen, mitberücksichtigt würden. Das geschieht aber nicht – denn diese Kosten trägt nicht der Energiekonzern, sondern die Allgemeinheit. Die Betroffenen wohnen nicht nur in Deutschland. Gerade im Globalen Süden entzieht der Klimawandel, den der Braunkohleabbau vorantreibt, Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage.

Aktion zu Pfingsten: Mitmachen!

Wir kennen das Muster: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. In diesem Fall können wir etwas dagegen tun: Zu Pfingsten (13. bis 16. Mai) findet zum zweiten Mal eine riesige Aktion zivilen Ungehorsams in der Lausitz statt. Das Bündnis Ende Gelände wird die Tagebaue lahmlegen und den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle fordern. Ob normale Demo, Bagger-Blockade oder Besetzung der Kohlebahn-Gleise: Alle können mitmachen, ob protesterfahren oder nicht. Alles wird friedlich ablaufen, keine Menschen werden gefährdet. Stoppen wir gemeinsam den giftigen Kohleabbau!

Ruth Fartacek studiert an der Universität für Bodenkultur Wien und ist Aktivistin beim Bündnis SystemChange not ClimateChange.

 
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