Vergangene Woche wurde die dritte Piste des Wiener Flughafens vorläufig auf Eis gelegt. Was dieser Erfolg bedeutet, welche Alternativen es zu AUA-Rettung und scheinheiliger Umweltpolitik gibt und wie die Klimagerechtigkeitsbewegung mit den Herausforderungen der Pandemie umgeht, darüber spricht Mira Kapfinger von System Change not Climate Change im Interview mit Mosaik-Redakteur Martin Konecny. 

Mosaik-Blog: Erst einmal Gratulation zur erfolgreichen Verhinderung der dritten Piste! Was sagt ihr dazu und wie geht es jetzt weiter?

Mira Kapfinger: Das ist natürlich ein großer Erfolg und ist nicht nur durch die Corona-Krise zu erklären, sondern wäre auch ohne unseren jahrelangen Widerstand nicht möglich gewesen. Gleichzeitig gilt es wachsam zu bleiben, denn es handelt sich erstmal nur um eine Verschiebung. Jetzt ist es Zeit, das klimaschädlichste Monsterprojekt Österreichs endgültig und offiziell zu beerdigen! Die Miteigentümerinnen des Flughafens, das sind die Stadt Wien und das Land Niederösterreich, müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und ein Aus für die dritte Piste durchsetzen. Denn es braucht eine langfristige Reduktion von Flügen, dann reicht in Zukunft eine Piste anstatt drei.

Wir sind bereit, den Kampf gegen die dritte Piste und für eine umfassende Mobilitätswende fortzusetzen. Kurz vor Bekanntwerden haben wir, gemeinsam mit lokalen Produzent*innen, ein neues Symbol für den Widerstand kreiert: das Dritte-Piste-Mehl. Dieses Mehl wird auf Flächen produziert, die durch den Flughafen zubetoniert werden sollen. Es steht für eine regionale, klein strukturierte solidarische Landwirtschaft und eine klimagerechte Mobilitätswende. Das Mehl hat uns auch die Zusammenarbeit mit einem Bauern auf diesen bedrohten Flächen ermöglicht. Dort konnten wir weit sichtbar ein Banner „Pflugfeld statt Flugfeld” aufstellen (siehe Foto oben). Damit haben wir gezeigt, dass wir in der Region präsent sind und unterstützt werden. 

Vor einem Jahr gab es eine „Einigung” zur AUA-Rettung. Die AUA wurde mit Millionen an öffentlichen Geldern am Laufen gehalten, der grüne Teil der Regierung hat klimapolitische Zusagen gefeiert. Inwiefern hält die Regierung, was sie versprochen hat?

Die AUA-Rettung ist immer noch eine Katastrophe für das Klima. Wir haben schon damals spontan vor dem Bundeskanzleramt protestiert. Weil die angeblichen Klimaschutzmaßnahmen vor allem eines sind: Greenwashing. Manche Schritte sind in Ordnung, etwa die Einführung eines Ticket-Mindestpreises oder höhere Abgaben auf Kurzstrecken. Aber damit es dem Klima etwas bringt, muss es insgesamt weniger Flüge geben, also weniger Mittel- und Langstreckenflüge.

Dann enthält die Vereinbarung zur AUA-Rettung Versprechen rund um „alternative“ Treibstoffe. Die wird es aber erstens in absehbarer Zeit nicht ausreichend geben. Zweitens führen sie im schlimmsten Fall zur Konkurrenz mit Nahrungsmitteln und der Zerstörung von Lebensräumen, denn Palmöl ist aktuell noch die realistischste Möglichkeit. 

Besonders problematisch ist, dass der AUA-Standort im Gegenzug so etwas wie eine Wachtsumsgarantie erhalten hat. Das geht ganz klar gegen die Ziele des Klimaschutzes. Ein weiteres Problem sind die Versprechen um effizientere Flugzeuge. Denn selbst wenn das geschieht, ergibt es nur Sinn, wenn die Flugzeuge die nächsten 30 Jahre mit Kerosin betrieben werden. Und das ist nicht mit den Klimazielen vereinbar. 

