Während rechtsextreme Tendenzen zunehmen, kürzt Österreich das Geld für den Gedenkdienst – zuletzt 2016 mit dem novellierten Freiwilligengesetz. Anlässlich des 8. Mai berichten Nikolina Franjkic und Jutta Fuchshuber vom Verein Gedenkdienst über die Notwendigkeit aktiver Erinnerungspolitik und die prekäre Fördersituation. 

Wenn eine FPÖ-nahe rechtsextreme Zeitschrift ehemalige Mauthausen-Häftlinge als „Massenmörder“ oder „Landplage“ bezeichnet und ein Welser Rechtsanwalt die Existenz von Gaskammern im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen leugnet, dann kann kein Schlussstrich unter die nationalsozialistischen Verbrechen gezogen werden. Rechtsextreme Tendenzen nehmen europaweit zu, so auch in Österreich. Gerade deswegen ist es wichtig, dass sich junge Menschen ausführlich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Österreichs befassen und daraus lernen können.

25 Jahre Gedenkdienst

Seit 1992 setzen wir uns als Verein Gedenkdienst mit den Ursachen und Folgen des Nationalsozialismus sowie seiner Verbrechen auseinander. Jedes Jahr entsenden wir Gedenkdienstleistende in über zehn verschiedene Länder, in denen das „Dritte Reich“ und kollaborierende Staaten Verbrechen begangen und ermöglicht haben, in die Verfolgte flüchteten oder in denen heute noch Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik leben. Gedenkdienst ist die Arbeit an Gedenkstätten, an Forschungszentren und pädagogischen Einrichtungen. Beispiele dafür sind das US Holocaust Memorial Museum in Washington, die israelische Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem oder die internationale Jugendbegegnungsstätte Auschwitz/Oświęcim in Polen. Für die Republik Österreich stellte diese Freiwilligenarbeit von Beginn an einen wichtigen und aktiven Beitrag zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus dar. Mit der Förderung der Gedenkdienste erkannte Österreich seine historische Verantwortung gegen das Vergessen als politische Aufgabe an.

Zusätzlich zum Gedenkdienst im Ausland leisten wir auch im Inland wichtige gedenkpolitische Arbeit. Neben unseren Bildungsangeboten, wie beispielweise wissenschaftliche Tagungen, Diskussionsveranstaltungen, Workshops und Studienfahrten an Orte der NS-Verbrechen, geben wir auch eine eigene Zeitung heraus. Damit tragen wir aktiv zur gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mit dem Nationalsozialismus und der Erinnerung an die Verbrechen bei.

Was hat sich durch das Freiwilligengesetz 2016 geändert?

Die gesetzliche Grundlage für den Gedenkdienst im Ausland war bis 2016 das Zivildienstgesetz. Der Gedenkdienst wurde wehrpflichtigen Männern als Zivilersatzdienst angerechnet. Am 1. Jänner 2016 trat das novellierte Freiwilligengesetz in Kraft, unter das nun auch Gedenkdienste gefasst werden. Durch das Freiwilligengesetz können nun auch Frauen und (nicht-wehrpflichtige) Männer zu gleichen Rechten und Bedingungen einen staatlich finanzierten Gedenkdienst leisten. Für alle Freiwilligendienste im Ausland (das beinhaltet auch Sozial- und Friedensdienste) wurde eine Fördersumme von 720.000 Euro festgeschrieben und die soziale Bedürftigkeit als Kriterium eingeführt. Die Umsetzung des Freiwilligengesetzes erfolgt durch einen Fördervertrag mit dem Sozialministerium, der neue Richtlinien zur Entsendung vorgibt. Einige Änderungen stellen uns als Verein allerdings vor große Probleme.

