Die türkische Luftwaffe bombardiert die Berge Südkurdistans (Nordirak), setzt Giftgas ein und hat in den vergangenen Tagen begonnen, Rojava (Nordsyrien) zu bombardieren. Dort sollen, geht es nach dem türkischen Regime, auch Bodentruppen zum Einsatz kommen. Die Kampagne Rise Up 4 Rojava mit vier Dingen, die du jetzt konkret gegen den Krieg tun kannst.

2018 fiel die Türkei in den nordsyrisch-kurdischen Kanton Afrin ein. 2019 in die Städte Serekaniye und Tell Abyad. Dabei wurden hunderttausende Menschen vertrieben – in ihrer großen Mehrheit Kurd:innen, Christ:innen und Jesid:innen. Die meisten von ihnen sind nie zurückgekehrt. Das ist das Ziel der Besatzer. Die Vielfalt vor Ort, für die im Rahmen der autonomen Administration ein friedliches Zusammenleben gefunden wurde, soll zerstört werden. Die Türkische Republik setzt damit nicht nur den Genozid an den Armenier:innen praktisch fort, sondern auch ihre Vernichtungsbestrebungen gegen die kurdische Freiheitsbewegung.

Jetzt will Erdoğan weitere Teile Rojavas besetzen und dort, vom Westen toleriert, syrische Geflüchtete ansiedeln. Während die Welt „Jin Jiyan Azadi“ (Frau, Leben, Freiheit) ruft, sollen die, die den Slogan geschaffen haben, die in Nordsyrien unter großen Opfern den IS zurückgedrängt und radikal demokratische und feministische Strukturen aufgebaut haben, ausradiert werden. Was bedeutet das für uns hier in Österreich? Was können wir tun?

1. Tragen wir unsere Wut auf die Straße

Wir rufen dazu auf, unsere Wut auf die Straße zu tragen. Unsere Wut darüber, dass die Herrschenden weiter Krieg wollen; dass sie Regionen zusehends im Interesse wirtschaftlichen Einflusses destabilisieren; und dass sie dafür die Vertreibung und den Tod von Menschen mit einkalkulieren. Es macht uns wütend, zu sehen, wie sich österreichische Politiker Kriegstreiber Erdoğan anbiedern – jüngst Michael Ludwig (SPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Wolfgang Sobotka (ÖVP) – und gleichzeitig im Falle der Ukraine Betroffenheit heucheln. Nimm diese Doppelmoral nicht länger hin und geh auf die Straße. Auf den Social Media-Kanälen des Rates der Kurd:innen in Österreich, FEYKOM, oder von Rise Up 4 Rojava findest du mehr Informationen.

2. Brechen wird das Schweigen

Die Regierungen Europas halten sich zum Krieg in Kurdistan und zu den Bomben auf Rojava bedeckt, weil sie die Türkei möglichst eng an sich binden wollen. Die Medien berichten nur zögerlich. Es ist deshalb unsere Aufgabe, das Schweigen zu brechen. Erzähle deinen Mitbewohner:innen, Bekannten, Verwandten und Nachbar:innen vom Krieg und informiere dich selbst aktiv über das Kriegsgeschehen, beispielsweise bei einer kurdischen Nachrichtenagentur. Wenn du online unterwegs bist, poste was das Zeug hält. Vor allem unter den Hashtags #TurkeyAttacksRojava, #DefendKurdistan und, spezifisch für Wien, #WienGegenKrieg findest du Informationen, die geteilt werden wollen.

In den nächsten Tagen wird es diverse Infoveranstaltungen geben (siehe die Auflistung am Ende des Textes). Dass möglichst viele Menschen informiert werden, liegt aber auch an deiner Initiative. Organisiere Info-Events an den Orten, an denen du lebst, arbeitest oder lernst.

3. Stellen wir uns gegen die Logistik des Krieges

Der türkische Staat ist wirtschaftliche und militärisch auf Importe angewiesen. Gerade die Kriegsmaschinerie basiert auf hochspezialisierte Technik, was sie verwundbar macht. Auch österreichische und deutsche Firmen produzieren Produkte, die im Krieg gegen Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt zum Einsatz kommen. Das Beispiel von Rotax-BRP in Wels zeigt, dass es möglich ist, Druck auf diese Firmen aufzubauen, damit sie ihre Zusammenarbeit mit der Türkei einstellen. Schaffen wir auch hier Öffentlichkeit und sprechen darüber, wie Unternehmen in Österreich und Europa vom Krieg profitieren. Recherchiere und protestiere mit anderen gemeinsam im Rahmen von Kampagnen wie Jugend gegen Krieg, Rheinmetall Entwaffnen oder Rise Up 4 Rojava.