Das Hauptproblem ist aber sicherlich, dass die Vereinbarungen mit der AUA völlig intransparent sind. Nicht einmal das Parlament hat Zugriff auf den Wortlaut. Es gibt geleakte Entwürfe. Darin steht etwa, dass die Auflagen von der AUA nur dann zu erfüllen sind, wenn dem “keine wirtschaftlichen Gründe entgegenstehen”. Es ist also gut möglich, dass so eine Wirtschaftlichkeitsklausel sämtliche Klimabedingungen aushebelt.

Und wie sieht die Situation bald ein Jahr später aus?

Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen. Eines der Versprechen war, dass die AUA keine Flüge mehr auf Strecken anbietet, die in unter drei Stunden mit dem Zug erreichbar sind. Allerdings hat die AUA schon im Juni wieder den Ultrakurzstreckenflug Wien-Graz aufgenommen und öffentlich gefeiert. Ebenfalls hat die AUA versucht, Millionenboni an ihre Manager*innen auszuzahlen. Nur durch großen öffentlichen Druck konnten wir das verhindern.

Gleichzeitig drückt sie bei den normalen Beschäftigten die Löhne. Und erst im Dezember haben wir erfahren, dass ein Reisebüro mit der AUA Flüge ins Nirgendwo angeboten hat, also Rundflüge von Wien nach Wien. Der Gipfel der dekadenten Klimazerstörung. Der Aufschrei, den das ausgelöst hat, konnte diese Flüge aber stoppen. All das zeigt, dass die Staatshilfen die AUA nicht zu einer sozialeren und ökologischen Fluglinie gemacht haben und es weiter öffentlichen Druck braucht.  

Was wäre die Alternative zur Staatshilfe für die AUA?

Das Geld gleich in eine klimagerechte Mobilitätswende zu investieren. Die Beschäftigten brauchen natürlich Unterstützung, aber es braucht einen Umbau zu Arbeitsplätzen, die auch eine Zukunft haben. Viele Dinge könnte man auch gleich umsetzen. Etwa die Abschaffung von Inlandsflügen, eine schrittweise Einstellung von Kurzstreckenflügen in die Nachbarländer, eine Kerosinsteuer und vor allem eine progressive Abgabe für Vielflieger. So müssten die, die besonders viel Schaden verursachen, auch einen größeren Beitrag leisten. Ebenso könnte von der AUA im Gegenzug für die Staatshilfen verlangt werden, dass sie eine mit dem 1,5 Grad-Limit vereinbare Strategie fährt. Das würde bedeuten, dass sie sich von ihrem klimaschädlichen Kerngeschäft wegbewegt, hin zu umfassender Mobilität.

Ende Dezember haben die Politikwissenschafter Ulrich Brand und Heinz Högelsberger gefordert, die AUA mit der ÖBB zu einem umfassenden Mobilitätskonzern zu fusionieren. Was hältst du davon? 

Das halte ich für einen sehr spannenden Beitrag, gerade wenn er mit öffentlichem Eigentum und gesellschaftlicher Mitbestimmung einhergeht. Wobei er auch Gefahren birgt. Die Gewinne vieler Fluglinien flossen lange in private Taschen und wir wollen nicht, dass jetzt hier die Verluste vergesellschaftet werden.

Manche Stimmen sagen: Es ist doch gut, wenn alle Menschen fliegen können und schnell und bequem an ihr Ziel kommen. Aber können das überhaupt alle?

Nein, fliegen ist nicht für alle und kann es auch nicht sein. Im Gegenteil, der Flugverkehr ist eines der krassesten Beispiele für Klimaungerechtigkeit. Studien zeigen, dass es vor allem die Reichen sind, die fliegen. Zahlen von 2018 belegen, dass nur zwei bis vier Prozent der Weltbevölkerung überhaupt international fliegen und nur ein Prozent der Menschen für 50 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr verantwortlich sind. Gleichzeitig trifft die Klimakrise uns alle. Aber die Ärmsten und jene, die am wenigsten zu ihr beitragen, besonders hart.

