Schriftsteller, Wissenschaftler, Aktivist, Politiker: Raul Zelik bewegt sich gerne in Widersprüchen. Vielleicht erklärt das, warum er sich 2016 in den Vorstand der deutschen Partei Die Linke wählen ließ, obwohl er Parteipolitik und staatlichen Institutionen gar nicht so viel abgewinnen kann. Markus Gönitzer sprach mit Raul anlässlich der bevorstehenden Konferenz „Der Staat. Konferenz für praktische Kritik“ in Graz.

mosaik: Raul, bei der Konferenz im Grazer Forum Stadtpark soll es um die Frage gehen: Können sich emanzipatorische Kräfte auf den Staat beziehen? Müssen sie das vielleicht sogar? Wie siehst du das?

Raul Zelik: Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich setzen und dann die Richtung frei bestimmen kann. Der bürgerliche Staat war immer dazu da, Macht- und Eigentumsverhältnisse abzusichern und Konkurrenz zwischen Nationalstaaten zu gewähren.

Andererseits sind demokratische Elemente in den Staat eingebaut, die ja nicht freiwillig hergegeben, sondern durch Kämpfe erreicht wurden. Noch lange nicht genug, aber es gibt sie: Elemente, die der Macht der Reichen ein paar Grenzen setzen. Das macht die Sache nun natürlich kompliziert.

Das Feld des Staates ist nicht egal. Wenn man als politische Bewegung etwas erreichen möchte, ist es natürlich wichtig, dass man Gesetze zu seinen Gunsten und den Gunsten der Menschen verändert. Andererseits darf man auch nicht die Illusion haben, dass man ganz leicht durch die Teilnahme an Wahlen und Mitgestaltung von Institutionen alles zum Besseren verändern kann. In der Regel passiert das Gegenteil: Wenn man sich auf den institutionellen Weg begibt, verändern sich die Inhalte der Parteien, nicht die Institutionen.

Ich würde in erster Linie empfehlen, von außen Druck auf die Institutionen, Parteien, Parlamente und auf die Öffentlichkeit aufzubauen, damit bestimmte Positionen durchgesetzt werden. Gleichzeitig bin ich aber auch sehr dafür, dass man reformistisch denkt, in konkreten Reformen und kleinen Erfolgen. Es nützt niemandem etwas, eine Erzählung zu haben, dass die Welt irgendwann einmal besser wird. Sondern wir brauchen konkrete Verbesserungen und konkrete Erfolge, die das Gefühl vermitteln, man kann etwas erreichen.

Ein Gesetz, das die Umwelt schützt, das Arbeitnehmer*innenrechte stärkt, das die Arbeit von Genossenschaften erleichtert, oder das kommunalen Wohnraum garantiert, all das sind konkrete Errungenschaften, die vom Staat garantiert werden können, weil sie von unten erkämpft wurden. Diese Errungenschaften können uns auch wieder weggenommen werden, deswegen ist es wichtig, dass sich Menschen weiterhin engagieren und organisieren.

Ein Ort, den du in dieser Hinsicht oft positiv hervorhebst, ist das Baskenland. Welche vorbildhaften Entwicklungen siehst du gerade dort?

Raul Zelik: Ich würde es nicht vorbildhaft nennen, es ist nicht meine Absicht, gewisse Länder zu idealisieren. Aber dort, wo politische Konflikte sehr intensiv sind, kann man oft einiges erkennen und lernen. In vielen europäischen Ländern versuchen linke Parteien, an die Regierung zu kommen, um etwas zu verändern. Man sollte sich einen so eingeschränkten Begriff von Macht wirklich abgewöhnen. Auch ein linkes Regierungspersonal, ist denselben Machtzwängen ausgesetzt. Es gibt viele Beispiele, wo linke Regierungen rechte Reformen durchgesetzt haben. Rot-Grün hat in Deutschland unter Gerd Schröder neoliberale Politik durchgesetzt, die sich die konservative CDU nicht traute.

Was ich im Baskenland sehr interessant finde, ist, dass es eine linke Partei gibt, die seit 40 Jahren in den Institutionen ist, sich aber überhaupt nicht angepasst hat. Einerseits liegt das an der großen Repression gegen die Partei. Es gab dort einen bewaffneten Konflikt und den Terrorismus der ETA. Diese Repression führte dazu, dass es wenige Opportunisten und Karrieristen in der Partei gibt.

Andererseits hat die Partei jahrzehntelang Gemeinden regiert und sehr eng mit den Nachbarschaften zusammengearbeitet. Im Baskenland hat die Linke schon in den 1970er Jahren Dorf- und Bürger*innenversammlungen initiiert. Es gibt dort den Spruch: „Der beste Bürgermeister ist das Volk selbst“. Außerdem wurde ein „Parlament der Gemeinden“ von unten aufgebaut. Darin steckt ein anderes Verständnis von Parteipolitik, als wir es hier kennen.

