FPÖ, Neos und Industriellenvereinigung wollen die gesetzlich verankerte Mitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer abschaffen. Das klingt zunächst harmlos, ist es aber nicht. Denn ein Ende der automatischen Kammer-Mitgliedschaft bedeutet auch den Anfang vom Ende der Kollektivverträge. Das zeigt ein aktueller Fall im Druckgewerbe, berichtet Michael Mayer.

In Österreich herrscht eine weltweit einzigartig hohe Abdeckung von Beschäftigungsverhältnissen mit Kollektivverträgen. Diese Verträge regeln die wichtigsten Rechte und Pflichten für Betriebe und Beschäftigte. Unter anderem fallen auch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und jährliche Lohnerhöhungen in diese Vereinbarungen.

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung sind diese Rechte nicht gesetzlich garantiert. Sie werden jährlich auf’s Neue von den Gewerkschaften (ÖGB) mit der Arbeitgeberseite (Wirtschaftskammer) ausgehandelt.

Was Kollektivverträge bringen

Das hat für die Lohnabhängigen den großen Vorteil, dass sich in der jeweiligen Branche alle Betriebe daran halten müssen, was die Wirtschaftskammer der Gewerkschaft zusagt. Die Beschäftigten müssen nicht als Einzelkämpfer_innen auf betrieblicher Ebene betteln und feilschen – wo sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit (und zwischenmenschlichen Involviertheit) eine weit schlechtere Ausgangsbasis haben als ihre Chefs und Chefinnen.

Etwa 98% der ArbeiterInnen und Angestellten profitieren von diesem System. Eine der Grundvoraussetzungen für diese hohe Abdeckung ist die automatische Mitgliedschaft in den Kammern. Dadurch, dass die Pflichten der Arbeitgeber_innen durch die Wirtschaftskammer (WKO) kollektiv ausgehandelt werden, sind die Chefs und Chefinnen in den einzelnen Betrieben der jeweiligen Branche an diese Vereinbarung gebunden. Sie können die Rechte ihrer Mitarbeiter_innen nicht individuell unter das kollektiv verankerte Mindestlevel garantierter Rechte hinunterdrücken.

Das Beispiel der Drucker_innen

Was passiert, wenn es keinen Kollektivvertrag gibt, lässt sich aktuell am Beispiel der Drucker_innen zeigen. Lange Jahre wurde der Kollektivvertrag im Druckgewerbe von der Gewerkschaft nicht mit der Wirtschaftskammer, sondern dem Verband Druck und Medientechnik verhandelt. Dieser Verband ist ein privater Zusammenschluss von Unternehmer_innen und war lange Zeit kollektivvertragsfähig. Die Industriellenvereinigung sowie die Neos fordern genau dieses Modell: Nicht Kammern, sondern private Verbände sollen mit der Gewerkschaft verhandeln.

Durch eine Statutenänderung hat sich der Verband Druck und Medientechnik jetzt allerdings selbst die Kollektivvertragsfähigkeit aberkennen lassen, und „kann“ nun nicht mehr verhandeln. Die seit über 100 Jahren bestehende kollektivvertragliche Situation ist damit – zumindest zeitweise – ausgesetzt. Dadurch steigt der Druck auf Beschäftigte, neue, schlechtere Einzelverträge einzugehen – wer nicht wechselt, wird gekündigt. Die Arbeiterkammer berichtet aktuell von einem Fall aus einer Druckerei in Wien-Floridsdorf: 40 statt 37 Stunden Wochenarbeitszeit sowie Einbußen beim 13. und 14. Monatsgehalt, das allein über den Kollektivvertrag geregelt ist – eine gesetzliche Bestimmung dafür gibt es nicht. Private Branchenverbände wenden also einen Statutentrick an, um sich vor Lohnzahlungen zu drücken. Doch das ist nicht der einzige Anschlag auf die Kollektivverträge.

Branchen- vs. Betriebliche Kollektivverträge

Eine weitere Idee, die immer wieder – abermals von der Industriellenvereinigung und den NEOS – in Spiel gebracht wird, ist die Kollektivvertragsverhandlung auf betrieblicher Ebene. Hier soll die Verhandlungsbasis der Gewerkschaften geschwächt werden.

Gleiche Arbeitsbedingungen in einer Branche sind in Österreich Usus – unabhängig vom konkreten Unternehmen. Werden die Kollektivverträge nun auf betrieblicher Ebene angesiedelt, wird ein Wettbewerb einsetzen, der vor allem zu Lasten der Beschäftigten geht, etwa durch Lohndumping. Zudem lassen sich Betriebsrät_innen dann viel schneller einschüchtern oder neue Betriebsratsgründungen sehr einfach verhindern – unzählige Beispiele der letzten Jahre zeigen, wie hart manche Unternehmen gegen eine Organisierung der Beschäftigen vorgehen.

Ein Anschlag auf Beschäftigte

Ein Branchenkollektivvertrag funktioniert nur, wenn alle Arbeitgeber_innen einer Branche in einem Verband organisiert sind – in diesem Fall der Wirtschaftskammer. Wäre ein freiwilliger Austritt möglich, würde das System ad absurdum geführt werden.