4. Kämpfen wir gegen die antikurdische Repression

Der türkische Staat stellt den Krieg als Anti-Terror-Kampf dar. Er führt die im Verbund der Syrian Democratic Forces (SDF) kämpfenden kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG als Terrororganisationen. Der Westen tut sich mit dieser Listung schwerer: Es waren YPJ/YPG, die weite Teile Nordostsyriens – unterstützt durch die internationale Koalition (unter Anderem von USA und Frankreich) – vom IS befreit und durch ihren Einsatz 2014 einen noch verheerenderen Genozid an den Jesid*innen im Irak durch den IS verhindert haben.

Die kurdische Arbeiter:innenpartei (PKK) wird dagegen nach wie vor in fast allen westlichen Ländern und auch auf EU-Ebene auf verschiedenen Terror-Listen geführt. Auch die PKK ist maßgeblich für die Verteidigung des Mittleren Ostens gegen den IS verantwortlich. Genauso wie für den Aufbau der Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben in Nordostsyrien. Die Kurdische Arbeiter:innenpartei bildet das Rückgrat der Revolution. Aus diesem Grund sammelt die Kampagne  justiceforkurds europaweit Unterschriften, um eine Neubewertung der PKK zu erreichen.

Termine in den kommenden Tagen in Wien:

Foto-Credits: Phili Kaufmann

Es fallen wieder Bomben auf Stellungen der PKK in den Bergen Irakisch-Kurdistans. Im Windschatten des Ukrainekriegs hat die Türkei eine neue Großoffensive gestartet und setzt dabei auch wieder Giftgas ein. Was bedeuten die Vorgänge in Kurdistan für die progressiven Kräfte dort und hier?

Das türkische Regime nutzt in diesen Tagen das Zusammenrücken der Nato im Ukraine-Krieg, um den Druck auf die kurdische Freiheitsbewegung zu erhöhen. Erdogan droht der Nato mit einem Veto gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens. Damit will er die beiden Länder dazu bringen, die Repression gegen Strukturen der Kurdischen Arbeiter:innenpartei PKK zu erhöhen.

Parallel dazu steigt auch der militärische Druck: Vor bereits einem Monat, in der Nacht auf den 18. April, begann das türkische Militär die Stellungen der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) in Südkurdistan/ Nordirak zu attackieren. In den Gebirgsketten an der Grenze zwischen der Türkei und dem Irak hat die Guerilla der PKK wichtige militärische Basen. Die Türkei versucht schon seit Jahrzehnten dieses Gebiet einzunehmen und scheitert immer wieder aufs Neue. Die Angriffe werden mit einer immensen Brutalität geführt. Wie schon bei der letzten Großoffensive kommt es, so berichten das sowohl die militärischen Kräfte der PKK als auch die kurdische Nachrichtenagentur ANF, zum Einsatz von Giftgas.

Türkei inszeniert sich als Friedensvermittlerin

Es ist keine Überraschung, dass die Türkei mit ihrer Offensive genau jetzt begonnen hat, während alle Aufmerksamkeit auf der Ukraine liegt. Nicht nur ist die Kritik an diesem Krieg weitestgehend verstummt. Erdogan kann sich nun als Friedensvermittler zwischen Russland und Ukraine eine unentbehrliche Rolle geben. Auch im Zuge der NATO-Beitrittsgesuche von Schweden und Finnland gibt sich die Türkei selbstbewusst. Ihr Vorgehen ist kalkuliert. So kann die Türkei den beiden Ländern Zugeständnisse in der Kriminalisierung von Kurd*innen abringen sowie die Aufhebung von Waffenembargos fordern.

Bemerkenswert ist, dass die Angriffswelle kaum für Aufsehen sorgt. Und wie eng sie zwischen den Herrschenden der Türkei, des Irak und anderer Staaten abgestimmt ist. Bei der aktuellen Militäroperation „Claw Lock“ (Krallenschloss) arbeitet die türkische Armee stark mit der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) zusammen. Die KDP ist die neoliberal-konservative Regierungspartei in der Kurdischen Autonomieregion (KRG) im Norden Iraks. Sie dominiert nicht nur das Parlament, sondern ist über ein System von Korruption und Vetternwirtschaft auch eng mit türkischen und transnationalen Unternehmen verbunden. Darin steckt auch schon ein Teil der Antwort darauf, warum kurdische Kräfte mit dem Besatzerstaat Türkei kooperieren.