Die Ausdehnung des Flugverkehrs geht einerseits nur auf dem Rücken der Beschäftigten. Andererseits wird sie auch nicht für alle gleich möglich sein. Menschen mit einem EU-Pass können in über 190 Staaten ohne Visum reisen, Menschen aus Somalia nur in 40 Länder. Solange ein Pass darüber entscheidet, wohin ich reisen kann, ist ein gerechtes Mobilitätssystem unmöglich. Um Fliegen zu demokratisieren, müsste man einerseits Bewegungsfreiheit für alle sicherstellen und Reichtum umverteilen. Selbst dann wird es aber Grenzen geben, planetare Grenzen.

Es wird weiterhin Flüge geben und dafür gibt es gute Gründe. Aber dass die gesamte Weltbevölkerung mehrmals im Jahr um den Planeten jettet, ist einfach nicht realistisch. 

Corona hat das Klima von der politischen Tagesordnung verdrängt, obwohl die Krise unvermindert weitergeht. Wie wollt ihr den Fokus wieder verschieben?

Das ist natürlich schwierig, aber wir versuchen auch unter den Bedingungen der Pandemie lautstark für Klimagerechtigkeit einzutreten. Mit unangemeldeten Fahrraddemos oder der Blockade der Industriellenvereinigung. Blockadeaktionen lassen sich auch mit Abstand super durchführen. 

Ich erwarte mir auch von den Medien mehr. Wenn die Medien ähnlich über die Klimakrise berichten würden wie über Corona, wären wir da schon viel weiter. Stellt euch vor, jeden Tag würden in den Nachrichten neue Statistiken und Grafiken über das Klima so präsentiert, wie heute die neuesten Corona-Zahlen!

Der grüne Teil der Regierung behauptet gerne, dass schon wahnsinnig viel im Klimabereich weitergehe und Klima auch im „Wiederaufbau“ nach Corona eine zentrale Rolle spiele. Wie bewertet ihr das?

Es stimmt, dass das Klima öfter ein Thema ist. Aber gleichzeitig sehen wir, etwa an den AUA-Staatshilfen, dass die Klimabedingungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Wir sehen auch, dass nicht alle Krisen gleich bekämpft werden. Weder auf der Klimakrise noch auf der Menschenrechtskrise an den Grenzen Europas liegt derselbe Fokus wie auf der Coronakrise. Es muss darum gehen, alle Krisen und ihre Verknüpfungen als solche zu behandeln. Die Pandemie hängt ja bekanntlich auch mit der ökologischen Krise und der Krise des Kapitalismus zusammen, weil solche Erreger viel eher durch industrielle Massentierhaltung oder die Zerstörung von Lebensräumen entstehen und die zunehmende Erderhitzung solche Pandemien wahrscheinlicher macht.

Derzeit scheint die Regierung immer noch „Klima und Grenzen schützen“ zu wollen. Vielleicht kann man so das Klima schützen, aber dieses menschenverachtende Motto hat nichts mit Klimagerechtigkeit zu tun. Aber den systemischen Wandel, der nötig ist, wird ohnehin keine Regierung herbeiführen. Das müssen wir schon selber tun.

Und was dürfen wir für das neue Jahr von der Klimagerechtigkeitsbewegung erwarten?

Jetzt geht es darum, auf dem Weg aus der Krise für einen gerechten und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Produktion zu kämpfen. Ein konkreter Kampf der dieses Jahr ansteht, ist der Lobautunnel. Die Bauarbeiten könnten 2021 beginnen. Wir wollen diesen Konflikt zu dem machen, was er ist, zu einem gesellschaftlichen Konflikt, der uns alle betrifft.

Interview: Martin Konecny

#SavePeopleNotPlanes: Unter diesem Motto fordert das Netzwerk „Stay Grounded“ den radikalen Umbau der Flugindustrie. Statt die Fluggesellschaften mit Staatsgeldern zu retten, soll der Flugverkehr stark eingeschränkt werden, sagt Campaignerin Mira Kapfinger. Martin Konecny hat mit ihr über Verstaatlichungen, intransparente Verhandlungen mit der AUA und Reisen am Boden der Tatsachen gesprochen.