Auch nach 25 Jahren ist für unsere Arbeit immer noch keine Basissubvention vorgesehen. Und das, obwohl der administrative Aufwand steigt und wir für die Entsendetätigkeit eine minimale Infrastruktur aufrechterhalten müssen. Den Gedenkdienst und unser Bildungsangebot können wir nur dank zahlreicher ehrenamtlicher AktivistInnen dauerhaft auf hohem Niveau umsetzen. Durch die geänderten Rahmenbedingungen im Fördervertrag steigt die administrative Mehrbelastung weiter, da wir uns mit noch mehr Formulare, Anerkennungen und Berichten auseinandersetzen müssen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die „Beachtung der sozialen Bedürftigkeit“ in Form von Einkommensgrenzen. Denn die Förderung eines Gedenkdienstes hängt nun vom jährlich verfügbaren Gesamteinkommen des Haushaltes ab. Doch dieses Gesamteinkommen spiegelt nicht die realen Lebensumstände der Gedenkdienstleistenden wider: Außen vorgelassen werden etwa die Anzahl der Kinder, finanzielle Verbindlichkeiten, Verpflichtungen gegenüber pflegebedürftigen Familienmitgliedern und vieles mehr. Durch diese neue Regelung fallen viele Interessierte aus der Förderung. Es besteht die Gefahr, dass Gedenkdienste immer mehr zu einem „Elitenprojekt“ für jene werden, die es sich leisten können.

Kürzungen der jährlichen Fördersumme für Gedenkdienstleistende

Seit 25 Jahren verweisen wir auf die unzureichende jährliche Fördersumme für Gedenkdienstleistende und haben aufgrund der massiven Preissteigerungen immer wieder eine Erhöhung eingemahnt. Die Förderung soll die Versicherungsbeiträge, Visa- und Reisekosten, Miete und Verpflegung für zwölf Monate decken. Betrug die staatliche Förderung im Jahr 2009 noch 10.000 Euro pro Person, wurde sie 2014 auf 9.000 Euro reduziert. Gedenkdienstleistende sind seit jeher auf private Ersparnisse oder familiäre Unterstützung angewiesen, um Gedenkdienst leisten zu können. Mit dem neuen Förderungsvertrag wird der maximale Betrag noch einmal auf 8.640 Euro pro Person gekürzt. Zieht man davon die (gestiegenen) Versicherungsbeiträge ab, bleiben den Gedenkdienstleistenden monatlich nur rund 525 Euro zum Leben. Das liegt weit unter der Armutsgrenze von 1.163 Euro monatlich.

Das neue Freiwilligengesetz erlaubt zwar, bis zum 24. Lebensjahr Familienbeihilfe zu beziehen. Doch das Problem daran: Viele Gedenkdienstleistende haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, etwa, weil sie aufgrund ihres Alters nicht mehr anspruchsberechtigt sind. Insbesondere durch die Öffnung der Zielgruppen ist damit zu rechnen, dass auch Personen außerhalb des bisherigen Alterslimits  bereit sind einen Gedenkdienst zu leisten.

Gedenkdienst als historische Verantwortung

Statt den Gedenkdienst im Sinne der historischen Verantwortung der Republik finanziell abzusichern, wird unsere Arbeit durch neue Einsparungen und zusätzlichen Hürden gefährdet. Doch unsere auch im Ausland anerkannte Arbeit sowie die kritische Auseinandersetzung mit Faschismus, Rassismus und Antisemitismus und die Erinnerung an die Opfer des nationalsozialistischen Regimes müssen weiterhin gewährleistet werden. Gedenkdienst liegt in der historischen Verantwortung der Republik Österreich. Deshalb hat diese auch dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit einen Gedenkdienst zu leisten kein Privileg wird sondern für alle offen ist – unabhängig vom sozialen Hintergrund.

Nikolina Franjkic ist Geschäftsführerin des Vereins GEDENKDIENST und Aktivistin der Offensive gegen Rechts.

Jutta Fuchshuber ist Historikerin und stellvertretende Obfrau des Vereins GEDENKDIENST.

Am heutigen Gedenktag, dem 11. Juli, wird an alle Opfer erinnert, die im Zuge des Völkermords in Srebrenica 1995 – dem größten europäischen Völkermord nach 1945 – ermordet wurden. Die historisch-politische Aufarbeitung dieses Genozids steht erst an ihrem Anfang. Insbesondere das Handeln der Vereinten Nationen ist bis heute umstritten.

