Gestern haben linke türkische und kurdische Gruppen die Parteizentrale der SPÖ für kurze Zeit besetzt. Sie wollten damit auf die Menschenrechtsverletzungen in der kurdischen Stadt Cizre aufmerksam machen und ein konsequenteres Vorgehen von dem sozialdemokratischen Bundeskanzler einfordern. mosaik-Redakteurin Hanna Lichtenberger sprach mit dem Politikwissenschafter und Stellvertretenden Co-Vorsitzenden des Rates der Kurdischen Gesellschaft in Österreich Mevlüt Kücükyasar am Rande der ebenfalls gestern stattgefundenen Demonstration über die aktuelle Situation in Cizre und über den fatalen Deal der Europäischen Union mit der AKP-Regierung.

Hanna: Warum seid ihr auf die Straße gegangen?
Mevlüt: Die gestrige Demonstration fand statt, weil in der Stadt Cizre/Cizîr seit 18 Tagen ZivilistInnen, Verletze und PolitikerInnen in einem Keller eingesperrt waren. Sechs Menschen sind bis vorgestern an ihren Verletzungen in diesem Keller verstorben, sieben oder acht Personen waren schwer verletzt und brauchten dringend medizinische Versorgung. Sie und weitere Personen in diesem Keller hatten kaum Wasser oder Nahrung. Gestern verlautbarte der türkische Staatssender, dass 30 Personen in eben diesem Keller ermordet wurden – sie haben sie als „Terroristen“ bezeichnet. Für die türkische Regierung sind praktisch alle Kurdinnen und Kurden TerroristInnen. Das war auch ein Massaker der türkischen Streitkräfte an ZivilistInnen, denn es sind längst nicht nur  kämpfenden Jugendliche  die unter der Repression und der Gewalt leiden.

Es fehlen aber auch verlässliche Quellen zur Situation in Cizre, es werden nämlich nach wie vor keine Medien in die Stadt gelassen. Ein kurdischer Journalist hat gesagt, es sei leichter Informationen aus Aleppo oder anderen syrischen Städten zu bekommen, als aus dem türkischen Cizre. Der Angriff von gestern Abend hat uns bewegt, auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität zu zeigen.

Hanna: Seit wann hat sich die Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei so zugespitzt?
Mevlüt: Der Anstieg an Gewalt in der Türkei passiert seit den Wahlen am 7. Juni des vergangenen Jahres. Die HDP, ein Bündnis bestehend aus der kurdischen Freiheitsbewegung, türkischen Linken, autonomen Frauenorganisationen und ökologischen Bewegungen hatte bei dieser Wahl rund 13 Prozent der Stimmen erhalten. Sie war mit 80 Abgeordnete im Parlament vertreten. Als Reaktion auf dieses Wahlergebnis setze die AKP-Regierung alle möglichen Mittel ein, um gegen Kurdinnen und Kurden sowie ihre Verbündeten vorzugehen. Es gab in der Türkei in den vergangenen Monaten immer wieder Anschläge des IS, bei denen kurdische Abgeordnete und andere PolitikerInnen die Vermutung hegen, dass sie mit der Untersützung oder jedenfalls mit Duldung der AKP verübt wurden.

Die Politik der AKP-Regierung hat dazu geführt, dass kurdische Städte ihre Sicherheit der AKP-Regierung nicht mehr anvertrauen, sondern die Selbstverwaltung ausgerufen haben. In den ersten Städten, darunter etwa Sur/Sûr (einem Stadtteil der kurdischen Stadt Diyarbakır/Amed, Anm.) und Cizre wurden schon im August Selbstverteidungskräfte gebildet, viele Städte sind auf die Eskalation vorbereitet.

Die Zerstörung dieser gelebten Selbstverwaltung und -verteidung war sicher ein Ziel der Belagerung durch die türkischen Sicherheitskräfte in vielen dieser Städte. Ein weiteres Ziel war sicher auch, Kurdinnen und Kurden aus der Region zu vertreiben. Das ist auch gelungen. Schätzungen gehen davon aus, dass 200 000 bis 300 000 Menschen aus der Region geflüchtet sind. Sie halten sich zur Zeit noch bei ihren Familien, Freundinnen und Freunden in der KurdInnenregion auf. Sollten die Angriffe anhalten, werden diese Menschen in den Westen der Türkei oder nach Europa flüchten müssen.