Mosaik-Blog: Der Flugverkehr steht still. Was soll die Politik jetzt machen?

In guten Zeiten machen die AktionärInnen von Fluglinien fette Profite, jetzt wollen sie wieder einmal öffentliches Geld, um ihr zerstörerisches Geschäft zu retten. Aktuell fordern Fluglinien allein in der EU fast 13 Milliarden Euro an Staatshilfen. Natürlich müssen wir die betroffenen ArbeiterInnen unterstützen. Aber wir dürfen der Flugindustrie auf keinen Fall durchgehen lassen, dass sie Profite privatisiert und die Verluste auf uns alle abwälzt.

Investitionen in einen Wiederaufbau der Flugindustrie sind eine direkte Investition in die Klimakatastrophe. Wir sollten diese unvorhergesehene Pause stattdessen nützen, um ein klimagerechtes Transportsystem aufzubauen. Darum hat das Stay Grounded-Netzwerk die Kampagne #SavePeopleNotPlanes (Rettet Menschen, nicht Flugzeuge) gestartet. Wir fordern: Staatliche Gelder müssen erstens die ArbeiterInnen unterstützen, nicht AktionärInnen. Zweitens müssen wir jetzt einen nachhaltigen Umbau des Sektors beginnen, Flugreisen massiv reduzieren und stattdessen klimafreundliche Alternativen wie die Bahn fördern. Und drittens braucht es ein Ende der Steuerprivilegien – Kerosin ist noch immer unbesteuert – und auch eine progressive Besteuerung von VielfliegerInnen. Diese Forderungen werden von weltweit über 300 Organisationen und mittlerweile fast 70.000 Einzelpersonen unterstützt.

Soll man in so einer Situation die Flugindustrie, wie etwa die AUA in Österreich, verstaatlichen?

Mira Kapfinger: Das kommt darauf an. Wenn sich der Staat an der AUA beteiligt, muss er das Unternehmen auch mitgestalten. Eine stille Beteiligung macht überhaupt keinen Sinn. Wenn, dann braucht es sehr lauten öffentlichen Druck, der darauf ausgerichtet ist, die AUA grundlegend umzubauen.

Es braucht einen Plan, wie die AUA ihre Tätigkeiten mit dem 1,5-Grad-Limit vereinbaren kann. Das ist nur mit einer massiven Reduktion von Flügen möglich. Dementsprechend braucht es einen Umbau. In dessen Rahmen müssen klimafreundlichere Transportbranchen gefördert und den ArbeiterInnen ein Umstieg dorthin ermöglicht werden. Gerade von Wien aus gehen die meisten Flüge in Städte in weniger als 1.000 Kilometer Entfernung. Das sind Ziele, die sehr leicht mit einer guten Bahnverbindung erreichbar sind.

Wie reagiert die Luftfahrtindustrie? Welche Vorschläge macht sie, um den Flugverkehr nachhaltig zu machen?

Fliegen ist die klimaschädlichste Transportform überhaupt. Es klimafreundlicher zu machen ist schwieriger als in allen anderen Verkehrsbereichen. Die aktuellen Lösungen, die von der Industrie propagiert werden, sind pures Greenwashing. Die Industrie spricht von technologischen Effizienzsteigerungen. Die werden aber bisher durch das enorme Wachstum aufgefressen. Agrartreibstoffe sind ein weiterer Vorschlag. Palmöl ist aktuell die realistischste Variante. Doch wir wissen alle, wie problematisch Palmöl für das Klima, die Biodiversität und die Menschen in den Anbaugebieten ist.

Schließlich gibt es noch synthetische Treibstoffe, die mit erneuerbarer Energie erzeugt werden. Würden wir aber alle Treibstoffe für den Flugverkehr aus Erneuerbaren produzieren, würde für andere Sektoren nichts mehr übrig bleiben. Und dann gibt es noch Offsetting, also das Kompensieren von Emissionen durch Einsparungen anderswo. Das ist moderner Ablasshandel und eine neo-koloniale Idee, weil die Kompensationsprojekte meistens im globalen Süden umgesetzt werden, wo die Emissionen sowieso schon niedriger sind. All das soll geschehen, damit eine kleine globale Elite weiterfliegen kann. Grünes Fliegen ist in der nahen Zukunft eine Illusion.