Kampf der Ideen um Kurdistan

Die Frontlinien in diesem Krieg werden in Europa und Österreich als Krieg zwischen Türk:innen und Kurd:innen oft falsch nachgezeichnet. Dabei ist die Sache komplizierter: Die PKK-Guerilla kämpft seit ihrer Gründung Seite an Seite mit militanten linken Organisationen aus der Türkei. Andererseits sind es auch kurdische Kräfte, die der Türkei ihren Feldzug mindestens erleichtern. Nur wenige Tage bevor die jüngste Angriffswelle startete, besuchte KRG-Premierminister Masrour Barzani (KDP) Regimechef Erdoğan und ranghohe Offiziere der türkischen Armee in Ankara, um die Operation zu besprechen. Die Türkei hat es geschafft, die KDP an sich zu binden. Und sie im Krieg gegen die PKK auf Linie zu bringen.

Die PKK bildet das Rückgrat des feministischen und demokratischen Widerstandes gegen das Erdoğan-Regime und andere Regime des Mittleren Ostens. Der Krieg in Kurdistan ist somit keiner der (nationalen) Identität. Es stehen sich zwei Gesellschaftssysteme gegenüber: Ein von reichen Männern angeführtes, autoritär und repressiv agierendes – und eines, das jegliche Herrschaft in Frage stellt und feministische und radikaldemokratische Strukturen aufbaut. Das zweite System entfaltet sich entlang der Ideen der PKK und seit 2012 in Rojava/Nordostsyrien. Das rückt die Arbeiter:innenpartei Kurdistans wieder verstärkt in den Fokus antidemokratischer Kräfte.

Genozid an den Jesid:innen

Auch die irakische Zentralregierung wird im aktuellen Krieg zunehmend zur Konfliktpartei. Sie ist in den vergangenen Wochen in die jesidischen Gebiete im Shingal/Sinjar (Nordwestirak) einmarschiert. Die dort lebenden Jesid:innen, die sich kulturell, religiös und ethnisch von den anderen Volksgruppen in der Region unterscheiden und zumeist kurdisch sprechen, werden ebenfalls von der PKK unterstützt. 2014 überfiel der Islamische Staat (IS) das Gebiet, führte einen Genozid an der jesidischen Bevölkerung durch und versklavte tausende Frauen. Während die örtlichen Sicherheitskräfte sich zurückzogen und die Bevölkerung sich selbst überließen, konnten sich Zehntausende durch einen von der PKK geschlagenen Fluchtkorridor retten. Seit diesem Genozid haben die Jesid:innen mithilfe der PKK und anderer Kräfte der kurdischen Freiheitsbewegung eine Selbstverwaltung aufgebaut. Mitsamt eigener Verteidigungsstrukturen.

Politik der Mauern

2020 forderten die irakische Zentralregierung und die KRG in einem Abkommen die Aufgabe der jesidischen Selbstverwaltung und ihrer Waffen – eine Forderung, der die jesidischen Kräfte nicht nachkamen. Die aktuellen Angriffe auf die Selbstverwaltung sollen dieses Abkommen nun gewaltsam durchsetzen. Zusätzlich baut die Regierung eine über 200 Kilometer lange Mauer an der Grenze zwischen Shingal und Rojava. An genau jener Grenze also, über die tausende Jesid:innen vor dem IS flohen. Rückendeckung bekommen KDP und irakische Zentralregierung dabei von der Türkei. Diese forciert die Eindämmung der Selbstverwaltung, um den ideologischen und strukturellen Einfluss der PKK zurückzudrängen und die eigene Macht auszubauen.

Die aus Beton bestehenden Einzelteile der Mauer sind flexibel. Wie Legosteine können sie auf- und abgebaut werden.

Auch entlang der syrisch-türkischen Grenze hat die Türkei bereits eine Mauer errichtet. Sie bildet die Frontlinie zwischen der Rojava-Revolution und dem türkischen Regime. Ihre aus Beton bestehenden Einzelteile sind flexibel. Wie Legosteine können sie auf- und abgebaut werden, um bei Bedarf mit Panzern durchzurollen und die Grenze Stück für Stück Richtung Süden zu verschieben. In Irak-Kurdistan und Rojava geht die Türkei mit aller militärischer Härte gegen demokratische kurdische Kräfte vor. In Türkisch-Kurdistan tut sie das mit massiver Repression, etwa gegen die Parlamentspartei Demokratische Partei der Völker (HDP).