Als Bosnien und Herzegowina im März 1992 nach dem Vorbild Kroatiens und Sloweniens seine Unabhängigkeit im Zuge des Zerfallsprozesses von Jugoslawien erklärte begannen auch dort kriegerische Auseinandersetzungen. Die Kämpfe erreichten vor allem im Osten des Landes ihren Höhepunkt, wie beispielsweise in der Stadt Srebrenica, in der überwiegend bosnische Muslime und Musliminnen lebten.

Bereits am Beginn der Kampfhandlungen wurde die Stadt von bosnisch-serbischen Truppen besetzt und etliche Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Obwohl Srebrenica 1993 zu einer Schutzzone erklärt wurde gelang der Armee der Serbischen Republik zwei Jahre später die endgültige Einnahme der Stadt. Das UN-Gelände wurde am 11. Juli 1995 mit Artillerie beschossen, etliche Muslime und Musliminnen kamen ums Leben, 1000 andere flohen zum etwa fünf Kilometer von Srebrenica entfernten UN-Stützpunkt Potočari. Dort erhofften sie sich Zuflucht, bis sie endgültig aus dem Kriegsgebiet evakuiert werden würden.

Bereits am Tag darauf rückten die Armee der Serbischen Republik und serbische Freischärler (Angehörige paramilitärischer Verbände) nach Potočari vor. Unter dem Vorwand, Kriegsverbrecher zu suchen, begannen sie Männer und Frauen zu trennen. Frauen, Kleinkinder und Gebrechliche wurden mit Lastwägen und Bussen bis vor bosnisch-muslimisch kontrolliertes Gebiet fortgeschafft. Die zurückgebliebenen Männer – die meisten von ihnen im wehrfähigen Alter zwischen 16 und 60 Jahren – wurden systematisch von der Armeee der Serbischen Republik und den Freischärlern exekutiert und in Massengräbern an verschiedenen Orten verscharrt. Binnen weniger Tage wurden über 8000 unbewaffnete Männer und Burschen umgebracht. Um die Spuren des Massakers zu verwischen wurden die menschlichen Überreste immer wieder ausgegraben und umgebettet. Aus diesem Grund konnten bis heute die meisten Opfer nicht identifiziert werden.

Das „Dutchbat-Bataillon“

Am 16. April 1993 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die weitreichende „Resolution 819“. In dieser wurde Srebrenica und die unmittelbare Umgebung zur kampffreien Schutzzone erklärt. Aus der Resolution ableitbar ist, dass den Vereinten Nationen die Gefahr einer “ethnische Säuberung” bewusst war. Mit dieser Resolution gingen die Niederlande die Verpflichtung ein, ca. 600 Soldaten in die neutrale Schutzzone zu entsenden. Dieses „Dutchbat-Bataillon“ unter der Führung des Generals Thomas Karremans war nicht im Besitz schwerer Waffen, da sich ihr Mandat offiziell nur auf die Erhaltung des Friedens bezog. Trotz der Präsenz von Blauhelm-Soldaten kam es mehrfach zu Angriffen seitens der bosnisch-serbischen Armee. Außerdem sorgte diese immer wieder für Blockaden der internationalen Hilfskonvois, was zu einer mangelhaften Wasser- und Stromversorgung und zu einer Knappheit von notwendigen Gütern führte.  Nicht nur die Bevölkerung litt unter diesem Umstand, sondern auch das „Dutchbat-Bataillon“ geriet in eine Notlage.