Wie beurteilst du die aktuelle Haltung der Regierung?

Gemeinsam mit über dreißig anderen Organisationen hat Stay Grounded einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt. Umweltministerin Leonore Gewessler hat auf unsere Forderung geantwortet und angekündigt, dass Klimaschutz ein zentrales Element des Konjunkturpakets sein wird und sie auch auf Umwelt- und Sozialstandards bei Airlines achten wird. Was wir vermissen, sind konkrete Maßnahmen und klare Ansagen.

Aktuell laufen die Verhandlungen mit der AUA extrem intransparent ab. Die Zivilgesellschaft hat keine Möglichkeit, mitzureden. Das müsste ganz anders laufen. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte. Viel enttäuschender war die Antwort aus dem Finanzministerium. Dort ist ganz klar, dass es erstmal nur um die Wirtschaft geht und der Klimaschutz auf später verschoben wird. Das ist nicht nur ein Verspielen einer einmaligen Chance, sondern komplett fahrlässig, denn die Klimakrise ist eine langfristige soziale und gesundheitliche Krise.

Gerade bei uns im globalen Norden sind Flugreisen auch eine Möglichkeit, ihrem kapitalistischen Arbeitsalltag zu entkommen. Wie könnte eine solidarische und ökologische Form des Reisens in Zukunft aussehen?

Zunächst ist Fliegen selbst in Österreich für viele Menschen nicht normal. Es ist nur eine sehr kleine Minderheit, ein Sechstel der Bevölkerung, die mehrmals im Jahr fliegt. Ein Drittel der Bevölkerung fliegt gar nicht und die Hälfte einmal im Jahr oder seltener.

Du hast den kapitalistischen Arbeitsalltag angesprochen. Dieses Problem sollte an den Wurzeln angepackt werden, anstatt mit Flugreisen die Symptome zu lindern. Trotzdem wird es das Bedürfnis nach Reisen weiterhin geben. Ich stelle mir vor, dass es in Zukunft mehr Zeit für einzelne längere Reisen gibt, die entschleunigt und am „Boden der Tatsachen“ passieren. Die Reise kann selbst schon Teil des Erlebnisses sein. Ein Tourismus, der auf Wochenendtrips in andere Städte basiert, wo keine wirklichen Begegnungen stattfinden, während die lokale Bevölkerung unter dem Massentourismus leidet, hat keine Zukunft.

Wie sieht die Zukunft dann aus? Gibt es da überhaupt noch Flüge?

Die einzige Lösung ist es, den Flugverkehr stark zu reduzieren. Dementsprechend sehe ich ein komplettes Aus für Kurzstreckenflüge und Flüge innerhalb Europas. Alternativen wie bequeme Zugverbindungen und Nachtzüge gibt es zum Teil schon. Sie müssen ausgebaut und vor allem leistbarer und leichter buchbar werden.

Für längere Reisen ist es schwieriger. Aber auch hier gibt es Alternativen wie etwa windbetriebene Schifffahrt. Natürlich ist das immer eine Zeitfrage. Daher braucht es auch eine andere Organisation von Arbeit und Urlaub, um ein entschleunigtes Reisen zu ermöglichen. Für Notsituationen wird es sicher eine beschränkte Zahl von Flügen geben – etwa als sichere Fluchtrouten. Aber wir müssen wegkommen von der Idee, dass Fliegen etwas ganz Normales ist.

Und: Es ist eine Illusion zu glauben, dass Fliegen so billig wie bisher bleiben wird. Fliegen ist nicht und war nie billig, sondern wird billig gemacht. Die Allgemeinheit finanziert das Privileg einiger VielfliegerInnen. Das beginnt bei den ArbeiterInnen in der Luftfahrt. Gerade jetzt, in der Krise, dreht die AUA weiter an der Gehaltspirale nach unten. Die Ryan Air-Tochter Laudamotion droht der Gewerkschaft mit Klagen. Zu den Leidtragenden des Flugverkehrs zählen auch alle Menschen, die von den gesundheitlichen Folgen des Fluglärms betroffen sind. Schließlich geht das Vielfliegen auch auf Kosten zukünftiger Generationen und jener Menschen im Globalen Süden, die schon jetzt am stärksten von der Klimakrise betroffen sind.