Das ist strategisch wichtig für die Türkei, weil die Städte, die jetzt belagert und bombadiert werden, sind jene Städte, in denen die HDP breiten gesellschaftlichen Rückhalt hat. Dieser drückt sich etwa bei 80-90 Prozent Stimmenanteil bei Wahlen aus. Die Städte sind also bewusst gewählt.

Hanna: Was steckt hinter dieser Vertreibung von Menschen aus der Region?
Mevlüt: Wir müssen die Geschehnisse und Angriffe von Sonntag auch vor dem Hintergrund einer Rede des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu sehen, die er kürzlich hielt. Mit der Republikgründung 1925 gab es in der Türkei den Plan, Minderheiten entweder aus dem Land zu bringen oder größere Minderheiten mit Assimilationsprogrammen zwar im Land zu lassen, aber umzusiedeln. Dieser Plan ist nun wieder auf der politischen Tagesordnung der Türkei. Die Anschläge müssen vor diesem Hintergrund der Vertreibung  verstanden werden.

Große Teile der Stadt Cizre sind dem Erdboden gleichgemacht worden. Viele von uns teilen die Einschätzung, dass dies der erste Schritt einer Vertreibungs- und Umsiedlungspolitik ist. Die AKP hat auch die Pläne veröffentlicht, jesidische Städte neu aufzubauen. Die Befürchtung ist, dass dort Menschen aus der Region um Cizre angesiedelt werden sollen. So würde die Politik aus dem Jahr 1925 im 21. Jahrhundert wiederholt und fortgesetzt werden.

Hanna: Angela Merkel war gestern erneut in Ankara, die EU hat mit der Türkei einen Millarden-Deal abgeschlossen um syrische Flüchtlinge daran zu hindern aus der Türkei weiter nach Europa zu fliehen. Die Beziehung zwischen der EU und der Türkei scheint so gut zu sein, wie lange nicht mehr. Wie erklärst Du dir das vor dem Hintergrund der enormen Repression gegen Kurdinnen und Kurden?

Mevlüt: Die EU ist mit der Flüchtlingsfrage sichtlich überfordert. Mit ihrer neoliberalen Wettbewerbsausrichtung scheitert sie unter anderem auch in dieser Frage. Jedes Land will die geringsten Zahlen an Schutzsuchenden aufnehmen. Da gibt es kein Land mit solidarischem Gedanken gegenüber den Flüchtlingen. Die EU macht sich zur Bittstellerin bei der Türkei – einer Türkei, die den Terror gegen Kurdinnen und Kurden führt. Die EU sieht die Türkei als sicheren Drittstaat an und will, dass sie Flüchtlinge dort bleiben und nicht weiter nach Europa fliehen.

Die Türkei nimmt die Flüchtlinge nicht aus humanitären oder menschenrechtlichen Gründen auf und auch nicht nur deshalb, weil die EU ihr dafür 3 Milliarden Euro gibt. Die EU verschließt nun die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Bis jetzt hat sich keine Regierungschefin, kein Regierungschef dazu aufrappeln können, den Staatsterror gegen KurdInnen öffentlich zu kritisieren und Konsequenzen dafür zu fordern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bisher nicht dazu geäußert, dass Kurdinnen und Kurden in der Türkei vertrieben oder abgeschlachtet werden. Die EU schaut dabei nicht nur zu, sie überweist der Türkei auch noch 3 Milliarden Euro, die sogar in Waffen investiert werden könnten.

Hanna: Was kann die österreichische Linke machen?
Mevlüt: Die Tatsache, dass so extrem gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen wird, hängt nicht nur mit der Frage der Ethnizität zusammen. Die Repression ist auch mit der politischen Bewegung zu erklären: in der kurdischen Gesellschaft spielt die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine große Rolle. Es ist auch eine politische Bewegung, die sich gegen Herrschaft und Hierarchien in einem Staat widersetzt – eben eine linke Bewegung, die auch für andere soziale Bewegungen in der Türkei ein Referenzpunkt ist. Das sind alles Gründe, warum die HDP, die KurdInnen, die anderen kurdischen Parteien zur Zielscheibe der imperalistischen Politik Erdogans geworden ist.

Der Kampf gegen so eine imperalistische Politik kann nicht nur punktuell oder regional passieren, sondern muss global geführt werden. Hier müssen wir als österreichische und europäische Linke ansetzen, nicht nur punktuell, sondern gemeinsam und konsequent.