Deshalb sichert nur die gesetzlich garantierte, österreichweit organisierte Mitgliedschaft in den Kammern die Kollektivverträge. Forderungen, sie abzuschaffen oder zu schwächen sollten als das gesehen werden, was sie sind: Ein neoliberal motivierter Anschlag auf Arbeiter_innen und Angestellte, die es mit aller Kraft abzuwehren gilt.

 

Knapp 1000 Tote im Mittelmeer alleine in diesem Jahr zwingen die EU-Kommission zum Handeln. Sie hat vor einigen Tagen ihren neuen Migrationsplan vorgestellt. Doch bringt der tatsächlich eine Wende in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik? Das darf bezweifelt werden.

Alle angekündigten Maßnahmen laufen unter Artikel 78(3) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darin heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“ Von einer substanziellen Änderung der Flüchtlingspolitik kann hier also nicht die Rede sein – vielmehr wird der Wunsch von Menschen, nach Europa zu flüchten, als europäische Notlage abgetan. Migration wird in erster Linie als ein sicherheits- und außenpolitisches Thema gesehen, von Humanismus keine Spur.

Legale Fluchtwege? Fehlanzeige

Statt auf legale Fluchtwege zu setzen, wird der Grenzschutz verstärkt. Zwar werden die Mittel für die Frontex-Operationen Triton und Poseidon (ähnliche Operation auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos und Leros) verdreifacht, doch nach wie vor ist es Hauptaufgabe von Frontex, die europäische Außengrenze abzusichern. Menschenleben zu retten, wie es im Programm Mare Nostrum vorgesehen war, zählt nicht zu den klar festgehaltenen Aufgaben. Gerade das Fehlen von legalen Einreisemöglichkeiten zwingt immer mehr Menschen, die Überfahrt übers Mittelmeer zu riskieren. Die immer wieder geforderten legalen Einreisekorridore werden nicht einmal als Fußnote erwähnt.

Nur das Ende der Dublin-Verordnung sorgt für Solidarität

Zwar sieht der Kommissionsplan eine verpflichtende Quote zur Aufteilung der AsylwerberInnen auf Europa vor, das bedeutet aber noch lange nicht ein Ende der Dublin-Verordnung. Vorerst sollen in einer Art Testlauf 20.000 Personen mit Hilfe eines Resettlement-Programmes auf die Mitgliedsstaaten der EU aufgeteilt werden. Doch nicht einmal diese geringe Zahl von Menschen ist überall in Europa willkommen: Großbritannien hat, genauso wie Dänemark und Irland, schon Widerstand angekündigt. Die britische Innenministerin forderte sogar, Boote wieder nach Afrika zurückzuschleppen (Push-Back), was einen klaren Rechtsbruch darstellen würde. Österreich würde nach diesem Schlüssel lediglich 444 Menschen aufnehmen müssen. Für die Resettlements sollen heuer und 2016 insgesamt 50 Millionen Euro aufgewendet werden.

Bomben auf Boote?

Da es angesichts der großen Zahl von toten Menschen moralisch nicht mehr vertretbar ist, gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen, muss nun ein neues Feindbild her. Das wurde schnell gefunden: Nun sind es Schlepper, die an Flüchtenden Millionen verdienen, brutal gegen sie vorgehen und Notsituationen ausnutzen. Für Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der EU, sind Schlepper sogar für die Finanzierung des internationalen Terrorismus zuständig.

Der Kommissionsvorschlag greift das natürlich auf: Ein wesentlicher Teil der neuen Migrationsagenda ist die Enttarnung und Aushebung von „kriminellen Menschenschmugglernetzwerken“, wie der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos auf einer Pressekonferenz sagt.

Was hierbei völlig außer Acht gelassen wird: Wie nahezu jede Dienstleistung orientieren sich auch Schlepper an der Nachfrage. Durch die komplette Abschottung der europäischen Außengrenzen gibt es für viele Menschen schlicht keine legale Möglichkeit mehr, nach Europa einzureisen, um dort Asyl zu beantragen. Wenn also jetzt die EU auf ein UN-Mandat zur militärischen Intervention an Libyens Küste hofft, ist das mehr als nur zynisch. Mit Bomben gegen die oft einzige Fluchtmöglichkeit jener Menschen kämpfen, die vor Bomben flüchten – diese Union hat den Friedensnobelpreis nicht verdient.

Fazit: Die Migrationsstrategie der EU-Kommission ist nichts anderes als ein Feigenblatt, das vom eigenen Versagen ablenken soll.

Die wesentlichen Probleme werden nicht angegangen, statt menschenwürdiger Asylpolitik herrscht Law and Order. Weder wird über ein Ende der Dublin-Verordnung geredet, noch wird die Hauptursache für illegale Einreise – das Fehlen legaler Wege – behoben. Die katastrophalen Zustände der Asylunterbringung in Griechenland, Ungarn oder Bulgarien wird nicht erwähnt, Asylanträge außerhalb der Europäischen Union werden nach wie vor kategorisch ausgeschlossen. Dieser Vorschlag ist somit mit einem eindeutigen „Nicht genügend“ zu bewerten.

Michael Mayer ist seit vielen Jahren (jugend)politisch aktiv und arbeitet zurzeit in der politmedialen Blase in Brüssel.

 
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