Abschließend: Die aktuelle Krise zeigt, was alles möglich ist, aber gleichzeitig wollen viele möglichst rasch zur Normalität zurück. Was bedeutet die Krise für die Klimagerechtigkeits-Bewegung?

Zunächst: Das, was vorher „normal“ war, war schon eine Krise. Wir waren und sind immer noch mitten auf dem Weg in die Klimakatastrophe und leben in einer sozial extrem ungerechten Welt. Das hat sich nicht grundlegend verändert. Viele soziale Ungerechtigkeiten werden sogar verschärft. Wir sehen zwar eine Reduktion von Flugverkehr und weniger Autos in der Stadt. Aber das ist eine durch eine Katastrophe herbeigeführte Veränderung, nicht eine bewusste und demokratische Umgestaltung. Maßnahmen werden extrem autoritär durchgesetzt. Dass unsere sozialen Beziehungen so stark eingeschränkt werden, hat ja nichts mit der Zukunft zu tun, die wir wollen.

Eine langfristig klimagerechte Welt können wir nur schaffen, wenn wir sie gesellschaftlich ausverhandeln. Es geht darum, aus der Corona-Krise die solidarischen Elemente mitzunehmen, wie etwa lokale Netzwerke für gegenseitige Unterstützung. Und es geht darum, sich darauf zu besinnen, was eigentlich die Grundbedürfnisse sind, die wir in einer Gesellschaft haben, wie Nahrung, Wohnraum und Gesundheit. Die Arbeit in diesen Bereichen muss aufgewertet und allen Menschen eine gute Versorgung ermöglicht werden.

Interview: Martin Konecny

Im Rahmen des europäischen Gipfels für Flugverkehr, des “European Aviation Summits”, beraten in Wien PolitikerInnen mit VertreterInnen der Fluggesellschaften über die Zukunft des europäischen Flugverkehr. NGOs waren nicht erwünscht. Für die Aktivistin Mira Kapfinger Grund genug, zu intervenieren. Während EU-Kommissarin Violeta Bulc über die Zukunft des Flugverkehrs referierte, betrat Kapfinger die Bühne und ergriff das Wort. Wir haben sie wenige Minuten danach interviewt.

mosaik: Wie zufrieden bist du mit der Aktion?

Mira Kapfinger: Es war noch besser, als wir es uns vorgestellt haben. Sie haben mich drei Minuten sprechen lassen. Ich habe darüber geredet, dass es keinen “grünen” Flugverkehr gibt und dass eine Frechheit ist, dass die Betroffenen am Gipfel nicht teilnehmen dürfen. Bei den Redebeiträgen danach haben sich die PolitikerInnen, zum Beispiel auch Norbert Hofer, immer wieder auf meine Intervention bezogen und in gewisser Weise auch gerechtfertigt. Wir haben es also geschafft, die Agenda zu beeinflussen. Auch wenn das die OrganisatorInnen verhindern wollten.

Warst du überrascht davon, dass du nicht von der Bühne geführt worden bist?

Um ehrlich zu sein, ja. Aber das ist wohl die Strategie. Die Leute geben sich offen und tolerant und wollen zumindest nicht den Eindruck vermitteln, dass sie nur drüberfahren. Aber das ist nicht aufrichtig. Wir haben uns um die Teilnahme am Gipfel bemüht, sind aber nicht zugelassen worden. Das wollten wir nicht hinnehmen. Jetzt haben wir uns so eine Stimme verschafft.

Ihr habt euch für euren Protest die Pressekonferenz des „European Aviation Summits“ ausgesucht, des Europäischen Luftfahrtgipfels. Was passiert dort eigentlich genau?

