Gegen Klimakatastrophen, die schon heute Realität sind, bräuchte es mutige Maßnahmen. Doch die Klimadiplomat*innen haben sich bei der gestern zu Ende gegangenen Klimakonferenz in Bonn auf altbewährte Verhandlungsmuster zurückgezogen. Eine kritische Bilanz von Nadja Charaby.

Der Klimagipfel in Bonn (COP23) fand unter der Präsidentschaft von Fidschi statt. Damit leitete zum ersten Mal einer jener Inselstaaten, die massiv unter den Folgen des Klimawandels leiden, eine Weltklimakonferenz. Entsprechend groß waren die Hoffnungen, dass endlich zentrale Fragen vorangebracht werden könnten.

Doch das viel beschworene Momentum von Paris – die Dynamik, die durch die Pariser Klimakonferenz 2015 in Gang gesetzt wurde – scheint zwei Jahre später schon wieder verpufft zu sein. Die COP23 ist ein Gipfel der verpassten Chancen. Statt ein starkes Signal zu senden, brachte sie wenige, kleine Schritte, Ausweichmanöver und falsche Entscheidungen.

Verantwortungslose Industrieländer

Die Industrieländer verteidigten selbstverliebt ihre auf fossilen Brennstoffen basierenden Wirtschaftsmodelle, die die Ursache für den Klimawandel sind, und entzogen sich ihrer historischen Verantwortung. Die Länder des globalen Südens, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, mussten hingegen hart für ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung kämpfen.

Daran hat auch die Tatsache nichts geändert, dass der „Facilitative Dialogue“, in dem festgehalten wird, ob die Mitgliedsländer tatsächlich ihre Emissionen reduzieren, in „Talanoa Dialog“ umbenannt wurde. Das fidschianische Wort „Talanoa“ steht für einen partizipativen, inklusiven und offenen Dialog. Doch davon haben die Inselstaaten wenig, wenn die Dialogpartner sich nicht an die Abkommen halten.

Emissionen steigen wieder

Denn anstatt zu sinken, sind die globalen CO2-Emissionen zuletzt wieder angestiegen. Von den Zielen des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf unter zwei Grad einzudämmen, bleiben wir weit entfernt. Auch die bejubelte „Powering Past Coal Alliance“ bringt nicht den notwendigen Bruch mit der kapitalistischen Wachstumslogik.

Die Allianz, in der sich 20 Länder unter Führung von Kanada und Großbritannien zusammengeschlossen haben, um den Kohleausstieg umzusetzen, ist zwar ein positives Signal. Doch die vorgeschlagenen Lösungen, die auch auf Atomkraft setzen, sind nur ein Ausweichmanöver.

Der Norden will nicht zahlen

Ein Schwerpunkt dieser COP waren die Finanzen. Instrumente wie der „Anpassungsfonds“ oder der „Least Developed Countries Fund“ sollen stark vom Klimawandel betroffenen, armen Ländern helfen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Für viele arme Länder sind finanzielle Zusagen zu diesen Fonds wichtig, um überhaupt planen zu können, wie sie mit den Folgen des Klimawandels umgehen können. Die Verhandlungen dazu zogen sich bis zur letzten Minute hin.

Besonders schwierig waren die Verhandlungen um die Berichterstattung der Industrieländer über die von ihnen verfügbar gemachten Finanzen. Die Gruppe der afrikanischen Staaten wollte diesen Punkt als regulären Bestandteil der Tagesordnung aufnehmen. Unter dem Vorwand der knappen Zeit verzögerten die Industrieländer bis kurz vor Schluss eine Entscheidung darüber. Die EU hob sich dabei nicht von den USA ab. Zwar konnten hier in letzter Sekunde Einigungen erzielt werden. Das harte Ringen zeigt jedoch, dass der Norden eigentlich nicht zahlen will.

Die Betroffenen sollen sich versichern

Geradzu zynisch wirkt die Entscheidung dieser COP, den Warschau-Mechanismus, welcher für klimabedingte Schäden und Verluste zuständig ist, ganz ohne finanziellen Zusagen auszustatten. Gerade die pazifischen Inseln sind von klimabedingten Schäden und Verlusten besonders betroffen. Ackerböden versalzen, ganze Staaten drohen im Meer zu versinken. Menschen werden in die Flucht gezwungen, Kultur und Identitäten bedroht. Entsprechend groß waren die Hoffnungen, dass unter der fidschianischen Verhandlungsführung hier konkrete Zusagen für Kompensationen durch die Verursacherstaaten erreicht werden könnten.

Doch die Industrieländer, darunter auch die EU, lehnen Kompensationszahlungen konsequent ab. Als konkretes Finanzangebot stehen Klimarisikoversicherungen im Raum. Auf der COP23 wurde die sogenannte InsuResilience Global Partnership der G20, für die sich insbesondere Deutschland einsetzt, in Betrieb genommen. Den vom Klimawandel betroffenen Menschen sollen also Versicherungen verkauft werden. Man lässt also diejenigen zahlen, die am wenigsten für den Klimawandel können.