Eine weitere interessante Entwicklung ist die Verankerung von sozialen und gemeinschaftlichen Projekten. Die Linke ist eher in Dörfern und Kleinstädten stark, sie ist präsent in Kulturvereinen, Dorfkneipen oder auch Volksfesten. Oft sind Volksfeste in den Händen von großen Getränkekonzernen. Im Baskenland werden die Stände wirklich von Bürger*inneninitiativen, von politischen und gewerkschaftlichen Projekten betreut, die sich dadurch ihre Arbeit mitfinanzieren. All diese Kleinigkeiten sind das Ergebnis von 40 Jahre langen, anhaltenden Kämpfen.

Welche Rolle spielt der Konflikt zwischen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung und dem spanischen Staat dabei?

Raul Zelik: Wenn es große politische Konflikte wie jenen im Baskenland gibt, sehen sich alle Initiativen gezwungen, sich darin zu positionieren. Für lokale Selbstorganisierung kann das auch hilfreich sein. Ein Beispiel: Die riesige Mondragón-Genossenschaft gehört zu den zehn größten Konzernen in Spanien. Wenn man sie mit anderen europäischen Genossenschaften vergleicht, hat Mondragón immer noch extrem hohe ethischen und politische Standards, etwa bei der Selbstverwaltung und Mitbestimmung der Arbeiter*innen in den einzelnen Werkhallen.

Das war nur möglich, weil es so eine starke Politisierung des Alltags gibt, die dazu führt, dass die Belegschaften auch ihre Unternehmensführung kritisieren. In Deutschland oder Österreich, wo der politische Konflikt in den Hintergrund geriet, haben genossenschaftliche Projekte wie die Raiffeisenbanken ihren transformatorischen Anspruch verloren.

Oft stellen sich Linke die Frage: Ist es sinnvoller, eine linke Alternativstruktur aufzubauen, oder zu versuchen, die bereits bestehenden Institutionen von links zu besetzen? Schließt sich das gegenseitig aus?

Raul Zelik: Ich würde keinen Unterschied machen, ob das eine Subkultur-Initiative außerhalb politischer Institutionen ist, oder ob Leute in Institutionen sinnvolle politische Arbeit machen. Für beide ist wichtig, zu begreifen, dass man an einem gemeinsamen Projekt der Gegenmacht arbeitet. Die Arbeiter*innenbewegung hat immer gesagt: „Wir sind die Gegenmacht zum Kapital“. Deshalb war sie im 20 Jahrhundert auch lange sehr erfolgreich. Was heute das Gefühl der Diffusität und Schwäche ausmacht, ist das Fehlen eines verbindenden Gegenmacht-Vorhabens.

Darum habe ich zu Beginn auch Syriza in Griechenland und Podemos im spanischen Staat mit großer Sympathie und viel Interesse beobachtet, obwohl ich dem institutionellen Weg sehr skeptisch gegenüberstehe. Es gibt in Europa viele Ansätze, wo gemeinsame Macht von unten sichtbar werden kann. Man muss dazu das Rad nicht neu erfinden.

Nötig ist ein stärkerer Blick auf diese Projekte und eine Erzählung, die diese miteinander verbindet, die aber auch toleranter für Unterschiede wird. Ich glaube, man sollte wieder vermehrt überlegen, was so ein verbindendes Projekt der Gegenmacht sein kann.

 

Markus Gönitzer ist Aktivist, Lehramstudent und (Sub-)Kulturschaffender in Graz.

Raul Zelik ist Schriftsteller, Politikwissenschaftler und Aktivist in Berlin.

„Der Staat. Konferenz für praktische Kritik“ findet von 20.-22. April 2018 im Grazer Forum Stadtpark statt, das Programm findet ihr hier

In Berlin trat am 9. Februar die Bewegung „Democracy in Europe – Movement25“ erstmals an die Öffentlichkeit. Initiiert von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und unterstützt von zahlreichen AktivistInnen, PolitikerInnen und Intellektuellen aus ganz Europa, will sie nicht weniger als die Rückeroberung der Demokratie in Europa. Raul Zelik war bei der Gründungsveranstaltung dabei und stellt hier eine erste Einschätzung zur Diskussion.

Für Bedenkenträger ist die Varoufakis-Initiative Diem25, die am Dienstag in der Berliner Volksbühne vorgestellt wurde, ein gefundenes Fressen. Der linksliberale Publizist Albrecht von Lucke spottete, bei Varoufakis werde 12 Euro Eintritt für die Revolution verlangt. Und Feuilletonisten kritisierten die Werbeästhetik und die weichgespülte Erneuerungsrhetorik des Theaterabends.

Doch tatsächlich hat die DiEM25-Initiative, die sich die radikale Demokratisierung Europas auf die Fahnen schreibt, einen stärkeren Impuls gesetzt, als man erwarten durfte. Dass der geschasste Finanzminister nach wie vor als Medienmagnet funktioniert und sowohl die morgendliche Pressekonferenz als auch die Abendveranstaltung im großen Saal aus allen Nähten platzten, war weniger überraschend. Auch die Antworten von Varoufakis und seinem Mitstreiter, dem kroatischen Philosophen Srecko Horvat, auf die zu erwartende Kritik, blieben im Rahmen. Nein, natürlich könne ihr Versuch scheitern, eine transnationale Bewegung aufzubauen. Und nein, Bewegungen gründe man gewöhnlich nicht auf einer Pressekonferenz. Aber in Anbetracht der europäischen Krise und des sich rasant ausbreitenden Faschismus der Rechten müsse man endlich Gegenprojekte entwickeln.