Auf dem Gipfel treffen sich die Spitzen von Politik und Luftfahrt-Industrie. Dazu gehören die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, VerkehrsministerInnen wie Norbert Hofer, VertreterInnen von Luftfahrtbehörden und von Flugunternehmen. Das Programm ist nicht öffentlich und Medien werden bis auf die Pressekonferenz nicht zugelassen. Auch Zivilgesellschaft und NGOs waren ausgeschlossen. Ich konnte nur herausfinden, dass Umwelt und Klima kein Thema sind.

Was stört euch so am Fliegen?

Das Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel, das es gibt. Noch dazu steigen die Emissionen, also der Ausstoß von Schadstoffen, in diesem Bereich am stärksten. Und die Industrie will weiterwachsen: In den nächsten zwanzig Jahren will sie die Anzahl der Flugzeuge und der geflogenen Kilometer verdoppeln. Derzeit sind weltweit 1.200 neue Flughäfen oder Ausbauten geplant.

Aber die EU bekennt sich doch zum Pariser Klimavertrag und dazu, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Ja, aber sie tut das Gegenteil. Die EU stellt das ständige Wachstum des Flugverkehrs nicht in Frage. Im Gegenteil, er wird sogar massiv staatlich gefördert. Es gibt keine Diskussionen darüber, wie der Verkehr auf die Schiene verlagert oder das Urlaubsverhalten der Menschen geändert werden könnten. Zugleich zeigt die EU mit dem Finger auf Trump, weil der aus dem Pariser Vertrag ausgestiegen ist. Das ist einfach verlogen.

Eine positive Ausnahme ist Labour in Großbritannien. Sie haben nach viel zivilgesellschaftlichem Druck nun eine progressive Ticketsteuer in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Wer einmal im Jahr fliegt, soll kaum Steuern zahlen. Wer dagegen ständig ins Flugzeug steigt, zahlt immer mehr. Das finde ich sinnvoll, denn Studien zeigen, dass Fliegen ein Klassenphänomen ist. Weltweit fliegen nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, und auch innerhalb Europas fliegen vor allem die wohlhabenderen Menschen.

Du hast gesagt, dass der Flugverkehr staatlich gefördert wird. Wie?

Anders als Treibstoffe wie Benzin, Diesel oder Heizöl wird Kerosin in so gut wie keinem Land der Welt besteuert. Auch Flughäfen zahlen fast überall, auch in Österreich, keine Grundsteuer. Und Flugtickets sind sogar von der Mehrwertsteuer befreit. Es gibt nur kleine Abgaben darauf, und die österreichische wurde gerade halbiert.

Brot und Milch sind deutlich höher besteuert als Kerosin und Flugtickets. Fliegen ist aber im Gegensatz zu essen kein Grundbedürfnis! Wenn ich von Wien nach Brüssel möchte, stehe ich vor der Wahl: Nehme ich das Flugzeug oder den teilweise doppelt so teuren Zug? Dieser Preisunterschied ist politisch gemacht und könnte auch umgekehrt sein.

Die Industrie wirbt damit, dass das Wachstum der Luftfahrt ab 2020 „CO2-neutral“ werden soll. Was die Flugzeuge an Schadstoffen ab 2020 zusätzlich ausstoßen, soll an anderer Stelle eingespart werden. Ihr kritisiert das als „Greenwashing“, also als PR-Strategie, mit der sich die Flugindustrie ein umweltfreundliches Image gibt, ohne etwas zu ändern. Warum?

Es gibt keine CO2-neutralen Flüge, das ist Unsinn. Hinter der Behauptung stecken sogenannte Offsets, also Ausgleichsmaßnahmen für die freigesetzten Schadstoffe. Sie sind das Herzstück eines neuen UNO-Abkommens namens CORSIA, auf Deutsch „Kohlenstoff-Ausgleichs- und Reduzierungssystem für den internationalen Flugverkehr“. Dieses Abkommen tritt 2021 in Kraft.

CORSIA folgt dem Prinzip: Eine Firma baut zum Beispiel ein Wasserkraftwerk in Brasilien. Für die Schadstoffe, die dadurch vermieden werden, erhält sie Emissions-Zertifikate. Diese verkauft sie an Fluglinien in Europa oder den USA, die dafür weiterwachsen.