Erfolge unter Vorbehalt

Dennoch verbucht diese COP auch einige Erfolge. Mit dem Gender Action Plan wird anerkannt, dass die Auswirkungen des Klimawandels Frauen mit besonderer Härte treffen. Genauso ist die neue Plattform für die Belange indigener Gemeinschaften ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bei beiden Beschlüssen muss sich aber erst zeigen, ob den Bekenntnissen konkrete Taten (und deren Finanzierung) folgen, oder ob damit nur unbequeme Themen ruhig gestellt werden sollen.

Der Klimazynismus der deutschen Bundesregierung wurde in den letzten Tagen besonders deutlich. Zivilgesellschaftliche Gruppen und kritische Presse machten die verfehlte Klima- und Energiepolitik der deutschen Bundesregierung offen zum Thema. Der Auftritt Merkels in Bonn wurde scharf kritisiert, getrieben durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin drückte sie sich um klare Worte für den Kohleausstieg.

Handeln, nicht nur reden

Es fehlt also nicht nur an staatlichen Finanzzusagen. Besorgniserregend ist, dass die Umsetzung des Pariser Abkommens den Interessen von Unternehmen, darunter fossile Energiekonzerne, zu dienen scheint. Deren Vertreter*innen waren auch in den Verhandlungen der COP23 Klimakonferenz involviert und lobbyierten für ihre Brennstoffe. Die UN-Klimadiplomatie verliert dadurch an Glaubwürdigkeit.

Dieser Ignoranz trotzten vor und während der COP die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die ein klares Bekenntnis zu Klimagerechtigkeit und Kohleausstieg forderten. Aktionen wie Störung der Pro-Kohle-Veranstaltung der US-Delegation während der COP, aber auch die vielen alltäglichen Kämpfe von Aktivist*innen und Betroffenen in vielen Ländern zeigen, dass der Klimawandel eine zentrale Rolle im Kampf um Gerechtigkeit einnimmt. Menschen sind bereit, dafür zu handeln – während die Klimadiplomat*innen weiterhin nur reden.

Heute startet die 23. UN Klimakonferenz (COP23) in Bonn, zu Gast beim Kohleweltmeister Deutschland. Die Präsidentschaft hat der pazifische Inselstaat Fidschi inne. Obwohl der Klimawandel schon jetzt katastrophale Auswirkungen hat, werden die wirklich wichtigen Fragen beim Klimagipfel wohl ausgespart. Eine Einschätzung von Nadja Charaby.

Widersprüchlicher könnte die Symbolik dieser Klimakonferenz kaum sein. Fidschi, offizieller Ausrichter der Konferenz, ist als pazifischer Inselstaat massiv von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Nicht weit entfernt vom Konferenzstandort liegt das Rheinische Braunkohlerevier, eine der größten Emissionsquellen Europas.

Fakt ist, dass der Klimawandel schon heute in vielen Ländern, darunter Fidschi, reale Auswirkungen zeigt. Ackerböden versalzen durch den ansteigenden Meeresspiegel, Sturmfluten und Hurrikane treiben Menschen in die Obdachlosigkeit oder zwingen sie zur Flucht, Korallenriffe sterben ab, ganze Inselstaaten drohen im Meer zu versinken. Dem gegenüber steht das Interesse der Industriestaaten, die ihr Wirtschafts- und Konsummodell weiterhin mit aller Macht beschützen – so wie es auch Deutschland tut, welches sich gern als Vorreiter vorbildlicher Klima- und Umweltpolitik darstellt.

Was machen die USA?

Seit Beginn der industriellen Revolution hat sich die Oberflächentemperatur der Erde um ein Grad Celsius erwärmt. Diese gefährliche Entwicklung soll das Pariser Klimaabkommen aufhalten. Seit einem Jahr ist das Abkommen in Kraft, nachdem es wurde von 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent des Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind, ratifiziert wurde. Inzwischen sind 145 Staaten dem Abkommen beigetreten.

Allerdings haben die USA inzwischen wieder ihren Austritt verkündet, welcher frühestens 2020 rechtskräftig umgesetzt werden kann. Es wird sich daher bei dieser COP zeigen, inwiefern die US-Verhandler*innen den Prozess (negativ) beeinflussen. Anzeichen deuten darauf hin, dass sie versuchen werden, Kohle, Gas und Atomkraft als klimafreundliche Technologien zu bewerben.

Klimawandel wird hingenommen

Allzu viel Hoffnung, dass das Pariser Abkommen die notwendigen Schritte zur Begrenzung der Erderwärmung einleitet, brauchen wir uns nicht zu machen. Bereits das Ziel, die Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ zu beschränken, nimmt extreme Folgen des Klimawandels in Kauf. Und die (freiwilligen) Versprechen der Vertragsstaaten des Abkommens reichen noch nicht einmal dafür aus. Sie nehmen stattdessen eine Erwärmung von über drei Grad Celsius hin.