Versagen der UNO

Die Vereinten Nationen und insbesondere die niederländischen Truppen wurden nach der Mission in Srebrenica heftig kritisiert. Überlebende sowie Opferverbände wie beispielsweise „Mütter von Srebrenica“ warfen ihnen teilweise auch öffentlich oder in Form von Klagen Mitschuld aufgrund ihres Nicht-Eingreifens bzw. ihrer Mitwirkung an Deportationen vor. Der Hauptkritikpunkt richtet sich gegen das Unvermögen der UNO, Srebrenica vor feindlichen Angriffen zu schützen – obwohl die Stadt 1993 zur Schutzzone erklärt wurde. Ferner konnte der für die Bevölkerung Srebrenicas notwendige Schutz nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Diese Passivität der UNO und die Frage, ob sich die UNPROFOR-Truppen, die Schutztruppen der Vereinten Nationen, welche in den von der Armee der Serbischen Republik kontrollierten Gebieten stationiert waren, militärischer Handlungen bedienen dürfen waren und sind auch heute noch großer Streitpunkte: In der Resolution 819 werden militärische Interventionen in der Schutzzone in keinem Absatz ausgeschlossen. Da es nicht möglich war, eine Einigung in diesem Punkt im Sicherheitsrat zu erzielen, wurde die Arbeit der UNPROFOR auf den humanitären Tätigkeitsbereich beschränkt.

Obwohl niederländische Soldaten den Auftrag hatten, die Stadt Srebrenica notfalls mit Waffengewalt zu schützen konnten sie dem nicht nachkommen. Sie waren von Beginn an in der Unterzahl, nicht mit ausreichender Ausrüstung ausgestattet und litten an Verpflegungsmangel. Die Blauhelmsoldaten fühlten sich überfordert von den Angriffen und forderten mehrmals Unterstützung an, die jedoch abgelehnt wurde, da man unter anderem jegliche Konfrontationen mit der Armee der Serbischen Republik vermeiden wollte.

Ein Vorwurf, der explizit an die niederländische Einheit gerichtet ist, bezieht sich auf ihre ambivalente Beziehung zu den bosnisch-serbischen Truppen. Es existieren zahlreiche Fotos und Dokumente, die belegen, wie Thomas Karremans mit dem General der bosnisch-serbischen Armee, Ratko Mladić, mit einem Glas Sekt anstößt. Die Soldaten feierten und tranken miteinander, während das Massaker stattfand. KritikerInnen halten den niederländischen Blauhelmen und dem General Karremans vor, sie hätten sich durch ihr Nicht-Eingreifen mitschuldig an dem Massaker gemacht.

Der heutige Gedenktag ist vorrangig den Opfern gewidmet, wir gedenken all jenen, die infolge der „ethnischen Säuberung“ ermordet wurden. Aus diesem Grund hat der „Verein Srebrenica-Wien“ für heute einen Gedenkmarsch ab 15 Uhr in der Wiener Innenstadt organisiert. Das Gedenken ruft auch die Hintergründe des Massakers und die Defizite der Vereinten Nationen ins Bewusstsein und ist somit auch eine Warnung für die Zukunft.

Nikolina Franjkic arbeitet beim Verein GEDENKDIENST, war Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Floridsdorf und aktiv in der Offensive gegen Rechts.

Norbert Hofer, der durch seine öffentlichen Auftritte und Wahlplakate durchaus einen bescheidenen, vielleicht sogar sympathischen Eindruck bei vielen hinterlässt, steht am kommenden Sonntag als Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ zur Wahl. Warum sein Versuch, als gemäßigter Patriot und nicht als deutschnationaler Burschenschafter wahrgenommen zu werden, fehlgeschlagen ist, zeigt Nikolina Franjkic im heutigen mosaik-Beitrag.

Die mediale Berichterstattung sowie die öffentlichen Darbietungen transportierten während des Wahlkampfes ein harmloses Bild von dem Burgenländer Norbert Hofer. Als beherrschter und intelligenter Gesprächspartner ging er oftmals als Sieger aus Diskussionen und TV-Konfrontationen hervor, seine Umfragewerte stiegen kontinuierlich an. Auch sein Wahlslogan „Deine Heimat braucht dich jetzt“, ein Appell an die Heimattreue und -verbundenheit reiht sich gut in die Wahlplakat-Reihe der anderen KandidatInnen ein. Schließlich plakatiert selbst Alexander Van der Bellen den Heimatbegriff. Doch Norbert Hofer, dritter Nationalratspräsident, scheint mit „Heimat“ etwas größereTerritorien zu meinen als die anderen.