Hanna: Gestern haben einige Kurdinnen und Kurden die Parteizentrale der SPÖ in der Löwelstraße besetzt. Mit welcher Forderung sind sie an die SPÖ herangetreten und was fordert die Feykom von der SPÖ?
 
Mevlüt: Die SPÖ ist in der Regierung, sie führt diese sogar an und tut nicht genug gegen den Staatsterror der Türkei. Es gibt auf der Ebene des Parlamentes von Andreas Schieder Presseaussendungen, in denen die Menschenrechtsverletzungen der Türkei kritisiert werden. Für die Feykom ist das natürlich begrüßenswert, aber der Bundeskanzler hat sich bisher dazu nicht geäußert. Wir sind nun aber an einem Punkt angelangt, wo es der Türkei egal ist, was die Zivilgesellschaft sagt. Es ist wichitg, dass sich endlich SpitzenpolitikerInnen aus ganz Europa äußern. Aber es ist an uns, sie dazu zu bewegen.

Mevlüt Kücükyasar ist Politikwissenschaftler, aktiv bei der FEYKOM (Rat der Kurdischen Gesellschaft in Österreich) und schreibt u.a. für den Blog Arbeit & Wirtschaft.

Bei der Parlamentswahl in der Türkei am 7. Juni liegt die Wahl von 55 Millionen Menschen zwischen der autoritären Herrschaft der AKP, einer ideenlosen und erschöpften Opposition der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP sowie der neuen linken Bewegung unter dem Dach der pro-kurdischen HDP.

Seit der Republikgründung war der Kemalismus die offizielle Staatsdoktrin in der Türkei. Eine völkisch-nationalistische Ideologie, die mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln den neu entstandenen Nationalstaat ethnisch, religiös und ideologisch zu vereinheitlichen versuchte. Der Kemalismus war bis Anfang des 21. Jahrhunderts in allen staatlichen Institutionen, vor allem bei der Exekutive und im Justizsystem, stark verankert. Ab 2001 wurde der Kemalismus allmählich von der islamistisch-konservativen und wirtschaftsliberalen AKP abgelöst. Es wurden Parteien und Personen ausgetauscht und die bestehenden Strukturen der eigenen Weltanschauung angepasst, wobei die Staatsdoktrin fortbestand. Die „Eine Nation – eine Fahne – ein Vaterland – ein Staat“-Logik wurde weitergeführt.

Gegen diese Staatsdoktrin formierten sich seit jeher gesellschaftliche Gegenbewegungen. KurdInnen, ArmenierInnen, AlevitInnen, MuslimInnen, YezidInnen, ChristInnen, SozialistInnen, Frauen, LGBT-Personen, Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen versuchen, oft unabhängig voneinander und manchmal sogar im Wettstreit miteinander, ihre Interessen durchzusetzen. Oft wurden diese Bewegungen im Keim erstickt, ihre RepräsentantInnen verfolgt. Geriet die Situation einmal aus den Fugen, antwortete der Staat mit einem Militärputsch.

Neue Hoffnungen für die Opposition

Der 2012 einberufene „Demokratische Kongress der Völker“, zu dem alle fortschrittlichen, linken und demokratischen Kräfte eingeladen wurden, bietet neue Hoffnungen für die Opposition in der Türkei. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) geht aus dem Kongress hervor und hat binnen kürzester Zeit bei den Lokal- und Präsidentschaftswahlen großen Zulauf erfahren und wichtige Erfolge verzeichnet. Die HDP ist ein breit getragenes Bündnis aus mehr als 50 politischen Parteien, NGOs und gesellschaftlichen Initiativen. Sie verspricht den Menschen ein würdiges Leben ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung.

Die HDP als Gegenbewegung zum politischen Establishment spiegelt die ethnische, religiöse, soziale und kulturelle Vielfalt in der Türkei wider. Leyla Zana: kurdische Politikerin und Menschenrechtsaktivistin, Preisträgerin des Sacharow und Bruno Kreisky Preises; Ertuğrul Kürkçü: türkischer Sozialist, Journalist, Schriftsteller und Aktivist der 68er-Bewegung; Garo Paylan: armenischer Lehrer und Politiker; Hüda Kaya: Islamforscherin, Aktivistin und Autorin; Barış Sulu: langjähriger LGBT-Aktivist in der Türkei; Filor Uluk Benli: Umweltaktivistin; Feleknas Uca: yezidische Kurdin, ehemalige Europaabgeordnete für Die Linke. Dies sind nur sieben von insgesamt 550 KandidatInnen der HDP.