Das Emissionsbudget für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze ist bereits jetzt (oder nach einer optimistischeren Rechenweise in dreieinhalb Jahren) aufgebraucht. Es muss also sofort gehandelt werden für eine grundlegende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Klimaverhandlungen ignorieren jedoch diese Dringlichkeit. Die Debatte über die konkrete Umsetzung des Pariser Abkommens wird sehr technisch geführt und zeigt keine Bereitschaft, die Ambitionen zu erhöhen. Vielmehr wird die Kluft zwischen Rhetorik und Realität immer größer.

Interessenkonflikte…

Hinzu kommt, dass private Konzerne, deren Gewinnmodelle auf fossiler Energie basieren, großen Einfluss auf die UN-Klimaverhandlungen haben. Die Grundlage dafür bietet das Pariser Abkommen, denn es hat den Trend verstärkt, die Privatwirtschaft eng an die UN-Verhandlungen zu binden. Sollte es das 1,5-Grad-Ziel wirklich noch ernsthaft verfolgt werden, müsste hier eine radikale Trendwende erfolgen.

Doch es sieht nicht danach aus. Schon bisher wird stark darauf gesetzt, den Klimawandel mit Instrumenten des Marktes zu bekämpfen. Diese Instrumente, wie der UN-Waldschutzmechanismus oder der Sustainable Development Mechanism, sind im besten Fall wirkungslos, im schlimmsten Fall verstärken sie die Probleme sogar.

…und falsche Lösungen

Nun kommen weitere wahnwitzige Ideen dazu. Anstatt radikal die Nutzung von fossilen Brennstoffen in der Wirtschaft zu reduzieren, wird das sogenannte Geoengineering immer prominenter. Mit massiven Eingriffen in die Natur, wie unterirdischen CO2-Speichern, aufgehellten Wolken oder künstlichen Vulkanausbrüchen sollen Emissionen „aufgefangen“ werden.

Um Themen wie den Kohleausstieg, die grundlegende Änderung unserer Mobilität oder radikale Umstellung der Landwirtschaft wird es beim Klimagipfel in Bonn also nicht gehen. Der Schwerpunkt liegt zurzeit darin, das „Regelbuch“ für das Pariser Abkommen festzuzurren. Der vage gehaltene Vertragstext muss mit konkreten Hinweisen zur Umsetzung unterlegt werden. Spätestens im kommenden Jahr, zur COP24, soll das Regelwerk verabschiedet werden. Bis dahin sind allerdings noch sehr viele Fragen zu klären.

Verantwortung der Industrieländer

Eine dieser Fragen ist, wer auch finanziell die Verantwortung für die Folgen des Klimawandels übernimmt. Mit dem Pariser Abkommen hat die internationale Staatengemeinschaft unter der Überschrift „Loss and Damage“ anerkannt, dass es bereits klimabedingte Schäden und Verluste gibt und dass für diese gezahlt werden muss. Konkrete Zusagen gibt es aber nicht.

Ab 2020 sollen die Industriestaaten den Ländern des globalen Südens jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen. Die betroffenen Länder beklagen, dass mehr Geld für die Verringerung der Emissionen als für die Anpassung der betroffenen Staaten an die Folgen des Klimawandels gezahlt wird. Besonders kritisch ist auch, dass die zahlenden Staaten Gelder als Klimafinanzierung abrechnen, die ohnehin geflossen wären. Sie stellen das Geld also nicht zusätzlich zur Verfügung, sondern tricksen bei der Buchhaltung.

Versicherungsfall Klimawandel?

Der Verhandlungsprozess zu diesem Thema kommt nur langsam voran. Ein Teil der Industriestaaten, darunter auch Deutschland, treiben hierbei vor allem Klimarisikoversicherungen als Lösung voran. Geplant sind Mechanismen, die über den privaten Versicherungsmarkt funktionieren und öffentlich gefördert werden.

Die betroffenen Länder oder Menschen sollen also auch noch über Versicherungsprämien für die Folgen des Klimawandels zahlen. Es besteht allerdings die Hoffnung, dass unter der Präsidentschaft von Fidschi, als ein massiv vom Klimawandel betroffenes Land, weitere Einigungen und Zusagen erreicht werden können – auch jenseits von Versicherungslösungen.

Räume durch Protest erweitern

Das Pariser Abkommen bietet keine Grundlage für die notwendige gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung. Trotzdem ist es notwendig, den gebotenen Raum zu nutzen. Es gibt nun einmal kein anderes globales Abkommen, welches sich für das Klima einsetzt. Deshalb muss dieser Raum erweitert, müssen die Debatten innerhalb der Klimaverhandlungen kritisch begleitet werden. Es gilt, Öffentlichkeit zu schaffen und insbesondere den Stimmen derjenigen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, Gehör zu verschaffen.

Die Forderung nach Klimagerechtigkeit muss also durch zivilgesellschaftliche Proteste und Aktionen in den gesellschaftlichen Diskurs getragen werden. Die Klimademonstration und die Aktion in der Hambacher Kohlemine der Kampagne Ende Gelände haben in den letzten Tagen dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.

 

 
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