 „Ehre, Freiheit, Vaterland!“

„Ehre, Freiheit, Vaterland“ lautet der Wahlspruch der Burschenschaft „Marko-Germania zu Pinkafeld“, deren Ehrenmitglied Norbert Hofer ist. Die pennal-conservative Burschenschaft „Marko-Germania zu Pinkafeld“, eine schlagende Schüler-Verbindung, wurde 1994 vom damaligen FPÖ-Gemeinderat und Mitglied der Sängerschaft „Gothia Graz“ Rudolf Jauschowetz gegründet. Die von ihnen getragenen Farben, nämlich Schwarz, Rot und Gold weisen auf die Identifikation mit der 1815 in Jena gegründeten Urburschenschaft hin. Sie bekennen sich in ihren Grundsätzen zur „deutschen Kulturgemeinschaft“ und dementieren in ihrer Festschrift die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation. Ihr völkischer Nationalismus zeigt sich ganz deutlich in ihrer Ansicht, dass eine österreichische StaatsbürgerInnenschaft bzw. das Erlernen der deutschen Sprache nicht ausreichen könne, um „deutscher Volksangehöriger“ zu werden.

Im Jahre 1996 folgte die „Marko-Germania zu Pinkafeld“ einer Einladung nach Graz und nahm an einem rechtsextremen Aufmarsch teil, an welchem sich unter anderem auch die Burschenschaften „Olympia“ und „Teutonia“ beteiligten. Beide Burschenschaften werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem bezeichnet. In der Einladung zu dieser Veranstaltung ist folgendes zu lesen: „Österreich befindet sich zudem in einer stillen, weiI unpopulären Identitätsdiskussion, deren politischer – und keinesfalls wissenschaftlicher – Ausgang sich bereits mit einiger Sicherheit abschätzen läßt: Die Ansicht, Österreich sein ein TeiI der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft, wird in der Öffentlichkeit bald genauso wenig aussprechbar und vertretbar sein, wie die vielen anderen an sich schuldlosen Begriffe, die dem Zeitgeist der ‚political correctness‘ mit seinen erschreckend schwachen, und doch zielführenden Argumenten erlegen sind.“

Hofers Mitgliedschaft bei eben jener Verbindung wird im Zuge seines Wahlkampfes nur sehr sporadisch und oberflächlich thematisiert. Dass er sich durch sein Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“ in letzter Konsequenz auch zur Abschaffung des demokratischen Systems bekennt scheint in der öffentlich-medialen Debatte nur beiläufig erwähnenswert zu sein.

Die Ideologie hinter dem Lächeln

Nun könnte man einwenden, seine Mitgliedschaft in der „Marko-Germania zu Pinkafeld“ wäre bloß eine Jugendsünde gewesen, eine weitere beiläufige Angabe in seinem Lebenslauf. Dies ist ganz sicher nicht der Fall, denn einerseits gilt die Mitgliedschaft bei einer Burschenschaft als Lebensbund, andererseits hat sich Hofer hat auch in jüngster Vergangenheit durch Handlungen hervorgetan, die zeigen wessen Geistes Kind er ist. 2011 wurde im Rahmen des Bundesparteitages der FPÖ ein neues Parteiprogramm beschlossen, welches unter der Verantwortung von Norbert Hofer ausgearbeitet wurde. Besonders an diesem ist, dass es wieder ein klares Bekenntnis zur „deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“ beinhaltet. Der Bundespräsidentschaftskandidat war federführend an der Wiederaufnahme dieser Passage beteiligt.