Kurdistan und der revolutionäre Widerstand

Die, die in der Lage sind, gegen die Politik der Mauern, der Vertreibung und des Krieges Widerstand zu leisten, sind zum Teil revolutionäre, linke Organisationen in der Türkei. Sie verfügen trotz massiver Einschränkungen zumindest über einige tausend Militante und in der Summe über einige hunderttausende Sympathisant:innen. In höherem Maße sind es die Kräfte der kurdischen Freiheitsbewegung und der Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Sie umfassen seit der Zurückdrängung des IS durch die Selbstverteidigungskräfte der YPG/YPJ auch sunnitisch-arabische und christliche Gebiete.

Auf militärischer Ebene ist der Garant des Überlebens der widerständigen Kräfte die PKK. Sie hat maßgeblich zum Aufbau der Selbstverteidigungsstrukturen in Rojava beigetragen. Und sie ist in der Türkei die einzige militante Kraft, die den Militärputsch der 1980er, den Zusammenbruch der Sowjetunion und den Aufstieg des AKP/MHP-Regimes nicht nur überstanden hat, sondern daraus neue Momente des Widerstandes schaffen konnte.

Weg mit dem PKK-Verbot

Hier kommen progressive Kräfte in Europa und Österreich ins Spiel. Denn auch Österreich bietet kriegsführenden Kräfte eine Bühne. So werben türkische Militärstrateg:innen und Politiker:innen innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die ihren Sitz in Wien hat, für den Krieg gegen die PKK. Und weil Politiker:innen den öffentlichen Diskurs als Machtmittel nutzen, wird zwar der eine Angriffskrieg verurteilt, zu dem anderen – den das eigene Lager führt – jedoch geschwiegen. Es liegt also an uns, unsere Stimme zu erheben und einen Krieg zu stoppen, der ohne die Unterstützung Deutschlands und der NATO gar nicht, oder zumindest nicht in diesem Maße, geführt werden könnte.

Dabei muss es auch darum gehen, die Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes auf europäischer Ebene zu brechen. Wir müssen über das PKK-Verbot und die Forderung seiner Aufhebung sprechen. Der türkische Staat, die EU und die NATO stellen den Krieg der türkischen Armee als Anti-Terror-Kampf dar. Sie können das tun, weil die PKK seit Jahren in fast allen westlichen Ländern und auch auf EU-Ebene auf verschiedenen Terror-Listen geführt wird. Europäische Gerichte haben das bereits in Frage gestellt. Anfang 2020 entschied das Oberste Gericht in Belgien, dass die PKK keine terroristische Organisation, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. 2018 hatte der EuGH festgestellt, dass das Führen der PKK auf der EU-Terrorliste nicht ausreichend begründet war.

Es lohnt sich also an dieser Stelle den Druck zu erhöhen. Deswegen wurde die Unterschriften-Kampagne „Justice for Kurds“ ins Leben gerufen. Bis Jahresende will die kurdische Bewegung in Europa mehrere Millionen Unterschriften beim EuGH einreichen, um eine Neubewertung der PKK zu erreichen. So will sie klar machen, dass es auch in Europa viele Menschen gibt, die gegen den Krieg und für eine befreite Gesellschaft Partei ergreifen.

Aktivist:innen blockieren gerade die Eingänge des Betriebs Rheinmetall-MAN. Zwei von ihnen, Mara und Karl, erklären im Interview die Hintergründe der Aktion.

50 anti-militaristische Aktivist:innen stören seit sechs Uhr Früh den Betrieb des Unternehmens Rheinmetall-MAN Military Vehicles (RMMV) in Wien-Liesing. Mit Transparenten wie „Rüstungskonzerne enteignen – sozialökologischer Umbau jetzt“ blockieren sie den Zugang zum Werkstor. Mosaik spricht mit den Aktivist:innen Mara und Karl von Rise Up 4 Rojava über die Hintergründe des Protests, ihre Forderungen und warum die Rüstungsindustrie keine Zukunft hat.

Warum stört ihr heute den Betrieb von Rheinmetall-MAN?