Was ist daran falsch?

Eine Studie des deutschen Ökoinstituts für die EU-Kommission hat gezeigt, dass nur 2 Prozent der Offset-Bauten zusätzlich entstehen. Die meisten anderen Projekte waren ohnehin geplant. Das Wasserkraftwerk aus dem Beispiel wäre sowieso gebaut worden, weil es Profite abwirft.

Oft kommt es bei diesen Projekten auch zu Menschenrechtsverletzungen. Ein Beispiel dafür ist ein Waldschutz-Projekt in Madagaskar, dessen Effekt künftig als Offset-Zertifikat verkauft werden könnte. Eine Untersuchung der Uni Bangor hat gezeigt: Um den Wald zu schützen, wurden die dort lebenden Menschen an ihrer traditionellen Landwirtschaft gehindert. Für die Ernteausfälle haben sie wenig bis gar keine Kompensation erhalten. Das Projekt schadet insgesamt 27.000 Menschen.

Arme Menschen im globalen Süden, die nichts für die Klimakrise können und von ihren Folgen ohnehin besonders stark betroffen sind, müssen also ihr Leben über den Haufen werfen, damit reiche Menschen im Norden ihre imperiale Lebensweise länger aufrechterhalten können. Umweltorganisationen warnen bereits, dass die Flugindustrie als Folge von CORSIA zu einem neuen globalen Treiber von Entwaldung, Landraub und Menschenrechtsverletzungen werden könnte.

Die BefürworterInnen argumentieren: Der Markt wird zumindest dafür sorgen, dass die Zertifikate teurer werden und damit der finanzielle Druck auf die Fluglinien steigt, wodurch sie effizienter werden.

Die zuständige UNO-Organisation ICAO schätzt selber, dass die Offset-Kosten 2030 zwischen 0,5 und 1,5 Prozent der Gesamteinnahmen der Flugindustrie betragen werden. Das ist weniger, als Schwankungen des Kerosinpreises ausmachen. Alleine das zeigt, dass dieses Instrument völlig zahnlos ist.

Bis 2030 sollten die Flugverkehrs-Emissionen eigentlich gegenüber 2005 um 39 Prozent gefallen sein. Nur dann können wir den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzen und die schlimmsten Folgen der Klimakrise verhindern. Davon kann keine Rede sein.

Der Markt ist das falsche Mittel, um unsere Lebensgrundlagen zu retten. Wir müssen den Flugverkehr politisch begrenzen und wo irgendwie möglich durch andere Transportmittel ersetzen.

Es ist klar, dass wir das Klima nur retten können, wenn sich die große Politik ändert. Aber wie groß ist die Verantwortung, die wir als einzelne tragen? Bringt es etwas, weniger zu fliegen?

Ja, das bringt auf jeden Fall etwas. Jeder einzelne Flug hat eine Auswirkung auf das Klima. Allerdings werden Änderungen im individuellen Verhalten nicht ausreichen, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern. Um das durchzusetzen, müssen wir aber auch sichtbar machen: Eine Lebensweise, die nicht mit ständigem Fliegen verbunden ist, kann schön sein. Ich fliege seit vielen Jahren nicht mehr und vermisse es nicht.

Eure Aktion ist Teil von weltweiten Aktionswochen des Netzwerks „Stay Grounded“. Wer ist das?

„Stay Grounded“ ist ein neu gegründetes Netzwerk, das das ungebremste Wachstum des Flugverkehrs stoppen will. Über 110 Organisationen aus 19 Ländern von Österreich bis Marokko, von den USA bis Indonesien sind dabei. Wir haben diese Woche einen Aktionsplan vorgestellt, der zeigt, wie wir mit 13 Schritten das Transportsystem ökologisch und sozial gerecht umbauen können.

Mira Kapfinger koordiniert das Netzwerk Stay Grounded und ist bei System Change, not Climate Change aktiv.

Interview: Valentin Schwarz und Moritz Ablinger

 
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