In Interviews stellte Hofer das Verbotsgesetz in Frage, zeigte Sympathien für die rassistische Pegida-Bewegung, definierte die „Wehrmachtsausstellung“ (bei der die Verbrechen der Wehrmacht während des Nationalsozialismus thematisiert wurden) als „perversen Exhibitionismus der staatssubventionierten Linken“ und würde die Regierung abberufen, wenn diese nicht in der Lage wäre, „der Völkerwanderung Herr zu werden, der ungezügelten Völkerwanderung, die unser Land massiv betrifft, die den Sozialstaat auch vernichten wird […]“ (Artikel in der rechtsextremen Zeitschrift Zur Zeit, 9. März 2016, Anm. Redaktion).

Norbert Hofer präsentiert sich gerne als Vertreter der ArbeiterInnen und Angestellten, seine wirtschaftspolitischen Forderungen jedoch widersprechen deren Interessen. Als Beispiel sei hier nur die Forderung genannt, wonach sich die Kompetenzen des Arbeitsmarktservice bloß auf jene Personen beschränken sollen, die bereits Beitragszahlungen geleistet haben. Obendrein fordert er, dass es eine eigene Sozialversicherung ohne Arbeitslosenversicherung für MigrantInnen geben soll. Auch gegen Vermögenssteuern sprach sich Hofer aus.

Diese Auflistung ist keineswegs eine abschließende, sondern steht nur exemplarisch für Hofers Weltanschauung. Einen Bundespräsidenten, der bei seiner Angelobung im Nationalrat stolz die blaue Kornblume, das Erkennungszeichen der illegalen NationalsozialistInnen vor dem „Anschluss“ trägt, möchte ich nicht als Staatsoberhaupt – und viele andere sicher auch nicht.

Nikolina Franjkic arbeitet beim Verein GEDENKDIENST, war Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Floridsdorf und aktiv in der Offensive gegen Rechts.

Für den 14. März ruft die FPÖ zum ersten Mal seit Jahren zu einer „Großdemonstration“ auf. Der rechte Aufmarsch, an dem auch Heinz-Christian Strache und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer teilnehmen werden, richtet sich vordergründig gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Tatsächlich geht es der FPÖ aber um eine Machtdemonstration auf der Straße – eine weitere Facette der autoritären Wende in Österreich, auf die linke Kräfte rasch eine gemeinsame Antwort finden müssen. Alle Infos zur Gegendemo heute findet ihr hier

Wir erleben nicht nur in Österreich, sondern in vielen anderen europäischen Ländern eine autoritäre Wende. Viele haben das Gefühl, dass gerade alles etappenweise schlimmer wird. Diese Wende kommt nicht mit einem Ereignis oder konkretisiert sich an einem Punkt, sondern scheibchenweise. Besonders augenscheinlich ist sie in der Asylpolitik. Noch vor dem Sommer kamen die Bilder der Zelte für Schutzsuchende in Traiskirchen, um den Eindruck eines Ausnahmezustandes zu produzieren. Nach dem kurzen Moment der Solidarität mit Geflüchteten folgte die Gegenoffensive rechter und konservativer Kräfte:

Im Herbst errichtete die Bundesregierung einen Zaun an der Spielfelder Grenze. Dann begann man, Schutzsuchenden “Wertekurse” aufzuzwingen. Dazwischen wurde die nächste Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Neuerdings gibt es eine Obergrenze für Asylanträge, die Tränengas- und Schlagstockeinsätze gegen Flüchtlinge an europäischen Grenzen zur Folge hat. Denn die “Tür mit Seitenteilen” ist ein Zaun und “Richtwerte” werden als Obergrenzen durchgesetzt. Aber auch im Bereich der Sozialpolitik, etwa bei der Mindestsicherung, findet ein Wettbewerb um den einschneidensten Kürzungsvorschlag statt – mit katastrophalen Auswirkungen für die Betroffenen.

Die verbale Brandstiftung rechter Kräfte schlägt sich seit geraumer Zeit auch in reale Straßenpräsenz und diverse Aktionen ebendieser um. Angriffe auf MuslimInnen, MigrantInnen, Minderheiten und Flüchtlingsunterkünfte nehmen massiv zu. Vorläufig traurigen Höhepunkt stellen die zweimaligen Brandanschläge auf Roma-Zelte in Oberösterreich dar. Auch gewalttätige Übergriffe der Identitären auf Antifaschist_innen in Graz zeugen von dieser gefährlichen Entwicklung.