Mara: Bei Rheinmetall-MAN in Wien-Liesing werden seit 2010 militärische Fahrzeuge hergestellt, unter anderem Truppentransporter und Militär-LKWs. Diese wurden bislang in mehr als 60 Länder exportiert. Sie tragen dazu bei, dass Menschen sterben. Das sollte schon als Grund ausreichen, sich gegen dieses Unternehmen zu stellen. Aber Rheinmetall-MAN liefert seine Fahrzeuge auch an verbrecherische Regime wie jenes in Saudi-Arabien oder des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan führt seit Jahrzehnten einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land sowie in den kurdischen Gebieten im Irak und Syrien.

Karl: Außerdem verschärfen Militäreinsätze und ihre Industrie die Klima- und Umweltkrise: Enorme Mengen von fossilen Brennstoffen werden verbraucht und damit Feinstaub und Treibhausgase emittiert. Lebensräume werden durch Kriegshandlungen zerstört und Biotope und landwirtschaftliche Flächen durch den Einsatz von Chemikalien nachhaltig verseucht. Das sind nur einige Beispiele. Was bleibt ist, dass Rheinmetall-MAN und der Konzern Rheinmetall im Allgemeinen in vielerlei Hinsicht menschen- und lebensfeindliche Kriegstreiber sind.

Was lässt sich aus eurer Sicht dagegen tun?

Karl: Wir setzen uns für eine Produktion für Menschen, nicht gegen Menschen ein. Deswegen fordern wir – gemeinsam mit Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung – den sozial-ökologischen Umbau des Unternehmens.

Das klingt abstrakt. Was fordert ihr konkret?

Karl: In einem ersten Schritt fordern wir Transparenz in der österreichischen Rüstungsindustrie. Seit 1977 ist im Kriegsmaterialgesetz festgeschrieben, dass jegliche Ein-, Aus-, und Durchfuhr von Kriegsgütern genehmigt werden muss. Exporte in Gebiete, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht oder Menschenrechtsverletzungen stattfinden, sind dabei ausgeschlossen. Österreich hält sich nicht an die eigenen Gesetze, wie Ausfuhren nach Saudi-Arabien und in fünf weitere kriegsführende Staaten zeigen.

Wir fragen uns, wie es sein kann, dass im ach so neutralen Österreich kontinuierlich Milliardengeschäfte mit der Rüstungsindustrie gemacht werden: 2002 wurden Waren im Wert von 40 Millionen Euro aus Österreich exportiert. Bis zum Jahr 2016 hat sich diese Zahl auf 638 Millionen verfünfzehnfacht. In Summe gingen von 2002 bis 2016 Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Euro über die Grenze.

Mara: Transparenz ist aber nur der Anfang. Sie zeigt die Praktiken sowie den Umfang der lebensfeindlichen Rüstungsindustrie auf und macht deutlich, dass Rüstungsgüter nicht mehr produziert werden dürfen. Deswegen fordern wir den sozial-ökologischen Umbau von Unternehmen wie Rheinmetall-MAN. Gerade in den Zeiten einer Pandemie kommt es uns besonders absurd vor, dass gegen und nicht für Menschen produziert wird. Wir brauchen dringend lebenserhaltende Produktion und Forschung.

An wen richten sich eure Forderungen und euer Protest?

Mara: Unser Protest richtet sich gegen die österreichische Regierung, weil sie die Interessen von Konzernen wie Rheinmetall-MAN schützt. Sie stellt Profite über Menschenleben. Österreich ist außerdem Teil eines weltweiten Aufrüstens. Dieses zeigt sich unter anderem bei der Militarisierung von Sicherheitskräften und beim ‚Grenzschutz‘. Anstatt Geflüchteten zu helfen, werden hilfesuchende Menschen durch immer ausgefeiltere Waffensysteme ‚abgewehrt‘. Auch bei der heutigen Aktion ist wieder die Polizei vor Ort, um die Interessen des Unternehmens durchzusetzen.

Karl: Natürlich richten wir uns aber auch gegen Rheinmetall-MAN als Konzern. Dass Unternehmen damit aufhören können, Menschenleben zu zerstören, hat BRP-Rotax gezeigt; ein Hersteller von Antriebssystemen in Oberösterreich. Letztes Jahr hatte sich herausgestellt, dass seine Motoren in türkischen Kampfdrohnen verbaut werden. Nach öffentlichem Druck wurden die Lieferungen in die Türkei eingestellt.

Mara: Das reicht uns bei Rheinmetall-MAN aber nicht. Wir fordern, RMMV sowie die gesamte Rüstungsindustrie zu enteignen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Prozess, in dem wir diskutieren, was ein Betrieb wie RMMV – der ja schon einmal zivile Busse hergestellt hat – sinnvoller Weise produziert. Dabei spielen die Arbeiter*innen und ihr Know-How eine wichtige Rolle.