Ein radikaldemokratischer Blick

Bemerkenswert war allerdings die Runde, die die OrganisatorInnen offensichtlich chaotisch, aber nicht wahllos versammelt hatten. An die 150 Personen debattierten den ganzen Tag über und teilten in dreiminütigen Kurzstatements ihre Sicht der Lage mit. Dabei wurde das Bild eines pluralen und radikal anderen Europas erstaunlich sichtbar. Der polnische Verleger Slawomir Sierakowski machte auf die extremen Schwierigkeiten kritischer Politik in Osteuropa aufmerksam. Die französisch-arabische Filmemacherin Hind Meddeb sprach über den Kolonialismus als die unsichtbare Seite europäischer Identität. Der US-amerikanische Wikileaks-Aktivist Jacob Appelbaum verwies auf die Staatenlosen als Teil der neu zu schaffenden demokratischen Gemeinschaft, und der italienische Philosoph Sandro Mezzadra stellte die Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt jeder linken Politik. Parteiprominenz spielte in dieser Runde keine Rolle, stattdessen dominierte ein diffuser gesellschaftlich-radikaldemokratischer Blick.

Sicherlich sind auch die Leerstellen nicht zu übersehen. Varoufakis‘ „anderes“ Europa ist weiß und stark von AkademikerInnen geprägt. Und ja – der Diskurs von DiEM25 ist so offen „demokratisch“, dass er an Beliebigkeit grenzt. Doch die These, die sich dahinter verbirgt, ist politischer als viele KritikerInnen unterstellen. Varoufakis geht davon aus, dass wir den autoritären und reaktionären Durchmarsch in Europa erleben. Demgegenüber gelte es eine Bewegung aufzubauen, die Liberale ebenso erreicht wie Grüne und Linke.

Transnationale Selbstorganisierung

Varoufakis will also nicht nur eine paneuropäische, sondern auch eine „transversale“ Bewegung, wie sie sich zuletzt bei den Platzbesetzungen 2011 in Spanien und Griechenland gezeigt hat. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang auch, wer DiEM25 im spanischen Staat unterstützt. Nämlich nicht die Partei-Granden von Podemos, die in den Medien zuletzt als „große Strategen der neuen Linken“ gefeiert wurden, sondern die alternativen, basisdemokratischen Bürgerkandidaturen. Das Netzwerk der Ciudades Rebeldes, der seit Mai linksregierten Großstädte steht exemplarisch dafür, wie eine Demokratisierungsbewegung aussehen könnte. Aus der Bewegung gegen Zwangsräumungen PAH entstanden, haben diese Kandidaturen den Versuch gestartet, Institutionen zu verändern, ohne ihre Basisdemokratie preiszugeben.

DiEM25 möchte offenkundig etwas Ähnliches in Gang setzen und dabei Selbstorganisierung, lokale Arbeit und ein transnationales Projekt miteinander verbinden. Dass das gelingen wird, darf man bezweifeln. Bewegungen werden tatsächlich nicht auf Pressekonferenzen gegründet. Aber die Varoufakis-Initiative ist trotzdem wichtig. Sie betreibt eine Art Agenda-Setting für die alternative Linke in Europa. Auf der Abendveranstaltung waren zwar dann neben Slavoj Zizek und Julian Assange vor allem PolitikerInnen zu hören, aber auch da eher solche, die aus Bürgerbewegungen kommen. Kritische Grüne aus Großbritannien, Frankreich und Portugal, Unabhängige aus Irland, aber auch eine Vertreterin von Blockupy.

Die Lage ist ernst

Der Gründungsabend von DiEM25 lässt sich leicht als langatmige Theaterveranstaltung denunzieren, für die Eintrittskarten gelöst werden mussten (im Übrigen auch von den Prominenten). Doch aus Perspektive der europäischen Peripherie stellt es sich anders dar: Griechenland war 2015 der Beweis, dass auch die simpelsten Sozialstandards in der EU nur noch verteidigt werden können, wenn grenzüberschreitende Bewegungen entstehen. Dem europäischen Rand kann es egal sein, welches Hemd Varoufakis in Berlin trug. Was zählt ist, dass etwas in Gang gesetzt wird, das nicht gleich repräsentieren und Ämter übernehmen will.

Am 19. Februar geht es in Madrid mit der von antikapitalistischen Linken bestimmten Plan-B-Konferenz in die nächste Runde. Die Lage ist ernst, und eine Kritik, die eine antirassistisch-demokratische Initiative leichtfertig kaputtredet, macht sie noch ernster.

Raul Zelik ist Schriftsteller, Übersetzer, Aktivist und Politikwissenschafter in Berlin. Dieser Beitrag erschien erstmals auf seinem Blog.

 
Nach oben scrollen