Vom Rechtsrutsch profitiert nur die FPÖ

Die FPÖ führt derzeit alle Meinungsumfragen ohne große Anstrengung an –  weil die aktuelle Bundesregierung ihre Politik längst umsetzt und damit die Standpunkte der FPÖ verfestigt. Die Zeichen dafür, dass die Blauen in der nächsten Regierung sitzen werden, verdichten sich: denn sowohl in der Volkspartei als auch in der Sozialdemokratie bringen sich die entsprechenden Flügel intern aber auch medial und nach außen hin in Stellung.

Wenn die FPÖ nun im Wiener Außenbezirk Liesing gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft auf die Straße geht, tut sie damit zweierlei: Zum einen stellt sie sich hinter die zahlreichen rechtsextremen Mobilisierungen in ganz Österreich, die in den vergangenen Monaten enorm zugenommen haben. Schon in Wiener Neustadt etwa wurden die rechtsextremen Identitären vom FPÖ-Sprecher offiziell “willkommen geheißen”. Im Burgenland scheint die blaue Jugendorganisation längst mit den Identitären verschmolzen. Letztere und gewaltbereite neonazistische Hooligangs werden auch auf der Demonstration Mitte März erwartet.

Zum anderen geht es den Freiheitlichen um eine Machtdemonstration gegenüber den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und den Versuch, zu einer tatsächlichen Massenbewegung zu werden.

Die FPÖ stoppen. Aber wie?

Die zivilgesellschaftliche Plattform für eine menschliche Asylpolitik und das größte antifaschistische Bündnis, die Offensive gegen Rechts, rufen für heute, den 14. März, zu einer Demonstration auf, um den rechten Aufmarsch auf der Straße zum Desaster zu machen.

Die Demonstration wird zudem von verschiedenen lokalen Initiativen untersützt und so auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt – zentrales Moment des heutigen Protests. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: die Volkshochschule am Liesinger Platz lässt aus ihrem Haus ein Transparent hängen, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen öffentlich zu bekunden. Ab 18 Uhr werden die Glocken aller katholischen und protestantischen Kirchen in Liesing läuten, um lautstark die Demonstration der FPÖ zu stören. Die Buchhandlung „Lesezeit“ stellt ihre Auslagen zur Verfügung, um unter dem Motto „Schaufenster der Toleranz“ den Hassparolen der FPÖ-Demonstration positive Botschaften entgegenzuhalten.

Die Niederlage der FPÖ ist zentral, damit sie über Stärke auf der Straße keine weitere Legitimation erlangt. Bei den peinlichen Pegida-Ablegern in Wien, Linz und Graz ist Antifaschistinnen eben das gelungen. Die Herausforderung im Falle der FPÖ ist ungleich größer.

Denn um den blauen Durchmarsch zu stoppen, braucht es neben aktivem Antifaschismus auch eine gesellschaftliche Linke, die versteht, dass die FPÖ so stark ist, weil sie die soziale Frage von rechts und rassistisch beantwortet – eine Leerstelle, die von links gerade nicht in schlagkräftigem Ausmaß bearbeitet wird.

Wir müssen ein Projekt formulieren, das glaubhaft machen kann, dass kürzere Arbeitszeiten, gute Schulen und leistbares Wohnen nur von Links erkämpft werden können. Es braucht dringend ein Projekt, das ungleich verteilten Reichtum als wahres Problem der Gesellschaft kennzeichnet, statt gegen jene zu hetzen, die Schutz dringend benötigen.

Nikolina Franjkic arbeitet beim Verein GEDENKDIENST und war Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Floridsdorf.

Käthe Lichtner ist eine der Pressesprecherinnen der Offensive gegen Rechts und lebt in Eisenstadt und Wien.

 
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