All diese Personen sind VertreterInnen von verfolgten, unterdrückten und an den Rand gedrängten Gruppen, die gemeinsam ihre Interessen umzusetzen versuchen. Allein schon indem sie dieses breite Bündnis gebildet hat, hat die HDP rote Linien überschritten und viele Tabus in der Türkei gebrochen. Sie hat die Ausgegrenzten zusammengebracht, um der türkischen “Teile und herrsche“-Politik ein Ende zu setzen. Die zentralen politischen Ziele der HDP bergen die Forderungen der Bündnismitglieder in sich und können wie folgt aufgelistet werden.

Frauenpolitik

Frauen sind auch in der Türkei die am meisten unterdrückte gesellschaftliche Gruppe, die vom öffentlichen Leben fast ausgeschlossen ist. Kinder, Küche, Religion lautet die Formel der regierenden AKP für Frauen. Die HDP versucht das zu ändern: so werden Spitzenpositionen in der Partei, wie zum Beispiel BürgermeisterInnen, immer von einer Frau und einem Mann bekleidet.

Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung

Die türkische Staatsform kann als ein äußerst starker Zentralstaat bezeichnet werden. Jede noch so kleine politische Entscheidung auf lokaler Ebene geht nicht ohne die Zustimmung der von Ankara ernannten Gouverneure (Vali). Diese Staatsform steht im Gegensatz zur ethnischen, religiösen, wirtschaftlichen und politischen Vielfalt der Türkei. Die HDP hat als Alternative das Gesellschaftsmodell der Demokratischen Autonomie entwickelt: der Einfluss des Zentralstaates soll begrenzt und im Gegenzug die lokalen und regionalen Selbstverwaltungen gestärkt werden. Der Aufbau einer demokratischen, ökologischen und gleichberechtigten Gesellschaft ist das Ziel der HDP.

Ethnische und religiöse Minderheiten

Neben der großen Gruppe der KurdInnen und AlevitInnen leben dutzende weitere ethnische und religiöse Minderheiten in der Türkei, die keinerlei Minderheitenrechte genießen. Die „Eine Nation – eine Fahne – ein Vaterland – ein Staat“-Logik lässt keine Vielfalt zu. Die Forderung der HDP ist eine rechtliche Anerkennung von Minderheiten, Einführung des muttersprachlichen Unterrichts und die Anerkennung von Räumen zur Religionsausübung für alle religiösen Gruppen.

Arbeit, Brot und Freiheit

Ein Ergebnis des neoliberalen Wirtschaftsmodells der AKP-Regierung ist nicht Wohlstand für alle, sondern vielmehr eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit prägen das Bild der Türkei. Die steigende Anzahl der Arbeitsunfälle, zuletzt die Mienenopfer in Soma, zeigen das wahre Gesicht des türkischen Turbokapitalismus nach AKP-Art. Im Gegensatz dazu fordert die HDP in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Verdoppelung des Mindestlohns, eine Erhöhung der Pensionen, effektive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich

Die Wahlhürde von zehn Prozent bei den türkischen Parlamentswahlen, eine der höchsten weltweit, ist antidemokratisch. Das Brechen der Zehnprozenthürde wäre der erste Schritt zu einer demokratischeren Türkei. Die Türkei steht am Scheideweg – falls es die HDP über die Zehnprozenthürde ins Parlament schafft, wird dies große Änderungen in der politischen Landschaft mit sich bringen. Die Unterdrückten und Ausgebeuteten hätten endlich die Chance, vom Rand der Gesellschaft in die Mitte zu rücken. Der Einzug der HDP würde zudem bedeuten, dass die AKP nicht die notwendige Mehrheit für eine Verfassungsänderung erhält. Somit könnte sie das Präsidialsystem nicht mehr einführen, das mehr Macht für Erdogan bedeuten würde.

Die HDP könnte die Erfolgsserie der AKP beenden und einen großen politischen Wandel in der Türkei vorantreiben.

Mevlüt Kücükyasar ist Politikwissenschaftler, aktiv bei der FEYKOM (Rat der Kurdischen Gesellschaft in Österreich) und schreibt u.a. für den Blog Arbeit & Wirtschaft.

 
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