Polizeiaufgebot vor Ort in der Brunner Straße, Wien-Liesing. Foto: Rise up 4 Rojava

Das ist ein gutes Stichwort. Wie geht ihr mit Unmut hinsichtlich eures Protests von Seiten der Arbeiter:innen um? Gibt es den heute?

Mara: Wir verteilen Flyer vor den Toren, bisher waren uns die Reaktionen der Beschäftigten eher wohlgesonnen. Wir machen aber auch ganz klar, dass sich unser Protest nicht gegen die Beschäftigten von Rheinmetall-MAN richtet. Das haben wir den Arbeiter:innen auch mittels Flugblättern mitgeteilt und sie zu Gesprächen vor Ort eingeladen. Menschen müssen in diesem System arbeiten gehen, um sich und andere Menschen zu erhalten. Es wäre zu einfach, ihnen einen Vorwurf daraus zu machen, dass sie das bei Rheinmetall-MAN tun.

Karl: Wem wir allerdings sehr wohl einen Vorwurf machen, sind die Vorstände und Geschäftsführer:innen von Rheinmetall-MAN und Rheinmetall im Allgemeinen. Sie machen Profite mit Menschenleben. Nicht nur, indem sie Kriegsgeräte herstellen. Auch am Leben der eigenen Arbeiter:innen scheint ihnen nicht viel zu liegen. Im Werk einer Tochterfirma von Rheinmetall zur Herstellung von Bomben und Munition in Südafrika starben 2018 acht Arbeiter:innen durch eine Explosion. Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt. Bei den fünf weiteren Zwischenfällen, die seitdem in dem Werk passiert sind, ist zum Glück niemand gestorben.

Mara: In Wien wollen wir den Arbeiter:innen unsere Perspektive vermitteln. Wir wollen aber auch erfahren, wie ihre Arbeitsbedingungen sind, unter welchem Druck sie arbeiten und inwieweit sie sozial abgesichert sind. Die Drohung des Abbaus von Arbeitskräften stand bei Rheinmetall-MAN immer wieder im Raum, im Jahr 2013 machte sie der Konzern auch wahr.

Foto: Rise up 4 Rojava

Ihr bezeichnet euch als Anti-Militarist:innen, sprecht aber viel von sozial-ökologischem Umbau. Wie passt das zusammen?

Karl: Wir haben vorhin schon angedeutet, inwieweit Krieg systematisch ökologische Lebensgrundlagen von Menschen vernichtet und die Klimakrise befeuert. Ressourcenknappheit und politische Destabilisierung sind Folgen der Klimakrise. Ihre Bekämpfung wird von Seiten von Regierungen und Konzernen ideologisch genutzt, um militärische Einsätze als notwendiges Mittel für gesellschaftliche ‚Sicherheit‘ und ‚Nachhaltigkeit‘ darzustellen. Das zeigt sich auch dann, wenn sich Rheinmetall auf seiner Website als ‚umweltfreundlicher‘ Technologiekonzern „für eine sichere und lebenswerte Zukunft“ inszeniert. Das wollen wir so nicht stehen lassen. Es liegt auf der Hand, dass die verschiedenen sozialen Kämpfe zusammengehören.

Mara: Deswegen sind heute auch viele Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung hier. Sie haben in Wien mit der Verhinderung der Lobauautobahn in den letzten Monaten enorme Erfolge verzeichnen können. Ihr Kampf für eine sozial-ökologisch gerechte Mobilitätswende geht aber weiter, indem sich nach wir vor auch die Stadtautobahn bekämpfen. Unsere Forderung, das Rhienmetall-MAN-Werk in gesellschaftliche Hand zu überführen und die Produktion umzustellen, verfolgt dieselben Ziele wie die Lobau-Bleibt-Proteste.

Rheinmetall produziert auch für die Automobilindustrie, stellt E-Mobilität als ‚grüne Alternative‘ zum Verbrennermotor dar und verhindert somit eine sozial-ökologisch gerechte Mobilitätswende. Wir zeigen heute genau das, was auch schon #lobaubleibt gezeigt hat: Wir lassen uns in unserem Protest nicht gegeneinander ausspielen – hier die Anti-Militarist:innen, dort die Klimagerechtigkeitsbewegung und außerdem noch die Arbeiter:innen. Wir fordern heute gemeinsam: Rüstungskonzerne enteignen, Stadtautobahn stoppen und das gute Leben für alle.

 
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